Angesichts der derzeitigen Euro-Krise, die vielfach auch als eine Krise der Europ\u00e4ischen Union wahrgenommen wird, halten es die Jungen Liberalen Berlin \u2013 gerade auch angesichts mancher in der FDP gef\u00fchrten Debatten \u2013 f\u00fcr notwendig, ihre europapolitischen Grunds\u00e4tze wie folgt festzuhalten:<\/p>\n
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Die Jungen Liberalen Berlin bekennen sich unmissverst\u00e4ndlich zum europ\u00e4ischen Einigungsprozess und zur langfristigen Vision eines europ\u00e4ischen Bundesstaates. Nur ein geeintes Europa gew\u00e4hrleistet Frieden, Freiheit und Wohlstand f\u00fcr m\u00f6glichst alle Europ\u00e4er. Wir lehnen daher Bestrebungen ab, die Europ\u00e4ische Union nur als Freihandelsverband anzusehen und den einzelnen Nationalstaaten verschiedenste Opt-out-M\u00f6glichkeiten aus gemeinsamen europ\u00e4ischen Vertr\u00e4gen einzur\u00e4umen. Insbesondere betonen die JuLis Berlin in diesem Zusammenhang auch, dass bereits die Vergangenheit gezeigt hat, dass vielfache Liberalisierungen althergebrachter deutscher Regelungen, so z.B. zur Post, zur Staatsbahn und \u2013Fluglinie oder auch zum Meisterzwang, nicht etwa aufgrund des Ver\u00e4nderungswillens des deutschen Gesetzgebers, sondern vielmehr aufgrund von EU-Vorgaben zur Gew\u00e4hrleistung marktwirtschaftlicher Bedingungen und Einr\u00e4umung eines Marktzugangs f\u00fcr Anbieter aus anderen EU-Staaten, durchgesetzt werden konnten. Die EU ist ein Liberalisierungsmotor f\u00fcr die europ\u00e4ischen Staaten. Gleichwohl werden mitunter zu viele Bereiche auf EU-Ebene geregelt, die dagegen besser auf nationaler oder auch kommunaler Ebene bestimmt werden k\u00f6nnten. Die JuLis Berlin bekennen sich insoweit auch innereurop\u00e4isch klar zu dem Grundsatz der Subsidiarit\u00e4t, was bedeutet, dass nur diejenigen Politikfelder von der EU-Ebene geregelt werden sollen, die f\u00fcr die gesamteurop\u00e4ische Freiz\u00fcgigkeit, gleiche Wettbewerbsbedingungen, die W\u00e4hrungsstabilit\u00e4t und\/oder die au\u00dfen- und sicherheitspolitischen Interessen der EU erforderlich sind.<\/p>\n
Die Jungen Liberalen Berlin bedauern, dass die europ\u00e4ischen Strukturen nach wie vor nur \u00fcber eine unzureichende demokratische Legitimation verf\u00fcgen und daher bei vielen B\u00fcrgern die EU-Institutionen auch als b\u00fcrokratisches Monster wahrgenommen werden. Wir fordern in diesem Rahmen eine St\u00e4rkung des europ\u00e4ischen Parlaments, das gleichberechtigt mit dem Rat der Europ\u00e4ischen Union ein Initiativrecht f\u00fcr die Gesetzgebung erhalten soll. Um das derart gest\u00e4rkte Europ\u00e4ische Parlament \u00fcberdies besser demokratisch zu legitimieren, ist auch auf europ\u00e4ischer Ebene der Grundsatz der aktiven Wahlgleichheit verst\u00e4rkt zu beachten. Die Sitzverteilung im Parlament sollte daher langfristig vom derzeitig degressiv proportionalen Schl\u00fcssel abweichen und die Bev\u00f6lkerungsverteilung innerhalb der EU exakter wiederspiegeln. Der Rat der Europ\u00e4ischen Union wiederum soll langfristig durch einen Europ\u00e4ischen Senat, in dem jeder Mitgliedsstaat zwei direkt gew\u00e4hlte Repr\u00e4sentanten stellt, abgel\u00f6st werden.<\/p>\n
Der Pr\u00e4sident der EU-Kommission, die zuk\u00fcnftig die Aufgaben einer echten EU-Regierung wahrnehmen soll, soll dann vom Parlament gew\u00e4hlt und auch per konstruktiven Misstrauensvotum abgew\u00e4hlt werden k\u00f6nnen. Die Handlungsf\u00e4higkeit eines EU-Bundesstaates macht so dann auch eine eigene europ\u00e4ische Steuererhebungskompetenz erforderlich.<\/p>\n
Insbesondere begr\u00fc\u00dfen die Jungen Liberalen die neue M\u00f6glichkeit der Europ\u00e4ischen B\u00fcrgerinitiative, mit der breite transnationale Beteiligung und eine st\u00e4rkere \u00d6ffentlichkeitswirksamkeit der EU hergestellt werden kann. Die Institutionen der Europ\u00e4ischen Union und der Mitgliedsstaaten m\u00fcssen durch die Schaffung einer entsprechenden Infrastruktur f\u00fcr Partizipation daf\u00fcr sorgen, dass dieses Instrument zu einem Erfolg werden kann. Zudem setzen sich die Jungen Liberalen Berlin f\u00fcr eine gemeinsame, europ\u00e4ische \u00d6ffentlichkeit ein, die mehr ist als die Summe ihrer Teile. Im liberalen Europa soll miteinander nicht \u00fcbereinander diskutiert werden. Dem politischen Europa muss auch ein mediales Europa entgegen gestellt werden, damit demokratische Kontrollrechte, Transparenz und gegenseitige Verst\u00e4ndigung hergestellt werden kann.<\/p>\n
Die Jungen Liberalen Berlin stellen fest, dass der Euro \u2013 trotz der derzeitigen, durch eine massive Verschuldung einzelner Mitgliedsstaaten verursachte, Krise \u2013 ein Gewinn f\u00fcr die beteiligten L\u00e4nder und deren Volkswirtschaften war und ist. Die letzten 10 Jahre haben die geringsten Inflationsraten in der neueren deutschen Geschichte aufgewiesen und zudem erheblich zur Preisstabilit\u00e4t und \u2013Transparenz in der Euro-Zone beigetragen. Die JuLis Berlin sind von dem fortgesetzten Erfolg des Euros \u00fcberzeugt und gehen davon aus, dass dieser langfristig EU-weites einheitliches Zahlungsmittel sein wird. Hierf\u00fcr ist jedoch eine Abkehr der bisherigen, vor allem symbolischen, Stabilit\u00e4tspolitik erforderlich. Im Rahmen der aktuellen Bedingungen zum Erhalt von Hilfsmitteln aus dem Europ\u00e4ischen Stabilit\u00e4tsmechanismus (ESM) ist zu gew\u00e4hrleisten, dass in allen Nationalstaaten Schuldenbremsen in der Verfassung verankert und die Verletzung der Stabilit\u00e4tskriterien automatische Sanktionen durch die EU-Kommission nach sich zieht. Weiterhin muss die Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion endlich ihrem Anspruch gerecht werden und auch eine gemeinsame wettbewerbsorientierte Wirtschaftspolitik durchsetzen, damit die Eurozone als gemeinsamer W\u00e4hrungsraum gest\u00e4rkt aus der Krise herauskommt.<\/p>\n
Grundidee der europ\u00e4ischen Einigung war immer, dass der Einigungsprozess allen europ\u00e4ischen Staaten offen steht und offen stehen soll. Dazu geh\u00f6rt nach Auffassung der Jungen Liberalen Berlin auch die T\u00fcrkei, auch wenn ein tats\u00e4chlicher Beitritt der T\u00fcrkei erst mittel- bis langfristig, wenn die T\u00fcrkei tats\u00e4chlich alle Kopenhagener Beitrittskriterien erf\u00fcllen wird, erfolgen k\u00f6nnen wird. In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass die EU und ihre Institutionen mit den erheblichen Erweiterungen der letzten Jahre auf nunmehr 27 Mitgliedsstaaten ihre Leistungsgrenzen zun\u00e4chst erreicht haben, so dass zwangsl\u00e4ufig eine Konsolidierung der Verh\u00e4ltnisse, gerade auch in Bezug auf deutlich \u00e4rmere Mitgliedsstaaten erforderlich ist. Nach dem unmittelbar anstehenden Beitritt Kroatiens sind die weiteren Erweiterungsbem\u00fchungen daher verhaltener und im Gleichklang mit einer zunehmenden Angleichung der Leistungsf\u00e4higkeit der bisherigen Mitgliedsstaaten vorzunehmen. Um die Arbeitsf\u00e4higkeit der Kommission zu gew\u00e4hrleisten, ist \u2013 wie auch im Lissabon-Vertrag vorgesehen \u2013 vom Prinzip \u201eein Land, ein Kommissar\u201c abzuweichen.<\/p>\n
Die Verlagerung von weiterer nationaler Souver\u00e4nit\u00e4t auf die EU-Ebene ist nach Auffassung der JuLis Berlin unverzichtbar. So ist insbesondere erforderlich, dass die EU mittel- bis langfristig au\u00dfenpolitisch mit einer Sprache spricht und daher das Amt eines europ\u00e4ischen Au\u00dfenministers schafft, dem die Au\u00dfenpolitik der Nationalstaaten nicht mehr aus kurzfristigem politischem oder wirtschaftlichem Kalk\u00fcl in den R\u00fccken fallen darf. Auch zeigt die aktuelle Vertrauenskrise des Euro, dass zuk\u00fcnftig wirtschafts- und haushaltspolitische Grunds\u00e4tze nicht nur auf EU-Ebene getroffen, sondern auch deren Einhaltung durch diese gew\u00e4hrleistet werden m\u00fcssen. Wie in einem f\u00f6deralen Bundesstaat \u00fcblich, sind daher die Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik sowie elementare innerstaatliche Grunds\u00e4tze durch die Bundesebene durchzusetzen, dagegen andere Regelungsbereiche vollst\u00e4ndig den unteren Ebenen, sei es den Nationalstaaten oder den Regionen\/Kommunen zu \u00fcberlassen.<\/p>\n
Die JuLis Berlin halten daher ebenso an ihrem Ziel fest, dass mittel- bis langfristig eine gemeinsame EU-Verfassung, in der auch \u00e4hnlich zum deutschen Grundgesetz die Grundrechte aller EU-B\u00fcrger in allen EU-Staaten gew\u00e4hrleistet werden, den verfassungsm\u00e4\u00dfigen Rahmen f\u00fcr diesen Bundesstaat darstellen soll. Die JuLis Berlin bef\u00fcrworten ausdr\u00fccklich eine europaweite Volksabstimmung zur Annahme eines solchen Verfassungsentwurfs, da nur ein Mehrheitsvotum der gesamten EU-Bev\u00f6lkerung auch die notwendige Akzeptanz der B\u00fcrger gew\u00e4hrleisten kann.<\/p>\n
Die Jungen Liberalen Berlin nehmen zur Kenntnis, dass es in einzelnen Mitgliedsstaaten jedoch auch massive Vorbehalte gegen die Aufgabe nationaler Souver\u00e4nit\u00e4t auf die EU-Ebene gibt. Die JuLis Berlin w\u00fcrden es explizit bedauern, wenn deshalb einzelne Mitgliedsstaaten, ggf. nach einer Volksabstimmung, ihren Austritt aus der EU erkl\u00e4ren sollten. Wir sind jedoch auch der Auffassung, dass die bisherige Praxis der unterschiedlichen Geschwindigkeiten und der weitreichenden Einr\u00e4umung von Ausnahmeregelungen f\u00fcr einzelne Mitgliedsstaaten den europ\u00e4ischen Einigungsprozess l\u00e4hmt und insofern f\u00fcr das langfristige Ziel eines gemeinsamen Bundesstaates kontraproduktiv ist. Daher ist zuk\u00fcnftig auf eine Implementierung aller EU-Vertr\u00e4ge, insbesondere auch der Regelungen zum Schengener-Abkommen sowie der Akzeptanz des Euros, darauf zu achten, dass alle Mitgliedsstaaten den Weg der europ\u00e4ischen Einigung gemeinsam fortschreiten. Eine faktische EU-Mitgliederschaft \u201e2. Klasse\u201c durch Nichtimplementierung einzelner Regelungsbestandteile soll daher zuk\u00fcnftig so weit wie m\u00f6glich verhindert werden und lediglich dann als letzte Option angewandt werden, wenn die betreffenden Nationalstaaten andernfalls der Austritt aus der EU w\u00e4hlen w\u00fcrden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Angesichts der derzeitigen Euro-Krise, die vielfach auch als eine Krise der Europ\u00e4ischen Union wahrgenommen wird, halten es die Jungen Liberalen Berlin \u2013 gerade auch angesichts mancher in der FDP gef\u00fchrten Debatten \u2013 f\u00fcr notwendig, ihre europapolitischen Grunds\u00e4tze wie folgt festzuhalten: 1. Bekenntnis zum europ\u00e4ischen Bundesstaat Die Jungen Liberalen Berlin bekennen sich unmissverst\u00e4ndlich zum europ\u00e4ischen […]<\/p>\n","protected":false},"template":"","resolution_organ":[462],"resolution_category":[415],"class_list":["post-738","resolution","type-resolution","status-publish","hentry","resolution_organ-landeskongress-2012-i","resolution_category-europa"],"yoast_head":"\n