Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus F\u00fcnfzig Jahre nach Gr\u00fcndung der Bundesrepublik hat sich die deutsche Demokratie gefestigt. Das repr\u00e4sentative System und die Parteiendemokratie haben sich weitgehend bew\u00e4hrt. R\u00fcckschl\u00e4ge und Aff\u00e4ren im Parteienstaat zeigen jedoch Handlungsbedarf auf. Liberale wollen nicht zuletzt deshalb mehr Demokratie wagen und das repr\u00e4sentative System sinnvoll durch direktdemokratische Elemente erg\u00e4nzen.<\/p>\n
Politik, an der B\u00fcrger teilhaben, ist eine b\u00fcrgernahe Politik. Je mehr Menschen an Demokratie teilhaben k\u00f6nnen, desto tiefer greifen die Wurzeln von Demokratie, weil demokratische Verfahren (selbst)verst\u00e4ndlich werden. Grundsatzentscheidungen, \u00fcber die direkt abgestimmt werden soll, m\u00fcssen einer breiten \u00d6ffentlichkeit viel genauer erkl\u00e4rt und im Vorfeld diskutiert werden, im Gegensatz zu Entscheidungen, die im Hinterzimmer etwa des Vermittlungsausschusses oder der Koalitionsgespr\u00e4che gef\u00e4llt werden. Direktdemokratisch legitimierte Entscheidungen sind ehrlichere und offenere Entscheidungen und deshalb letztendlich auch die besseren und akzeptierteren Entscheidungen.<\/p>\n
Liberale gehen von der grunds\u00e4tzlichen M\u00fcndigkeit der B\u00fcrger aus, dem in allen Bereichen des Lebens – wirtschaftlich, privat und politisch – gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Selbstbestimmung einger\u00e4umt werden soll. Direkte Demokratie kostet mehr Schwei\u00df und \u00dcberzeugungskraft als Parteitagsbeschl\u00fcsse und Koalitionskungelei. Aber Liberale bekennen sich zur W\u00fcrde der B\u00fcrger in Freiheit und Selbstbestimmung. Wir wollen eine Politik mit und durch B\u00fcrgerk\u00f6pfe statt einer Politik \u00fcber die K\u00f6pfe der B\u00fcrger hinweg.<\/p>\n
F\u00fcr Liberale ist es eine Frage der inneren Einstellung, B\u00fcrger in letzter Konsequenz politische Verantwortung zuzutrauen, ohne Parteien dazwischenzuschalten. In einer liberalen B\u00fcrgergesellschaft aber werden B\u00fcrger aufgefordert, sich der politischen Verantwortung zu stellen. Wir nehmen B\u00fcrger ernst – und deshalb fordern wir die Einf\u00fchrung der nachfolgend genannten direktdemokratischen Elemente in den politischen Willensbildungsprozess.<\/p>\n
Gegenst\u00e4nde der Volksgesetzgebung k\u00f6nnen umfassen: Gesetze und andere bestimmte Gegenst\u00e4nde der politischen Willensbildung. Die Vorlagen sind demnach ausformulierte Gesetzentw\u00fcrfe sowie allgemeine Antr\u00e4ge. Das Volk trifft hierbei Entscheidungen, die f\u00fcr die B\u00fcrgerInnen von besonderer Wichtigkeit sind.<\/p>\n
Mit einer VI erreichen die Unterst\u00fctzer, da\u00df sich der Bundestag mit einem bestimmten Thema befa\u00dft. Das erforderliche Quorum hierf\u00fcr betr\u00e4gt 100.000 Unterschriften. Sie sind innerhalb einer Frist von 6 Monaten zu erbringen. Nach einer erfolgreichen Volksinitiative mu\u00df sich der Bundestag mit dem Gegenstand der Initiative besch\u00e4ftigen. Dies hat sp\u00e4testens 3 Sitzungswochen nach Einbringen der Unterschriften im Rahmen einer aktuellen Stunde zu geschehen.<\/p>\n
Die VGI hat zum Ziel, den Bundestag \u00fcber einen von den Unterst\u00fctzern eingebrachten Gesetzesentwurf entscheiden zu lassen. Das erforderliche Quorum hierf\u00fcr betr\u00e4gt 1.000.000 Unterschriften. Sie sind innerhalb einer Frist von 6 Monaten einzubringen. Eine vorherige VI ist daf\u00fcr nicht erforderlich. Nach einer erfolgreichen Volksgesetzesinitiative mu\u00df der Bundestag sp\u00e4testens 6 Monate nach Einreichen der Unterschriften \u00fcber den konkreten Gesetzesentwurf abschlie\u00dfend entschieden haben. Der Gesetzentwurf darf nicht mehr ge\u00e4ndert werden, da der Antragsteller (die Gesamtheit aller unterzeichnenden Unterst\u00fctzer) diese \u00c4nderungen nicht \u00fcbernehmen kann. Die Initiatoren der VGI sind im Bundestag nicht redeberechtigt. Der Bundestag kann nat\u00fcrlich alternative Gesetzesentw\u00fcrfe einbringen und beschlie\u00dfen. \u00a0 Beschlossen auf Lako 1\/2000 37<\/p>\n
Das Volksbegehren ist die Vorstufe zum Volksentscheid, durch welches das Interesse der B\u00fcrger an einer Abstimmung belegt wird. Es ist nicht an eine vorherige VGI gebunden. Grunds\u00e4tzlich ist ein Quorum von 2.000.000 Unterschriften erforderlich, welche in einer Frist von 12 Monaten zu erbringen sind. Wurde jedoch zuvor eine VGI mit gleichem Entwurfstext, eingebracht und abgelehnt, so besteht noch eine Frist von 6 Monaten um die restlichen 1.000.000 Unterschriften f\u00fcr das VB zu erbringen.<\/p>\n
Ein Volksentscheid ist einem Parlamentsbeschlu\u00df gleichgestellt und hat die selbe normative Bindungskraft. Es findet kein Themenausschlu\u00df statt. Alle zu Bundestagswahlen Wahlberechtigten werden aufgefordert, \u00fcber den Volksentscheid abzustimmen. Ein Beschlu\u00df gilt als gefa\u00dft, wenn die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen daf\u00fcr ist. Bei Grundgesetz\u00e4nderungen mu\u00df eine 2\/3 Mehrheit der Abstimmenden mit Ja stimmen. F\u00fcr Gesetze, die auf dem parlamentarischen Weg der Zustimmung des Bundesrates bed\u00fcrfen, wird bei Volksentscheidenden ein gewichtetes L\u00e4ndermehr eingef\u00fchrt. Das hei\u00dft, das eine einfache Mehrheit der Bundesl\u00e4nder diesem Gegenstand der Volksgesetzgebung zustimmen mu\u00df. Die Stimmenzahl der Bundesl\u00e4nder orientiert an der gegenw\u00e4rtigen Gewichtung innerhalb des Bundesrates.<\/p>\n
Ein fakultatives Referendum erwirkt einen Volksentscheid \u00fcber ein bereits beschlossenes aber noch nicht in Kraft getretenes Gesetz. Hierf\u00fcr betr\u00e4gt das Quorum 1.000.000 Unterschriften, welche in einer Frist von 3 Monaten erbracht werden m\u00fcssen.<\/p>\n
F\u00fcr die Information der Bev\u00f6lkerung und Werbung f\u00fcr den Volksentscheid sind die Initiatoren zust\u00e4ndig. Den Initiatoren wird f\u00fcr die Dauer der Kampagne die Gemeinn\u00fctzigkeit zugesprochen. Eine Kostenerstattung f\u00fcr VI, VGI und VB erfolgt bei Erreichen des Quorums, begrenzt durch die Summe der tats\u00e4chlich angefallenen Kosten. Erstattet werden 12 Cent pro Stimme des zu erreichenden Quorums. Die Kostenerstattung f\u00fcr den Volksentscheid orientiert sich am Modell der Parteienfinanzierung (Erstattung pro \u201eJa\u201c Stimme).<\/p>\n
Im Zuge der St\u00e4rkung direkter Elemente unserer Demokratie ist der Bundespr\u00e4sident unmittelbar vom Volk zu w\u00e4hlen. Seine Amtszeit betr\u00e4gt fortan 7 Jahre ohne die M\u00f6glichkeit einer Wiederwahl. Die Einflu\u00dfnahme der B\u00fcrger au\u00dferhalb von Wahlen rechtfertigt zudem eine verl\u00e4ngerte Legislaturperiode des Bundestags von 5 Jahren.<\/p>\n
Berlin ist das einzige Bundesland ohne Mitspracherecht durch B\u00fcrgerentscheid in den Bezirken. In Berlin sind als einzigem Bundesland Volksbegehren und Volksentscheide zur Verfassung verboten. Wir wollen erreichen da\u00df die B\u00fcrger in wichtigen Fragen mitentscheiden k\u00f6nnen. Ob Bezirksreform, Hochschulpolitik, Teufelsberg, Stadtschlo\u00df oder der Palast der Republik: die Berlinerinnen und Berliner wollen ihre Stadt aktiv gestalten.<\/p>\n
Wir fordern die Einf\u00fchrung von B\u00fcrgerentscheiden in den Bezirken: ein Prozent der wahlberechtigten Bezirkseinwohner k\u00f6nnen die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit einem Vorschlag befassen (B\u00fcrgerbegehren). \u00dcbernimmt die BVV den Vorschlag nicht, k\u00f6nnen f\u00fcnf Prozent der zur BVV Wahlberechtigten einen B\u00fcrgerentscheid initiieren (Nur \u00fcber Themen, die in der Zust\u00e4ndigkeit des Bezirks liegen). Der B\u00fcrgerentscheid ist Beschl\u00fcssen der BVV gleichgestellt und hat die selbe normative Bindungskraft. Es entscheidet die Mehrheit der W\u00e4hler.<\/p>\n
F\u00fcr Berlin werden auf Landesebene die Elemente direkter Demokratie analog zum (oben genannten) vierstufigen Verfahren (I.I-I.IV) erweitert. Die Eingangsh\u00fcrde f\u00fcr eine Volksinitative betr\u00e4gt 20.000 Unterschriften, f\u00fcr eine Volksgesetzesinitiative betr\u00e4gt sie 50.000 Unterschriften. Die erforderliche Unterschriftenzahl f\u00fcr ein Volksbegehren betr\u00e4gt 100.000. Die Eintragungsfrist wird auf 4 Monate verl\u00e4ngert. Komplizierte Abstimmungs-klauseln beim Volksentscheid werden abgeschafft, die Mehrheit der W\u00e4hler entscheidet. F\u00fcr Verfassungs\u00e4nderungen mu\u00df eine 2\/3 Mehrheit der Abstimmenden mit Ja stimmen. Ein fakultatives Referendum erwirkt einen Volksentscheid \u00fcber ein bereits beschlossenes aber noch nicht in Kraft getretenes Gesetz. Hierf\u00fcr betr\u00e4gt das Quorum 100.000 Unterschriften, welche in einer Frist von 4 Monaten erbracht werden m\u00fcssen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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