Die Jungen Liberalen Bremen fordern die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages zur Evaluation der Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie. Dazu sollen jegliche Maßnahmen erneut auf den Prüfstand gestellt, und mit dem heutigen Wissen vor dem Hintergrund der jeweils verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse bewertet werden. Der Untersuchungsausschuss soll sich ein Gesamtbild über das Pandemiemanagement der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Ministerien und nachgeordneter Behörden verschaffen. Es sollen die Hintergründe jeder beschlossener Maßnahme dargelegt werden, und die Dauer der jeweiligen Maßnahme muss begründet werden.
Der Untersuchungsausschuss soll die Aufgabe haben, insbesondere Folgendes zu untersuchen:
- Die Gründe und Verantwortungen zu erkunden, weshalb der deutsche Staat in seiner Gesamtheit nicht auf ein bekanntes Katastrophenszenario einer Pandemie vorbereitet war.
- Inwiefern nachhaltig Maßnahmen getroffen wurden, um die Schutzfähigkeit des Staates für einen erneuten Fall einer Pandemie zu gewährleisten.
- Das Verhängen von nächtlichen Ausgangssperren
- Kontaktbeschränkungen, vor allem im Rahmen der Angehörigen, so wie innerhalb der eigenen Wohnung
- Verlängerung der epidemischen Notlage, Nichtbeteiligung der Parlamente
- Vereinbarkeit der 2G-Regeln mit dem Grundgesetz
- Virologische sinnhaftigkeit und rechtliche Sicherheit diverser Lockdowns
- Folgen der finanz- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen, welche ursprünglich Massenarbeitslosigkeit verhindern sollten
- Entwicklung von Intensivbettkapazitäten in Krankenhäusern während der Pandemie und mögliche Zusammenhänge zu ausgezahlten Subventionen
- Einflussnahme diverser Ministerien auf Wissenschaft und Medien um Maßnahmen zu rechtfertigen
