Bremen wird seiner Tradition als Autostadt in der Verkehrspolitik nicht gerecht. Diese wird geprägt durch ideologische Geschwindigkeitsbegrenzungen und berücksichtigt nicht, dass der Autoverkehr auf absehbare Zeit zu einem unserer Hauptverkehrsmittel gehören wird. Wir setzen uns daher für eine progressive und freiheitliche Verkehrspolitik ein.
1. Ideologische Tempolimits abschaffen
Die Jungen Liberalen Bremen fordern die Abschaffung des Tempolimits 120 auf Bremens Autobahnen. Alle Autobahnabschnitte in Bremen müssen von Grund auf neu evaluiert werden. Tempolimits sind nur auf Teilstrecken einzuführen, auf denen dies aufgrund von baulichen Maßnahmen oder besonderen Gefahrenbereichen unvermeidlich ist. Alle anderen Streckenabschnitte, die ein zeitweise hohes Verkehrsaufkommen aufweisen, sind mit intelligenten Verkehrsleitsystemen auszustatten. Die flexiblen und festen Geschwindigkeitsbegrenzungen sind so hoch wie möglich anzusetzen.
Innerorts lehnen wir eine Einführung eines generellen Tempolimit von 30 km/h ab.
2. Die Polizei ist nicht die PR-Abteilung des Verkehrssenators
Auch dieses Jahr nahm Bremen wieder am Blitzmarathon teil. Zu der schon großen Anzahl von Blitzern in der Hansestadt kamen nun noch weitere Standorte zur Geschwindigkeitsüberwachung hinzu. Die Aktion bindet zudem eine große Anzahl an Polizeibeamten. Die Jungen Liberalen Bremen sprechen sich klar gegen Blitzermarathons aus. In einem Rechtsstaat darf die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten nicht als PR-Stunt dienen. Außerdem setzen wir uns für eine Evaluierung aller bisherigen Standorte zur Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachung in Bremen auf ihre verkehrstechnische Notwendigkeit ein. Blitzer dürfen ausschließlich Mittel zur Gefahrenprävention sein und nicht als Ersatzsteuer missbraucht werden.
