Die tragischen Zust\u00e4nde von Menschen, die entweder aus Krieg und Verfolgung oder aber aus wirtschaftlicher Not unter unw\u00fcrdigen Umst\u00e4nden nach Europa zu fl\u00fcchten versuchen als auch der Umstand, dass aufgrund der demographischen Entwicklung Deutschlands (und vergleichbar auch der EU) bis zum Jahr 2050 etwa 300.000 bis 500.000 Zuwanderer j\u00e4hrlich aus Nicht-EU-Staaten ben\u00f6tigt, um weiterhin hinreichend Arbeitskr\u00e4fte zu haben (Quelle: Bertelsmann-Stiftung vom 27.03.2015), zeigen, dass die derzeitigen, zudem national unterschiedlichen, Zuwanderungsregelungen der EU-L\u00e4nder der umfassenden Neuregelung bed\u00fcrfen. So werden einerseits j\u00e4hrlich Millionen von Euro aufgewandt um unsere Grenzen zu sch\u00fctzen und Menschen aus unserem Land fernzuhalten. Im Gegenzug versuchen Menschen, trotzdem (illegal) einzuwandern und verlieren hierbei viel zu oft ihr Leben. Gleichzeitig bleibt unklar, wie der Arbeitsmarkt und die Sozialversicherungen der Zukunft aussehen werden.<\/p>\n
Die Jungen Liberalen Berlin fordern daher ein grunds\u00e4tzliches Umdenken im Bereich der Zuwanderung aus Nicht-EU-Staaten und eine gesetzliche Regelung auf EU-Ebene f\u00fcr alle EU-L\u00e4nder wie folgt:<\/p>\n
– Jeder Mensch, egal aus welchem Land, soll zuk\u00fcnftig grunds\u00e4tzlich nach Erf\u00fcllung der folgenden Kriterien das Recht auf die Erteilung eines Arbeits- und Aufenthaltsvisums f\u00fcr zun\u00e4chst bis zu einem Jahr erhalten. Ausgenommen hiervon sollen lediglich Straft\u00e4ter bestimmter schwerwiegender Delikte sein.<\/p>\n
– Als Voraussetzung zur Erteilung der vorgenannten Visa sollen die Antragsteller lediglich nachweisen m\u00fcssen, dass sie f\u00fcr den Zeitraum ihres Aufenthaltes von bis zu einem Jahr \u00fcber hinreichende Mittel sowie einen Krankenversicherungsschutz verf\u00fcgen. Des Weiteren sollen sie schriftlich auf die Gew\u00e4hrung von Sozialleistungen w\u00e4hrend ihres Aufenthaltes verzichten und ein Pfandbetrag f\u00fcr den Fall der unfreiwilligen Ausreise hinterlegt werden. Ersetzt werden k\u00f6nnen der Nachweis der Mittel und die Zahlung des Pfandbetrages auch durch eine umfassende B\u00fcrgschaft eines hinreichend solventen Unionsb\u00fcrgers mit Hauptwohnsitz innerhalb der EU oder ein Unternehmen mit Hauptsitz oder selbstst\u00e4ndiger Niederlassung innerhalb der EU. Die Visa-Erteilung soll vorrangig in den Auslandsvertretungen der EU-Staaten erfolgen, im Einzelfall jedoch auch an den Grenz\u00fcbergangsstellen erfolgen k\u00f6nnen.<\/p>\n
– Die Antragsteller erhalten sodann das befristete Recht f\u00fcr ein Jahr innerhalb der EU zu leben und sich eine beliebige Arbeitsstelle zu suchen, bzw. eine selbstst\u00e4ndige Arbeit aufzunehmen. Sofern die Antragsteller eine unbefristete Besch\u00e4ftigung von bereits mindestens 3 Monaten Dauer als Arbeitnehmer oder aber als Selbstst\u00e4ndiger nachweisen k\u00f6nnen, sollen sie sodann das Recht auf Erteilung einer unbefristeten Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis haben. 6 Monate nach Erteilung einer solchen erhalten sie ihren pfandweise eingezahlten Betrag erstattet.<\/p>\n
– Sofern ein Antragsteller innerhalb eines Jahres keine Arbeitsstelle findet, ist er anschlie\u00dfend zur Ausreise verpflichtet. Das steht jedoch einer erneuten Antragstellung bei erneuten Nachweis der erforderlichen Mittel und des Krankenversicherungsschutzes und Gew\u00e4hrung eines weiteren Visums f\u00fcr 1 Jahr nicht entgegen. Dieses neuerliche Visum soll sodann auch im Inland beantragt werden k\u00f6nnen. Im Falle der freiwilligen Ausreise wird der pfandweise eingezahlte Betrag im Anschluss erstattet. Andernfalls sind hiervon ggf. die Kosten einer unfreiwilligen Ausreise zu finanzieren, etwaige Restbetr\u00e4ge nach erfolgter Ausweisung zu erstatten. Soweit eine Ausreise unfreiwillig erfolgte, ist der betroffene Antragsteller f\u00fcr 2 Jahre f\u00fcr die Neuerteilung eines einj\u00e4hrigen Visums gesperrt.<\/p>\n
– F\u00fcr die bereits im Inland vorhandenen illegalen Zuwanderer (Sch\u00e4tzungen gehen von ca. 500.000 bis zu 1 Million aus) ist, wie in der Vergangenheit z.B. auch in Australien oder den USA praktiziert, eine Amnestie auf Basis einer Stichtagsregelung durchzuf\u00fchren, damit diese Menschen legal ihren Aufenthalt im Inland fortsetzen k\u00f6nnen und nicht mehr rechtlos ihr Dasein fristen m\u00fcssen.<\/p>\n
Dies soll in einem europ\u00e4ischen Einwanderungsgesetz eingearbeitet werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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