Europa ist f\u00fcr uns kein abstraktes Gebilde, sondern existiert durch die vielen Menschen, die sich zu den Werten Europas bekennen und diese tagt\u00e4glich leben. Grenzenloses Reisen und Studieren, ein friedliches Miteinander und F\u00fcreinander, gemeinsames Wachstum und Prosperit\u00e4t. Wir sind in einem geeinten Europa aufgewachsen, innereurop\u00e4ische Grenzen sind f\u00fcr die meisten von uns nur noch Geschichten aus einer anderen Zeit. Europa ist f\u00fcr uns Junge Liberale Berlin eine Herzensangelegenheit, denn die Europ\u00e4ische Union steht f\u00fcr Frieden, Wohlstand, Vielfalt und Freiheit. Diese Werte gilt es weiter zu st\u00e4rken und auch f\u00fcr die Zukunft zu sichern.<\/p>\n
Europa soll auch in Zukunft ein Ort bleiben, an dem Menschen den Schutz ihrer Freiheiten und Grundrechte genie\u00dfen, in Frieden leben, frei handeln und sich ohne Grenzen bewegen k\u00f6nnen. Dies verpflichtet uns aber auch Probleme und Herausforderungen in Europa und f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union unvoreingenommen und l\u00f6sungsorientiert anzusprechen. Es braucht eine demokratischere und handlungsf\u00e4higere Union, die nur durch einen Europ\u00e4ischen Bundesstaat erreicht werden kann. Nur ein geeintes Europa kann langfristig Frieden, Wohlstand und Freiheit garantieren.<\/p>\n
Gerade weil die europ\u00e4ische Idee f\u00fcr uns eine besondere Bedeutung hat, wollen wir die Europ\u00e4ische Union zu einem noch besseren und lebenswerteren Ort f\u00fcr alle machen. Daf\u00fcr haben wir Ideen und konkrete Handlungsfelder zusammengebracht, um die Idee Europas wieder mit Leben zu f\u00fcllen.<\/p>\n
Die europ\u00e4ische Integration muss unter st\u00e4rkerer Einbindung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger konsequent weiterentwickelt werden. Dabei muss die Union in Zukunft demokratischer, effizienter und partizipativer werden. Die Jungen Liberalen Berlin fordern daher in den n\u00e4chsten 5 Jahren einen europ\u00e4ischen Konvent einzuberufen, der die notwendigen \u00c4nderungen formuliert, um die EU weiterzuentwickeln. Wir fordern:<\/p>\n
Europ\u00e4ische Polizei<\/i><\/p>\n
Die Jungen Liberalen Berlin streben den Aufbau einer Europ\u00e4ischen Bundespolizei, nach dem Vorbild des amerikanischen FBI, an. Hierbei wollen wir jedoch keine neue Beh\u00f6rde aufbauen, sondern die Kompetenzen von Europol erweitern und dadurch auf vorhandene Strukturen zur\u00fcckgreifen. Europol soll selbst Ermittlungen aufnehmen und durchf\u00fchren, indem der Beh\u00f6rde exekutive Rechte einger\u00e4umt werden, mit denen die Strafverfolgung und Verhaftungen europaweit und grenz\u00fcberschreitend ausgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Um dieses neue Aufgabenfeld effektiv aus\u00fcben zu k\u00f6nnen, muss eine st\u00e4rkere Zusammenarbeit mit den nationalen Polizeibeh\u00f6rden der Mitgliedsstaaten stattfinden. Europol soll als zentrale Strafverfolgungsbeh\u00f6rde die Ermittlungen bei Terrorismus, organisierter Kriminalit\u00e4t und allen l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Straftaten (dazu z\u00e4hlen auch Straftaten im Internet) \u00fcbernehmen. Dabei leitet Europol die Ermittlungen, w\u00e4hrend die nationalen Beh\u00f6rden unterst\u00fctzend zur Seite stehen. Zudem fordern wir den schnellen Ausbau des ECTC (European Counter Terrorism Center) durch personelle und technische Verst\u00e4rkung, um der Aufgabe der Terrorismusbek\u00e4mpfung besser und effizienter nachgehen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Europ\u00e4ische Streitkr\u00e4fte<\/i><\/p>\n
Eine gemeinsame Verteidigungspolitik wollen wir mit gemeinsamen europ\u00e4ischen Streitkr\u00e4ften verwirklichen, die unter Kontrolle des Parlaments durch EU-Institutionen gef\u00fchrt werden und nach au\u00dfen und im Rahmen von NATO- oder UN-Mandaten wirken d\u00fcrfen. Um den Aufbau einer europ\u00e4ischen Armee zu erreichen, sollen die Mitgliedstaaten einen Teil ihrer R\u00fcstungsausgaben in die EU-Streitkr\u00e4fte investieren. Dieser Anteil soll j\u00e4hrlich gesteigert werden, bis eine gesamteurop\u00e4ische Armee aufgebaut ist.<\/p>\n
Gr\u00f6\u00dfere R\u00fcstungsvorhaben erfolgen gesamteurop\u00e4isch, die nationalen Armeen gehen Schritt f\u00fcr Schritt in die Europ\u00e4ische Armee \u00fcber. Hier stellen wir uns eine stufenweise Umsetzung vor:<\/p>\n
Kurzfristig:<\/p>\n
Mittelfristig:<\/p>\n
Langfristig:<\/p>\n
Mit diesen Ma\u00dfnahmen m\u00f6chten wir Junge Liberale Berlin daf\u00fcr Sorge tragen, dass Europa in Zukunft noch enger zusammenw\u00e4chst und hohe Sicherheit bei maximaler Freiheit herrscht. Durch die B\u00fcndelung der Kompetenzen und Gelder schaffen wir eine moderne Verteidigung gegen \u00e4u\u00dfere Bedrohungen, die optimal aufeinander abgestimmt ist und dadurch effizient, schnell und schlagkr\u00e4ftig reagieren kann.<\/p>\n
Au\u00dfenpolitik<\/i><\/p>\n
Auch nach dem BREXIT geh\u00f6rt Gro\u00dfbritannien weiterhin zu Europa. Daher gilt es, die britische Politik soweit wie m\u00f6glich in unser sicherheits- und verteidigungspolitisches Handeln einzubinden.<\/p>\n
Die derzeitige Politik der T\u00fcrkei widerspricht aus unserer Sicht den Grundwerten der Europ\u00e4ischen Union. Ein Beitritt ist daher in n\u00e4herer Zukunft nicht in Betracht zu ziehen und die Beitrittsgespr\u00e4che zwischen der EU und der T\u00fcrkei sind abzubrechen. Ein Beitritt der T\u00fcrkei kann erst dann erfolgen, wenn die Beitrittskriterien vollumf\u00e4nglich erf\u00fcllt werden.<\/p>\n
Die Europ\u00e4ische Union ist der gr\u00f6\u00dfte Wirtschaftsraum der Welt und verf\u00fcgt \u00fcber ein enormes wirtschaftliches Potenzial. Der europ\u00e4ische Binnenmarkt und die weltweite wirtschaftliche Zusammenarbeit sind die Grundlage f\u00fcr den Wohlstand innerhalb der Europ\u00e4ischen Union. Diese Rahmenbedingungen m\u00fcssen sich jedoch an die wandelnde Welt anpassen.<\/p>\n
Die Europ\u00e4ische Union muss sich als Wirtschafts- und Freiheitsraum st\u00e4rker f\u00fcr Freihandel einsetzen und dabei ein Gegengewicht zu immer st\u00e4rker werdenden protektionistischen Bestrebungen werden. In der Vergangenheit hat sich jedoch auch gezeigt, dass es in Europa ein besseres und transparenteres Konzept f\u00fcr Freihandel braucht, um die Vorteile von freiem Handel f\u00fcr alle Europ\u00e4er besser verst\u00e4ndlich zu machen:<\/p>\n
Die Europ\u00e4ische Union war in der Vergangenheit immer wieder ein Liberalisierungsmotor f\u00fcr die deutsche Wirtschaft. So wurden Ver\u00e4nderungen im Postwesen, bei der Staatsbahn oder im Flugverkehr nicht durch den Willen des deutschen Gesetzgebers erreicht, sondern durch europ\u00e4ische L\u00f6sungen erm\u00f6glicht. Wir wollen weiterhin freie M\u00e4rkte st\u00e4rken und, wo es notwendig ist, neue schaffen. Wir bef\u00fcrworten eine Vertiefung des gemeinsamen Binnenmarktes mit dem Ziel eines freien und unverf\u00e4lschten Wettbewerbs. Insbesondere in den Bereichen Digitalisierung, Energie- und Verkehrspolitik sollen bestehende Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen und Hindernisse abgebaut werden. Auch die nationalen Telekommunikationsm\u00e4rkte m\u00fcssen f\u00fcr alle europ\u00e4ischen Anbieter ge\u00f6ffnet werden. B\u00fcrokratie, die das Leben der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger verkompliziert, wollen wir auch auf europ\u00e4ischer Ebene bek\u00e4mpfen. Dazu z\u00e4hlen auch \u00fcberh\u00f6hte Standards, die nicht der Qualit\u00e4tssicherung, sondern der Abschottung des europ\u00e4ischen Marktes dienen. Wir fordern deshalb die Einrichtung eines Europ\u00e4ischen Normenkontrollrates, der \u00dcberregulierung \u00fcberwacht und reduziert.<\/p>\n
Wir fordern, die EU-Landwirtschaftspolitik von einem protektionistischen System in ein marktwirtschaftliches System zu wandeln, das ganz ohne Subventionen auskommt. Die Landwirte in der EU brauchen keine Auflagen, sondern mehr Freiheit, um sich auf die Produktion konkurrenzf\u00e4higer Produkte einstellen zu k\u00f6nnen. Subventionen und Direktzahlungen m\u00fcssen daher abgeschafft werden.<\/p>\n
Die europ\u00e4ische W\u00e4hrungsunion hat auch nach der Finanz- und Eurokrise weiterhin erhebliche Schwachstellen, die die Entstehung neuer Probleme und wirtschaftlicher Rezessionen nicht einschr\u00e4nkt. Die Mitgliedstaaten haben sich bisher nicht auf eine einheitliche L\u00f6sung einigen k\u00f6nnen, welche die Stabilit\u00e4t der W\u00e4hrungsunion st\u00e4rkt und den Wohlstand in der Eurozone steigert. Wir Junge Liberale Berlin haben folgende Forderungen:<\/p>\n
Um eine \u00f6kologisch nachhaltige Zukunft zu erreichen, braucht es auch in der Umweltpolitik europ\u00e4ische L\u00f6sungen. Dazu bedarf es einer Reform des Emissionshandels. K\u00fcnftig sollen alle Zertifikate nur noch per Auktion vergeben werden. Zudem m\u00fcssen die Schwerindustrie und der Verkehr endlich in den Handel aufgenommen werden und mit gleichen Regeln belegt werden. Dar\u00fcber hinaus muss die Anzahl der Zertifikate stetig und deutlich reduziert werden. Nur so schaffen wir Anreize, die Unternehmen dazu bewegen, Ressourcen und CO2 einzusparen und in neue Filtersysteme und saubere Technologien zu investieren.<\/p>\n
Wir fordern eine europ\u00e4ische Umweltbeh\u00f6rde, die einen Umweltschutzplan f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union erstellt, in dem alle nationalen Gegebenheiten und Anforderungen aufgegriffen werden, um daraus ein gro\u00dfes Konzept zu entwickeln, den Umweltschutz in Europa endlich voran zu treiben. Dadurch erreichen wir unsere Klimaschutzziele und k\u00f6nnen die Welt f\u00fcr k\u00fcnftige Generationen so erhalten, wie wir es uns f\u00fcr sie w\u00fcnschen. Gleichzeitig muss gemeinsame Forschung durch engere Zusammenarbeit und Finanzierung verbessert werden, um schneller bessere L\u00f6sungen zu finden. Gerade im Bereich der Energiespeicherung gibt es riesige Potentiale, die es auszusch\u00f6pfen gilt. Um durch internationale Konkurrenz nicht abgeh\u00e4ngt zu werden, m\u00fcssen wir deutlich mehr Willen zeigen, europ\u00e4ische Unternehmen zu unterst\u00fctzen und Kooperationen zu schaffen.<\/p>\n
Der Ausbau von Speicherkapazit\u00e4ten und zukunftsf\u00e4hige Energietransportsysteme ist eines der entscheidenden Projekt des kommenden Jahrzehnts. Denn nur wenn wir es schaffen, regenerativ gewonnene Energie zu speichern und verlustfrei von der K\u00fcste in die Alpen zu transportieren, k\u00f6nnen wir die Energiewende tats\u00e4chlich schaffen. Ideologiegetriebene Klientelpolitik hat hier nichts zu suchen. Die Politik muss ergebnisoffen die Voraussetzungen schaffen, dass die kl\u00fcgsten K\u00f6pfe Europas neue Formen von Technologie entwickeln, die es folgenden Generationen erm\u00f6glicht die Erde genauso artenvielf\u00e4ltig mitzuerleben, wie wir es noch k\u00f6nnen.<\/p>\n
Wir fordern eine st\u00e4rkere F\u00f6rderung des Ausbaus dezentraler Energieversorgung, denn wenn wir Energie dort produzieren, wo wir sie brauchen, haben wir die geringsten Verluste und sparen zudem noch Kosten teurer und komplizierter Netzausbauten.<\/p>\n
Die Europ\u00e4ische Union ist bereits in der Vergangenheit ein Sehnsuchtsort f\u00fcr Menschen gewesen, die ihr eigenes Leben in Freiheit bestimmen wollen. Ob inner- oder au\u00dfereurop\u00e4ische Arbeitsmigration, die \u201eFlucht in den Westen\u201c von DDR-B\u00fcrgerinnen und -B\u00fcrgern oder die Migration in Folge der Einf\u00fchrung der Freiz\u00fcgigkeit, Europa ist ein Kontinent, der durch Einwanderung gepr\u00e4gt ist. Diese Offenheit f\u00fcr Menschen, die ihr Leben retten oder verbessern wollen, wollen wir Junge Liberale Berlin erhalten, egal ob f\u00fcr Einwanderer oder Schutzsuchende. Offene Grenzen innerhalb der EU sind eine der gro\u00dfen europ\u00e4ischen Errungenschaften, die jedoch momentan nur in Verbindung mit einer kontrollierten Einwanderungspolitik funktioniert.<\/p>\n
Europa braucht in der Fl\u00fcchtlingspolitik eine gemeinsame Linie. Zun\u00e4chst muss das Recht auf Asyl in die europ\u00e4ischen Vertr\u00e4ge integriert werden. Zudem braucht es einen gemeinsamen Verteilungsschl\u00fcssel f\u00fcr Schutzsuchende in der EU. Dieser muss sich anhand von Faktoren, wie der Bev\u00f6lkerungszahl, der Wirtschaftskraft und der Fl\u00e4che bemessen und gleichzeitig die Familienverh\u00e4ltnisse von Gefl\u00fcchteten ber\u00fccksichtigen. Verweigert ein Mitgliedstaat die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen, muss er empfindliche Ausgleichzahlungen leisten. Die Beantragung von Asyl soll zudem schon im au\u00dfereurop\u00e4ischen Ausland m\u00f6glich sein, um die gef\u00e4hrliche Reise nach Europa sicherer zu gestalten. Die Dublin-III-Regeln erwiesen sich in der Vergangenheit als ungerecht und m\u00fcssen dringend ersetzt werden. Eine R\u00fcckkehr zu den Regelungen von Dublin-III ist f\u00fcr die Jungen Liberalen Berlin ausgeschlossen. Auch eine Einschr\u00e4nkung der Reisefreiheit bzw. des Schengener Abkommen ist f\u00fcr uns nicht hinnehmbar. Grenz\u00fcberschreitende Probleme bed\u00fcrfen st\u00e4rkerer Kooperation und gemeinsamer L\u00f6sungen, jedoch keiner Abschottung.<\/p>\n
Innerhalb der Europ\u00e4ischen Union fordern wir die Harmonisierung von Sozialleistungen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge, um einen europaweiten Mindeststandard zu erreichen und Fehlanreize zu vermeiden. Insbesondere L\u00e4nder wie Italien und Griechenland m\u00fcssen bei der Garantie von menschenw\u00fcrdigen Standards in Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften st\u00e4rker unterst\u00fctzt werden und die nationalen Grenzschutzeinheiten ersetzen.Da Migration eine gesamteurop\u00e4ische Aufgabe darstellt, sind die Kosten f\u00fcr Erstaufnahmestellen ebenfalls gesamteurop\u00e4isch zu tragen, nationale Finanzierungen, die zu \u00fcberproportionalen Belastungen einzelner Mitgliedstaaten f\u00fchren, lehnen wir ab.<\/p>\n
Die Europ\u00e4ische Union soll auch weiterhin ein Kontinent der Einwanderung bleiben. Die EU soll grunds\u00e4tzlich offen f\u00fcr alle Menschen sein, die nach einem Leben in Freiheit und Wohlstand streben. Jedem Zuwanderer in der EU, der einen Arbeitsplatz findet und sich selbst und seine Familie unterhalten kann, sollte der Weg in den europ\u00e4ischen Arbeitsmarkt er\u00f6ffnet sein. Mindestverdienstgrenzen, Zuwanderungsquoten und dergleichen sind EU-weit mittelfristig zugunsten freier Migration abzuschaffen.Wir fordern zudem, dass Fl\u00fcchtlinge mit Asylanspruch innerhalb der EU die M\u00f6glichkeit erhalten dauerhaft zu bleiben (\u201eSpurwechsel\u201c).<\/p>\n
Um die Migration \u00fcber die europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenzen besser zu kontrollieren, muss Frontex zu einer echten europ\u00e4ischen Grenzschutzpolizei mit eigenen Handlungsbefugnissen und Kontrolle durch das Europ\u00e4ische Parlament ausgebaut werden. Dazu geh\u00f6rt auch, dass Frontex \u00fcber eigenes Personal und eine eigene Ausstattung verf\u00fcgt. Um den Anforderungen des Schutzes der EU-Au\u00dfengrenzen gerecht zu werden, m\u00fcssen jedoch Budget, Personal und technische Ausr\u00fcstung deutlich aufgestockt werden. Zudem soll Frontex auch Aufgaben der Hochsee-Rettung \u00fcbernehmen.<\/p>\n
Unterschiede des Wohlstands und der Einkommen innerhalb der EU, sowie eine sich nur langsam bessernde Situation f\u00fcr jugendliche Arbeitslose vor allem in S\u00fcdeuropa stellen eine Gefahr f\u00fcr den Zusammenhalt der Europ\u00e4er dar. Es ist daher erforderlich, diese Regionen und ihre B\u00fcrger gezielt zu unterst\u00fctzen. Hierzu fordern die Jungen Liberalen Berlin:<\/p>\n
Schaffen wir uns das Europa unserer Tr\u00e4ume. Ein Europa der Vielfalt, der Offenheit und Freiheit, aber auch ein Europa der Sicherheit. Ein Europa in dem auch k\u00fcnftige Generationen noch grenzenlos leben k\u00f6nnen. Ein Europa, das gemeinsam die Herausforderungen der Zukunft angeht und Chancen f\u00fcr alle bietet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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