{"id":765,"date":"2013-07-30T13:40:09","date_gmt":"2013-07-30T11:40:09","guid":{"rendered":"http:\/\/berlin.multisite.julis.de\/?post_type=resolution&p=765"},"modified":"2013-07-30T13:40:09","modified_gmt":"2013-07-30T11:40:09","slug":"mehr-macht-den-bezirken-reformen-der-kommunalstruktur-berlins","status":"publish","type":"resolution","link":"https:\/\/regio.julis.de\/berlin-alt\/beschlusssammlung\/mehr-macht-den-bezirken-reformen-der-kommunalstruktur-berlins\/","title":{"rendered":"Mehr Macht den Bezirken! Reformen der Kommunalstruktur Berlins"},"content":{"rendered":"

Pl\u00e4doyer f\u00fcr eine starke Kommunalpolitik in der Stadt der Vielfalt<\/span><\/h2>\n

Die Herausforderungen, die zur Organisation einer Millionenstadt wie Berlin bew\u00e4ltigt werden m\u00fcssen, unterscheiden sich zwar in mancherlei Hinsicht von denen kleinerer Kommunen. Auf der einen Seite muss eine gro\u00dfe Zahl von Menschen mit unterschiedlichsten Interessen und Bed\u00fcrfnissen organisatorisch zusammengefasst werden und mit leistungsf\u00e4higen Verkehrssystemen, Entsorgungssystemen, einer sinnvollen \u00fcber\u00f6rtlichen Planung und mehr versorgt werden. Zugleich zeichnet sich Berlin aber durch eine enorme kulturelle, demographische und wirtschaftliche Diversit\u00e4t aus, die allenthalben \u00f6rtlich spezifische Besonderheiten und Bed\u00fcrfnisse generiert: die allt\u00e4glichen politischen und organisatorischen Fragen im jungen, dicht besiedelten, aber finanzschwachen Wedding erfordern etwa andere L\u00f6sungen als im \u00fcberalternden Reinickendorf. Diesem heterogenen, teils widerstreitenden Interessengemenge k\u00f6nnen weder kleinteilig-dezentrale, noch zentralistische Strukturen g\u00e4nzlich gerecht werden. Vielmehr m\u00fcssen unter konsequenter Beachtung des Subsidiarit\u00e4tsgrundsatzes Kompetenzen dort veranlagt werden, wo bei gr\u00f6\u00dftm\u00f6glicher B\u00fcrger- und Sachn\u00e4he noch zweckm\u00e4\u00dfige L\u00f6sungen errungen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Berlin ist zugleich Stadtstaat und Einheitsgemeinde, Bundesland und Kommune. Im Abgeordnetenhaus vereinigen sich Landesparlament und Gemeindevertretung, in der Senatsverwaltung staatliche und nichtstaatliche \u00f6ffentliche Aufgaben. Zwar gew\u00e4hrleisten die Bezirksverwaltungen eine Ebene dezentraler Verwaltung und nehmen regelm\u00e4\u00dfige kommunale Aufgaben in gewisser Eigenverantwortung wahr. Zugleich mangelt es ihnen aber auch an rechtlicher Selbst\u00e4ndigkeit, einer effektiven Organisationshoheit und eigenst\u00e4ndigen Finanzquellen. Die Kompetenzverteilung zwischen Land und Bezirken ist zu wenig auf Abgrenzung und Eigenst\u00e4ndigkeit, sondern vielmehr auf Verflechtung und Doppelbefassung ausgerichtet. Eine St\u00e4rkung der Kommunalpolitik erweitert nicht nur die politischen Gestaltungsspielr\u00e4ume f\u00fcr sachnahe lokale L\u00f6sungen und setzt Anreize f\u00fcr einen bezirks\u00fcbergreifenden Leistungswettbewerb um optimale politische Konzepte, sondern macht Politik f\u00fcr viele B\u00fcrger erst allt\u00e4glich erfahrbar. Eine Ausweitung der bezirklichen Kompetenzen ist Ausdruck des Vertrauens in die Entscheidungstr\u00e4ger vor Ort, kann und sollte aber zeitgleich durch einen Zugewinn an Transparenz und direktdemokratischer Partizipation begleitet werden.<\/p>\n

Rechtspers\u00f6nlichkeit f\u00fcr die Bezirke<\/span><\/h2>\n

Die Jungen Liberalen Berlin fordern, die Berliner Bezirke mit Rechtspers\u00f6nlichkeit auszustatten. Damit einhergehend soll gegen die Verletzung subjektiver Rechte und die \u00dcberschreitung von Kompetenzzuweisungen sowohl zwischen einzelnen Bezirken als auch durch das Land Berlin rechtssicher vor den Verwaltungsgerichten oder Verfassungsgerichtshof geklagt werden k\u00f6nnen. Als K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts k\u00f6nnen Bezirke selbst Verbindlichkeiten aufnehmen, Eigentum erwerben oder steuererhebend t\u00e4tig werden.<\/p>\n

Verwaltungskompetenzen auf bezirklicher Ebene st\u00e4rken<\/span><\/h2>\n

W\u00e4hrend in Fl\u00e4chenbundesl\u00e4ndern zwischen gemeindlicher und staatlicher T\u00e4tigkeit unterschieden wird, findet eine solche Trennung in Berlin nicht statt. Mangels Selbstverwaltungsgarantie fehlen den Bezirken origin\u00e4re Selbstverwaltungsbereiche \u2013 insbesondere kann die Hauptverwaltung in allen Aufgabenbereichen bindende Verwaltungsvorschriften gem. \u00a7 6 AZG erlassen. Allein dies birgt bereits die Gefahr von Kompetenzkonflikten und ineffizienten Doppelbefassungen zwischen Bezirks- und Landesebene.<\/p>\n

Die mangelnde Unterscheidung zwischen gemeindlicher und staatlicher T\u00e4tigkeit f\u00fchrt zugleich dazu, dass die T\u00e4tigkeit der Bezirke vollst\u00e4ndig dem Eingriffsrecht der Bezirksaufsicht gem. \u00a7 13a AZG unterliegt. Zwar setzt deren Aus\u00fcbung eine Beeintr\u00e4chtigung dringender Gesamtinteressen Berlins voraus \u2013 die gro\u00dfz\u00fcgige Auslegung dieses Kriteriums in der Vergangenheit trug indes zum Selbst\u00e4ndigkeitsdefizit der Bezirke bei. Die M\u00f6glichkeit einer \u00dcberpr\u00fcfung der Eingriffsvoraussetzungen auf dem Klageweg ist zudem bislang rechtlich umstritten und gerichtlich ungekl\u00e4rt.<\/p>\n

Um die Kompetenzverschr\u00e4nkungen zu entflechten fordern die Jungen Liberalen Berlin, den Bezirken eine Selbstverwaltungsgarantie im Rahmen gemeindlicher Aufgaben zu gew\u00e4hren. Die Aufsicht des Bezirksamts beschr\u00e4nkt sich hier auf eine Rechtsaufsicht, Eingriffsrechte gem. \u00a7 13a AZG bestehen nicht. Die Jungen Liberalen Berlin fordern das Abgeordnetenhaus auf, in Kooperation mit den Bezirken eine umfassende Reform des AZG vorzunehmen, in der kompetenzielle Verflechtungen die Ausnahme bilden und rechtsvergleichend \u00fcbliche Kommunalkompetenzen im Regelfall den Bezirken als Selbstverwaltungsaufgaben zugewiesen werden.<\/p>\n

Um der Selbstverwaltungsgarantie, der Kompetenz zur Erledigung \u00f6rtlicher Angelegenheiten (Art. 66 Abs. 2 S. 2 VvB) sowie der Auffangzust\u00e4ndigkeit im Falle der Nichtregelung (Art. 67 VvB) gerecht zu werden, m\u00fcssen die Bezirke mit ausreichenden rechtlichen Instrumentarien ausgestattet werden. Um neue Aufgabenbereiche sinnvoll regeln zu k\u00f6nnen, ist daher eine Satzungsautonomie auf den neu geschaffenen Selbstverwaltungsgebieten erforderlich.<\/p>\n

St\u00e4rkung der Finanzautonomie<\/span><\/h2>\n

Politische Beschl\u00fcsse sind regelm\u00e4\u00dfig finanzrelevant, autonome Gestaltungsr\u00e4ume setzen daher kalkulierbare, eigene Einnahmequellen voraus. Mangels eigener Finanzhoheit, fehlender Satzungshoheit \u00fcber kommunale Steuern und Verwaltungskompetenz sind die Bezirke in hohem Ma\u00dfe von den Globalzuweisungen des Landes abh\u00e4ngig \u2013 gerade in Zeiten knapper Ressourcen f\u00fchrt dies selbst zur chronischen Unterversorgung solide haushaltender Bezirke. Zugleich kann die Aussicht auf steuerliche Mehreinnahmen durch wirtschaftliche Prosperit\u00e4t und erfolgreiche kommunalpolitische Entscheidungen wichtige Anreize f\u00fcr die Suche nach effektiven und kreativen politischen L\u00f6sungen setzen.<\/p>\n

Die Jungen Liberalen Berlin fordern, die vollst\u00e4ndige Abh\u00e4ngigkeit der Bezirkshaushalte von den Globalsummenzuweisungen des Landes (Art. 85 Abs. 2 VvB) abzumildern und ihnen eine eigenst\u00e4ndige Ertragshoheit \u00fcber folgende Steuern zuzuweisen:<\/p>\n

    \n
  • Der gemeindliche Anteil an der Lohn- und veranlagten Einkommensteuer. Dieser soll sich k\u00fcnftig aus einem Hebesatz oder eigenen Hebetarif der Bezirke ergeben, der auf der bundesgesetzlich geregelten Bemessungsgrundlage aufbaut.<\/li>\n<\/ul>\n
      \n
    • Der gemeindliche Anteil an der Umsatzsteuer, der k\u00fcnftig vollst\u00e4ndig nach Einwohnerzahl auf die L\u00e4nder und Kommunen verteilt werden soll.<\/li>\n<\/ul>\n
        \n
      • Grundsteuer<\/li>\n<\/ul>\n
          \n
        • 50% des Aufkommens der Gewerbesteuer. Die verbleibenden 50\u00a0% flie\u00dfen dem Landeshaushalt zu und k\u00f6nnen zur gezielten F\u00f6rderung wirtschaftsschw\u00e4cherer Bezirke eingesetzt werden. Hierdurch kann eine Zementierung von Wirtschaftskraft und steuerlicher Ertragslage vermieden werden.<\/li>\n<\/ul>\n

          Im Haushaltsjahr 2013 h\u00e4tten hierdurch bereits ca. 50\u00a0% der bezirklichen Ausgaben durch eigene Einnahmen finanziert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

          Bis zur Einf\u00fchrung der bezirklichen Ertragshoheit fordern die Jungen Liberalen Berlin eine justiziable quotale Beteiligung der Bezirke an den Landeseinnahmen, die in der Landeshaushaltsordnung zu verankern ist. Hierdurch kann bereits fr\u00fchzeitig Planungssicherheit gegen\u00fcber j\u00e4hrlich variierender Summenzuweisungen geschaffen werden.<\/p>\n

          Auch die Aufstellung der bezirklichen Haushaltspl\u00e4ne obliegt dem Abgeordnetenhaus im Rahmen des Haushaltsgesetzes (Art. 85 Abs. 1 S. 1 VvB), die Bezirke werden lediglich prozedural beteiligt. Die Verhandlungsposition bleibt indes denkbar schlecht: Selbst eine Verweigerung der Mitwirkung durch die Bezirke k\u00f6nnte im Wege der Bezirksaufsicht aufgel\u00f6st werden. Die Jungen Liberalen Berlin fordern daher, auch die Letztentscheidungskompetenz zur Aufstellung des Bezirkshaushalts vom Abgeordnetenhaus an die Bezirksverordnetenversammlung zu \u00fcbertragen und diesen von der Feststellungswirkung des \u00a7 13 I LHO auszunehmen.<\/p>\n

          Transparenz und B\u00fcrgerbeteiligung als Schl\u00fcsselelemente b\u00fcrgernaher Kommunalpolitik<\/span><\/h2>\n

          Die Jungen Liberalen Berlin fordern eine Abschaffung der 3\u00a0%-Sperrklausel bei Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung. Da Sperrklauseln die Ergebnisgleichheit der Wahl beeintr\u00e4chtigen, sind sie grunds\u00e4tzlich rechtfertigungsbed\u00fcrftig. Im Bundestag und den L\u00e4nderparlamenten ist die Regierungsbildung auf stabile Koalitionen und der parlamentarische Arbeitsalltag auf hinreichend gro\u00dfe, arbeitsteilige Fraktionen ausgelegt. W\u00e4hrend eine Zersplitterung durch Kleinparteien die Arbeitsf\u00e4higkeit dieser Parlamente gef\u00e4hrden kann, besteht diese Gefahr auf kommunaler Ebene in weit geringerem Umfang: die Besetzung des Bezirksamts vollf\u00fchrt sich nicht \u00fcber Koalitionen, sondern \u00fcber Nominierungsrechte der einzelnen Fraktionen unter Ermittlung ihres Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisses im d\u2019Hondtschen H\u00f6chstzahlverfahren. Mangels klarer Unterteilung in Mehrheit und Opposition sind daher auch ad-hoc-Mehrheiten je nach Beschlussgegenstand denkbar und in zahlreichen Kommunen politische Realit\u00e4t.<\/p>\n

          Die Bezirksb\u00fcrgermeister werden k\u00fcnftig direkt gew\u00e4hlt. Das Arbeitsverh\u00e4ltnis zwischen diesen und der jeweiligen Bezirksverordnetenversammlung wird nach dem Vorbild der S\u00fcddeutschen Ratsverfassung gestaltet.<\/p>\n

          Die Jungen Liberalen Berlin sprechen sich ferner f\u00fcr die St\u00e4rkung direktdemokratischer Elemente auf Bezirksebene aus. Zul\u00e4ssiger Beschlussgegenstand sollen alle Angelegenheiten sein, in denen die Bezirksverornetenversammlung Beschl\u00fcsse fassen kann, einschlie\u00dflich der Aufstellung eines B\u00fcrgerhaushalts. Die erforderlichen Abstimmungsquoren sollen sich fortan an der letzten Wahlbeteiligung zur Bezirksverordnetenversammlung orientieren, um direktdemokratischen Entscheidungen keine erh\u00f6hten Legitimationsanforderungen gegen\u00fcber Beschl\u00fcssen der Bezirksverordnetenversammlung aufzub\u00fcrden:<\/p>\n

            \n
          • Ein bezirkliches B\u00fcrgerbegehren soll durch die freie Sammlung von Unterschriften zur BVV wahlberechtigter Personen innerhalb von vier Monaten eingeleitet werden k\u00f6nnen, deren Anzahl 5\u00a0% der g\u00fcltigen Stimmen zur letzten BVV-Wahl \u00fcbersteigt.<\/li>\n<\/ul>\n
              \n
            • Ein bezirklicher B\u00fcrgerentscheid ist angenommen, wenn er bei Mehrheit der abgegebenen Stimmen ein Zustimmungsquorum i.H.v. 20\u00a0% der g\u00fcltigen Stimmen zur letzten BVV-Wahl \u00fcbersteigt.<\/li>\n<\/ul>\n

              Vorbildliches politisches Engagement wird indessen unn\u00f6tig erschwert, wo dem B\u00fcrger Informationen vorenthalten werden, die zu einer sachlich fundierten Meinungsbildung erforderlich sind. Erweiterte direktdemokratische Instrumente erfordern daher zugleich eine erh\u00f6hte Transparenz der \u00f6ffentlichen Verwaltung. Bereits seit 1999 gilt das Informationsfreiheitsgesetz in Berlin, das jedem B\u00fcrger einen grunds\u00e4tzlichen Anspruch auf Einsichtnahme in Verwaltungsakten einr\u00e4umt. Dieser Anspruch ist jedoch durch weitreichende Bereichsausnahmen eingeschr\u00e4nkt, das Verfahren teils unn\u00f6tig m\u00fchsam. Ein Anspruch auf Akteneinsicht ist zudem erst dann praktikabel, wenn die gesuchte Information schon weitestgehend pr\u00e4zise feststeht \u2013 was f\u00fcr Verwaltungsexterne regelm\u00e4\u00dfig kaum zu gew\u00e4hrleisten ist. Die Jungen Liberalen Berlin fordern daher das Abgeordnetenhaus auf, schnellstm\u00f6glich eine Gesetzesnovelle nach dem Vorbild des Hamburger Transparenzgesetzes (TGH) zu verabschieden. Kernbestand der Regelung ist ein k\u00fcnftiger Verzicht auf das Antragserfordernis bei gleichzeitiger Verpflichtung der Verwaltungsbeh\u00f6rden, Akten selbst\u00e4ndig in ein \u00f6ffentliches Online-Informationsregister einzustellen. Transparenz wird damit von einem blo\u00dfen Recht des B\u00fcrgers zu einer Bringschuld des Staates aufgewertet. Bei der Ausgestaltung soll hierbei auf berechtigte Interessen Einzelner weitgehende R\u00fccksicht genommen werden, ohne jedoch den Informationsanspruch faktisch zu entwerten. Insbesondere kann die Ver\u00f6ffentlichungspflicht mit Pers\u00f6nlichkeits- und Urheberrechten (etwa an Gutachten) kollidieren. Personenbezogene Daten sind daher u.U. zu schw\u00e4rzen, Urheberrechte soweit wie m\u00f6glich abzul\u00f6sen.<\/p>\n

              Um die Teilhabe an kommunalpolitischen Entscheidungsprozessen zu erleichtern, fordern die Jungen Liberalen Berlin au\u00dferdem die Online-\u00dcbertragung und \u2013Archivierung s\u00e4mtlicher \u00f6ffentlicher Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlungen. Die Archivierung soll f\u00fcr eine Dauer von mindestens f\u00fcnf Jahren erfolgen. Au\u00dferdem empfehlen die Jungen Liberalen Berlin den Aussch\u00fcssen der Bezirksverordnetenversammlungen, auch ihre Sitzungen zu \u00fcbertragen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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