11.11.2018

Keine unverhältnismäßigen Eingriffe in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger

Die JuLis Bremen stehen einer pauschalen Absenkung der Eingriffsschwellen in den polizeilichen Befugnisnormen kritisch gegenüber und lehnen die unverhältnismäßige Ausweitung der Polizeikompetenzen ab. Bremen kann hier zeigen, dass eine ausgewogene und rechtsstaatliche Antwort auf die neue Gefahrenlage durchaus möglich ist und die sicherheitspolitische Debatte aufgrund objektiver Fakten und nicht durch diffuse Ängste bestimmt werden kann.

Weitere Beschlüsse

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