Die Entscheidung des Vereinigten K\u00f6nigreichs aus der EU auszutreten ist mehr als nur bedauerlich. Geradezu tragisch ist, dass damit den jungen Britinnen und Briten m\u00f6glicherweise eine Zukunft in einem gemeinsamen Europa verbaut wird, obwohl die Gruppe der 18-24-j\u00e4hrigen mit etwa 75% f\u00fcr den Verbleib in der EU gestimmt haben (allerdings bei sehr geringer Wahlbeteiligung). Die Jugendlichen unter 18 durften nicht einmal abstimmen. Als Demokraten m\u00fcssen wir das Ergebnis des Referendums akzeptieren. Wir appellieren aber dringend an die deutsche und europ\u00e4ische Politik diese Krise nicht ungenutzt zu lassen. Als JuLis sind wir \u00fcberzeugte, leidenschaftliche Europ\u00e4er. Gerade deshalb wollen wir, dass die EU an sich arbeitet und das Vertrauen zur\u00fcckgewinnt, dass ihr keineswegs nur Gro\u00dfbritannien verloren gegangen ist.<\/p>\n
In keinem Fall sollte es seitens der EU Nachverhandlungen \u00fcber einen sogenannten „better deal“ mit Gro\u00dfbritannien geben. Dies w\u00fcrde lediglich andere Staaten ermutigen einen Austritt als Druckmittel f\u00fcr Verhandlungen einzusetzen. Ebenfalls kann es keine Sonderrechte f\u00fcr Gro\u00dfbritannien etwa im Vergleich mit Norwegen oder der Schweiz geben.<\/p>\n
Im ausgedr\u00fcckten Interesse des schottischen Volkes, soll Schottland die M\u00f6glichkeit erhalten, Teil der Europ\u00e4ischen Union zu bleiben. Im Falle einer Unanh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung vom Vereinigten K\u00f6nigreich ist eine z\u00fcgige Aufnahme des Landes in die Europ\u00e4ische Union anzustreben.<\/p>\n
Das Vereinigte K\u00f6nigreich ist und bleibt allerdings ein wichtiger europ\u00e4ischer Staat. Egal ob innerhalb oder au\u00dferhalb der EU. Austrittsverhandlungen sind daher fair und in gegenseitigem Respekt zu f\u00fchren. Insbesondere sollte sichergestellt werden, dass internationale Austauschprogramme wie etwa das Erasmus-Programm fortgef\u00fchrt werden.<\/p>\n
Die EU hat eine Reihe wichtiger demokratischer Defizite die es zu adressieren gilt. Als JuLis Berlin fordern wir:<\/p>\n
Eine striktere Beachtung des Subsidiarit\u00e4tsprinzips seitens der europ\u00e4ischen Institutionen.
\nEin starkes, nach demokratischen Grunds\u00e4tzen gew\u00e4hltes, Europ\u00e4isches Parlament, das mit einem Initiativrecht die Gesetzgebung in allen Politikbereichen gemeinsam und gleichberechtigt mit dem Rat der EU wahrnimmt. Die Stimme jedes EU-B\u00fcrgers, egal in welchem Mitgliedsstaat, muss bei den Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament gleich viel z\u00e4hlen.
\nEine Reform des Rats der Europ\u00e4ischen Union: Jeder Mitgliedsstaat ist zuk\u00fcnftig mit zwei vom nationalen Parlament gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentanten im Senat vertreten und kann so Einfluss auf die Europ\u00e4ische Gesetzgebung aus\u00fcben. Der Ministerrat tagt nur noch in nicht vergemeinschafteten Politikbereichen (derzeit z.B. Innen- und Verteidigungspolitik).
\nWir treten ein f\u00fcr eine europ\u00e4ische Kommission, die als echte Regierung der Union agiert. Der Pr\u00e4sident der Kommission soll hierf\u00fcr zuk\u00fcnftig vom Parlament gew\u00e4hlt und auch \u00fcber ein konstruktives Misstrauensvotum abgew\u00e4hlt werden k\u00f6nnen. Er soll zudem den Zuschnitt und die Zahl der Kommissionsressorts selbst festlegen. Die Anzahl der EU-Kommisare sollte dabei die Zahl von 15 nicht \u00fcberschreiten, jegliche Quoten f\u00fcr die Kommissare lehnen wir ab.
\nDie Vergemeinschaftung weiterer Politikfelder wie der Einwanderungs-, sowie der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik. Die Jungen Liberalen setzen sich daf\u00fcr ein, gerade jetzt weitere mutige Schritte auf dem Weg zu einem europ\u00e4ischen Bundesstaat zu gehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Entscheidung des Vereinigten K\u00f6nigreichs aus der EU auszutreten ist mehr als nur bedauerlich. Geradezu tragisch ist, dass damit den jungen Britinnen und Briten m\u00f6glicherweise eine Zukunft in einem gemeinsamen Europa verbaut wird, obwohl die Gruppe der 18-24-j\u00e4hrigen mit etwa 75% f\u00fcr den Verbleib in der EU gestimmt haben (allerdings bei sehr geringer Wahlbeteiligung). Die […]<\/p>\n","protected":false},"template":"","resolution_organ":[477],"resolution_category":[415],"class_list":["post-813","resolution","type-resolution","status-publish","hentry","resolution_organ-landeskongress-2016-ii","resolution_category-europa"],"yoast_head":"\n