{"id":799,"date":"2009-07-31T13:44:26","date_gmt":"2009-07-31T11:44:26","guid":{"rendered":"http:\/\/berlin.multisite.julis.de\/?post_type=resolution&p=799"},"modified":"2009-07-31T13:44:26","modified_gmt":"2009-07-31T11:44:26","slug":"wir-in-berlin","status":"publish","type":"resolution","link":"https:\/\/regio.julis.de\/berlin-alt\/beschlusssammlung\/wir-in-berlin\/","title":{"rendered":"Wir in Berlin"},"content":{"rendered":"

Allgemeiner Teil<\/span><\/h2>\n

Die Jungen Liberalen Berlin begreifen sich als politische Jugendorganisation einer modernen, liberalen Gro\u00dfstadtpartei. Durch die Stadtstaatenlage unterscheiden sich die Julis Berlin von den Julis der Fl\u00e4chenl\u00e4nder. Die Julis der Gro\u00dfen Fl\u00e4chenstaaten kennzeichnen sich durch starke regionale Aktivit\u00e4t in den Orten, Kreisverb\u00e4nden und Bezirken, die wiederum f\u00f6deral im jeweiligen Landesverband wirken. Dort treffen l\u00e4ndliche Regionen auf eine Vielzahl mittlerer und gro\u00dfer St\u00e4dte mit ganz unterschiedlichen Herausforderungen und Belangen aufeinander. In den kleineren Fl\u00e4chenstaaten, vornehmlich in den neuen Bundesl\u00e4ndern, bestehen wiederum andere Situationen. Hier beschr\u00e4nkt sich die Aktivit\u00e4t oft auf wenige \u201eLeuchtt\u00fcrme\u201c und ist sehr vom Engagement Einzelner und kleiner Personengruppen abh\u00e4ngig, w\u00e4hrend oft ganze Landkreise sehr strukturschwach sind und geringe Juli-Aktivit\u00e4t haben. In Berlin besteht der Landesverband aus einer einzigen gro\u00dfen Stadt mit fast 3,4 Millionen Menschen. Diese Insellage stellt die Julis vor viele Herausforderungen, bietet aber auch besondere Chancen.<\/p>\n

Berlin hat durch seine ganz spezielle Vergangenheit stets eine besondere Rolle in der deutschen Geschichte gespielt. Als brandenburgische Siedlung an der Spree begonnen, entwickelte sich Berlin rasch zu einem wichtigen Wirtschafts- und Handelsstandort. Schnell wuchsen mehr und mehr Siedlungen zusammen und das Gewicht Berlins wuchs mit dem Aufstieg Preu\u00dfens zur innerdeutschen Gro\u00dfmacht. Zur Kaiserzeit wurde Berlin zum politischen Zentrum Deutschlands und l\u00f6ste die alte K\u00f6nigsstadt Potsdam ab. Nach dem ersten Weltkrieg entwickelte sich Berlin zur Kulturmetropole und wurde in den sp\u00e4ten 20er Jahren gepr\u00e4gt von Kunst, Lifestyle und gesellschaftlicher Vielfalt. In den 30er Jahren w\u00fctete der Terror der NS-Diktatur in Berlin besonders stark. Reichstagsbrand und Pogromnacht stehen bis heute als Symbol f\u00fcr den unmenschlichen Charakter des Naziregimes. Nach dem Krieg wurde das weitgehend zerst\u00f6rte Berlin aber auch zum Symbol f\u00fcr Wiederaufbau und Neuanfang \u2013 und zum Hauptstreitpunkt zwischen den Siegerm\u00e4chten und damit auch politischen Weltanschauungen. Hier trafen Osten und Westen am sp\u00fcrbarsten aufeinander, was 1961 mit dem Bau der Mauer in Ewigkeit zementiert werden sollte. Alliiertenhauptquartier einerseits, Stasizentrale und Gef\u00e4ngnis andererseits waren fester Bestandteil des geteilten Berlins. Mit dem Mauerfall nahm aber auch die friedliche Revolution, die zur deutschen Einheit f\u00fchrte, zu wesentlichen Teilen in Berlin ihren Lauf. Diese vielf\u00e4ltige Geschichte hat Berlin gepr\u00e4gt. Den Julis Berlin ist es sehr wichtig, die Erinnerung an diese Ereignisse wach und pr\u00e4sent zu halten. Man muss sich der Geschichte bewusst sein, um eine Wiederholung verhindern zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Seit dem Umzug des Parlamentssitzes spielt sich auch das politische Geschehen unseres Staates im wesentlichen in Berlin ab. Dieser Hauptstadtfaktor ist wichtig f\u00fcr die Entwicklung Berlins und ist ein gro\u00dfer Zuwanderungsmagnet, sowohl an B\u00fcrgern als auch an Investoren und Unternehmern. Diese erhalten jedoch, durch Senat und Stadtverwaltung verschuldet, keine optimalen Voraussetzungen, gerade wenn sie aus dem Ausland kommen. Hier muss Berlin deutlich unternehmerfreundlicher werden, um als Investitionsstandort attraktiv zu sein. Die Julis begr\u00fc\u00dfen ausdr\u00fccklich Bestrebungen von Firmen, ihren Konzernsitz nach Berlin zu verlegen und bedauern Abwanderungen. Berlin muss seine Standortvorteile besser nutzen und erweitern. Dies betrifft Themen wie Infrastruktur, Verf\u00fcgbarkeit qualifizierter Arbeitskr\u00e4fte (Bildungsinfrastruktur) und die Verhinderung repressiver Beh\u00f6rdenpolitik. Zudem fordern die Julis Berlin den l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4lligen vollst\u00e4ndigen Umzug aller Ministerien von Bonn nach Berlin.<\/p>\n

Berlin ist jedoch nicht, wie andere Hauptst\u00e4dte der Welt, eine auf dem Rei\u00dfbrett geplante Beamten- und Diplomatenstadt. Auch ist Berlin keine konzipierte F\u00fcrstenstadt, sondern besteht aus einer Vielzahl unterschiedlichster Stadtgebiete, die mit der Zeit enger zusammengewachsen sind und sich zum heutigen Berlin vereinigt haben. Berlin ist gekennzeichnet durch kulturelle Vielfalt der verschiedensten Arten, die es zu bewahren und zu f\u00f6rdern gilt. Gerade diese Vielschichtigkeit macht Berlin aus. Eine Vielzahl von Orten und Bezirken mit unterschiedlichster Kultur, Gesellschaft und Grundstruktur formen die Gestalt von Berlin. In der Mitte findet man neben dem Regierungs- und Museumsviertel gro\u00dfe st\u00e4dtische Wohngebiete. Einige davon waren ehemals b\u00fcrgerliche Wohn- und Gesch\u00e4ftsviertel, Andere formten sich aus industriellen Mietskasernen f\u00fcr die zugereiste Arbeiterschaft. In den \u00e4u\u00dferen Stadtgebieten findet man sowohl d\u00fcnn besiedelte, l\u00e4ndliche R\u00e4ume als auch dichter besiedelte suburbane Wohn- und Gesch\u00e4ftsgebiete und die dicht besiedelten Plattenbaugebiete der 60er bis 80er Jahre.<\/p>\n

Jede dieser Stadtregionen hat im Laufe der Zeit ihre ganz spezielle Kultur entwickelt und unterliegt noch heute einem steten Ver\u00e4nderungsprozess. Nicht nur Zu- und Abwanderung ver\u00e4ndern die Erscheinung der Stadtviertel. Auch die kulturelle Identit\u00e4t der einzelnen Kieze bleibt nicht konstant sondern unterliegt einem st\u00e4ndigen Wandel. Die Julis begr\u00fc\u00dfen diese Entwicklung ausdr\u00fccklich, sprechen sich stark f\u00fcr kulturelle Vielfalt aus und wollen keine Gleichmacherei. Was jedoch verhindert werden muss, ist sogenannte \u201eGhettobildung\u201c verbunden mit der Entstehung von sozialen Brennpunkten, \u201eNo-Go-Areas\u201c und rechtsfreien R\u00e4umen.<\/p>\n

Gerade sozial problematische Gebiete d\u00fcrfen nicht sich selbst \u00fcberlassen werden. Das Berliner Quartiersmanagement allein reicht nicht aus, um die Lebensqualit\u00e4t in Berlin hinreichend zu steigern. Deshalb unterst\u00fctzen wir den privaten Versuch, sogenannte BIDs (Business Improvement Districts) zu gr\u00fcnden. Quartiersmanagement sollte daf\u00fcr verwendet werden, die Lebensqualit\u00e4t in Problemgebieten zu verbessern. Dazu ist es unerl\u00e4sslich, anhand objektiver Kriterien (Bildungserfolge, Wohneigentumsquote, Senkung der Kriminalit\u00e4tsrate, des Verwahrlosungsgrades und des Leerstands) langfristigen Sinn und Erfolg solcher Ma\u00dfnahmen zu \u00fcberpr\u00fcfen. Zudem sollten die Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlungen ein Mitspracherecht haben, da es sich hier auch um F\u00f6rdermittel des Bundes handelt, wobei die Verordneten vor Ort am ehesten \u00fcber Sinn und Unsinn von Quartiersmanagement entscheiden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Jede Gro\u00dfstadt lebt von einem gut funktionierenden Nahverkehrsnetz, das von den B\u00fcrgern auch im gro\u00dfen Ma\u00dfstab genutzt wird. Das Berliner Nahverkehrsnetz ist gut ausgebaut, muss aber, was Taktung und Sicherheit angeht, noch verbessert werden. Die Jungen Liberalen Berlin fordern, dass jedes Kind und jeder Jugendlicher unter 18 Jahre kostenlos alle Angebote der BVG und S-Bahn Berlin GmbH nutzen kann. Die Kosten werden getragen durch Umschichtungen im Tarifsystem zu Ungunsten der anderen Fahrg\u00e4ste.<\/p>\n

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Konkreter Teil<\/span><\/h2>\n

In Berlin haben bezirkliche Themen oft auch \u00fcberregionale oder sogar bundesweite Bedeutung. Folgende Themen sind uns besonders wichtig:<\/p>\n

Beispiel Nordberlin<\/span><\/h3>\n

Ein dr\u00e4ngendes Thema der n\u00f6rdlichen Stadtbezirke ist die Frage, wie es mit dem Flughafen Tegel weitergeht. F\u00fcr eine Metropolenregion wie Berlin ist es aus unserer Sicht unverantwortlich und falsch, beide innerst\u00e4dtischen Flugh\u00e4fen schlie\u00dfen zu wollen. Der Flughafen Tegel ist Wirtschafts- und Besuchermagnet f\u00fcr den Berliner Norden. Deswegen sprechen wir uns f\u00fcr die Aufrechterhaltung des Flugbetriebes in Tegel aus. Sollte sich die Schlie\u00dfung des Flughafens bedauerlicherweise nicht aufhalten lassen, appellieren wir an den Berliner Senat, den Flughafen nicht zu schlie\u00dfen, bevor der neue Flughafen BBI vollst\u00e4ndig bedarfsdeckend ausgebaut ist und f\u00fcr das Gel\u00e4nde und die Geb\u00e4ude von Tegel ein sinnvolles und vern\u00fcnftiges Nachnutzungskonzept vorliegt.<\/p>\n

Weiterer Spannungspunkt ist die Ausweitung der Video\u00fcberwachung auf \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen. Die Julis Berlin sprechen sich gegen derartige Video\u00fcberwachung aus, da diese keine Kriminalit\u00e4tsprobleme l\u00f6st, sondern diese nur an andere Orte verdr\u00e4ngt. F\u00fcr die Erhaltung der \u00f6ffentlichen Sicherheit m\u00fcssen Kr\u00e4fte von Polizei und Ordnungsamt pr\u00e4sent sein. Eine Kamera verhindert Straftaten nicht.<\/p>\n

Die Jungen Liberalen Nordberlin begr\u00fc\u00dfen die Einf\u00fchrung der Negativliste f\u00fcr hygienisch nicht einwandfreie Lokale im Bezirk Pankow. Bisher f\u00fcr Verbraucher nicht immer offensichtliche Wettbewerbsnachteile kommen nun an die \u00d6ffentlichkeit. Das tr\u00e4gt zu einer wesentlichen St\u00e4rkung der Verbraucherautonomie bei, da es einen Bereich schafft in dem jeder Konsument f\u00fcr sich entscheiden kann, welche Mi\u00dfst\u00e4nde er noch zu dulden bereit ist. Die Frist zwischen der ersten \u00dcberpr\u00fcfung und der Ver\u00f6ffentlichung auf der sog. \u201eEkel-liste\u201c halten die JuLis f\u00fcr angemessen, da mit der M\u00e4ngelbeseitigung selten untragbare Investitionen verbunden sind. F\u00fcr die ablehnende Haltung der DEHOGA besteht kein Verst\u00e4ndnis, da es eigentlich auch im Interesse des Gastgewerbes ist, das einzelne \u201eSchwarze Schafe\u201c nicht die gesamte Branche in Verruf bringen. Um Wettbewerbsnachteile f\u00fcr Pankower Gastronomen zu vermeiden w\u00e4re jedoch eine Ausweitung auf ein m\u00f6glichst gro\u00dfes Gebiet w\u00fcnschenswert. Streitbar ist, ob es Sinn macht Smileys f\u00fcr besonders positive Ergebnisse nur auf Antrag zu gew\u00e4hren. Dem insgesamt notwendigen Abbau unn\u00f6tiger B\u00fcrokratie wird dadurch entgegen gearbeitet.<\/p>\n

Beispiel Friedrichshain \u2013 Kreuzberg \u2013 Neuk\u00f6lln<\/span><\/h3>\n

Die Bezirke FKN zeichnen sich durch eine sehr starke Kulturelle Vielfalt aus. Das spezielle Lebensflair hat Magnetwirkung auf Zureisende aus allen Gebieten der Stadt und auch von au\u00dferhalb. Um dieses Flair zu halten und zu verbessern, m\u00fcssen vor allem Drogen und Gewalt bek\u00e4mpft werden. Das Kottbusser Tor und sein Drogenproblem sind in Berlin nicht erst seit der geplanten Errichtung einer Fixerstube ein Thema. Schon seit l\u00e4ngerer Zeit macht sich Ver\u00e4rgerung im Bezirk breit, dass bei der Diskussion fast ausschlie\u00dflich die Drogenkonsumenten selber mit allem was dazu geh\u00f6rt (Drogentote, Beschaffungskriminalit\u00e4t, etc.) im Mittelpunkt stehen. Dabei werden die anderen Betroffenen, n\u00e4mlich die „normalen“ Anwohner der Drogenumschlagspl\u00e4tze und Aufenthaltsorte der Abh\u00e4ngigen, vollkommen vernachl\u00e4ssigt. Es wird kaum beachtet, mit welchen Problemen die indirekt Betroffenen konfrontiert sind. Hauseing\u00e4nge und Spielpl\u00e4tze mit Spritzbesteck und Blut sind nicht nur f\u00fcr Kinder unzumutbar. Dieses Thema wird von dem Gr\u00fcn-Rot dominierten Bezirksamt scheinbar nur aus Sicht der Drogenkonsumenten betrachtet und die resultierenden Probleme werden hingenommen. Drogenpolitik in Berlin muss beide Seiten ber\u00fccksichtigen, weil nicht nur die Abh\u00e4ngigen betroffen sind.<\/p>\n

Au\u00dferdem sollte ein Gesamtberliner Konzept erarbeitet werden, damit sich die Schaupl\u00e4tze nicht einfach in andere Bezirke\/ Stadtteile verschieben. Ein weiteres Problem ist die zunehmende Linke Gewalt. Brennende Autos, beschmierte H\u00e4user, Ladenverw\u00fcstungen und Butters\u00e4ureangriffe auf Restaurants m\u00fcssen mit aller Konsequenz verfolgt und bestraft werden. \u00dcberlegungen, warum diese Taten begangen wurden, stehen erst danach an und sollen nicht schon w\u00e4hrend der Ermittlungen den Straft\u00e4tern ein Image von Wohlt\u00e4tern und Gerechtigkeitsk\u00e4mpfern verleihen. Wenn jemand mit den Entwicklungen in seinem Umfeld nicht zufrieden ist, sollte er einen legitimen Weg zur Ver\u00e4nderung nutzen. Gewalt und Sachbesch\u00e4digung geh\u00f6ren nicht dazu. Sie sind eindeutig ein Fall f\u00fcr die Polizei oder wie mittlerweile bei jedem brennenden Auto in FKN automatisch Angelegenheit des Staatsschutzes. Es ist genau zu pr\u00fcfen, wer die T\u00e4ter sind und erst dann, welche Motive zu Grunde liegen, damit schnell und pr\u00e4ventiv Ma\u00dfnahmen eingeleitet werden k\u00f6nnen. Zur Bek\u00e4mpfung sind Innen-, Stadtentwicklungs-, Bildung-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik gefordert. Sie m\u00fcssen den Menschen die n\u00f6tigen Werkzeuge f\u00fcr eine pers\u00f6nliche Zukunft an die Hand geben, Rahmenbedingungen f\u00fcr Wohlstand schaffen und auch die Menschen sch\u00fctzen, die bei linker Gewalt zu Schaden kommen.<\/p>\n

Die Julis FKN sehen in MEDIASPREE die Chance die nach wie vor schlechte soziale Struktur in FK weiter zu verbessern und den im Sozialatlas beschriebenen Trend weiter fortzuf\u00fchren. Argumente um die \u00f6ffentliche Nutzbarkeit sind in der Hinsicht von Doppelmoral belastet, da die gelobten Strandbars keineswegs kostenfrei zug\u00e4nglich sind, sondern durch entsprechende Eintrittspreise ebenfalls – wenn nicht sogar viel st\u00e4rker – eine Auswahl nach sozialen Kriterien bewirken. Die Jungen Liberalen m\u00fcssen hier besonders deutlich machen, dass Investitionen immer am Beginn von Aufschwung stehen. Wer Investitionen verhindert und diese gegebenenfalls sogar durch entstehende Schadensersatzforderungen seitens der Investoren potenziert, der handelt fahrl\u00e4ssig. Er blockiert den Aufstieg des Bezirks und treibt den Bezirk in einen Engpass, der auf den Schultern kommender Generationen ausgetragen wird. Doch besonders in FK sind die Bewohner oft nicht in der Lage sich aus dieser Lage selber zu befreien. Wir bef\u00fcrworten Investitionen und damit die Verbesserung von Zukunftschancen f\u00fcr alle in FK.<\/p>\n

Beispiel Mitte<\/span><\/h3>\n

Berlin Mitte verf\u00fcgt mit der Museumsinsel, der komischen Oper, dem Kulturforum am Potsdamer Platz und der Berliner Philharmonie \u00fcber ein vielf\u00e4ltiges Kulturangebot. Dieses Kulturangebot gilt es zu sch\u00fctzen und zu pflegen. Die Jungen Liberalen Berlin sprechen sich daher f\u00fcr den Erhalt der Kulturstandorte in Berlin Mitte und deren organischer Weiterentwicklung aus. Die Clubszene im Herzen der Hauptstadt ist Kernelement des st\u00e4dtischen Lebens in Berlin-Mitte. Sie ist nicht nur ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Vielmehr ist sie Ausdruck der Freiheit und Vielfalt in unserer Stadt. Senat und Stadtrat betreiben schon seit Jahren eine G\u00e4ngelungs- und Beschr\u00e4nkungspolitik, die die Clubbetreiber zur Aufgabe zwingen soll. Dies ist der falsche Schritt f\u00fcr eine weltoffene, moderne und junge Stadt. Die Jungen Liberalen setzen sich daher f\u00fcr ein Fortbestehen der Clubszene in Berlin Mitte ein.<\/p>\n

Berlin Mitte hat mit dem Tiergarten die gr\u00f6\u00dfte Gr\u00fcnfl\u00e4che in dieser Stadt. Als beliebtes R\u00fcckzugsgebiet von Sportlern, Grillfreunden und Erholung Suchenden hat der Tiergarten f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung in Mitte unsch\u00e4tzbaren Wert.<\/p>\n

In der historischen Mitte Berlins zwischen Brandenburger Tor und Alexanderplatz klafft eine L\u00fccke an der Stelle, wo bis vor kurzem der Palast der Republik stand. Die JuLis Berlin w\u00fcnschen sich, dass auf diesem geschichtstr\u00e4chtigen Ort wieder ein Bauwerk f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit entsteht. Der Aufbau einer Kopie des Stadtschlosses wird von den JuLis dann grunds\u00e4tzlich begr\u00fc\u00dft, wenn vor Baubeginn ein sinnvolles Nutzungskonzept und eine stabile Finanzierung, nicht allein durch die \u00f6ffentliche Hand, sichergestellt werden. Es ist wichtig, dass ein Geb\u00e4ude an derart prominenter Stelle auch im Sinne eines \u201eKulturforums\u201c den Interessen der B\u00fcrger und Besucher dient, etwa durch \u00f6ffentliche Einrichtungen wie Museen, Ausstellungen, eine Bibliothek oder durch die Nutzung der Humboldt-Universit\u00e4t.<\/p>\n

Die derzeitige Situation an den Schulen in Mitte ist schlecht. Die Bausubstanz l\u00e4sst vielerorts zu w\u00fcnschen \u00fcbrig. Die Klassen sind zu gro\u00df. Es gibt zu wenig Lehrer. In einigen Gebieten sind an den Schulen wachsende Kriminalit\u00e4t und sinkende Lernmotivation zu beobachten. Diese Zust\u00e4nde k\u00f6nnen nicht allein Lehrern, Eltern und Sch\u00fclern angelastet werden. Vielmehr hat die verfehlte Bildungspolitik des rot-roten Senats zwischen Ganztagsschule f\u00fcr alle und v\u00f6lliger Kapitulation vor sozialen Problem in einzelnen Bezirken der Bildung in Berlin einen B\u00e4rendienst erwiesen. Das in einigen Bezirken geplante Verbot von Privatschulen treibt diese Verschlimmerung in bester sozialistischer Manier auf die Spitze. Wir fordern den Berliner Senat und die B\u00fcrger\u00e4mter auf, die genannten Probleme zu beheben. Verbote f\u00fcr Schulen in freier Tr\u00e4gerschaft sind zu unterlassen, da sie das Bildungsangebot in Berlin verarmen lassen. Privatschulen haben Vorbildfunktion und ersparen dem Senat Kosten.<\/p>\n

Die Julis begr\u00fc\u00dfen den Wettbewerb durch diese Schulen. Die Bausubstanz an Berliner Schulen ist dringend zu verbessern. Von Schulschlie\u00dfungen kann aufgrund von \u00fcberf\u00fcllten Klassen keine Rede sein. Auch muss langfristig eine L\u00f6sung f\u00fcr den akuten Berliner Lehrermangel gefunden werden. Grunds\u00e4tzlich bef\u00fcrworten wir die erg\u00e4nzende Einbindung von Studenten im Lehrbetrieb, allerdings nicht als dauerhaften Ersatz f\u00fcr voll ausgebildetes Lehrpersonal.<\/p>\n

Ein weiteres gro\u00dfes Problem ist die zunehmende Verbotskultur. Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen das seit dem Jahr 2009 geltende Alkoholkonsumverbot auf dem Alexanderplatz und auf anderen Pl\u00e4tzen in Berlin-Mitte aus. Ein Verbot f\u00fchrt erfahrungsgem\u00e4\u00df nur zu Verdr\u00e4ngung, nicht zur L\u00f6sung von Problemen. Das von den Initiatoren im Bezirksamt Mitte angef\u00fchrte Argument der Verunreinigung und Bel\u00e4stigung zieht nicht. Vielmehr fordern die Julis das Installieren von \u00f6ffentlichen Toiletten sowie vermehrte Stadtreinigung auf \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen, die von Touristen und Berlinern h\u00e4ufig genutzt werden. Jugendliche brauchen ihren Raum und d\u00fcrfen nicht aufgrund des Fehlverhaltens einzelner pauschal abgeurteilt werden. Die Julis fordern daher die konsequente Durchsetzung bestehenden Rechts sowie generell erweiterte Pr\u00e4ventionsarbeit und sprechen sich gegen eine kurzsichtige Verbotskultur aus.<\/p>\n

Beispiel Tempelhof \u2013 Sch\u00f6neberg<\/span><\/h3>\n

Tempelhof-Sch\u00f6neberg ist ein sehr unterschiedlich strukturierter Bezirk, in dem es ein ausgewogenes Ma\u00df an Wohngebieten, Industrie, Gewerbe und Kultur. Die Region um den Nollendorfplatz ist ein wichtiges Zentrum homosexueller Kultur. Hier finden j\u00e4hrlich das Motzstra\u00dfenfest und der CSD statt, was auch von den Julis unterst\u00fctzt wird. Hier, aber auch an anderen Stellen, sollte noch mehr Augenmerk auf die Aufkl\u00e4rung \u00fcber homosexuelle Lebensweise, Kultur und Homophobie gelegt werden. Zahlreiche unterst\u00fctzenswerte Vereine widmen sich den Themen \u201eMenschenrechte von Homosexuellen\u201c und \u201eHomophobe Gewalt\u201c. Wir sprechen uns f\u00fcr noch st\u00e4rkere F\u00f6rderung dieser Projekte auch mit Hilfe von Mitteln des Quartiersmanagements oder des Senats aus.<\/p>\n

Die Jungen Liberalen fordern das Bezirksamt Tempelhof-Sch\u00f6neberg auf,\u00a0jegliche unn\u00f6tige Diskriminierungspolitik\u00a0bez\u00fcglich des\u00a0Baus des Europ\u00e4ischen Energieforums (EUREF) und der damit verbundenen „Energie-Universit\u00e4t“ auf dem ehemalige n Gasag-Gel\u00e4nde zu unterlassen. Es ist darauf hinzuwirken, dass das Areal schnellstm\u00f6glich saniert werden kann und\u00a0Konsequenzen aus der Kontaminierung des Bodens durch die fr\u00fchere Gasaufbereitung ausbleiben. Da der Bezirk nicht \u00fcber die finanziellen Mittel verf\u00fcgt, die Nachnutzung\u00a0in Form eines \u00f6ffentlichen Platzes zu sichern bzw. die Altlasten\u00a0generell zu beseitigen, kann von diesem Angebot kaum abgesehen werden. Zudem wertet das geplante\u00a0Vorhaben die Region stark auf und bietet der\u00a0Stadt und dem Bezirk\u00a0ein Alleinstellungsmerkmal.<\/p>\n

Die Jungen Liberalen hei\u00dfen den Ausbau der sogenannten\u00a0„Dresdner Bahn“ grunds\u00e4tzlich willkommen.\u00a0Eine Bahnstrecke im S\u00fcden Berlins, zwischen Priesterweg und Mahlow, die nicht nur die Anbindung an\u00a0den neuen Flughafen BBI sondern auch den Zugverkehr nach Dresden\u00a0verbessern wird. Doch aufgrund der hohen Streckenauslastung ist es den B\u00fcrgerinnern und B\u00fcrgern in den Ortsteilen Lichtenrade und Marienfelde nicht zuzumuten, eine ebenerdige Trasse zu errichten, die den historischen Stadtkern in zwei Teile separieren w\u00fcrde. Deshalb unterst\u00fctzen die Jungen Liberalen Tempelhof-Sch\u00f6neberg die vom „Dresdner Bahn e.V.\u00a0eingeleitete B\u00fcrgerinitiative zum Bau eines Eisenbahntunnels unter dem Ortsteil Lichtenrade.\u00a0Die Deutsche Bahn sollte dahingehend jegliche Ma\u00dfnahmen ergreifen und ggf. zus\u00e4tzlichen Finanzbedarf beim Land Berlin bzw. dem Bund beantragen.<\/p>\n

Ein weiteres wichtiges Thema ist die Nachnutzung des Gel\u00e4ndes des Flughafens Tempelhof. Wir bedauern dessen Schlie\u00dfung sehr. Nichts desto trotz muss f\u00fcr das Gel\u00e4nde jetzt ein sinnvolles Nachnutzungskonzept gefunden werden. Des Senat konnte bislang kein sinnvolles, nachhaltiges und langfristiges Konzept vorlegen. Zudem verurteilen wir die undurchsichtige Vergabe von Auftr\u00e4gen seitens des Senats an Projekte, bei denen keine regul\u00e4re \u00f6ffentliche Ausschreibung stattgefunden hat und fordern den Senat auf, diesbez\u00fcglich Aufkl\u00e4rung zu leisten und zuk\u00fcnftige Projekte \u00f6ffentlich auszuschreiben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Allgemeiner Teil Die Jungen Liberalen Berlin begreifen sich als politische Jugendorganisation einer modernen, liberalen Gro\u00dfstadtpartei. Durch die Stadtstaatenlage unterscheiden sich die Julis Berlin von den Julis der Fl\u00e4chenl\u00e4nder. Die Julis der Gro\u00dfen Fl\u00e4chenstaaten kennzeichnen sich durch starke regionale Aktivit\u00e4t in den Orten, Kreisverb\u00e4nden und Bezirken, die wiederum f\u00f6deral im jeweiligen Landesverband wirken. 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