{"id":773,"date":"2003-07-31T13:41:00","date_gmt":"2003-07-31T11:41:00","guid":{"rendered":"http:\/\/berlin.multisite.julis.de\/?post_type=resolution&p=773"},"modified":"2003-07-31T13:41:00","modified_gmt":"2003-07-31T11:41:00","slug":"gemeinsame-europaeische-streitkraefte-fuer-ein-geeintes-europa","status":"publish","type":"resolution","link":"https:\/\/regio.julis.de\/berlin-alt\/beschlusssammlung\/gemeinsame-europaeische-streitkraefte-fuer-ein-geeintes-europa\/","title":{"rendered":"Gemeinsame Europ\u00e4ische Streitkr\u00e4fte f\u00fcr ein geeintes Europa"},"content":{"rendered":"

Die JuLis Berlin begr\u00fc\u00dfen den politischen Willen der Mitglieder der Europ\u00e4ischen Union (EU), verst\u00e4rkt die Gemeinsame Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik (GASP) mit dem Ziel einer gemeinsamen Europ\u00e4ischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) weiterzuentwickeln, sowie die Fortschritte, die seit den Vertr\u00e4gen von Amsterdam und Nizza dahingehend erreicht wurden. Die wirkliche Schaffung eigener Europ\u00e4ischer Streitkr\u00e4fte bedeutet nach Ansicht der JuLis nicht nur gr\u00f6\u00dfer sicherheitspoltische Stabilit\u00e4t in Europa sondern auch einen st\u00e4rkeren Integrationsschub f\u00fcr den Europ\u00e4ischen Gedanken.<\/p>\n

Dennoch lassen gr\u00f6\u00dfere reale Schritte jenseits von Ratserkl\u00e4rungen hinsichtlich der Schaffung gemeinsamer Verteidigungsstrukturen und eigener Truppenkontigente noch auf sich warten. Die JuLis fordern, die WEU (Westeurop\u00e4ische Union) weiter in die GASP und ESVP einzugliedern und mittelfristig hierin aufgehen zu lassen.<\/p>\n

Europ\u00e4ische Streitkr\u00e4fte und St\u00e4rkung der ESVP<\/span><\/h2>\n

Nach den Erkl\u00e4rungen des Rates zum Vertrag von Nizza und der schon in der Regierungskonferenz in Amsterdam 1997 formulierten Forderung nach gemeinsamen Streitkr\u00e4ften m\u00fcssen endlich konkreter Schritte folgen:<\/p>\n

– mittelfristige Integration der WEU in die Rats- und Kommissionsstrukturen<\/p>\n

– Langfristige Aufl\u00f6sung der WEU zugunsten der ESVP<\/p>\n

– Die ESVP ersetzt mittelfristig die jeweilige nationale Verteidigungspolitik der einzelnen Mitgliedsstaaten und bedeutet somit langfristig die \u00dcberf\u00fchrung und Aufl\u00f6sung der nationalen Heere in europ\u00e4ische und regionale Truppenteile<\/p>\n

– Schaffung eines Europ\u00e4ischen Generalstabes, der der Kommission und dem Europ\u00e4ischen Parlament (EP) rechenschaftspflichtig ist<\/p>\n

– Gr\u00fcndung von transnationalen regionalen Wehrbereichkommandos<\/p>\n

Demokratische Verankerung der ESVP<\/span><\/h2>\n

Eine europ\u00e4ische Armee muss in einem zuk\u00fcnftigen geeinten Europa in der Europ\u00e4ischen Verfassung verankert sein. Demokratische Kontrollen v.a. durch das EP m\u00fcssen gew\u00e4hrleistet sein.<\/p>\n

– das EP entscheidet mit einfacher Mehrheit \u00fcber den Einsatz der Streitkr\u00e4fte. In Eilf\u00e4llen kann dies nachgeholt werden und die Kommission vorl\u00e4ufig \u00fcber den Einsatz entscheiden.<\/p>\n

– die Richtlinien der Sicherheits- und Verteidigungspolitik werden im Rahmen der ESVP festgelegt. Das Initiativrecht obliegt dem f\u00fcr die Verteidigungspolitik zust\u00e4ndigem Kommissar.<\/p>\n

– der Europ\u00e4ische Generalstab legt dem Verteidigungsausschuss des EP und dem Verteidigungskommissar einen halbj\u00e4hrlichen Bericht vor<\/p>\n

– der Verteidungsfall muss mit Zweidrittelmehrheit des EP festgestellt werden<\/p>\n

Transatlantische Integration und Struktur der ESVP<\/span><\/h2>\n

Das Konzept der Combined Joint Task Forces (CJTF), das die NATO-Staaten in Zusammenarbeit mit der WEU seit 1996 praktizieren, erachten die JuLis Berlin f\u00fcr richtungsweisend. Die Main Defence Forces (MDF), von derzeit 16 Divisionen und die Schnellen Reaktionskr\u00e4fte (Reaction Forces, RF) von derzeit ca. 150.000 Soldaten sind st\u00e4rker in die ESVP einzugliedern. Die NATO-Regionalkommandos sollen mit europ\u00e4ischen Befehlshabern besetzt werden.<\/p>\n

Desweiteren fordern die Berliner JuLis:<\/p>\n

– Die CJTF sind mit nationalen Kontingenten aufzustocken und die Truppenst\u00e4rke mittelfristig zu verdoppeln oder bis zu verdreifachen<\/p>\n

– die CJTF werden integrativer Bestandteil der Europ\u00e4ischen Armee Euroforces und der Euromar als Regionalkommandos in die drei Waffengattungen (Streitkr\u00e4fte, Luftwaffe und Marine) der gesamteurop\u00e4ischen Armee<\/p>\n

– die Mitgliedschaften einzelner EU-Mitglieder in der NATO bleiben von der ESVP weiterhin unber\u00fcht<\/p>\n

– die \u00dcberf\u00fchrung der nationalen Nuklearstreitkr\u00e4fte in eine Europ\u00e4ische Nuklearstreitkraft sowie anschlie\u00dfend die komplette nukleare Abr\u00fcstung<\/p>\n

Aufgaben einer Europ\u00e4ischen Armee<\/span><\/h2>\n

Die ESVP ist integraler Bestandteil der EU. Eine Europ\u00e4ische Armee dient in erster Linie der Erf\u00fcllung von UN-Mandaten (wie humanit\u00e4re Eins\u00e4tze und dem Einsatz von Krisenreaktionskr\u00e4ften) sowie der Territorialverteidigung der Union. Weitere Aufgaben beinhalten:<\/p>\n

– Katastrophen- und Seuchenschutz<\/p>\n

– Schutz von EU-B\u00fcrgern im Ausland<\/p>\n

Nach Ansicht der JuLis Berlin erm\u00f6glicht eine vereinigte europ\u00e4ische Armee auch, dem Zeil weltweiter Abr\u00fcstung sowohl konventioneller und vor allem auch nuklearer Streitkr\u00e4fte neuen Vorschub zu leisten. Mittelfristig wird eine Europ\u00e4ische Armee ihre Strategie auf die Kriseneinsatzf\u00e4higkeit ihrer Reaktions- und Verst\u00e4rkungskr\u00e4fte bei gleichzeitiger Reduzierung konventioneller Truppenteile ausrichten. Die Wehrpflicht bleibt auch auf europ\u00e4ischer Ebene kategorisch abzulehnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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