Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Es ist f\u00fcr uns eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit, Emp\u00f6rung und Unverst\u00e4ndnis zu \u00e4u\u00dfern, wenn hoheitliche Repressionen gegen\u00fcber Menschen ausge\u00fcbt werden, deren Meinungs\u00e4u\u00dferung von Machthabenden oder einer Mehrheit der Gesellschaft nicht unterst\u00fctzt wird. Dar\u00fcber hinaussetzen wir uns entschieden daf\u00fcr ein, eine Beendigung dieser hoheitlichen Repressionen herbeizuwirken. Wir stellen fest, dass freiheitlich Denkende sich immer wieder auf die Seite der Meinungsfreiheit stellen. Konsequenterweise m\u00fcssen wir ferner die rigorose Durchsetzung der Redefreiheit als Ausdruck eines elementaren Menschenrechts anmahnen und vorantreiben.<\/p>\n
Wir m\u00fcssen leider zur Kenntnis nehmen, dass die Meinungsfreiheit international einen schlechten Stand genie\u00dft. In naher Vergangenheit traten immer mehr F\u00e4lle wie der von Raif Badawi auf. Wir treten entschieden f\u00fcr die politische Solidarit\u00e4t mit Menschen ein, die wegen ihrer \u00c4u\u00dferungen bestraft werden. Diese Menschen werden politisch verfolgt. Wir treten f\u00fcr mehr diplomatischen Einsatz zum Schutz dieser Menschen und mehr Unterst\u00fctzung f\u00fcr mehr Redefreiheit ein.<\/p>\n
Doch auch im Inland ist sp\u00e4testens durch die Entscheidung der Bundesregierung in der Aff\u00e4re B\u00f6hmermann die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit.<\/p>\n
Die Jungen Liberalen Berlin fordern daher die Abschaffung aller Straftatsbest\u00e4nde, die die Meinungsfreiheit beschneiden. Konkret m\u00fcssen insbesondere folgende Paragrafen aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden:<\/p>\n
Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Es ist f\u00fcr uns eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit, Emp\u00f6rung und Unverst\u00e4ndnis zu \u00e4u\u00dfern, wenn hoheitliche Repressionen gegen\u00fcber Menschen ausge\u00fcbt werden, deren Meinungs\u00e4u\u00dferung von Machthabenden oder einer Mehrheit der Gesellschaft nicht unterst\u00fctzt wird. Dar\u00fcber hinaussetzen wir uns entschieden daf\u00fcr ein, eine Beendigung dieser hoheitlichen Repressionen herbeizuwirken. Wir stellen fest, dass freiheitlich Denkende […]<\/p>\n","protected":false},"template":"","resolution_organ":[478],"resolution_category":[412],"class_list":["post-853","resolution","type-resolution","status-publish","hentry","resolution_organ-landeskongress-2016-iii","resolution_category-innen-recht"],"yoast_head":"\n