Die Jungen Liberalen Berlin erkennen an, dass der Umfang der gew\u00e4hrten Zahlungen im Rahmen von Hartz 4 das absolute Existenzminimum darstellen, welches ben\u00f6tigt wird um ein menschenw\u00fcrdiges Dasein f\u00fchren zu k\u00f6nnen. Auch die \u00dcberlegungen des Liberalen B\u00fcrgergeldes gehen dahin, dass in einem Sozialstaat jeder Mensch eine Daseinsberechtigung hat und somit jedem ein Dach \u00fcber dem Kopf und ausreichend Lebensmittel zur Verf\u00fcgung stehen m\u00fcssen. Diese \u00dcberlegung vertr\u00e4gt sich jedoch nicht mit dem Prinzip der Leistungsk\u00fcrzung bei Nichtannahme von angebotener Arbeit. Wenn man einerseits anerkennt, dass Hartz 4 oder das Liberale B\u00fcrgergeld das Existenzminimum darstellen, kann man dieses nicht durch weitere K\u00fcrzungen reduzieren und somit deutlich weniger als das Existenzminimum gew\u00e4hren. Vielmehr sollte die Aufnahme von Arbeit einen zus\u00e4tzlichen Verdienstanreiz bieten.<\/p>\n
Die Jungen Liberalen Berlin fordern die FDP daher auf, sich f\u00fcr eine \u00c4nderung der Hartz 4 Gesetzgebung, bzw. f\u00fcr eine entsprechende \u00c4nderung der Konzeption des Liberalen B\u00fcrgergeldes wie folgt auszusprechen:<\/p>\n
Die Jungen Liberalen Berlin erkennen an, dass der Umfang der gew\u00e4hrten Zahlungen im Rahmen von Hartz 4 das absolute Existenzminimum darstellen, welches ben\u00f6tigt wird um ein menschenw\u00fcrdiges Dasein f\u00fchren zu k\u00f6nnen. Auch die \u00dcberlegungen des Liberalen B\u00fcrgergeldes gehen dahin, dass in einem Sozialstaat jeder Mensch eine Daseinsberechtigung hat und somit jedem ein Dach \u00fcber dem […]<\/p>\n","protected":false},"template":"","resolution_organ":[431],"resolution_category":[418],"class_list":["post-844","resolution","type-resolution","status-publish","hentry","resolution_organ-landeskongress-2005-i","resolution_category-wirtschaft-arbeit"],"yoast_head":"\n