\u00dcber seinen K\u00f6rper frei und unabh\u00e4ngig bestimmen zu k\u00f6nnen, ist ein hoher Wert, den es verfassungsrechtlich zu garantieren und gesellschaftlich zu respektieren gilt. Daher lehnen die Julis jegliche moralische Vorverurteilung und ein Verbot von Sexarbeit ab. Gleichwohl gilt es das Grundrecht auf Berufsfreiheit und Rechtssicherheit f\u00fcr Sexarbeiter zu gew\u00e4hrleisten. Wir sind der \u00dcberzeugung, dass es neben krimineller Zwangsprostitution auch eine Vielzahl von freiwillig arbeitenden Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern gibt. Wir wollen die legitimen Interessen von Prostituieren ernst nehmen. Dabei ist Zwangsprostitution bei der Zwangslagen der Prostituierten ausgenutzt werden oder gar Gewaltmittel eingesetzt werden nat\u00fcrlich weiterhin mit Nachdruck zu bek\u00e4mpfen. Nicht zu vergessen ist, dass Sexarbeit Menschen, die Schwierigkeiten haben ihre eigenen sexuellen Bed\u00fcrfnisse zu befriedigen wie zum Beispiel gesundheitlich eingeschr\u00e4nkten Personen (Behinderte, Alte) die Chance gibt diese Bed\u00fcrfnisse zu befriedigen.<\/p>\n
Ein offener gesellschaftlicher Umgang mit Sexarbeit f\u00fchrt zu einer besseren sozialen und gesundheitlichen Situation f\u00fcr Anbieter und Kunden in diesem Bereich. Verbot und Diskriminierung der Sexarbeit w\u00fcrden nur dazu f\u00fchren, dass Sexarbeit im Untergrund stattfindet und die Sexarbeiter illegal und damit schutzlos als Opfer in kriminellen Milieus arbeiten m\u00fcssen. Exemplarisch f\u00fcr diese moralisierte Ausgrenzungspolitik steht die von den Regierungsparteien vorgelegte \u00c4nderung des Prostitutionsgesetzes. Statt auf polizeiliche Repression zu setzen,halten wir Julis Beratungs- und Pr\u00e4ventionsangebote f\u00fcr erfolgreicher um illegalen Menschenhandel und Zwangsprostitution zu unterbinden.<\/p>\n
Daher fordern wir Julis:<\/p>\n
– Sexarbeit ist als Gewerbe anzuerkennen<\/p>\n
– die Abschaffung des Art. 297 StGBEG (Erm\u00e4chtigungder Landesregierungen zur Errichtung von Sperrbezirken)<\/p>\n
– bauplanungsrechtliche Lockerungen f\u00fcr kleinere Prostitutionsst\u00e4tten z.B. Wohnungs- und Appartment-betrieben; Prostitution in Wohngebieten sollte m\u00f6glich sein, soweit dadurch der Hausfrieden nicht gest\u00f6rt wird<\/p>\n
– Anerkennung von Prostitutionsst\u00e4tten als Gewerbe im Sinne des Gewerberechtes<\/p>\n
– die M\u00f6glichkeit der Eintragung von K\u00fcnstlernamen der Sexarbeiter in den Personalausweis<\/p>\n
– Sonderregelungen bei der Impressumspflicht bei Webseiten hinsichtlich Real-Namen und Real-Adresse f\u00fcr Sexarbeiter<\/p>\n
– Den Ausbau der Beratung von Prostituierten die neu diesen Beruf aus\u00fcben, mit dem Ziel diesen eine legale, selbstbestimmte und sichere T\u00e4tigkeit zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n
– Ausweitung kostenloser & anonymer Gesundheitsberatung an Gesundheits\u00e4mtern, sowie Opferschutz- und Aussteigerberatung an Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden in Kooperation mit Vereinen und ehrenamtlichen Beratungsstellen<\/p>\n
– Abschaffung jeglicher Sonderbesteuerungen, Sondergesetze und der Vergn\u00fcgungssteuer des Sexgewerbes<\/p>\n
– freie Arbeitsform und Abrechnungsgestaltung, z.B. gegen Einf\u00fchrung des Flatrate bzw. Gangbang-Verbotes<\/p>\n
– Die Feststellung der Zahl der Prostituierten und seri\u00f6se Untersuchungen zu deren Motivation und Lebensbedingungen im Rahmen einer gro\u00dfangelegten, wissenschaftlichen Studie.<\/p>\n
– Die Durchf\u00fchrung eines Bundesforschungsvorhabens zum Thema Sexualassistenz, bei der die Auswirkung auf den psychsischen und physischen Gesundheitszustand von Pflegebed\u00fcrftigen untersucht wird. So legen erste Studien beispielsweise nahe, dass sexuelle Aktivit\u00e4t bei Alzheimer-Patienten positive Effekte hat und insgesamt f\u00f6rderlich auf die psychische Gesundheit wirkt.<\/p>\n
– Die Verlagerung der Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Prostitution vom Bundesministerium f\u00fcr Familie, Senioren, Jugend und Frauen in das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Energie. Dies ergibt sich logisch aus dem Ziel Sexarbeit mit anderer legaler Arbeit gleichzustellen.<\/p>\n
– Das bereits jetzt in der Praxis weitgehend ignorierte Werbeverbot f\u00fcr Prostitution im Ordnungswidrigkeitengesetz abschaffen, um den Prostituierten gleiche Werbem\u00f6glichkeiten zu geben, wie anderen Gewerbearten. Der Jugendschutz bleibt dabei aber gew\u00e4hrleistet.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus sprechen sich die Julis gegen die von der Bundesregierung angestrebte Einf\u00fchrung eines Prostituiertenschutzgesetzes aus. Im Einzelnen sind dies folgende Ma\u00dfnahmen:<\/p>\n
– die Erlaubnispflicht von Prostitutionsst\u00e4tten<\/p>\n
– die Einf\u00fchrung der Meldepflicht, stattdessen Beibehaltung einfacher Meldung beim Finanzamt<\/p>\n
– die Einf\u00fchrung der Kondompflicht<\/p>\n
– Erh\u00f6hung der Altersuntergrenze von 18 auf 21 Jahren<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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