{"id":971,"date":"2018-10-06T14:21:52","date_gmt":"2018-10-06T12:21:52","guid":{"rendered":"http:\/\/berlin.multisite.julis.de\/?post_type=resolution&amp;p=971"},"modified":"2018-10-06T14:21:52","modified_gmt":"2018-10-06T12:21:52","slug":"der-umwelt-zuliebe-jungliberale-umwelt-und-klimapolitik","status":"publish","type":"resolution","link":"https:\/\/regio.julis.de\/berlin-alt\/beschlusssammlung\/der-umwelt-zuliebe-jungliberale-umwelt-und-klimapolitik\/","title":{"rendered":"Der Umwelt zuliebe \u2013 jungliberale Umwelt- und Klimapolitik"},"content":{"rendered":"<div id=\"mw-content-text\" class=\"mw-content-ltr\" dir=\"ltr\" lang=\"de\">\n<p>Eine der gr\u00f6\u00dften Herausforderungen unserer Zeit ist der Klimawandel. Die Lebensgrundlage vieler Menschen wird durch steigende Meeresspiegel und immer mehr Naturkatastrophen zerst\u00f6rt. Gleichzeitig ist der Klimawandel eine zentrale Frage der Generationengerechtigkeit. Nur wenn wir heute entschieden handeln, k\u00f6nnen wir die Folgen wie Verschmutzung und Erderw\u00e4rmung drosseln. Der Klimawandel ist dabei nicht nur ein \u00f6kologisches oder humanit\u00e4res Problem, sondern verursacht auch enorme volkswirtschaftliche Kosten. Doch auch wenn nur etwa zwei Prozent der weltweiten CO2-Emissionen in Deutschland entstehen, entbindet uns dies nicht von der Verantwortung, die wir als eine der gr\u00f6\u00dften Volkswirtschaften haben. Deutschland kann und muss als Vorreiter in der Klima- und Umweltpolitik positive Effekte erzielen, die auch von anderen L\u00e4ndern aufgenommen werden.<\/p>\n<p>Vor allem die enorm hohen gesellschaftlichen Kosten einer verschmutzten Umwelt erfordern es, hier nicht, wie h\u00e4ufig praktiziert, reine Symbolpolitik zu betreiben. Viel mehr ist Kosteneffizienz entscheidend, damit wir die gesetzten Umweltziele mit dem geringstm\u00f6glichen finanziellen Einsatz erreichen. Dieses wird am ehesten durch marktwirtschaftliche Instrumente erzielt, kann aber nur in Kombination mit Aufkl\u00e4rung und Bildung langfristig umgesetzt und als Standard gehalten werden. Die Jungen Liberalen stehen daher zu ihrem Ziel der \u00f6kologischen Marktwirtschaft.<\/p>\n<p>Umweltschutz ist gleichsam eine zentrale Voraussetzung f\u00fcr menschenw\u00fcrdiges Leben. Uns ist bewusst, dass wir uns in Deutschland in einer privilegierten Lage mit \u00fcberdurchschnittlich sauberem Wasser und Luft leben. Der Erhalt dieser Qualit\u00e4t ist ein Kernziel. Zudem erkennen wir aber auch unsere globale Verantwortung an, denn nur wer ebenfalls saubere Luft atmen und sauberes Wasser trinken kann, hat die M\u00f6glichkeit, sein Leben frei zu gestalten.<\/p>\n<p>Deshalb bekennen wir Junge Liberale Berlin uns ausdr\u00fccklich zum Ziel des Pariser Klimaabkommens, die Erderw\u00e4rmung auf maximal zwei Grad Celsius zu begrenzen.<\/p>\n<div id=\"toc\" class=\"toc\">\n<div id=\"toctitle\">\n<h2>Inhaltsverzeichnis<\/h2>\n<p><span class=\"toctoggle\">\u00a0[<a id=\"togglelink\" role=\"button\"><\/a>Verbergen]\u00a0<\/span><\/div>\n<ul>\n<li class=\"toclevel-1 tocsection-1\"><a href=\"http:\/\/programmatik.julis-berlin.de\/index.php\/Der_Umwelt_zuliebe_%E2%80%93_jungliberale_Umwelt-_und_Klimapolitik#Wasser_als_Lebensgrundlage\"><span class=\"tocnumber\">1<\/span><span class=\"toctext\">Wasser als Lebensgrundlage<\/span><\/a><\/li>\n<li class=\"toclevel-1 tocsection-2\"><a href=\"http:\/\/programmatik.julis-berlin.de\/index.php\/Der_Umwelt_zuliebe_%E2%80%93_jungliberale_Umwelt-_und_Klimapolitik#Saubere_Luft\"><span class=\"tocnumber\">2<\/span><span class=\"toctext\">Saubere Luft<\/span><\/a><\/li>\n<li class=\"toclevel-1 tocsection-3\"><a href=\"http:\/\/programmatik.julis-berlin.de\/index.php\/Der_Umwelt_zuliebe_%E2%80%93_jungliberale_Umwelt-_und_Klimapolitik#Gesunde_Landwirtschaft_und_B.C3.B6den\"><span class=\"tocnumber\">3<\/span><span class=\"toctext\">Gesunde Landwirtschaft und B\u00f6den<\/span><\/a><\/li>\n<li class=\"toclevel-1 tocsection-4\"><a href=\"http:\/\/programmatik.julis-berlin.de\/index.php\/Der_Umwelt_zuliebe_%E2%80%93_jungliberale_Umwelt-_und_Klimapolitik#Ressourcenschutz\"><span class=\"tocnumber\">4<\/span><span class=\"toctext\">Ressourcenschutz<\/span><\/a><\/li>\n<li class=\"toclevel-1 tocsection-5\"><a href=\"http:\/\/programmatik.julis-berlin.de\/index.php\/Der_Umwelt_zuliebe_%E2%80%93_jungliberale_Umwelt-_und_Klimapolitik#F.C3.BCr_besseren_Tierschutz\"><span class=\"tocnumber\">5<\/span><span class=\"toctext\">F\u00fcr besseren Tierschutz<\/span><\/a><\/li>\n<li class=\"toclevel-1 tocsection-6\"><a href=\"http:\/\/programmatik.julis-berlin.de\/index.php\/Der_Umwelt_zuliebe_%E2%80%93_jungliberale_Umwelt-_und_Klimapolitik#Ein_effizienter_Klimaschutz\"><span class=\"tocnumber\">6<\/span><span class=\"toctext\">Ein effizienter Klimaschutz<\/span><\/a><\/li>\n<li class=\"toclevel-1 tocsection-7\"><a href=\"http:\/\/programmatik.julis-berlin.de\/index.php\/Der_Umwelt_zuliebe_%E2%80%93_jungliberale_Umwelt-_und_Klimapolitik#F.C3.BCr_die_Elektrifizierung_der_Gesellschaft\"><span class=\"tocnumber\">7<\/span><span class=\"toctext\">F\u00fcr die Elektrifizierung der Gesellschaft<\/span><\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/div>\n<h2><span id=\"Wasser_als_Lebensgrundlage\" class=\"mw-headline\">Wasser als Lebensgrundlage<\/span><\/h2>\n<p>Fl\u00fcsse, Seen und Grundwasser m\u00fcssen noch mehr als bisher vor Verschmutzung gesch\u00fctzt werden und deutschlandweit einen guten Zustand erreichen. Gerade in Landstrichen, die besonders durch die Landwirtschaft gepr\u00e4gt sind, findet sich oftmals eine starke Belastung von Grundwasser und B\u00f6den durch Nitrat bzw. D\u00fcngemittel.<\/p>\n<p>Um diese Belastung einzuschr\u00e4nken bef\u00fcrworten wir die Anpassung des D\u00fcngerechts aus dem Jahr 2017. Zur Kontrolle der Einhaltung der versch\u00e4rften Vorschriften fordern wir die L\u00e4nder nachdr\u00fccklich auf daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass ausreichend Kontrollen zur \u00dcberwachung der Einhaltung der Vorschriften durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Wir fordern die Einf\u00fchrung eines verbindlichen Meldesystems f\u00fcr den D\u00fcngemitteleinsatz, um daraus resultierende N\u00e4hrstoff-\u00dcbersch\u00fcsse im Boden fr\u00fchzeitig zu erkennen. Zur Ahndung von Verst\u00f6\u00dfen gegen Auflagen im Zusammenhang mit der D\u00fcngemittel-Verordnung bedarf es der Etablierung wirksamer Kontrollen und Sanktionen, im letzten Schritt auch der Verh\u00e4ngung von Bu\u00dfgeldern.<\/p>\n<p>Um den Hochwasserschutz in Deutschland zu verbessern, fordern wir eine vermehrte Ausweisung von \u00dcberschwemmungsgebieten und eine Zur\u00fcckverlegung von Deichen. Die so entstehenden Gebiete bieten eine Lebensfl\u00e4che f\u00fcr Tiere und Pflanzen und sch\u00fctzen Anwohner vor \u00dcberschwemmungen.<\/p>\n<p>Um unsere Meere und deren Bewohner vor immer st\u00e4rkerer Verschmutzung durch Plastik zu sch\u00fctzen, braucht es eine Strategie zur Vermeidung von Plastik, besseres Recycling und die Entwicklung von abbaubaren Kunststoffen. Zur Vermeidung von Umweltbelastungen durch sichtbares (Makro-) Plastik bedarf es umfassender M\u00fcllsammlung mit dem Ziel, m\u00f6glichst viel wiederverwerten zu k\u00f6nnen (Kreislaufwirtschaft) oder es zumindest thermisch verwerten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Die JuLis Berlin fordern den Bund auf, die sogenannte EU-\u201ewaste hierarchy\u201c st\u00e4rker als bisher zu implementieren, also Abf\u00e4lle im Sinne der Kreislaufwirtschaft zu vermeiden bzw. verst\u00e4rkt zu recyceln. Es bedarf gro\u00dfer Anstrengungen auf europ\u00e4ischer Ebene, um das Ziel, bis 2035 nur noch 10\u00a0% des Plastikm\u00fclls in Deponien zu entsorgen, zu erreichen. Wir sprechen uns f\u00fcr EU-Investitionshilfen in diesem Zusammenhang aus, um Recycling und thermische Verwertung in allen Mitgliedstaaten voranzutreiben. Zudem muss Kompostierung und M\u00fclltrennung erleichtert werden. Hierzu regen wir europaweit vergleichbare Standards zur M\u00fclltrennung sowie die Vermeidung unn\u00f6tiger Verpackungen an. Zu letzterem kann auch eine St\u00e4rkung des Verbraucherbewusstseins, etwa durch Informationskampagnen, beitragen.<\/p>\n<p>Global braucht es multilateraler L\u00f6sungen zur Vermeidung von Plastikverschmutzung. Im Rahmen von Entwicklungszusammenarbeit k\u00f6nnen funktionierende Infrastrukturen zur Entsorgung von M\u00fcll sowie Recycling und thermische Verwertung durch Best Practice-Modelle etabliert werden. Europa muss ferner auf eine internationale Erkl\u00e4rung zur Vermeidung von Plastikm\u00fcll hinwirken.<\/p>\n<p>Wir bekennen uns klar zur &#8222;Freiheit der hohen See&#8220;. Allerdings m\u00fcssen wir feststellen, dass die hohe See immer mehr zum rechtsfreien Raum wird. Daher setzen wir uns ein, dass bestehende Regelungen, wie das Seerechts\u00fcbereinkommen, konsequent angewendet wird. Au\u00dferdem fordern wir, dass das Seerechts\u00fcbereinkommen an das 21. Jahrhundert angepasst wird.<\/p>\n<p>Mikroplastik und vor allem die Verwendung von Mikroperlen in Kosmetikprodukten muss verboten werden. Gleichzeitig fordern wir Mittel der Entwicklungshilfe f\u00fcr den Aufbau von Recyclingsystemen (inklusive der Reinigungsstufe 4 zur Filterung von Medikamenten und Hormonen) einzusetzen und fordern die EU und europ\u00e4ische Unternehmen auf, daf\u00fcr zu sorgen, dass sich die Produktion von Waren in Drittstaaten durch europ\u00e4ische Unternehmen gerade im Bezug auf Plastik den europ\u00e4ischen Standards ann\u00e4hert.<\/p>\n<p>Wir begr\u00fc\u00dfen die Vorst\u00f6\u00dfe der EU mit der GFP (Gemeinsame Fischereipolitik) und den damit verbundenen strengen Auflagen in der Fischerei innerhalb der EU. Diese soll in unseren Augen weiter ausgebaut und die Durchsetzung von EU-Ebene aus kontrolliert werden. Auch fordern wir, dass die EU sich st\u00e4rker alsbisher daf\u00fcr einsetzt, diese strengen Regeln auch international durchzusetzen. Zigarettenfilter verschmutzen zunehmend Str\u00e4nde und K\u00fcstenregionen, vor allem in touristischen Gebieten. Das Material der Filter zersetzt sich nur sehr langsam und Tiere verwechseln sie mit Nahrung. Dadurch gelangen Giftstoffe in den \u00f6kologischen Kreislauf und belasten die Umwelt. Wir setzen uns daher daf\u00fcr ein, dass die Tabakindustrie auf biologisch abbaubarere Filter setzt.<\/p>\n<h2><span id=\"Saubere_Luft\" class=\"mw-headline\">Saubere Luft<\/span><\/h2>\n<p>Die Belastung der Luft durch Feinstaub und Stickoxide ist Ursache f\u00fcr viele Lungen- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Vielerorts sind Grenzwerte \u00fcberschritten und St\u00e4dte diskutieren \u00fcber Fahrverbote, um der schlechten Luft habhaft zu werden. W\u00e4hrend wir Ma\u00dfnahmen zur Verbesserung der Luft vornehmen, sind die Richtwerte auf den aktuellen Wissensstand anzupassen und durch Ozon zu erg\u00e4nzen.<\/p>\n<p>Dabei steht fest, dass in Europa etwa die H\u00e4lfte aller Tode durch Luftverschmutzung auf den Verkehr, zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. Wir fordern, dass Dieselfahrzeuge, die aufgrund von Betrug und Tricks der Autohersteller Grenzwerte nicht erf\u00fcllen, umgehend auf Kosten der Hersteller nachger\u00fcstet werden, um die Emissionsabgabe schnellstm\u00f6glich zu reduzieren. Wir fordern zus\u00e4tzlich, die Messstellen von Feinstaub in Innenst\u00e4dten neu zu \u00fcberpr\u00fcfen, um einen m\u00f6glichst exakten Durchschnittswert zu erreichen. Gleichzeitig gilt es, St\u00e4dte durch Bepflanzungen und Moosw\u00e4nde gr\u00fcner werden zu lassen und die Luftqualit\u00e4t dadurch zu verbessern. Eine ideologisch einseitige Fokussierung auf den Automobilverkehr lehnen wir ab. Es gibt viel weitreichendere menschengemachte Umwelteinfl\u00fcsse, wie der Betrieb von Kraftwerken.<\/p>\n<p>Wir fordern eine Abschaffung der Dieselsubventionen. Dazu soll die Energiesteuer von Benzin an das Niveau von Diesel angeglichen werden. Das Niveau der KFZ-Steuer soll ebenfalls angeglichen werden. Fahrverbotszonen, die auch vom Bundesverwaltungsgericht best\u00e4tigt wurden, sind in unseren Augen keine sinnvolle und nachhaltige L\u00f6sung und m\u00fcssen daher unbedingt vermieden werden. Gleichzeitig muss jedoch an einer L\u00f6sung gearbeitet werden, um bereits angeordnete Verbotszone wieder aufzuheben, wie etwa durch die Begr\u00fcnung der Stadt. Hierzu bieten sich ferner Ma\u00dfnahmen zur intelligenten Verkehrslenkung an, die den Verkehr verfl\u00fcssigen und unn\u00f6tige Standzeiten verhindern. Auch bedarf es eines Ausbaus des \u00d6PNV-Angebots, um diesen verl\u00e4sslicher und attraktiver zu machen und zugleich f\u00fcr potentiell steigende Nutzerzahlen zu wappnen.<\/p>\n<p>In H\u00e4fen sind Stromanschl\u00fcsse einzurichten \u00fcber die die Schiffe mit Landstrom versorgt werden k\u00f6nnen. Diese Versorgung soll langfristig verbindlich werden, da der Feinstaubaussto\u00df insbesondere von auf Schwer\u00f6l laufenden Frachtschiffen ma\u00dfgeblich zur Luftverschmutzung in Hafenst\u00e4dten beitr\u00e4gt. Auch auf hoher See m\u00fcssen verbindliche Standards f\u00fcr den Aussto\u00df von Abgasen gelten. Wir fordern die Schaffung eines Anreizsystem f\u00fcr sauberere und innovative Schiffsantriebe durch z.B. g\u00fcnstigere Hafengeb\u00fchren.<\/p>\n<h2><span id=\"Gesunde_Landwirtschaft_und_B.C3.B6den\" class=\"mw-headline\">Gesunde Landwirtschaft und B\u00f6den<\/span><\/h2>\n<p>Starke Verdichtung, der stetige Entzug gleicher N\u00e4hrstoffe, sowie schwindende Artenvielfalt durch mangelnde Fruchtfolgen oder die \u00dcberlastung mit G\u00fclle beanspruchen unsere B\u00f6den genauso wie die Erosion von B\u00f6den. Die Jungen Liberalen Berlin fordern deshalb, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen und verst\u00e4rkt in Technologien zum \u201eprecision farming\u201c und \u201esmart farming\u201c zu investieren, sowie Forschung in diesem Bereich noch st\u00e4rker zu unterst\u00fctzen. Wir wollen, dass moderne technische M\u00f6glichkeiten in vollem Umfang genutzt werden und Deutschland zu einem Vorreiter einer technologiebasierten, modernen Landwirtschaft wird.<\/p>\n<p>Als weiteren Baustein bef\u00fcrworten wir die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Landwirte, die ihre Betriebe und Fl\u00e4chen von konventioneller auf \u00f6kologische Landwirtschaft umstellen wollen. Die Bewirtschaftungsweise obliegt dem jeweiligen Landwirt. Aus diesem Grund fordern die Jungen Liberalen Berlin, dass sich auch die konventionelle Landwirtschaft einer nachhaltigen Bewirtschaftungsweise weiter ann\u00e4hert. Der Ackerbau auf und die Entw\u00e4sserung von Mooren soll ausgeschlossen werden.<\/p>\n<h2><span id=\"Ressourcenschutz\" class=\"mw-headline\">Ressourcenschutz<\/span><\/h2>\n<p>Ebenso fordern wir eine effektive Eind\u00e4mmung der geplanten Obsoleszenz. Hiermit ist eine vom Produzenten kalkulierte Maximalhaltbarkeit eines Produkts gemeint, welche mittelbar oder unmittelbar durch den Einsatz bestimmter Mechanismen, die Konzeption eines Produkts oder Produktteils hervorgerufen wird. Bei der Aufdeckung solcher nicht gegen\u00fcber Konsumenten offengelegten Praktiken soll die Gew\u00e4hrleistungspflicht ab dem Zeitpunkt der Entdeckung automatisch nochmals um die gesetzlichen Pflichten verl\u00e4ngert werden.<\/p>\n<p>Mit Blick auf wertvolle Ressourcen in den Produkten mahnen die Jungen Liberalen Berlin auch hier an, die \u201ewaste hierarchy\u201c st\u00e4rker zu implementieren. Das hei\u00dft: Abfall ist grunds\u00e4tzlich zu vermeiden, bzw. wenn unvermeidbar so umfassend wie m\u00f6glich zu recyceln.<\/p>\n<h2><span id=\"F.C3.BCr_besseren_Tierschutz\" class=\"mw-headline\">F\u00fcr besseren Tierschutz<\/span><\/h2>\n<p>Der Mensch hat zweifelsohne Verantwortung beim Umgang mit Tieren. An diesen Umgang sind hohe Anforderungen hinsichtlich der Sorgfalt und F\u00fcrsorgepflicht zu stellen. Dabei folgen wir der Idee, dass jedes Leben kostbar ist. Dies bedeutet f\u00fcr uns Junge Liberale auch, dass die T\u00f6tung oder anderweitige Nutzung von tierischen Lebewesen aus reinen Gr\u00fcnden der Kosteneffizienz verboten werden soll. Hierzu z\u00e4hlen beispielsweise das sogenannte \u201eK\u00fckenschreddern\u201c oder substituierbare Tierversuche. Die Jungen Liberalen Berlins haben kein Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die von den Koalition\u00e4ren ausgehandelte Verl\u00e4ngerung der bet\u00e4ubungslosen Ferkelkastration. Der Berufsstand, sowie die Forschung, aber auch die Politik haben sich in der bisher gegebenen \u00dcbergangsfrist nicht ausreichend um die Entwicklung praxistauglicher Alternativen bem\u00fcht. Die Jungen Liberalen Berlins fordern alle beteiligten Akteure auf, die nun zus\u00e4tzlich gew\u00e4hrte Frist von zwei Jahren intensiv zu nutzen, die f\u00fcr die Tiere bestm\u00f6gliche Alternative zur fl\u00e4chendeckenden Anwendung zu bringen.<\/p>\n<p>Tierschutz darf nicht an den EU-Au\u00dfengrenzen Halt machen. Regelm\u00e4\u00dfig werden Nutz- und Zuchttiere in die EU importiert, aber ebenso exportiert. Oftmals m\u00fcssen Tiere dabei lebensgef\u00e4hrliche oder qu\u00e4lende Behandlungen erfahren. Wir wollen dem endlich einen Riegel vorschieben und daf\u00fcr Sorge tragen, dass alle Tiertransporte in die oder aus der EU vom Startpunkt bis zum Zielort unter unseren strengen Tierschutzregeln stattfinden. Diese m\u00fcssen regelm\u00e4\u00dfig und unangek\u00fcndigt kontrolliert und Verst\u00f6\u00dfe empfindlich bestraft werden.<\/p>\n<p>Dar\u00fcber hinaus fordern wir ein Ende der Tierhaltung und -transporte unter widrigen Umst\u00e4nden. Die geforderten Mindeststandards sind ausnahmslos einzuhalten. Werden Verst\u00f6\u00dfe aufgedeckt, muss die zust\u00e4ndige Stelle umgehend reagieren. Im Zweifel ist der Betrieb zu schlie\u00dfen. Das Tierwohl ist h\u00f6her zu gewichten, als der wirtschaftliche Erfolg um jeden Preis. Auch die Nutzung nachhaltiger D\u00fcnger und Futtermittel k\u00f6nnten mit Vorteilen versehen werden. Im Gegenzug m\u00fcssen pauschale Direktsubventionen komplett gestoppt werden.<\/p>\n<p>Wichtig ist auch, dass der Verbraucher sich mehr mit dem Thema Fleisch und Ern\u00e4hrung auseinandersetzt. Dabei soll die Aufkl\u00e4rung bereits in der Schule und durch Besuche land- und forstwirtschaftlicher Betriebe beginnen. Die Jungen Liberalen Berlins halten es f\u00fcr wichtig, dass Verbraucherinnen und Verbrauchern wieder verst\u00e4rkt der Wert von Lebensmitteln bewusst (gemacht) wird. Nachhaltig produzierte Lebensmittel gibt es nicht zum Nulltarif. Wir Junge Liberale Berlin lehnen Traditionen und Praktiken, die ein reines Unterhaltungsbed\u00fcrfnis \u00fcber das Wohlergehen tierischer Lebewesen stellen, ab. Jegliche Verhaltensweisen solcher Art sind einer Pr\u00fcfung zu unterziehen.<\/p>\n<p>Die 1999 von der Europ\u00e4ischen Union beschlossene Richtlinie, die Mindeststandards zur Haltung von Wildtieren in Zoos vorschreibt, muss dringend konkretisiert werden. Deutschland sollte seinen Handlungsspielraum bei der Umsetzung der Richtlinie m\u00f6glichst reduzieren, um das Tierwohl zu ber\u00fccksichtigen. Wenn Zoos diese Standards nicht einhalten und Umbauma\u00dfnahmen nicht m\u00f6glich sind, so m\u00fcssen die Tiere in besser ausgestattete Zoos umgesiedelt werden. Weitaus schlimmer sieht es in Zirkussen aus: Viele Tiere leiden unter beengten Bedingungen. Hier leben die Tiere im Transportwagen und zu qu\u00e4lenden Aktionen gezwungen. Wir fordern ein Verbot der Haltung von Wildtieren in Zirkussen.<\/p>\n<h2><span id=\"Ein_effizienter_Klimaschutz\" class=\"mw-headline\">Ein effizienter Klimaschutz<\/span><\/h2>\n<p>Um die Pariser Klimaziele zu erreichen, gibt es ein zentrales Instrument: Der Emissionshandel (ETS) ist der effizienteste und beste Weg, das Klima nachhaltig zu sch\u00fctzen. Der Emissionshandel muss jedoch ausgebaut und weiterentwickelt werden, um seine volle Wirksamkeit zu entfalten. Bisher sind weniger als 50\u00a0% aller europ\u00e4ischen Emissionen durch den ETS erfasst. Deshalb fordern wir, dass k\u00fcnftig alle Branchen und alle Treibhausgase umfasst werden. Dies betrifft auch den Verkehr an Land, in der Luft oder zu Wasser sowie die Landwirtschaft und deren Lachgas- und Methanemissionen.<\/p>\n<p>Gleichzeitig muss die j\u00e4hrliche Reduzierung der Zertifikate endlich auf 2,6% erh\u00f6ht werden, um die Klimaziele zu erreichen und st\u00e4rkere Anreize f\u00fcr Investitionen in Technologien, die Emissionen mindern, zu setzen. Zudem sprechen wir uns gegen die Marktstabilit\u00e4tsreserve aus, welche Zertifikate speichern soll, die bei hoher Nachfrage erneut gehandelt werden sollen. Dieser Mechanismus konterkariert die Bem\u00fchungen Emissionen zu senken und bestraft letztlich Unternehmen, die Investitionen t\u00e4tigen. Die ca. 900 Millionen Zertifikate, die bisher dem Markt entnommen wurden, m\u00fcssen gel\u00f6scht werden. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel sollten nicht als normale Einnahmequelle genutzt werden, sondern m\u00fcssen in voller H\u00f6he zweckgebunden in den Umwelt- und Klimaschutz sowie dessen Erforschung und zur Finanzierung des Ausbaus regenerativer Energien reinvestiert werden. Gleichzeitig sprechen wir uns f\u00fcr eine Nutzung der CO2-Speicherungen (wie \u201eCarbon Capture and Storage\u201c) aus. Die Erprobung der Technologie hat gezeigt, dass sie ohne Nachteile nutzbar ist und sich als Br\u00fcckentechnologie eignet. Die rechtliche Begrenzung der CO2-Speicherung auf vier Mio. Tonnen pro Jahr muss erheblich vergr\u00f6\u00dfert werden, um die Speichertechnologie erfolgreich zu nutzen. Auch Verfahren zur Nutzung von CO2 zeigen, dass CO2 nicht nur als Abfallprodukt betrachtet werden darf, sondern ebenso ein Rohstoff ist. Dieser kann etwa in der chemischen Industrie, zur Herstellung synthetischer Kraftstoffe oder Energie genutzt werden.<\/p>\n<p>Auch sprechen wir uns f\u00fcr einen erheblichen Abbau von umweltsch\u00e4dlichen Subventionen aus. Jedes Jahr werden Wirtschafts- und Industriezweige in Deutschland durch ca. 57 Mrd. Euro an Subventionen unterst\u00fctzt, obwohl sie erhebliche Emissionen verursachen. Um die Verursacher von CO2 und anderen Emissionen st\u00e4rker in die Verantwortung zu nehmen, fordern wir die unverz\u00fcgliche Abschaffung folgender Subventionen:<\/p>\n<ul>\n<li>Braun- und Steinkohlesubventionen von ca. 2 Mrd. Euro<\/li>\n<li>Energiesteuerbefreiung von Kerosin von ca. 7 Mrd. Euro<\/li>\n<li>Umsatzsteuerbefreiung f\u00fcr internationale Fl\u00fcge von ca. 4,7 Mrd. Euro<\/li>\n<\/ul>\n<p>Ein weiterer Baustein sind Investitionen in die organische Speicherung von CO2. Insbesondere das Potential von B\u00e4umen und die Renaturierung von Mooren, die als nat\u00fcrliche Speicher dienen, wollen wir nutzen. Da in Deutschland auf Grund der dichten Besiedelung und eines bereits heute sehr gro\u00dfen Waldanteils an der Gesamtfl\u00e4che nur ein sehr begrenztes Potential besteht, m\u00fcssen wir den Fokus auf weltweite Aufforstungsprojekte legen.<\/p>\n<h2><span id=\"F.C3.BCr_die_Elektrifizierung_der_Gesellschaft\" class=\"mw-headline\">F\u00fcr die Elektrifizierung der Gesellschaft<\/span><\/h2>\n<p>Eine zentrale Rolle bei der Dekarbonisierung der Gesellschaft kommt der Erzeugung und der Nutzung von elektrischer Energie zu. Dank der voranschreitenden Energiewende und der damit einhergehenden verst\u00e4rkten Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen, ist sie im Vergleich zu den h\u00e4ufiger im Verkehr und in der W\u00e4rmeerzeugung verwendeten fossilen Brennstoffen der sauberere Energietr\u00e4ger. Wir Junge Liberale wollen eine Politik, die ihren Vorteil nutzt und die Elektrifizierung der Gesellschaft vorantreibt. Um dies zu schaffen fordern wir:<\/p>\n<ul>\n<li>Die Senkung der Stromsteuer auf das europ\u00e4ische Mindestniveau.<\/li>\n<li>Eine st\u00e4rkere F\u00f6rderung der elektrischen Mobilit\u00e4t, insbesondere im Bereich der Ladeinfrastruktur. Hierdurch soll das Henne-Ei-Problem durchbrochen und die Nutzung von elektrisch betriebenen Fahrzeugen attraktiver gemacht werden.<\/li>\n<li>Die Wahrnehmung der Vorbildfunktion der staatlichen Beh\u00f6rden und Einrichtungen bei der Elektrifizierung ihrer Geb\u00e4ude und Mobilit\u00e4tsflotten.<\/li>\n<\/ul>\n<p><b>F\u00fcr eine CO2-neutrale Energieerzeugung<\/b><\/p>\n<p>Wir Junge Liberale wollen eine Gesellschaft in der s\u00e4mtliche Energie CO2-neutral gewonnen wird. Bereits heute ist der Anteil der erneuerbaren Energien am Energiemix erheblich. Dennoch sind wir von unserem Ziel, die gesamte Energieerzeugung in Europa CO2-neutral zu gestalten, weit entfernt. Wir stehen hinter dem Beschluss der Bundesregierung aus der Atomenergie auszusteigen.<\/p>\n<p>Den Ausstieg aus der Kohlekraft begr\u00fc\u00dfen wir. Allerdings halten wir die staatlich verordnete Abschaltung der Anlagen f\u00fcr \u00fcberfl\u00fcssig und vertrauen auf das Auswahlverfahren des Marktes. Insbesondere verwehren wir uns der Abschaltung von Kraftwerken, wenn aufgrund dessen die Netzstabilit\u00e4t nach Expertenmeinung nicht weiter gew\u00e4hrleistet werden kann.<\/p>\n<p>Als zentrale Voraussetzung f\u00fcr das Gelingen der Energiewende betrachten wir das Fortschreiten der Energiespeichertechnologie. Hier muss der Staat seine Mittel nutzen und in weitere Grundlagenforschung investieren. Um nicht einseitig auf die Batterietechnologie zu bauen, soll dies technologieoffen geschehen und zum Beispiel Forschung an der Schwungrad- oder Wasserspeichertechnologie umfassen. Auch in die F\u00f6rderung der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie muss intensiviert werden.<\/p>\n<p>Als zentrale Voraussetzung f\u00fcr das Gelingen der Energiewende betrachten wir die Weiterentwicklung von Energiespeichertechnologien sowie die Schaffung fairer regulatorischer Rahmenbedingungen f\u00fcr ihren wirtschaftlichen Einsatz. Daher fordern wir:<\/p>\n<ul>\n<li>dass der Staat seine Mittel nutzt und in weitere Grundlagenforschung und Demonstrationsprojekte investiert. Um nicht einseitig auf die Batterietechnologie zu bauen, soll dies technologieoffen geschehen und zum Beispiel Forschung an der Schwungrad- oder Wasserspeichertechnologie umfassen. Auch die F\u00f6rderung der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie muss intensiviert werden.<\/li>\n<li>die Schaffung eines geschlossenen Regelungssystems f\u00fcr Energiespeicher. In einem solchen Regelungssystem sind Energiespeicher als eine eigene Gruppe und insbesondere in Abgrenzung zum Letztverbraucher zu definieren. Energiespeicher sollen daher nicht l\u00e4nger mit Abgaben, Steuern und Umlagen belastet werden d\u00fcrfen, die auf den Letztverbrauch erhoben werden, sofern der Strom nur zwischengespeichert und danach wieder in das Netz eingespeist wird.<\/li>\n<\/ul>\n<p><b>Erm\u00f6glichung einer dezentralen Energiewelt<\/b><\/p>\n<p>Als Folge der Energiewende entwickelt sich die Energiewelt hin zu einer dezentral organisierten \u2013 weg von gro\u00dfen Kraftwerken, hin zu semi-autarken Gemeinden und St\u00e4dten. Strom wird lokal produziert, gehandelt, gespeichert und verbraucht. Dies muss der Gesetzgeber erm\u00f6glichen und unterst\u00fctzen. Daher fordern wir:<\/p>\n<ul>\n<li>Die staatliche F\u00f6rderung von Verteilnetzprojekten zur Erforschung von dezentralen Energiesystemen<\/li>\n<li>Die rechtliche Erm\u00f6glichung von automatischen Vertr\u00e4gen f\u00fcr den Peer-to-Peer Stromhandel<\/li>\n<\/ul>\n<\/div>\n<div id=\"catlinks\" class=\"catlinks\"><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Eine der gr\u00f6\u00dften Herausforderungen unserer Zeit ist der Klimawandel. Die Lebensgrundlage vieler Menschen wird durch steigende Meeresspiegel und immer mehr Naturkatastrophen zerst\u00f6rt. Gleichzeitig ist der Klimawandel eine zentrale Frage der Generationengerechtigkeit. Nur wenn wir heute entschieden handeln, k\u00f6nnen wir die Folgen wie Verschmutzung und Erderw\u00e4rmung drosseln. 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