{"id":864,"date":"2010-10-31T13:55:45","date_gmt":"2010-10-31T12:55:45","guid":{"rendered":"http:\/\/berlin.multisite.julis.de\/?post_type=resolution&amp;p=864"},"modified":"2010-10-31T13:55:45","modified_gmt":"2010-10-31T12:55:45","slug":"definition-von-sittenwidrigkeit-statt-mindestloehnen","status":"publish","type":"resolution","link":"https:\/\/regio.julis.de\/berlin-alt\/beschlusssammlung\/definition-von-sittenwidrigkeit-statt-mindestloehnen\/","title":{"rendered":"Definition von Sittenwidrigkeit statt Mindestl\u00f6hnen"},"content":{"rendered":"<p>Die Jungen Liberalen Berlin erkennen an, dass aus folgenden Gr\u00fcnden in der Bev\u00f6lkerung gro\u00dfe Sympathien f\u00fcr einen, vor allem von den Parteien des linken politischen Spektrums und den Gewerkschaften geforderten und propagierten, fl\u00e4chendeckenden gesetzlichen Mindestlohn (in der Debatte werden zwischen \u20ac7,50 \/ Stunde und \u20ac10,00 \/ Stunde vorgeschlagen) bestehen:<\/p>\n<ul>\n<li>die Lohnentwicklung in den letzten 10 Jahren war\/ist ausgesprochen schwach (21% Steigerung im 3. Quartal 2009 gegen\u00fcber dem Jahr 2000; Quelle: Statistisches Bundesamt in der Pressemitteilung 093 vom 11.03.2010),<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>in einigen Branchen wird Lohndumping betrieben<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>es werden zunehmend sozialversicherungspflichtige Arbeitsverh\u00e4ltnisse in sogenannte Minijobs umgewandelt<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>es wird vielfach \u00fcber die Notwendigkeit der \u201eAufstockung\u201c von geringen L\u00f6hnen durch Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) berichtet. Die JuLis Berlin vertreten zudem die Auffassung, dass die FDP hierauf bislang nicht hinreichend argumentativ und auf die Sorgen der B\u00fcrger eingehend antwortet.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Letztlich lehnen die Jungen Liberalen Berlin einen fl\u00e4chendeckenden gesetzlichen Mindestlohn auch weiterhin aus den folgenden Gr\u00fcnden ab:<\/p>\n<ul>\n<li>die Lebenshaltungs-, aber auch Lohnkosten sind in der Bundesrepublik Deutschland regional zu unterschiedlich, als dass ein fl\u00e4chendeckenderMindestlohn alle regionale Unterschiede hinreichend ber\u00fccksichtigen k\u00f6nnte<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>insbesondere in strukturschwachen Regionen, vor allem der neuen Bundesl\u00e4nder, sind kleinere und mittelst\u00e4ndische Betriebe nicht in der Lage, den politisch geforderten Mindestlohn zu zahlen. Das Ergebnis w\u00e4ren Verteuerungen der Produkte und Dienstleistungen in ohnehin einkommensschwachen Regionen sowie eine weitere Versch\u00e4rfung der dort ohnehin prek\u00e4ren Lage am Arbeitsmarkt<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>von den ca. 1,3 Millionen \u201eHartz-IV-Aufstockern\u201c arbeiten nur ca. 300.000 in einer Vollzeitbesch\u00e4ftigung (<a class=\"external free\" href=\"http:\/\/www.wiwo.de\/politik-weltwirtschaft\/der-aufschrei-der-hartz-iv-aufstocker-429468\/\" rel=\"nofollow\">http:\/\/www.wiwo.de\/politik-weltwirtschaft\/der-aufschrei-der-hartz-iv-aufstocker-429468\/<\/a>). Diese Vollzeitbesch\u00e4ftigten erhielten bereits im Jahr 2006 durchschnittlich einen Lohn von \u20ac10,40 \/ Stunde (<a class=\"external free\" href=\"http:\/\/www.ekd.de\/EKD-Texte\/ekd_texte_102_5.html\" rel=\"nofollow\">http:\/\/www.ekd.de\/EKD-Texte\/ekd_texte_102_5.html<\/a>) und w\u00fcrden damit ganz \u00fcberwiegend von den in der Debatte geforderten \u20ac7,50 bis \u20ac10,00 \u00fcberhaupt nicht profitieren. Diese \u201eAufstocker\u201c haben jedoch eine gro\u00dfe Bedarfsgemeinschaft (Familie) als Alleinverdiener zu versorgen.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>zus\u00e4tzlich zu den geforderten Mindestl\u00f6hnen k\u00e4men noch knapp 20% Arbeitgeberanteil an den Lohnnebenkosten. Mithin betr\u00fcgen die tats\u00e4chlichen Lohnkosten bereits bei \u20ac7,50 \/ Stunde brutto f\u00fcr die Arbeitgeber tats\u00e4chlich \u20ac9,00 \/ Stunde. Insbesondere im geringqualifizierten Bereich, dort wo das Arbeitslosigkeitsrisiko ohnehin am Gr\u00f6\u00dften ist, w\u00fcrden daher weitere Jobs wegfallen, bzw. ins grenznahe Ausland verlagert<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>dadurch, dass insbesondere T\u00e4tigkeiten im geringqualifizierten Bereich massiv verteuert w\u00fcrden, w\u00fcrde die in diesem Bereich ohnehin hohe Schwarzarbeitsquote noch erheblich zunehmen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Stattdessen unterst\u00fctzen die Jungen Liberalen Berlin die Forderungen aus der schwarz-gelben Bundesregierung, wonach eine gesetzliche Sittenwidrigkeitsgrenze eingef\u00fchrt werden soll. Schlie\u00dflich ist der Gesetzgeber \u00fcberhaupt nicht in der Lage eine angemessen Verg\u00fctung zu bemessen. Ein fl\u00e4chendeckender gesetzlicher Mindestlohn w\u00fcrde tats\u00e4chlich nur einen Wettbewerb der politischen Konkurrenten nach dem Motto \u201ewer bietet mehr\u201c zu Lasten von Arbeitspl\u00e4tzen nach sich f\u00fchren.Nach Auffassung der JuLis Berlin soll diese Sittenwidrigkeitsgrenze jedoch bereits durch den Gesetzgeber definiert werden, so dass es nicht zu unterschiedlicher Rechtsprechung an den Arbeitsgerichten und vielmehr zu einer verl\u00e4sslichen Bemessungsgrundlage f\u00fcr Arbeitgeber und Arbeitnehmer auch im Streitfalle kommt. Demnach soll ein Lohn nach Auffassung der JuLis Berlin dann sittenwidrig sein, wenn er weniger als 2\/3 des regional \u00fcblichen oder, bei Vorliegen eines Tarifvertrags, des entsprechenden Tariflohns f\u00fcr die gleiche T\u00e4tigkeit innerhalb einer Region liegt. Hierf\u00fcr soll von den statistischen Landes\u00e4mtern zuk\u00fcnftig eine \u00dcbersicht \u00fcber die branchen\u00fcblichen L\u00f6hne innerhalb einer Region erhoben und j\u00e4hrlich ver\u00f6ffentlich werden.<\/p>\n<p>Die JuLis Berlin erkennen an, dass auch mit dieser Ma\u00dfnahme nicht jeder Lohn zur Versorgung einer Familie ausreichen wird. Jedoch halten es f\u00fcr die JuLis Berlin sinnvoller, dass ein Teil des Einkommens selbst arbeitet wird und zudem \u00fcber die zu ver\u00e4ndernden und dynamisierenden Zuverdienstgrenzen bei Hartz IV die Aufnahme von Arbeit attraktiver wird und zu einem tats\u00e4chlichen Mehrverdienst f\u00fchrt, als dass viele Erwerbslose zuk\u00fcnftig wom\u00f6glich \u00fcberhaupt keine oder nur noch geringere Zuverdienstm\u00f6glichkeiten haben, schlichtweg, weil f\u00fcr die von ihnen zu erbringenden T\u00e4tigkeiten in ggf. inflation\u00e4rer gesetzlicher Mindestlohn nicht gezahlt wird. Weiterhin vertreten die JuLis Berlin nachwievor die Position, dass insbesondere durch eine Umstellung der Finanzierung der Sozialversicherungen der Faktor Arbeit entlastet werden muss, um einerseits Arbeit nicht weiter unn\u00f6tig zu verteuern und andererseits den Arbeitnehmern, gerade im Geringverdienerbereich, mehr Netto vom Brutto zu belassen und auch solche T\u00e4tigkeiten attraktiver zu mache<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Jungen Liberalen Berlin erkennen an, dass aus folgenden Gr\u00fcnden in der Bev\u00f6lkerung gro\u00dfe Sympathien f\u00fcr einen, vor allem von den Parteien des linken politischen Spektrums und den Gewerkschaften geforderten und propagierten, fl\u00e4chendeckenden gesetzlichen Mindestlohn (in der Debatte werden zwischen \u20ac7,50 \/ Stunde und \u20ac10,00 \/ Stunde vorgeschlagen) bestehen: die Lohnentwicklung in den letzten 10 [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"template":"","resolution_organ":[456],"resolution_category":[418],"class_list":["post-864","resolution","type-resolution","status-publish","hentry","resolution_organ-landeskongress-2010-iii","resolution_category-wirtschaft-arbeit"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v28.7 - 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