Mit dem Urteil zum zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 hat das Bundesverfassungsgericht das Recht der Bürger auf ordnungsgemäße und verantwortungsbewusste Staatsfinanzen wegweisend gestärkt. In der Folge des Urteils sind gleich mehrere Öffentliche Haushalte im bundesdeutschen Gebiet unter enormen Druck geraten, weil diese auf denselben Haushaltstricksereien beruhen, die vom Bundesverfassungsgericht nunmehr eindeutig als unzulässig erklärt worden sind. Insbesondere da sich große Teile der Politik über Jahre auf eben diese Haushaltstricks verlassen haben, um ihre politischen Vorhaben zu finanzieren, ist dem Urteil eine umfängliche Debatte von gesamtgesellschaftlicher Tragweite über die Zukunft der Staatsfinanzen gefolgt. Als junge Menschen haben wir ein besonderes Interesse an einer nachhaltigen Finanzpolitik des Staates, weil es immer zukünftige Generationen sind, auf denen Zahlungsverantwortung für undurchdachte und schuldenfinanzierte Finanzierungskonzepte politischer Vorhaben abgewälzt werden. Und gerade als Bremer leiden wir schon heute mehr als in allen anderen Bundesländern unter den Folgen einer über Jahrzehnten andauernden verantwortungslosen Finanzpolitik durch die linke Regierung. Vor diesem Hintergrund begrüßen die Junge Liberalen Bremen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes als grundlegende Stärkung ordnungsgemäßer Haushaltsführung im Interesse der Bürger. Wir stehen weiterhin konsequent für verbindliche Regulierungen staatlicher Finanzpolitik, welche die Politik rechtlich bindet, die Staatsfinanzen auf allen Ebenen im Sinne einer vernunftbasierten Wirtschaftspolitik unter Wahrung der Generationen- und Leistungsgerechtigkeit zu betreiben.
Verantwortungsbewusste Haushalts- und Finanzpolitik hat höchste Priorität!
In Folge des Urteils befasst sich ein Großteil der diskutierten Lösungsansätze für die unter Druck geratenen Staatsfinanzen damit, wie die Haushaltsregeln, die gerade erst durch das Bundesverfassungsgericht bestärkt worden sind, durch kreative Auslegung und Tricksereien erneut umgangen werde können. Die verantwortungsbewusste Konsequenz aus der Gerichtsentscheidung ist es hingegen die ordnungsgemäße und transparente Haushaltsführung nun konsequent zu betreiben. Für uns Junge Liberale steht fest, dass eine verantwortungslose Haushaltsführung nicht nur langfristig enormen finanziellen und wirtschaftlichen Schaden, insbesondere an kommenden Generationen anrichtet, sondern auch dem demokratisch-rechtstaatlichem Ansehen und der Vertrauenswürdigkeit des Staates und der Politik insgesamt schaden werden. Deswegen ist es umso wichtiger das Urteil als Anlass für eine Rückkehr zur verantwortungsbewussten und vernünftigen Haushaltspolitik auf allen Ebenen des Staates zu nehmen.
- Die Schuldenbremse muss streng eigehalten werden! Dabei darf es auch nicht zum missbräuchlichen Umgehen der Schuldenbremse durch intransparente Schatten- und Nebenhaushalte kommen. Wir schulden es zukünftigen Generationen auch die Staatsfinanzen nachhaltig zu führen und Schulden nur als letztes Mittel in Krisenzeiten heranzuziehen.
- Keine (nachträgliche) Feststellung einer Notsituation i.S.d. Ausnahmeregelung der Schuldenbremse! Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, sowie dem fortgeschrittenen Haushaltsjahr, ist es an diesem Zeitpunkt bedauerlicherweise unumgänglich einen Nachtragshaushalt für 2023 umzusetzen, damit der Bundeshaushalt 2023 trotzdem rechtssicher ist. Die verfahrene Haushaltslage 2023 ist dabei maßgeblich auf die verschwenderische Ausgabenwut des Wirtschaftsministeriums zurückzuführen, das auf die ursprüngliche Umwidmung der Schulden bestanden hat, um insbesondere Milliardenschwere Subventionen für die Industrie umzusetzen, anstatt sich für eine florierende freie Marktwirtschaft einzusetzen. Damit zukünftige Generationen nicht für das Versagen des Bundeswirtschaftsministeriums besonders belastet werden, ist es notwendig den gesamten Nachtragshaushalt 2023 aus dem ordnungsgemäßen Haushalt 2024 in Form von Sondertilgungen auszugleichen. Für 2024 besteht jedoch überhaupt die Ausnahmeregelung des Schuldenbremse durch Feststellung einer Notsituation zu beanspruchen. Gerüchte, nach denen eine entsprechende Notsituation gar rückwirkend für das bisherige Haushaltsjahr erklärt werden soll, führen die Ausnahmetatbestände ad absurdum und sind entschieden abzulehnen. Solange keine Notsituation vorliegt, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und die Staatsfinanzen entsprechend belasten, wäre ein Feststellung selbiger eine Farce gegenüber den verfassungsrechtlichen Rahmen unseres Staatswesens.
- Priorisierung der Ausgaben und effizientere Mittelverwendung statt Mehrbelastung der Bürger! Insbesondere im Bundeshaushalt ist es offensichtlich, dass die Finanzierung der gewünschten politischen Regierungsvorhaben nun auf neue Beine gestellt werden müssen. Vor Allem die Politiker der Grünen und SPD plädieren hierzu darauf, die Menschen die ohnehin die letzten Jahre unter den wirtschaftlichem Abschwung und den enormen Inflationsgeschehen gelitten haben, mit weiteren Steuern und Abgaben zu belasten. Als Junge Liberale lehnen wir jede effektive Mehrbelastung der Menschen strikt ab. Stattdessen fordern wir, dass die Ausgaben des Staates neu priorisiert werden und endlich im nennenswerten Umfang gegen die Geldverschwendung des Staates vorgegangen wird. Auch der Streichung von Subventionen, wie beispielsweise den Milliardengeschenken an Chiphersteller durch das Wirtschaftsministerium, stellen eine geeignete Maßnahme dar.
- Bundesweite Bereinigung der Haushaltstricks! Neben dem Bundeshaushalt, sind auch viele Landeshaushalte durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unter Druck geraten, weil auch dort viele Schatten- und Nebenhaushalte genutzt worden sind um an den Schuldenregeln vorbeizuarbeiten. Als Junge Liberale fordern wir von allen Gebietskörperschaften ihre Haushaltsgestaltungen vor dem Hintergrund des Urteils zu prüfen und diese bei Bedenken zur Verfassungskonformität abzuwickeln, damit sie stattdessen ordnungsgemäß finanziert werden können.
Die Schuldenbremse muss erneuert werden!
Die Schuldenbremse diente als direkte Antwort auf die Staatsschuldenkrise, die alleine durch eine völlig haltlose Verschuldung der öffentlichen Haushalte ganz Europa über Jahre hinweg in eine schwere Wirtschaftskrise gestoßen hatte. In den Jahren seit ihrer Einführung ist klar geworden, dass die Schuldenbremse einer Reform bedarf, weil sie noch immer zu viel Interpretations- und Ausweichspielraum für den staatlichen Verschuldungswahn lässt. Als Junge Liberale fordern wir eine Verschärfung der Schuldenbremse, um den Tricksereien des Staates besser entgegentreten zu können und somit die Aspekte der Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit auch wirklich in der Staatsfinanzierung beachtet werden.
- Stärkung der Konjunkturkomponente! Um dem Staat für die kurzfristige Wirtschaftslage bessere Handlungsmöglichkeiten zu bieten, muss die Konjunkturkomponente einen stärkeren Effekt auf die erlaubte Neuverschuldung haben. Gerade in Phasen des wirtschaftlichen Abschwungs ist es begründet, dass der Staat zusätzliche Finanzierungsspielraum für aktive Wirtschaftspolitik erhält. Die symmetrische Betrachtung wirtschaftlichem Auf- und Abschwungs muss dabei zwingend erhalten bleiben, sodass der zusätzliche Spielraum im wirtschaftlichen Abschwung, gleichermaßen zu weniger Spielraum während des Aufschwungs führt.
- Ausweitung des Anwendungsbereichs! Aktuell ist die Umgehung der Schuldenbremse durch Neben- und Schattenhaushalte ein einfaches, und folglich häufig genutztes, Mittel unverantwortlicher Finanzpolitik. Die Schuldenbremse muss so angepasst werden, dass sie sich auf alle Verschuldungen bezieht, denen letztlich eine staatliche Haftung zu Grunde liegt. Die Generationengerechtigkeit der Staatsfinanzen darf nicht durch einfachste Rechtsgestaltungen völlig umgangen werden können.
- Keine Ausnahmeregelung für staatliche Investitionen! Viele Reformwünsche zur Schuldenbremse fordern, dass staatliche Investitionen von der Schuldenbeschränkung ausgenommen werden können. Dabei offenbaren die der Forderung beiwohnenden Erklärungen regelmäßig, dass es lediglich um die Schaffung neuer Schlupflöcher geht. Grundsätzlich fallen staatliche Investitionen in die Verantwortung der regulären Staatsfinanzierung, wie alle anderen Ausgabentypen auch. Dabei ist es auch nicht so, dass staatliche Investitionen an mangelnden Geldern des Staates scheitern, sondern konsumtive Ausgaben durch die Politiker vorgezogen werden. Kaum ein anderer Staat hat so viel Finanzkraft zur Verfügung wie Deutschland, und trotzdem ist der Anteil der Investitionen in staatlichen Haushalten verschwindend gering. Anstatt die Investitionsvorhaben in finanzpolitische Geiselhaft zu nehmen, ist es geboten den Staat zu verschlanken und dem ausgeuferten Sozialstaat zu beschränken.
Die Menschen brauchen Entlastung und keine zusätzlichen Abgaben!
Seit Jahren kritisieren die Jungen Liberalen und andere liberale Kräfte die immer weiter zunehmende Abgabenlast des Staates, deren Ausmaß bereits heute dazu führt, dass den Menschen der wirtschaftliche Aufstieg immer schwerer gemacht wird. Immer wiederkehrende Forderungen nach noch mehr Steuern und Abgaben sind ein Schlag ins Gesicht der Leistungsträger unserer Gesellschaft. Für uns steht fest, dass die Menschen nach Jahrzehnten der Mehrbelastung endlich eine echte Entlastung brauchen, die zwingend nur mit einer Senkungen der staatlichen Abgabenquote einhergehen kann.
- Ein dauerhaft leistungsgerechtes Einkommensteuersystem! Über Jahrzehnte wurden die Hürden für die Einkommensteuergruppen nicht angemessen angepasst, sodass heute bereits große Teile der Mittelschicht steuerrechtlich, als Spitzenverdiener behandelt werden. Wir fordern die Umkehr dieses Prozesses, sodass auch wirklich nur Spitzenverdiener entsprechend hoch besteuert werden.
- Realitätscheck für unsere Sozialsysteme! Viele unserer Sozialsysteme sind insb. vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, sowie der immer weiter geführten Ausweitung der Leistungen, weit über ihre Grenzen hinausgetrieben worden. Insbesondere im Bezug auf das Rentensystem ist es notwendig die Umstellung zur kapitalbasierten Aktienrente in nennenswertem Umfang einzuleiten und zukünftig noch größere Finanzierungsprobleme abzumildern. Schon heute ist dabei die direkte Abgabenlast der Sozialversicherungen, sowie die indirekten Kosten für steuerfinanzierte Sozialsysteme über der Leistungsfähigkeit der Menschen getrieben worden. Wir fordern eine konsequente Reform der Sozialsysteme, die sich den Realitäten ungeschönt stellen, damit die Menschen auch dort spürbar entlastet werden können.
- Mehr Kaufkraft für die Menschen! Nicht nur beim Wocheneinkauf oder beim Tanken, sondern beim Kauf von fast allen Produkten oder Dienstleistungen kassiert der Staat gleich mehrfach ab. Über lange Zeit sind hierbei immer weitere Steuern und Abgaben hinzugekommen und haben den Menschen damit immer mehr Kaufkraft genommen. Dabei verursacht die Vielzahl an unterschiedlichen Steuern und Abgaben einen enormen Verwaltungsaufwand. Wir fordern die Vereinheitlichung von unterschiedlichen Verkehrssteuern und wollen deren Umfang zu weit wie möglich absenken. Des Weiteren lehnen wir Steuern als Instrument der Verhaltenslenkung konsequent ab.
