Die Stadt Berlin ist ein Ort der Vielfalt, Toleranz und Freiheit, der die Menschen in aller Welt fasziniert. Menschen kommen nach Berlin, um die Spuren der einzigartigen Geschichte zu verfolgen, um zu studieren, um die beeindruckende Kultur mitzuerleben und sogar vermehrt, um eine eigene Existenz zu gr\u00fcnden. Auch wenn es f\u00fcr Berlin immer weiter aufw\u00e4rts zu gehen scheint, so hat Berlin doch ein erhebliches Problem. Ein Problem mit der inneren Sicherheit.<\/p>\n
Ob die nicht gen\u00fcgend wertgesch\u00e4tzte Arbeit der Polizei, die immense Ressourcenverschwendung bei der Jagd nach dem einfachen Cannabiskonsumenten oder auch die weiterhin immens hohe Einbruchs- und die diesbez\u00fcglich schreckenerregende Aufkl\u00e4rungsquote, die von Jahr zu Jahr gerade einmal 4% betr\u00e4gt, sind Beispiele daf\u00fcr, wie die Berliner Regierung die Sicherheit seiner B\u00fcrger riskiert und das Geld des Steuerzahlers verschleudert. Die Jungen Liberalen Berlin wollen die verfehlte Sicherheitspolitik des Senats nicht hinnehmen und fordern daher die Umsetzung von diversen Ma\u00dfnahmen, um in Berlin eine Sicherheitspolitik umzusetzen, die einer Weltstadt auch geb\u00fchrt. Des Weiteren fordern wir den Berliner Senat auf zu untersuchen, welche technologischen Neuerungen von N\u00f6ten sind um die Effizienz der Berliner Polizei weiter zu steigern.<\/p>\n
Eine repr\u00e4sentative Umfrage der Gewerkschaft der Polizei unter Berliner Polizeivollzugsbeamten ergab, dass 87% der Berliner Polizisten sich nicht gewertsch\u00e4tzt f\u00fchlen, rund 60% ihre Arbeit als ineffektiv wahrnehmen sowie die Regenerationsphasen als zu kurz empfinden und sogar erschreckend viele Polizisten Anzeichen von Burnout vorweisen oder ihre fr\u00fchzeitige Pensionierung f\u00fcr wahrscheinlich halten. Diese Zahlen sind nicht verwunderlich, wenn man erkennt, was f\u00fcr eine miserable Politik die Berliner Regierung hier praktiziert. Obwohl Berlin als Gro\u00dfstadt mit einigen Kriminalit\u00e4tsbrennpunkten eine gro\u00dfe Arbeitsbelastung mit sich bringt, ist die Berliner Polizei stark unterbesetzt und bei der Besoldung im Bundesvergleich weiterhin unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig auf dem letzten Rang. Ein Polizist in Berlin verdient in verschiedenen Positionen ca. 15% weniger als sein Hamburger Kollege. Dies hat zur Folge, dass die Berliner Landespolizei im bundesweiten Vergleich als Arbeitgeber auf potenzielle Polizeianw\u00e4rter au\u00dferordentlich unattraktiv wirkt und die Berliner Polizei daher Probleme hat, f\u00e4higen Nachwuchs zu finden. Da die Berliner Polizei ihre Einstellungsanforderungen zu Recht nicht senken will, hat die Berliner Polizei bei den Einstellungstests deshalb eine \u00fcberdurchschnittlich hohe Durchfallquote, was hei\u00dft, dass es problematisch wird, den Personalbedarf zu decken. Besonders in Hinblick auf die Alterung und Pensionierung der immer \u00e4lter werdenden Polizeibelegschaft ist dieser Zustand nicht mehr hinnehmbar. Gerade eine Metropolregion wie Berlin sollte Wert darauf legen, dass auch gen\u00fcgend gute K\u00f6pfe die Sicherheit der B\u00fcrger gew\u00e4hrleisten und dass auch diese guten K\u00f6pfe nicht unter einer so immens gro\u00dfen Arbeitsbelastung stehen, dass sie ihren Dienst nicht mehr mit 100% Konzentration und Leidenschaft aus\u00fcben k\u00f6nnen und vielleicht sogar Fehler begehen, die eigentlich vermeidbar w\u00e4ren. Die Jungen Liberalen Berlin fordern daher, die Besoldung der Berliner Landespolizei um mindestens 5% anzuheben sowie mindestens 600 neue Polizisten einzustellen.<\/p>\n
Eine Polizei, die in andauernden und langwierigen Rechtsstreitigkeiten verwickelt ist, verbraucht Ressourcen, die eigentlich zur Verbrechensbek\u00e4mpfung eingesetzt werden k\u00f6nnten. 2013 kam es zu 1.087 Anzeigen gegen Polizisten, wovon sich aber nur in acht F\u00e4llen der Vorwurf best\u00e4tigte und zu einer Verurteilung f\u00fchrte. Um diese Vorw\u00fcrfe in der Zukunft entweder schnellstm\u00f6glich zu entkr\u00e4ften oder einen Beweis zur Best\u00e4tigung zu haben, fordern die Jungen Liberalen Berlin die Nutzung von \u201eBodycams\u201c, was f\u00fcr Polizei sowie f\u00fcr die B\u00fcrger eine vermehrte Rechtssicherheit bietet und somit unn\u00f6tig langen Rechtsstreitigkeiten vorbeugt. Die Bodycams sollen sowohl Bild als auch Ton aufnehmen, da auch Dialoge und diverse Ger\u00e4usche wichtig sind, um eine vergangene Situation nachzuvollziehen. W\u00e4hrend eines Einsatzes d\u00fcrfen Bodycams durch die Tr\u00e4ger nicht deaktiviert werden k\u00f6nnen. Zus\u00e4tzlich muss die Speicherkarte der Bodycam fest eingebaut sowie verschl\u00fcsselt sein, um unbefugten Zugriff zu verhindern. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen hohe Datenschutz Richtlinien gelten. Alles, was auf der Bodycam aufgezeichnet wird, muss innerhalb von 48 Stunden nach beenden des Arbeitstages des einzelnen Polizisten gel\u00f6scht werden, falls dies nicht durch einen richterlichen Beschluss verhindert wird, der es nach einem Vorfall f\u00fcr wichtig erachtet, eine l\u00e4ngerfristige Auslesung der Aufzeichnungen zur Aufkl\u00e4rung zu veranlassen.<\/p>\n
F\u00fcr die Junge Liberalen Berlin stehen die B\u00fcrger nicht immer und \u00fcberall unter Generalverdacht, daher lehnen wir eine fl\u00e4chendeckende Video\u00fcberwachung im \u00f6ffentlichen Raum strikt ab.<\/p>\n
In Berlin gibt es viele soziale Brennpunkte, aber das rechtfertig nicht automatisch die Video\u00fcberwachung dieser. Bei Einzelfallentscheidungen muss ein konkreter Grund vorliegen, der nicht nur der m\u00f6glichen Aufkl\u00e4rung dient, sondern pr\u00e4ventiven Schutz bietet. Auf Privatgel\u00e4nde, welches f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr ge\u00f6ffnet ist, ist auf Sicherheitskonzepte des Eigent\u00fcmers bzw. der jeweiligen Betreibergesellschaften R\u00fccksicht zu nehmen. Rein pr\u00e4ventiv erfasstes Bildmaterial darf jedoch auch unter diesen Bedingungen nur maximal 48 Stunden gespeichert werden. Das Aussp\u00e4hen von Mitarbeitern muss ausgeschlossen sein. Die maximale Speicherdauer kann mit einem richterlichen Beschluss verl\u00e4ngert werden, falls dies zur Aufkl\u00e4rung einer konkreten Straftat vom Richter f\u00fcr notwendig erachtet wird.<\/p>\n
Die unwissentliche Aufzeichnung von Personen durch den Staat ist abzulehnen, da nur schwer verfolgt werden kann, wer die Informationen nutzt und es keine M\u00f6glichkeit der Meidung \u00fcberwachter Orte oder des Widerspruches gibt. Daher fordern die Jungen Liberalen Berlin, dass bei bereits fest installierter und zuk\u00fcnftig geplanter Video\u00fcberwachung im \u00f6ffentlichen Raum die Video\u00fcberwachung offensichtlich gekennzeichnet werden muss.<\/p>\n
Die Jungen Liberalen Berlin fordern die in \u00a7 21 Abs. 2 Nr. 1 und \u00a7 34 Abs. 2 Nr. 2 ASOG festgelegte Regelung, \u00fcber die Identit\u00e4tsfeststellung und Durchsuchung ohne Verdachtsmoment an \u201ekriminalit\u00e4tsbelasteten Orten\u201c, ersatzlos zu streichen. Aus den Erfahrungen, die im Januar 2014 in Hamburg im dortigen Gefahrengebiet gemacht wurden, sollte auch Berlin seine Lehren ziehen und die vergleichbare landesrechtliche Erm\u00e4chtigung abschaffen.<\/p>\n
Eine moderne Gro\u00dfstadt muss auch beim Thema der Verbrechensbek\u00e4mpfung moderne Wege gehen. Predictive Policing nutzt nicht-personenbezogene Daten wie Ort und Art des Verbrechens, um mittels Computersimulationen Risikogebiete zu erkennen, in denen professionell agierende Verbrecherbanden aktiv sind. Diese Form der vorausschauenden Polizeiarbeit wird genutzt, um Ressourcen wie etwa Streifenfahrten, optimal nutzen zu k\u00f6nnen. Solche Systeme werden bereits seit Jahren in den USA eingesetzt. In Z\u00fcrich gingen innerhalb eines halben Einsatzjahres die Einbruchzahlen stadtweit deutlich zur\u00fcck. Seit November 2014 l\u00e4uft ein Testprojekt in Bayern. Berlin darf diese Entwicklung nicht verschlafen, daher fordern die Jungen Liberalen Berlin den Einsatz des Predictive Policing innerhalb der Stadt zu erproben und bei Erfolgen im ganzen Stadtgebiet einzusetzen.<\/p>\n
Eine Kultur- und Weltstadt zu sein bringt nicht nur Vorteile mit sich. Es ist klar, dass Europas Metropolen Ziele terroristischer Aktivit\u00e4ten sein k\u00f6nnen. Organisierte Kriminalit\u00e4t jeder Art stellt eine besondere Bedrohung f\u00fcr die Bewohner Berlins dar. Die Jungen Liberalen Berlin sehen die Kronzeugenregelung nach \u00a7 46b StGB als ein effektives Mittel, dieser zu begegnen. Straft\u00e4tern wird die M\u00f6glichkeit geben, Haftverk\u00fcrzung durch die Aufkl\u00e4rung bereits begangene oder zuk\u00fcnftige Verbrechen zu erhalten. Der Ausstieg aus der Kriminalit\u00e4t wird erleichtert und weitere Sch\u00e4den von der Gesellschaft abgewendet. Daher sprechen sich die Jungen Liberalen Berlin daf\u00fcr aus, die Ausweitung der Regelung auf weitere Straftatbest\u00e4nde sowie die weitere Flexibilisierung dieser zu pr\u00fcfen.<\/p>\n
Der Staat ist kein guter Unternehmer. Genau wie bei den klassischen Staatsbetrieben, gilt dies auch f\u00fcr den Justizvollzug. Deutsche Justizvollzugsanstalten arbeiten zumeist sehr ineffizient. Eine Justizvollzugsanstalt, in welcher der Betrieb so weit wie rechtlich m\u00f6glich in private H\u00e4nde gelegt wird, was zum Beispiel das Hausmanagement, das Betreuungsmanagement, die Video\u00fcberwachung etc. angeht, arbeitet um einiges effizienter und vor allem kosteng\u00fcnstiger, wie es bei den Justizvollzugsanstalten Offenburg und H\u00fcnfeld der Fall ist bzw. war. Insbesondere auch Erfahrungen zu Kosteneinsparungen in den USA und Gro\u00dfbritannien sollten die Berliner Landesregierung dazu veranlassen, Teilprivatisierungen von Justizvollzugsanstalten ernsthaft in Erw\u00e4gung zu ziehen. Dabei m\u00fcssen vor allem den negativen Erfahrungen aus den USA oder Australien bei der Kontrolle der privaten Anbieter Rechnung getragen werden. Vor allem die Kritik an mangelnder medizinischer Versorgung, Hygiene und schlecht ausgebildeten privaten Gef\u00e4ngnismitarbeitern und einem daraus resultierende Anstieg von Aufst\u00e4nden und Missbrauchsf\u00e4llen, muss ernst genommen werden. Entsprechend muss eine dauerhafte und intensive Kontrolle durchgef\u00fchrt werden, die zum einen die Kostenersparnis bewertet und zum anderen die Verh\u00e4ltnisse der Inhaftierten im Auge beh\u00e4lt. Insbesondere die Bereiche der Resozialisierung und der Vollzugsplanung d\u00fcrfen von der Teilprivatisierung nicht betroffen sein. Die Jungen Liberalen Berlin fordern daher, dass die Teilprivatisierung bei allen bestehenden Berliner Justizvollzugsanstalten auf die Realisierbarkeit und das Einsparungspotenzial gepr\u00fcft wird. Bei der Pr\u00fcfung des Einsparungspotenzials m\u00fcssen die durch die Notwendigkeit der staatlichen Kontrolle der privaten Einrichtung, m\u00f6glicherweise zus\u00e4tzlich entstehenden Kosten, ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n
Durch die Fokussierung der journalistischen Berichterstattung auf schwere Straftaten, entsteht leicht der Eindruck, dass Jugendkriminalit\u00e4t vor allem aus K\u00f6rperverletzungs- oder gar T\u00f6tungsdelikten besteht. Am h\u00e4ufigsten begehen Jugendliche jedoch Bagatelldelikte, wie Sachbesch\u00e4digung, Diebstahl oder das Erschleichen von Leistungen. Zudem sind die meisten Jugendlichen keine Intensivt\u00e4ter, sondern bilden die Delikte eine Episode im Leben der Heranwachsenden ab, die sich mit pers\u00f6nlicher und sozialer Entwicklung und Reifung selbst erledigt. Folglich lehnen die Jungen Liberalen Berlin sowohl die Absenkung der Strafm\u00fcndigkeit von 14 Jahren, als auch eine generelle Anwendung des \u201eErwachsenenstrafrechts\u201c bei Jugendlichen ab. Vielmehr m\u00fcssen pr\u00e4ventive Angebote verst\u00e4rkt werden, darunter etwa Anti-Gewalttraining und Informationsveranstaltungen die von der Polizei im Rahmen des Schulunterrichts angeboten werden. Gleichzeitig ist eine bessere Verzahnung von Polizei und Jugendhilfe, etwa bei gemeinsamen Fallkonferenzen oder der nach der Verurteilung, erforderlich. Des Weiteren ist ein verst\u00e4rkter Einsatz von Jugend- und Sozialarbeitern, sowie \u201eStreetworkern\u201c notwendig, um eine verl\u00e4ssliche Anlaufstelle zu schaffen. In Jugendgef\u00e4ngnissen muss vor allem auf ein Gesamtkonzept aus besserer Behandlung (etwa soziales Training und Schuldnerberatung) und Wohngruppenvollzug gesetzt werden. Zudem sollten eine schulische oder berufliche Ausbildung mit einer an die Entlassung anschlie\u00dfenden freiwilligen Betreuung von bis zu zwei Jahren forciert werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Stadt Berlin ist ein Ort der Vielfalt, Toleranz und Freiheit, der die Menschen in aller Welt fasziniert. Menschen kommen nach Berlin, um die Spuren der einzigartigen Geschichte zu verfolgen, um zu studieren, um die beeindruckende Kultur mitzuerleben und sogar vermehrt, um eine eigene Existenz zu gr\u00fcnden. Auch wenn es f\u00fcr Berlin immer weiter aufw\u00e4rts […]<\/p>\n","protected":false},"template":"","resolution_organ":[473],"resolution_category":[412],"class_list":["post-937","resolution","type-resolution","status-publish","hentry","resolution_organ-landeskongress-2015-ii","resolution_category-innen-recht"],"yoast_head":"\n