Die Jungen Liberalen Berlin bekennen sich zu Wahlfreiheit und Wettbewerb auch im Personenbef\u00f6rderungsverkehr, sei es durch die erfolgreiche Liberalisierung des Fernbusmarktes, sei es bei Individualverkehrsmitteln. Regelungen, die das faktische Taxi-Monopol sch\u00fctzen und alternative Fahrdienste, wie zB Limousinen-Angebote, verhindern, haben jedoch keine erkennbare Rechtfertigung. Beispielhaft sei hier die aktuelle einstweilige Verf\u00fcgung des Landgerichts Berlin gegen die Limousinen-Dienst-App Uber genannt, da deren Fahrzeuge als Mietwagen klassifiziert werden, die nach jeder abgeschlossenen Fahrt zu ihrer Betriebsst\u00e4tte zur\u00fcckkehren m\u00fcssen, dies jedoch in der Vergangenheit h\u00e4ufig nicht getan haben.<\/p>\n
Die Jungen Liberalen Berlin fordern daher die Streichung der entsprechenden Regelung in \u00a7 49 Abs. 4 Personenbef\u00f6rderungsgesetz.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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