Die geplante Einf\u00fchrung des \u00a7 202d StGB (Datenhehlerei) im Rahmen des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung lehnen die Jungen Liberalen Berlin ab.<\/p>\n
Der Straftatbestand der Datenhehlerei k\u00f6nnte die Pressefreiheit erheblich einschr\u00e4nken. Sollten Journalisten bei ihrer investigative Arbeit auf Daten aus Beh\u00f6rden, von Unternehmen oder Privatpersonen zur\u00fcckgreifen, w\u00fcrden sie sich grunds\u00e4tzlich strafbar machen. Die Arbeit kritischer Medien k\u00f6nnte unter einer drohenden Bestrafung erheblich eingeschr\u00e4nkt werden. Daher sprechen sich die JuLis Berlin daf\u00fcr aus, dass ausschlie\u00dflich Daten unter den Straftatbestand der Datenhehlerei fallen, die Unternehmen oder Privatpersonen betreffen. Informationen, die aus staatlichen Institutionen entspringen, m\u00fcssen jedoch der journalistischen Nutzung zur Verf\u00fcgung stehen und von der Datenhehlerei ausgenommen bleiben.<\/p>\n
Zudem soll der Ankauf von Steuer-CDs durch Amtstr\u00e4ger oder deren Beauftragte durch den Gesetzesentwurf legalisiert werden. Vor dem Hintergrund systematischer Aussp\u00e4hung von B\u00fcrgern und Unternehmen, w\u00e4re der legale Ankauf widerrechtlich gewonnener Informationen ein Einfallstor f\u00fcr die exzessive Nutzung von illegalen Beweismitteln. Die Jungen Liberalen Berlin lehnen diesen Ausnahmetatbestand f\u00fcr Amtstr\u00e4ger ab.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die geplante Einf\u00fchrung des \u00a7 202d StGB (Datenhehlerei) im Rahmen des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung lehnen die Jungen Liberalen Berlin ab. Der Straftatbestand der Datenhehlerei k\u00f6nnte die Pressefreiheit erheblich einschr\u00e4nken. Sollten Journalisten bei ihrer investigative Arbeit auf Daten aus Beh\u00f6rden, von Unternehmen oder Privatpersonen zur\u00fcckgreifen, w\u00fcrden sie sich grunds\u00e4tzlich strafbar machen. Die Arbeit kritischer […]<\/p>\n","protected":false},"template":"","resolution_organ":[476],"resolution_category":[412],"class_list":["post-786","resolution","type-resolution","status-publish","hentry","resolution_organ-landeskongress-2015-iii","resolution_category-innen-recht"],"yoast_head":"\n