{"id":961,"date":"2016-07-31T14:19:52","date_gmt":"2016-07-31T12:19:52","guid":{"rendered":"http:\/\/berlin.multisite.julis.de\/?post_type=resolution&amp;p=961"},"modified":"2016-07-31T14:19:52","modified_gmt":"2016-07-31T12:19:52","slug":"faire-startchancen-fuer-ein-leben-in-freiheit","status":"publish","type":"resolution","link":"https:\/\/regio.julis.de\/berlin-alt\/beschlusssammlung\/faire-startchancen-fuer-ein-leben-in-freiheit\/","title":{"rendered":"Faire Startchancen f\u00fcr ein Leben in Freiheit"},"content":{"rendered":"<p>Die Jungen Liberalen Berlin setzen auf die Freiheit und Entfaltung eines jeden B\u00fcrgers und vertrauen darauf, dass jeder Mensch durch Eigenverantwortung und Selbstbestimmung sein pers\u00f6nliches Gl\u00fcck erlangen kann.<\/p>\n<p>Die soziale Herkunft darf f\u00fcr die individuellen Lebenswege nicht entscheidend sein. Um Freiheit und Eigenverantwortung nutzen zu k\u00f6nnen, bedarf es bestimmter Voraussetzungen. Junge Menschen m\u00fcssen durch gleiche Startchancen in die Lage versetzt werden, mit Hilfe von Tatkraft und eigener Initiative eine Chance auf Verwirklichung ihres Lebensgl\u00fccks zu erlangen.<\/p>\n<p>Fehlende Chancengerechtigkeit f\u00fchrt nicht nur zu einer eingeschr\u00e4nkten pers\u00f6nlichen Entfaltungsfreiheit der Menschen, sondern beeintr\u00e4chtigt auch die Zukunftsf\u00e4higkeit unserer Gesellschaft. Insbesondere Deutschland, dessen St\u00e4rke auf \u00f6konomischem und technischem Fortschritt fu\u00dft, leidet darunter, wenn anhaltende Armut zu schlechten Bildungschancen bei Kindern f\u00fchrt.<\/p>\n<p>Startchancen m\u00fcssen Freiheit garantieren, aber auch schlechte Bedingungen f\u00fcr Kindern ausgleichen. Um ein Leben in Freiheit und Eigenverantwortung zu erm\u00f6glichen, m\u00fcssen alle Menschen faire Startchancen erhalten.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2><span id=\"Materielle_Voraussetzungen\" class=\"mw-headline\">Materielle Voraussetzungen<\/span><\/h2>\n<p>Um Chancen nutzen zu k\u00f6nnen, muss das Existenzminimum eines jeden B\u00fcrgers sichergestellt werden. Vor allem Kinder, die ihre materielle Situation nicht beeinflussen k\u00f6nnen, sind darauf angewiesen.<\/p>\n<p>Kinderarmut zeigt sich in Deutschland vor allem als Mangel an Chancen zur Erf\u00fcllung des eigenen Lebensgl\u00fccks und gesellschaftlicher Teilhabe. Eltern, deren Einkommen nur knapp oberhalb des Existenzminimums liegt, muss st\u00e4rkere Unterst\u00fctzung zukommen, um die Startchancen ihrer Kinder zu erh\u00f6hen.<\/p>\n<p>Vor allem Kinder von Hartz-IV-Empf\u00e4ngern und Alleinerziehenden sind einer hohen Gefahr von Armut ausgesetzt. Diese Armut ist nicht nur ein Mangel an materieller Sicherheit, sondern dr\u00fcckt sich negativ in allen zentralen Lebenslagen des Kindes aus: Einschr\u00e4nkungen an gesellschaftlicher Teilhabe, geringere Bildungs- und Lebenschancen sowie soziale Exklusion.<\/p>\n<p>Langfristig fordern wir die Einf\u00fchrung eines Kinderb\u00fcrgergeldes, dass Kinderfreibetr\u00e4ge, Kindergeld und den Kindezuschlag ersetzen soll. Die H\u00f6he muss sich am s\u00e4chlichen Existenzminimum von Kindern orientieren. Das Kinderb\u00fcrgergeld ist eine negative Einkommenssteuer, deren H\u00f6he sich nach dem Einkommen der Eltern sowie auch nach dem pers\u00f6nlichen Einkommen der Kinder richtet. Die Leistung muss steuerfrei an die Eltern ausgezahlt werden. Die Transferentzugsgrenze, welche regelt dass das Kinderb\u00fcrgergeld gemessen an der Einkommensh\u00f6he sinkt, darf 50% nicht unterschreiten.<\/p>\n<p>Das steuerliche Ehegattensplitting soll entfallen. Stattdessen sollen mittelfristig Eltern im Rahmen eines Familiensplittings den vollen Steuerfreibetrag f\u00fcr jedes Kind beliebig untereinander aufteilen k\u00f6nnen. Hierbei sollen keine steuerlichen Nachteile f\u00fcr bereits verheiratete Eltern entstehen.<\/p>\n<p>Zur kurzfristigen Verbesserung der materiellen Situation von Kindern und Jugendlichen fordern wir au\u00dferdem:<\/p>\n<ul>\n<li>Der Hartz-IV Regelsatz von Kindern soll sich k\u00fcnftig am s\u00e4chlichen Existenzminimum orientieren.<\/li>\n<li>Die Kosten f\u00fcr die Betreuung des eigenen Kindes sollen steuerlich voll absetzbar sein, dabei soll die H\u00f6chstgrenze erhalten bleiben.<\/li>\n<li>Unterhaltsvorsch\u00fcsse f\u00fcr Alleinerziehende m\u00fcssen k\u00fcnftig bis zum Ende der schulischen Ausbildung eines Kindes gezahlt werden. Ebenso m\u00fcssen die Maximaldauer von 72 Monaten abgeschafft und die Vorsch\u00fcsse st\u00e4rker an die D\u00fcsseldorfer Tabelle angepasst werden. Die Jugend\u00e4mter m\u00fcssen unterhaltspflichtige Elternteile st\u00e4rker als bisher zur Begleichung heranziehen.<\/li>\n<li>Bei Missbrauch des Kindergeldes durch die Eltern soll das Jugendamt die M\u00f6glichkeit erhalten, dieses in Sachmittel und kindsbezogene Gutscheine umzuwandeln. Dieses Vorgehen soll nach Ablauf einer Frist erneut \u00fcberpr\u00fcft und gegebenenfalls weiter fortgesetzt werden.<\/li>\n<li>Die bestehenden Bildungs- und Teilhabepakete m\u00fcssen st\u00e4rker beworben werden. Beantragung und Bearbeitung von Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen wie dem Zahlen von Klassenfahrten oder Bildungsangeboten m\u00fcssen schnell und unb\u00fcrokratisch erfolgen.<\/li>\n<li>Die Einf\u00fchrung eines elternunabh\u00e4ngigem BAf\u00f6G, das jedem, losgel\u00f6st vom Einkommen der Eltern, eine Ausbildungsunterst\u00fctzung erm\u00f6glicht.<\/li>\n<li>Kindergeld sollte nicht nur bei einem FSJ\/F\u00d6J gezahlt werden, sondern auch f\u00fcr ein weiteres Jahr nach dem Schulabgang, wenn Jugendliche ein Br\u00fcckenjahr nutzen bzw. als Gapyear selbst gestalten.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Als Beitrag zur Gegenfinanzierung m\u00fcssen das Betreuungsgeld die Erh\u00f6hung der &#8222;M\u00fctterrente&#8220; zur\u00fcckgenommen werden.<\/p>\n<h2><span id=\"Kinder_brauchen_mehr_Rechte\" class=\"mw-headline\">Kinder brauchen mehr Rechte<\/span><\/h2>\n<p>Kinder haben vom ersten Tag ihres Lebens an eigene Rechte. Sie haben das Recht auf freie Entfaltung ihrer Pers\u00f6nlichkeit, auch gegen den Willen ihrer Eltern. Kinder und Jugendliche sind in der Lage, selbst Verantwortung zu tragen. Zur St\u00e4rkung der rechtlichen Situation von Kindern und Jugendlichen schlagen wir vor:<\/p>\n<ul>\n<li>Eigene Kinder- und Jugendrechte m\u00fcssen unmittelbaren Verfassungsrang erhalten. Art. 6 I GG soll daf\u00fcr erweitert werden.<\/li>\n<li>Fortw\u00e4hrender Hausarrest stellt f\u00fcr Jugendliche eine erhebliche Freiheitseinschr\u00e4nkung dar. Ab dem vollendeten 16. Lebensjahr soll diese als Freiheitsberaubung strafbar sein, sofern sie n\u00f6tigend erzwungen wird.<\/li>\n<li>F\u00fcr Jugendliche ab 16 Jahren soll zuk\u00fcnftig eine gesetzliche Teilgesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit gelten. Sie sollen Vertragsverh\u00e4ltnisse im Rahmen des halben Wertes des elterlichen Unterhaltsanspruches, entsprechend der &#8222;D\u00fcsseldorfer Tabelle&#8220;, aus eigener Kraft und nicht durch die Eltern anfechtbar abschlie\u00dfen k\u00f6nnen. Bei Dauerschuldverh\u00e4ltnissen darf der Betrag der Gesamtschuld den einmaligen Verf\u00fcgungsbetrag nicht \u00fcbersteigen.<\/li>\n<li>Das Jugendschutzgesetz muss endlich im 21. Jahrhundert ankommen. Zeitliche Ausgehbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr den Besuch von Gastst\u00e4tten, Tanzveranstaltungen usw. sollen nicht mehr f\u00fcr Jugendliche ab 16 Jahren gelten. FSK und USK sollen f\u00fcr sie nicht mehr bindend sein.<\/li>\n<\/ul>\n<h2><span id=\"F.C3.B6rderung_von_Kindern_und_Jugendlichen\" class=\"mw-headline\">F\u00f6rderung von Kindern und Jugendlichen<\/span><\/h2>\n<p>Wir sind davon \u00fcberzeugt, dass jeder Mensch die gleichen Startchancen im Leben verdient. Es ist daher eine staatliche Pflicht, schon in der fr\u00fchkindlichen Phase ein umfassendes Erziehungs- und Bildungsangebot bereitzustellen. Ganz entscheidend beeinflusst diese Zeit die Entwicklung von Kindern und gibt die Richtung f\u00fcr die weitere Bildungskarriere vor. Unabh\u00e4ngig vom sozialen Hintergrund jedem Kind die gleichen Entwicklungschancen zu bieten, muss Kernaufgabe der Politik sein.<\/p>\n<p>Den Kindertagesst\u00e4tten kommt eine besondere Bedeutung als Chancenbereiter zu. Das Land Berlin muss sich in erster Linie konsequent f\u00fcr eine bessere Versorgung mit Kitapl\u00e4tzen einsetzen. Obwohl Berlin bundesweit die teuerste Kinderbetreuung hat, sind sowohl Personalschl\u00fcssel als auch Versorgungslage weiterhin schlecht.<\/p>\n<p>Als Junge Liberale Berlin sehen wir die L\u00f6sung vor allem in dem Angebot privater Kindertagesst\u00e4tten. Berlin muss sich st\u00e4rker am \u201cHamburger Modell\u201c orientieren und die Gr\u00fcndung privater Kitas f\u00f6rdern. Eine gesetzliche Gleichstellung von staatlichen und privaten Einrichtungen ist l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig. Unflexible zeitliche und tarifliche Regelungen an \u00f6ffentlichen Kitas machen unsere Stadt unattraktiv f\u00fcr Erzieher und sind mitverantwortlich f\u00fcr den Mangel an gut ausgebildetem Personal. Diese Regelungen zu lockern und b\u00fcrokratische H\u00fcrden abzubauen, muss daher Priorit\u00e4t sein.<\/p>\n<p>Mit aktuell nur knapp \u00fcber 100 Eintr\u00e4gen ist das landesweite Verzeichnis f\u00fcr freie Pl\u00e4tze ungen\u00fcgend. Die Kompetenz f\u00fcr ein solches Verzeichnis sollte &#8211; im Einklang mit der Ausgabenhoheit &#8211; an die Bezirke \u00fcbergeben werden, da Unterbringung und Organisation hier stattfinden und besser koordiniert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Unsere Stadt ist ein Magnet f\u00fcr Menschen verschiedenster Kultur und Sprache. Integration und die damit einhergehende Chancengleichheit ist nur m\u00f6glich, wenn Sprachbarrieren fr\u00fchzeitig erkannt und behoben werden. Daher setzen sich die Jungen Liberalen Berlin f\u00fcr einen landesfinanzierten Pool bilingualer Erzieher und Lehrer ein, die \u00fcber Weiterbildungen Kompetenzen f\u00fcr Sprachvermittlung erlernen und flexibel an f\u00f6rderbed\u00fcrftigen Einrichtungen entsprechende Kurse schaffen k\u00f6nnen. Sp\u00e4testens der erfolgreiche Start in das Schulleben setzt ein einheitliches Sprachniveau aller Sch\u00fcler voraus. Daher sprechen sich die Jungen Liberalen Berlin weiterhin f\u00fcr einen Sprachtest vor dem Grundschulbesuch aus, der im Zweifel eine Empfehlung zur Teilnahme an einem Sprachkurs gibt.<\/p>\n<p>In KiTas muss fr\u00fchzeitig eine kindgerechte Bildungsarbeit stattfinden. Dadurch k\u00f6nnen unterschiedliche soziale Hintergr\u00fcnde durch spezielle F\u00f6rderung ausgeglichen werden. Eine wichtige Aufgabe sollte dabei sein, Interesse am Lernen zu wecken. Die Bezirksverwaltungen sollten, in Zusammenarbeit mit \u00f6rtlichen Initiativen und Unternehmen, Exkursionen und Thementage entwickeln und anbieten. \u00d6ffentliche und private Kinderg\u00e4rten sollten dazu angehalten sein, diese Angebote wahrzunehmen.<\/p>\n<p>Zudem m\u00fcssen die Betreuungszeiten in KiTas flexibilisiert werden. Notwendig sind besonders 24-Stunden-KiTas, die eine Betreuung von Kindern von Schicht- und Nachtarbeitern erm\u00f6glichen.<\/p>\n<p>Langfristig muss ein \u00f6ffentlicher KiTa-Platz f\u00fcr die Eltern geb\u00fchrenfrei sein, um zu gew\u00e4hrleisten, dass alle Kinder mit einem vergleichbaren Leistungsstand ins Schulleben einsteigen. Die Betreuungsqualit\u00e4t darf hierunter nicht leiden.<\/p>\n<p>Der Berliner Senat wird aufgefordert ein Konzept zur Resilienzf\u00f6rderung zu entwickeln, dass Kindern auf individueller Ebene und auf Beziehungsebene Bew\u00e4ltigungskompetenzen nahebringt, die ihnen im Umgang mit Problemen und Konflikten helfen. Dieses soll KiTas als Grundlage zur fr\u00fchkindlichen Erziehung dienen. Dabei muss vor allem darauf geachtet werden, dass Kinder im Verlauf ihrer fr\u00fchkindlichen Entwicklung langfristigen Kontakt mit Bezugspersonen aufbauen k\u00f6nnen.<\/p>\n<h2><span id=\"Berufswahl_und_Einstieg_in_den_Arbeitsmarkt\" class=\"mw-headline\">Berufswahl und Einstieg in den Arbeitsmarkt<\/span><\/h2>\n<p>Bildung sch\u00fctzt am besten vor Arbeitslosigkeit. Um zu verhindern, dass vor allem Jugendliche mit niedrigem, schlechtem oder gar keinem Schulabschluss in die Erwerbslosigkeit abgleiten, hat es f\u00fcr uns h\u00f6chste Priorit\u00e4t, Startchancen zu schaffen und auch diesen Jugendlichen eine ihren pers\u00f6nlichen F\u00e4higkeiten entsprechende Ausbildung zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n<p>Sch\u00fcler d\u00fcrfen nicht einfach aus dem Bildungssystem herausfallen, denn so haben sie es besonders schwer, einen Ausbildungsplatz zu erhalten. Auch den Sch\u00fclern, die den Anforderungen des jetzigen Schulsystems aus verschiedenen Gr\u00fcnden nicht gewachsen sind, muss durch individuelle F\u00f6rderung eine Perspektive er\u00f6ffnet werden. Daf\u00fcr fordern wir:<\/p>\n<ul>\n<li>Gerade in sozialen Brennpunkten muss die Ganztagsbetreuung ausgebaut und durch gute Angebote auch attraktiv gemacht werden.<\/li>\n<li>Alternative Schulmodelle, wie das Modell der Praxisklasse, m\u00fcssen deutschlandweit gef\u00f6rdert werden. Diese Modelle m\u00fcssen Sch\u00fclern m\u00f6glichst fr\u00fch offenstehen, damit sie pers\u00f6nliche F\u00f6rderung erhalten und gegebenenfalls wieder in die Regelklassen integriert werden k\u00f6nnen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Sch\u00fcler, die vor dem Ende ihrer Schulzeit stehen, m\u00fcssen schon fr\u00fch die M\u00f6glichkeit haben, einen Berufswunsch zu entwickeln und sich schon vor Beginn der Ausbildung daf\u00fcr zu qualifizieren und dar\u00fcber zu informieren. Daf\u00fcr fordern wir:<\/p>\n<ul>\n<li>Es muss eine fl\u00e4chendeckende Berufsberatung an Schulen etabliert werden. Die Zahl der Berufsberater ist zu erh\u00f6hen. Jede Schule muss mindestens einmal monatlich eine Sprechstunde zur Berufsberatung anbieten. In der Sekundarstufe I und in der Qualifikationsphase sollten die Sch\u00fcler mindestens zwei dieser Einheiten im Schuljahr besuchen.<\/li>\n<li>Das Angebot an Wahlpflichtf\u00e4chern und Grundkursen muss ausgeweitet werden. Dabei sollen Schulen auch externe Lehrkr\u00e4fte aus den entsprechenden Fachrichtungen ohne p\u00e4dagogische Ausbildung anstellen k\u00f6nnen. Hierbei sind Kooperationen zwischen mehreren Schulen zu forcieren und zu unterst\u00fctzen.<\/li>\n<li>Den Sch\u00fclern m\u00fcssen Qualifikationsm\u00f6glichkeiten wie die Einstiegsqualifikation bewusst gemacht und erm\u00f6glicht werden. Au\u00dferdem sollten gerade Sch\u00fcler mit einer \u201eSchulangst\u201c \u00fcber Ausbildungsmodelle ohne Berufsschule informiert, aber auch \u00fcber die m\u00f6gliche geringere Qualifikation aufgekl\u00e4rt werden.<\/li>\n<li>Die Kooperation zwischen Wirtschaft und Schulen muss stark ausgebaut werden. Die Betriebe m\u00fcssen nicht nur in Seminaren und Vortr\u00e4gen an die Schulen geholt werden. In einer berlinweiten Projektwoche sollten die Sch\u00fcler au\u00dferdem mehrere Betriebe ihrer Wahl besuchen k\u00f6nnen, um ein lebendiges Bild vom Wirtschaftsleben vermittelt zu bekommen. Die Organisation sollte finanziell von Vertretern der privaten Wirtschaft wie Unternehmen, Kammern, Verb\u00e4nde mitgetragen werden.<\/li>\n<li>Private Initiativen, die der Ausbildungs- und Studienvermittlung dienen \u2013 und insbesondere Initiativen wie Studienkompass mit dem Ziel, die Chancengerechtigkeit im Bildungssystem zu erh\u00f6hen \u2013 sind zu unterst\u00fctzen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Das starke \u00dcberangebot an Ausbildungspl\u00e4tzen zeigt: Um den angehenden Azubis den Weg in die Ausbildung und zu ihrem Abschluss zu ebnen, muss nicht so sehr an den Betrieben, als am System und der Organisation der Ausbildung an sich angesetzt werden. Erst dar\u00fcber hinaus sollten Betriebe bei der Aufnahme von Leistungsschw\u00e4cheren unterst\u00fctzt werden. Daher fordern wir:<\/p>\n<ul>\n<li>Das Ausbildungssystem muss modularisiert werden. Es ist unhaltbar, dass jeder Ausbildungsabbruch einen v\u00f6lligen Neustart f\u00fcr die Azubis bedeutet. Azubis sollen in den Berufsschulen und in den Betrieben die Ausbildung in einzelnen Modulen absolvieren, deren Abschluss auch f\u00fcr eine m\u00f6gliche weitere Ausbildung erhalten bleibt und diese verk\u00fcrzen kann oder im Hochschulstudium anerkannt wird.<\/li>\n<li>Auch die Ausbildungsverg\u00fctung sollte sich nach diesen teilqualifizierenden Schritten richten. Ein System der leistungsabh\u00e4ngigen Verg\u00fctung, in dem der Azubi mit jedem abgeschlossenen Modul seine Verg\u00fctung erh\u00f6ht, schafft starke Leistungsanreize.<\/li>\n<li>\u00dcber die Modularisierung soll eine Spezialisierung in der Ausbildung nicht mehr mit Unterschreiben des Ausbildungsvertrages erfolgen, sondern sich erst \u00fcber die Wahl der Module zum Ende der Ausbildung klar abzeichnen. Statt die Ausbildung wie momentan ganz neu beginnen zu m\u00fcssen, sollte es dem Azubi m\u00f6glich sein, in verwandte Sparten der Ausbildung ohne immensen Aufwand wechseln zu k\u00f6nnen. Leistungsschwachen Berufssch\u00fclern m\u00fcssen F\u00f6rderm\u00f6glichkeiten angeboten werden. Gleiches gilt auch f\u00fcr Leistungsstarke. Weiterhin k\u00f6nnen digitale Lernangebote individuelle F\u00f6rderung unterst\u00fctzen und sollten f\u00fcr die jeweiligen Ausbildungsberufe mit Praxispartnern entwickelt werden.<\/li>\n<li>Der Austausch von Azubis zwischen den Betrieben, wie er heute schon praktiziert wird, muss in diesem Rahmen ausgebaut werden. Ausbildungsverb\u00fcnde in einzelnen Branchen sind zur st\u00e4rkeren Kooperation aufzubauen.<\/li>\n<li>Um Betrieben dar\u00fcber hinaus die Ausbildung von leistungsschwachen Sch\u00fclern, Geringqualifizierten und auch geringqualifizierten Fl\u00fcchtlingen zu erleichtern, sollte der Betrieb bei einer entsprechenden Einstellung bei den Sozialabgaben entlastet werden.<\/li>\n<li>Ausbildungen, gerade von leistungsschwachen Azubis, kosten den Ausbilder viel Zeit. Dies sollte durch staatliche Zusatzqualifikationen, die die Azubis au\u00dferhalb des ausbildenden Betriebs absolvieren, abgemindert werden.<\/li>\n<li>Die Arbeit von sozialen Initiativen wie dem Projekt \u201eArrivo\u201c, die sich um die Ausbildung von Geringqualifizierten und Fl\u00fcchtlingen k\u00fcmmern, sollten st\u00e4rker gew\u00fcrdigt und unterst\u00fctzt werden.<\/li>\n<li>Ebenso sollten Betriebe, die sich durch die Ausbildung von Fl\u00fcchtlingen und Geringqualifizierten sozial engagieren, beispielsweise durch ein Siegel ausgezeichnet werden k\u00f6nnen.<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Jungen Liberalen Berlin setzen auf die Freiheit und Entfaltung eines jeden B\u00fcrgers und vertrauen darauf, dass jeder Mensch durch Eigenverantwortung und Selbstbestimmung sein pers\u00f6nliches Gl\u00fcck erlangen kann. Die soziale Herkunft darf f\u00fcr die individuellen Lebenswege nicht entscheidend sein. 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