Das Berliner Wahlrecht sieht sowohl bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus wie auch zu den Bezirksverordnetenversammlungen geschlossene Listen vor_ der W\u00e4hler sieht sich am Wahltag vorgefertigten Kandidatentableaus der Parteien ausgesetzt, deren Ausgestaltung sich seines Einflusses entzieht. Die Zusammensetzung der Parlamente wird dadurch zu einem nicht unerheblichen Teil bereits auf Parteitagen entschieden – man denke nur an faktisch sichere vordere Listenpositionen der Volksparteien. Demokratische Wahlen werden in ihrer Unmittelbarkeit eingeschr\u00e4nkt, schlimmstenfalls richten politische Verantwortungstr\u00e4ger in ihrem Streben nach einem aussichtsreichen Listenplatz ihr Verhalten st\u00e4rker am Parteiinteresse als am W\u00e4hlerwillen oder ihrem Gewissen aus.<\/p>\n
Die Jungen Liberalen Berlin fordern daher die Einf\u00fchrung offener Listen im Berliner Wahlrecht zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen. Statt bisher einer Zweit- bzw. Listenstimme sollen den W\u00e4hlern k\u00fcnftig drei Stimmen zur Verf\u00fcgung stehen, die beliebig, auch kumuliert, an Einzelpersonen vergeben werden d\u00fcrfen. Die Sitze einer Partei werden sodann nach Abzug etwaiger Direktmandate nach dem Verh\u00e4ltnis der Personenstimmen untereinander \u00fcber das Saint-Lagu\u00eb-Verfahren verteilt, d.h., dass die einer Partei zustehende Gesamtmandatszahl mitdenjenigen Personen besetzt wird, die die meisten Stimmen, unabh\u00e4ngig von ihrer Listenplatzierung, auf sich vereinigen konnten.<\/p>\n
Zugleich fordern die Jungen Liberalen Berlin die Abschaffung der Bezirkslisten. Das Berliner Abgeordnetenhaus versteht sich als Vertretung der Gesamtstadt und eine Repr\u00e4sentation aller Stadtgebiete ist bereits durch die Direktmandate aus den 78 Wahlkreisen sichergestellt. Bezirkslisten konterkarieren dagegen partiell das Konzept der offenen Listen, indem dem W\u00e4hler die pers\u00f6nlichen Wunschkandidaten aus anderen Bezirken vorenthalten werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die Jungen Liberalen Berlin fordern au\u00dferdem, das Zuweisungsverfahren der Mandate im Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen auf das Saint-Lagu\u00eb-Verfahren umzustellen, das die geringste Verzerrung der Erfolgswertgleichheit gew\u00e4hrleistet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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