Am 18. Mai ist im Bundestag das Gesetz zur F\u00f6rderung des elektrischen Identit\u00e4tsnachweises verabschiedet worden, das den Sicherheitsbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern, darunter auch der Berliner Polizei, erlaubt „zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben“ k\u00fcnftig das biometrische Lichtbild im Ausweis automatisiert aus den Registern der Pass- und Personalausweisbeh\u00f6rden abzurufen. Diese biometrischen Daten, die verdachtsunabh\u00e4ngig abgerufen werden k\u00f6nnen, d\u00fcrfen unter keinen Umst\u00e4nden in die Analyse von Filmaufnahmen, die auf Demonstrationen aufgenommen werden, einflie\u00dfen. Dies sollte weder bei den sog. \u201e\u00dcbersichtsaufnahmen\u201c noch bei der Auswertung von Straftaten im Nachhinein geschehen. Die Erfassung von Personen, die von ihrem Recht an einer Demonstration teilzunehmen Gebrauch gemacht haben, bietet eine Grundlage f\u00fcr politische Verfolgung und schr\u00e4nkt die Versammlungsfreiheit weitgehend ein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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