{"id":930,"date":"2016-10-31T14:08:56","date_gmt":"2016-10-31T13:08:56","guid":{"rendered":"http:\/\/berlin.multisite.julis.de\/?post_type=resolution&p=930"},"modified":"2016-10-31T14:08:56","modified_gmt":"2016-10-31T13:08:56","slug":"mehr-kontrolle-der-kontrolleure","status":"publish","type":"resolution","link":"https:\/\/regio.julis.de\/berlin-alt\/beschlusssammlung\/mehr-kontrolle-der-kontrolleure\/","title":{"rendered":"Mehr Kontrolle der Kontrolleure"},"content":{"rendered":"

Der Bericht der Bundesdatenschutzbeauftragten vor einigen Monaten zeigte, dass der BND erhebliche Rechtsverst\u00f6\u00dfe begeht und massenhaft B\u00fcrger \u00fcberwacht. Das am 20. Oktober beschlossene BND-Gesetz legalisiert diese bisher illegale \u00dcberwachungspraxis und schr\u00e4nkt damit zentrale Grundrechte vieler ein.<\/p>\n

Das Gesetz soll einen Vollzugriff auf den deutschen Internetknotenpunkt erm\u00f6glichen, wodurch auch Deutsche vom BND \u00fcberwacht werden. Die Aufweichung von gesetzlichen \u00dcberwachungsgr\u00fcnden f\u00fchrt zu einer uferlosen Ausweitung der M\u00f6glichkeiten des Geheimdienstes und die Weitergabe von 1,3 Milliarden Metadaten im Monat an ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste ist nichts weniger, als eine Vorratsdatenspeicherung f\u00fcr ausl\u00e4ndische Geheimdienste.<\/p>\n

Diese im Namen der Terrorabwehr durchgef\u00fchrte Reform hat zum Ergebnis, dass die individuelle Freiheit von Deutschen und Ausl\u00e4ndern im Namen der Sicherheit Schritt f\u00fcr Schritt weiter eingeschr\u00e4nkt werden. Die Freiheit und Privatsph\u00e4re des Einzelnen darf jedoch nicht f\u00fcr blinde Sicherheitsbestrebungen geopfert werden.<\/p>\n

Mit Freiheit sicher<\/span><\/h2>\n

F\u00fcr die Jungen Liberalen Berlin ist es eine notwendige Aufgabe des Staates, die Sicherheit der Bev\u00f6lkerung zu garantieren. Freiheit und Sicherheit d\u00fcrfen dabei nicht in Konkurrenz stehen: Sicherheit bedeutet f\u00fcr uns den Schutz von Rechtsg\u00fctern und damit der Freiheit jedes Einzelnen. Die Instrumente zur Wahrung der Sicherheit k\u00f6nnen diese aber auch massiv gef\u00e4hrden.<\/p>\n

Eine pauschale, dauerhafte, anlasslose oder massenhafte, staatliche \u00dcberwachung lehnen wir strikt ab. Dazu z\u00e4hlen insbesondere die Vorratsdatenspeicherung, die Fluggastdaten\u00fcbermittlung und jede Speicherung von Daten, die in der Lage w\u00e4re Bewegungsprofile zu erstellen. Wir lehnen weiterhin die gezielte staatliche Video\u00fcberwachung kritischer Pl\u00e4tze ab, da hiermit nur eine Verlagerung der Kriminalit\u00e4t an andere nicht \u00fcberwachte Orte stattfindet.<\/p>\n

Vorschl\u00e4ge, die Nutzung von Verschl\u00fcsselungstechniken einzuschr\u00e4nken oder Backdoors in Soft- oder Hardware einbauen zu lassen, widersprechen den Werten von Freiheit und Privatheit. Stattdessen muss der Staat bessere M\u00f6glichkeiten zum Schutz vor \u00dcberwachung und technischen Angriffen erm\u00f6glichen, denn er hat die Pflicht, die Freiheit seiner B\u00fcrger zu sch\u00fctzen. Um das Grundrecht auf Gew\u00e4hrleistung der Vertraulichkeit und Integrit\u00e4t informationstechnischer Systeme sicherzustellen, m\u00fcssen auch endlich geeignete rechtliche Rahmen gesetzt werden, die dieses wirksam sch\u00fctzen.<\/p>\n

\u00dcberwachung in Einklang mit den Grundrechten<\/span><\/h2>\n

Es braucht endlich Klarheit \u00fcber die gesetzlichen Grundlagen der \u00dcberwachung von Ausl\u00e4ndern. Der BND konstruiert mittels gerichtlich nicht \u00fcberpr\u00fcfter und juristisch zweifelhafter Rechtstheorien eine Rechtfertigung f\u00fcr Grundrechtseingriffe, die massenhafte Freiheitseinschr\u00e4nkungen bedeuten. Unsere Forderungen lauten:<\/p>\n

    \n
  • Jede \u00dcberwachungsma\u00dfnahme, unabh\u00e4ngig davon welches Ziel sie hat oder wo sie stattfindet muss durch die G 10-Kommission genehmigt werden. Um die hohe Zahl an F\u00e4llen zu bearbeiten muss die Kommission \u00fcber ausreichende personelle Kr\u00e4fte verf\u00fcgen.<\/li>\n
  • Das Genehmigungsverfahren muss sich an einem Gerichtsverfahren orientieren. Die Nachrichtendienste m\u00fcssen ihren Antrag begr\u00fcnden und eine Ombudsperson vertritt die Rechte der Person im Fokus des Verfahrens.<\/li>\n
  • Nach Ende der Ma\u00dfnahme m\u00fcssen die Betroffenen grunds\u00e4tzlich benachrichtigt werden.<\/li>\n
  • Staatsangeh\u00f6rige anderer EU-Staaten d\u00fcrfen beim Schutz ihrer Rechte nicht schlechter gestellt werden als deutsche Staatsb\u00fcrger. F\u00fcr Nicht-EU-B\u00fcrger m\u00fcssen die Normen internationaler Konventionen, wie die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention oder die Allgemeine Erkl\u00e4rung der Menschenrechte, gelten.<\/li>\n<\/ul>\n

    Kontrolle der Geheimdienste<\/span><\/h2>\n

    In der j\u00fcngeren Vergangenheit hat die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste in Deutschland oft kl\u00e4glich versagt. Den Gremien fehlt es an Rechten und Mitteln, um die Dienste ausreichend zu \u00fcberpr\u00fcfen. Daher fordern wir diesbez\u00fcglich eine grundlegende Reform:<\/p>\n

      \n
    • Die Vorg\u00e4nge und Abl\u00e4ufe in Geheimdiensten m\u00fcssen k\u00fcnftig direkt vom Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) gepr\u00fcft werden. Die Abgeordneten m\u00fcssen ein uneingeschr\u00e4nktes Fragerecht erhalten. Informationsverweigerung darf nicht mehr m\u00f6glich sein. Alle Verst\u00f6\u00dfe m\u00fcssen mit Sanktionen geahndet werden.<\/li>\n
    • Das PKGr soll mit den Rechten eines Untersuchungsausschusses ausgestattet werden. Auf Beschluss von einem Viertel der Mitglieder sollte jeder Geheimdienstmitarbeiter vorgeladen und befragt werden k\u00f6nnen.<\/li>\n
    • Das PKGr soll k\u00fcnftig die Regeln der Geheimhaltung seiner Sitzungen und Anh\u00f6rungen selbst festlegen.<\/li>\n
    • Sitzungen des PKGr m\u00fcssen ausf\u00fchrlicher protokolliert werden, um die Nachvollziehbarkeit der Informationen sicherzustellen.<\/li>\n
    • Im PKGr besprochene Sachverhalte m\u00fcssen k\u00fcnftig, nach Mehrheitsbeschluss, von den Abgeordneten \u00f6ffentlich gemacht werden d\u00fcrfen, au\u00dfer die Sicherheit oder das Wohl von Personen oder der Bundesrepublik k\u00f6nnten gef\u00e4hrdet werden.<\/li>\n
    • Das PKGr muss eine eigene Gesch\u00e4ftsstelle mit ausreichend Mitarbeitern erhalten, die die Abgeordneten bei ihrer Arbeit unterst\u00fctzen und mit denen sich diese austauschen k\u00f6nnen.<\/li>\n
    • Nach dem Vorbild der Wehrbeauftragten soll der Posten eines Geheimdienstbeauftragten geschaffen werden, der sich hauptamtlich mit der Kontrolle der Nachrichtendienste befasst. Dieser soll auf die Kapazit\u00e4ten der Gesch\u00e4ftsstelle des PKGr zugreifen k\u00f6nnen.<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Der Bericht der Bundesdatenschutzbeauftragten vor einigen Monaten zeigte, dass der BND erhebliche Rechtsverst\u00f6\u00dfe begeht und massenhaft B\u00fcrger \u00fcberwacht. Das am 20. Oktober beschlossene BND-Gesetz legalisiert diese bisher illegale \u00dcberwachungspraxis und schr\u00e4nkt damit zentrale Grundrechte vieler ein. Das Gesetz soll einen Vollzugriff auf den deutschen Internetknotenpunkt erm\u00f6glichen, wodurch auch Deutsche vom BND \u00fcberwacht werden. 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