Berlin ist eine Stadt, die wie kaum eine andere ein liberales Lebensgef\u00fchl verstr\u00f6mt. F\u00fcr die der Wert der Freiheit durch die eigene Geschichte viel greifbarer ist als f\u00fcr die anderen St\u00e4dte der Republik. Berlin toleriert Vielfalt nicht nur, sondern lebt von ihr und w\u00e4chst an ihr. Und die heute wie kaum eine andere Stadt liberale Politik braucht und verdient.<\/p>\n
Der Senat und das Abgeordnetenhaus Berlins verspielen, ignorieren und verbauen die Chancen unserer Hauptstadt und das Potenzial ihrer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger.<\/p>\n
Wir Junge Liberale setzen dem eine Politik entgegen, die in Perspektiven denkt und nicht nur bis zur n\u00e4chsten Verwaltungskrise. Wir erkennen die Chancen, die Berlin gerade f\u00fcr die vielen jungen Menschen bietet.<\/p>\n
Wir wollen mit Dir Berlin gestalten. Wir wollen, dass Du sp\u00e4ter alle M\u00f6glichkeiten hast, Dein Leben so zu leben, wie Du es f\u00fcr richtig h\u00e4ltst. Wir wollen f\u00fcr jeden beste Bildung, egal aus welchem Elternhaus man kommt. Wir wollen Sicherheitsbeh\u00f6rden, die nicht durch \u00dcberwachung, sondern durch effektive Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung gl\u00e4nzen. Wir wollen eine Verwaltung, die den Berlinerinnen und Berlinern endlich einmal Belastungen abnimmt, anstatt ihnen immer nur neue aufzub\u00fcrden.<\/p>\n
Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr eine Politik, die dieser Stadt wieder gerecht wird. Denn Berlin ist modern, Berlin ist lebendig, Berlin ist fortschrittlich, Berlin ist frei. Und wir glauben, Berlin kann mehr davon. F\u00fcr uns gilt: Da geht mehr Berlin!<\/p>\n
Sonntag ist Ruhetag \u2013 am besten, um in Ruhe einkaufen zu gehen! Wir wollen die Laden\u00f6ffnungszeiten in Berlin so lockern, dass nicht die Verwaltung, sondern der jeweilige Ladeninhaber entscheidet, wann er sein Gesch\u00e4ft \u00f6ffnet und wann er es schlie\u00dft. Niemand sollte den B\u00fcrgern vorschreiben, an welchen Tagen sie einkaufen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Mit einer generellen Sonntags\u00f6ffnung geht vor allem keine Ver\u00e4nderung der Arbeitszeit einher. Folglich m\u00fcssen Arbeitnehmer durch die \u00d6ffnung nicht mehr arbeiten, sondern nur an anderen Tagen.<\/p>\n
Gerade Sp\u00e4tis sollten, wie seit jeher \u00fcblich, weiterhin sonntags ge\u00f6ffnet bleiben. Wir stellen uns den G\u00e4ngelungen durch die Bezirks\u00e4mter entgegen, die jetzt mehr und mehr versuchen, gegen die Kioske vorzugehen. Auch die immer wieder diskutierte Forderung, Sp\u00e4tis nachts nicht mehr \u00f6ffnen zu lassen, lehnen wir entschieden ab. Es muss schon jetzt eine Ausnahmeregelung im Laden\u00f6ffnungsgesetz geschaffen werden, die es Sp\u00e4tis, ebenso wie etwa Tankstellen, erlaubt, nachts und am Sonntag ge\u00f6ffnet zu bleiben. Denn wir wollen, dass Du auch in Zukunft wann Du es willst Deinen Snack am n\u00e4chsten Sp\u00e4ti bekommst!<\/p>\n
Die BVG muss endlich an den Herausforderungen einer Hauptstadt wachsen. Wir wollen, dass den Berlinerinnen und Berlinern auch nachts ein ertr\u00e4gliches Fahrangebot zur Verf\u00fcgung steht und fordern deshalb, dass alle zentralen Verbindungen des \u00d6PNV auch nachts mindestens halbst\u00fcndig befahren werden. Au\u00dferdem setzen wir uns daf\u00fcr ein, dass endlich Querverbindungen zwischen den wichtigsten S- und U-Bahnlinien geschaffen werden. Um die L\u00e4rmbelastung dabei niedrig zu halten, soll auf Verbindungen, auf denen mehrere Transportmittel fahren, auf die l\u00e4rmintensiveren verzichtet werden.<\/p>\n
Auch die Z\u00fcge selbst m\u00fcssen modernisiert werden. F\u00fcr uns ist klar, dass die Zukunft des Berliner Nahverkehrs nur in fahrerlosen Z\u00fcgen liegen kann. Fahrerlose Z\u00fcge sind effizienter, sicherer und k\u00f6nnen Linien in h\u00f6heren Frequenzen befahren. Eine wachsende Stadt wie Berlin ist darauf angewiesen, dass sich der \u00f6ffentliche Nahverkehr der Zukunft anpasst. Diese Entwicklung wollen wir f\u00f6rdern. Des Weiteren wollen wir einen zweiten Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) f\u00fcr den Osten Berlins etablieren, damit f\u00fcr alle Berliner der Weg zum Fernbus nicht l\u00e4nger dauert als die Busfahrt selbst. Dar\u00fcber hinaus ist es uns wichtig, Barrierefreiheit im gesamten \u00d6PNV zu schaffen \u2013 und diese auch f\u00fcr Seh- und H\u00f6rbehinderte. F\u00fcr die Besucher Berlins wollen wir an touristischen Knotenpunkten das Sprachangebot auch in englischer Sprache einf\u00fchren.<\/p>\n
Besonders f\u00fcr junge Menschen ist Carsharing eine Alternative zum eigenen Auto. Verbote und Beschr\u00e4nkungen, die das faktische Taxi-Monopol sch\u00fctzen und alternative Fahrdienste, wie z.B. Limousinen-Angebote, verhindern, haben jedoch keine erkennbare Rechtfertigung. Wir setzen uns zudem daf\u00fcr ein, dass M\u00f6glichkeiten geschaffen werden, die es Car-Sharing Betreibern erm\u00f6glichen Parkr\u00e4ume selber entwickeln zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Zudem fordern wir, dass rote Ampeln von Fu\u00dfg\u00e4ngern \u00fcberquert werden d\u00fcrfen, ohne dass ein Bu\u00dfgeld verh\u00e4ngt werden kann, sofern hierdurch keine Verkehrsteilnehmer behindert werden.<\/p>\n
Die Drogenpolitik ist in Deutschland und allem voran in Berlin vollends gescheitert. Gelegenheitskonsumenten werden zu Kriminellen erkl\u00e4rt, hilfsbed\u00fcrftige S\u00fcchtige ausgegrenzt und der Schwarzmarkt floriert ungehemmt.<\/p>\n
Wir fordern daher, den Drogenbesitz und- handel f\u00fcr Vollj\u00e4hrige grunds\u00e4tzlich freizugeben. Drogen k\u00f6nnten dann in zertifizierten Gesch\u00e4ften legal verkauft werden. Das ist der einzige Weg, um den Schwarzmarkt vollst\u00e4ndig auszutrocknen, kriminellen Dealerbanden das Handwerk zu legen und den Staat in die Verantwortung zu nehmen, die ohnehin kursierenden Drogen zu kontrollieren und so den Verbraucher vor den besonders giftigen, \u201egestreckten\u201c Rauschmitteln zu sch\u00fctzen. So werden auch die Konsumenten von \u201eHarten Drogen\u201c nicht mehr als Verbrecher gebrandmarkt, was den Schritt zur Hilfesuche leichter macht. Auch der schon l\u00e4ngst etablierte Feierabend-Joint w\u00fcrde in der Realit\u00e4t der Gesetzesh\u00fcter ankommen und nicht weiter verfolgt werden.<\/p>\n
Prohibition wirkt nicht. Wir wollen eine Drogenpolitik, die der Berliner Realit\u00e4t gerecht wird, statt sie weiter zu ignorieren.<\/p>\n
Das meiste Kinderspielzeug ist heute besser digitalisiert als die Berliner Verwaltung. W\u00e4hrend andernorts bereits elektronisch eine Staatsb\u00fcrgerschaft beantragt werden kann, pr\u00e4gen hier noch lange Warteschlangen das Bild vor den Berliner B\u00fcrger\u00e4mtern. Das muss sich \u00e4ndern!<\/p>\n
Bei jeder Dienstleistung der Berliner Verwaltung muss gepr\u00fcft werden, ob diese nicht auch elektronisch und online angeboten werden kann. Langfristig wollen wir diese Leistungen vollst\u00e4ndig digitalisieren, wenn die Nachfrage nach analogen Angeboten langsam zur\u00fcckgeht.<\/p>\n
Um auch bei diesen Verfahren Sicherheit zu schaffen, fordern wir die Schaffung eines freiwilligen personenbezogenen Identifikationscodes. Dauerhaft von den \u00c4mtern gespeicherte Daten sind nur verschl\u00fcsselt und dezentral aufzubewahren. Veraltete Soft- und Hardware darf nicht das Aush\u00e4ngeschild der Berliner Verwaltung bleiben. Hier m\u00fcssen Investitionen get\u00e4tigt werden, um die Verwaltung zukunftsf\u00e4hig zu machen und die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger durch mehr Effizienz zu entlasten. Dies wird sich mittelfristig auszahlen.<\/p>\n
In diesem Zuge muss auch die Kommunikation zwischen den \u00c4mtern verbessert werden. Einzelg\u00e4nger darf es nicht mehr geben. Die Erstellung dieser digitalen Infrastruktur muss hierbei an private Entwickler ausgeschrieben werden, wobei die Rechte f\u00fcr die Entwicklungen an das Land Berlin gehen sollten.<\/p>\n
Wir fordern eine Reform des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes nach Hamburger Vorbild. Es soll f\u00fcr Ausk\u00fcnfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz kein Antrag mehr n\u00f6tig sein. Die Verwaltungsbeh\u00f6rden werden verpflichtet, Akten selbstst\u00e4ndig in ein \u00f6ffentliches Onlineinformationsregister einzustellen. Bei der Ausgestaltung soll hierbei auf berechtigte Interessen Einzelner weitgehende R\u00fccksicht genommen werden, ohne jedoch den Informationsanspruch faktisch zu entwerten. Transparenz wird damit von einem blo\u00dfen Recht des B\u00fcrgers zu einer Bringschuld des Staates aufgewertet.<\/p>\n
Die Berliner Polizei ist bereits jetzt \u00fcberfordert. Statt einer besseren Ausstattung setzt der Senat auf zeitintensive \u00dcberwachung unbescholtener B\u00fcrger. So kann es nicht weitergehen.<\/p>\n
Wir fordern sinnvolle Investitionen in die Sicherheit der Berliner B\u00fcrger. Statt Kameras an jeder Ecke wollen wir mehr Polizisten direkt auf den Stra\u00dfen, die im Notfall eingreifen k\u00f6nnen, aber nicht jeden Deiner Schritte aufzeichnen und keine Straftaten verhindern. Die Ausstattung der Polizei muss endlich modernisiert und die Geh\u00e4lter angehoben werden, um den Polizistenberuf wieder attraktiv zu machen. Sicherheit kann im Gegensatz zur Freiheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger stehen. Unser Credo hei\u00dft: Im Zweifel f\u00fcr die Freiheit! Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung muss wieder abgeschafft und der Ausbau der Video\u00fcberwachung und Funkzellenabfragen gestoppt werden. Au\u00dferdem soll jeder B\u00fcrger Auskunft \u00fcber die \u00fcber ihn gespeicherten Daten erhalten k\u00f6nnen. Sogenannte \u201eGefahrengebiete\u201c sollen abgeschafft werden. Um die Sicherheit in Bus und Bahn zu erh\u00f6hen, fordern wir mehr Sicherheitskr\u00e4fte, die im \u00f6ffentlichen Nahverkehr Streife fahren. Die \u00dcberwachung von Bahnh\u00f6fen, Z\u00fcgen und Bussen mit Videokameras lehnen wir ab, da diese nachweislich nicht zu mehr Sicherheit f\u00fchren.<\/p>\n
Datenschutz ist ein stetig zu verbessernder Prozess, der an die neuesten technischen Entwicklungen angepasst werden muss. Medienerziehung, die Heranbildung von Medienkompetenzen und die Erforschung von Technologien zum Zwecke der Sicherung der Privatsph\u00e4re und des Identit\u00e4tsmanagements m\u00fcssen einen h\u00f6heren Stellenwert erhalten. Wir sprechen uns gegen Internetsperren oder die \u00dcberwachung am Endger\u00e4t aus (Quellen-TK\u00dc).<\/p>\n
Bei Straftaten von Jugendlichen erweckt die Berichterstattung h\u00e4ufig den Eindruck, dass es sich um schwere Verbrechen handelt und nicht, wie in der Realit\u00e4t, vor allem um kleine Diebst\u00e4hle oder Schwarzfahren. H\u00e4ufig bilden die Delikte nur eine Phase im Leben der Jugendlichen ab und erledigen sich nach pers\u00f6nlicher Reife selbst. Daher lehnen wir eine Absenkung der Strafm\u00fcndigkeit entschieden ab. Junge Menschen m\u00fcssen durch Streetworker oder ein Anti-Gewalttraining pr\u00e4ventiv von Straftaten abgehalten werden.<\/p>\n
Politischer wie religi\u00f6ser Extremismus muss gesamtgesellschaftlich bek\u00e4mpft werden. Genauso, wie der Staat konsequent gegen Islamismus und Rechtsextremismus vorgehen muss, ist auch Extremismus von links nicht zu verharmlosen.<\/p>\n
Der Wohnungsmarkt in Berlin ist angespannt, die Mieten steigen, es fehlt an Wohnraum. Doch statt alte Investitionshemmnisse abzubauen, verl\u00e4uft sich der Senat in \u00dcberregulierung.<\/p>\n
Wir wollen auch hier mehr Freiheit wagen. Investitionskiller wie die sogenannte \u201eMietpreisbremse\u201c und G\u00e4ngelungen wie das Zweckentfremdungsverbot m\u00fcssen abgeschafft werden. Um den Wohnungsmarkt zu entspannen setzen wir zu allererst auf Deregulierung. B\u00fcrokratiehemmnisse m\u00fcssen abgebaut werden. Die Traufh\u00f6he, die die H\u00f6he Berliner H\u00e4user auf 22 Meter begrenzt, wollen wir abschaffen. Berlin muss in die H\u00f6he wachsen, wenn es den Herausforderungen einer wachsenden Stadt standhalten will. Dar\u00fcber hinaus muss auch der Denkmalschutz an Wohnh\u00e4usern gelockert werden, um mehr Dynamik in den Wohnungsmarkt zu bringen. Dort, wo die Deregulierung nicht ausreicht, m\u00fcssen Anreize f\u00fcr sozialen Wohnungsbau gesetzt werden.<\/p>\n
Besonders kritisch ist die Situation beim studentischen Wohnen. Gerade zu Beginn jedes Wintersemesters \u00fcberfordert der Ansturm Kapazit\u00e4ten des Studentenwerks. Die Jungen Liberalen Berlin fordern, dem Studentenwerk landeseigene Liegenschaften und leerstehende Geb\u00e4ude priorisiert und zu verg\u00fcnstigten Konditionen bereitzustellen. Zudem braucht es eine Finanzierungsoffensive f\u00fcr den studentischen Wohnungsbau, die im Bau neuer Wohnheime m\u00fcndet.<\/p>\n
Die Berliner Schulen sind marode, Unterrichtsausfall ist an der Tagesordnung und das F\u00e4cherangebot nicht mehr realit\u00e4tsnah. Es wird Zeit, dass sich die Hauptstadt wieder um ihre Jugend k\u00fcmmert!<\/p>\n
Wir fordern, den Investitionsstau an Schulen endlich zu beheben. Des Weiteren m\u00fcssen mehr Lehrer eingestellt werden, auch um Unterrichtsausfall beim Fehlen einer Lehrkraft vorzubeugen.<\/p>\n
Wir wollen au\u00dferdem, dass die Schulbildung endlich im 21. Jahrhundert ankommt. Die Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler haben zu Recht das Gef\u00fchl, dass die Schule sie nicht anst\u00e4ndig auf das sp\u00e4tere Leben vorbereitet. Wir sprechen uns daher f\u00fcr die Einf\u00fchrung eines verpflichtenden, praxisnahen Fachs ab der 7. Klasse in Wirtschaft und Politik aus und fordern, endlich auch neue Medien wie Laptops, Tablets und das Internet in den Unterricht mit einzubeziehen. Den Schulen wollen wir mehr Kompetenzen \u00fcbertragen, da vor Ort besser \u00fcber den eigenen Bedarf entschieden werden kann als vom Roten Rathaus aus. Gleichzeitig wollen wir, dass die wesentlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr die Schulen und Hochschulen nicht mehr auf Landes-, sondern auf Bundesebene gesetzt werden.<\/p>\n
Der \u00dcbergang von der Oberschule zur Universit\u00e4t, Fachhochschule oder in die Ausbildung muss erleichtert werden. An Schulen muss eine funktionierende Berufsberatung etabliert werden, um Jugendliche bei der Berufs-, Ausbildungs- und Studienwahl nicht mehr allein zu lassen. Wir wollen dar\u00fcber hinaus das Ausbildungssystem reformieren und in Modulen gestalten, deren Abschluss auch beim Neubeginn einer Ausbildung erhalten bleibt. Es ist unhaltbar, dass jeder Ausbildungsabbruch einen v\u00f6lligen Neubeginn f\u00fcr die Azubis bedeutet.<\/p>\n
Au\u00dferhalb der Schulen und Hochschulen wollen wir, dass Museen, die der politischen und historischen Bildung dienen, freien Eintritt gew\u00e4hren. Ebenso m\u00fcssen alle Hauptbibliotheken der Universit\u00e4ten in Berlin sieben Tage die Woche 24 Stunden ge\u00f6ffnet sein.<\/p>\n
Au\u00dferdem fordern wir mehr Vertrauen in die Jugendlichen Berlins. Statt einer sich ausbreitenden Verbotskultur wollen wir mehr Mitbestimmung f\u00fcr Kinder und Jugendliche durchsetzen. Wir wollen das allgemeine Wahlalter auf 16 Jahre herabsetzen sowie Kinder- und Jugendparlamente in allen Bezirken etablieren. Auch das Jugendschutzgesetz muss endlich im 21. Jahrhundert ankommen. Zeitliche Ausgehbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr den Besuch von Gastst\u00e4tten, Tanzveranstaltung usw. sollen nicht mehr f\u00fcr Jugendliche ab 16 Jahren gelten. FSK und USK sollen f\u00fcr sie nicht mehr bindend sein.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus sprechen wir uns f\u00fcr mehr Ausnahmen beim L\u00e4rmschutz aus, um dem Clubsterben entgegenzuwirken. Wir fordern eine Ausweitung des Angebots an WLAN-Hotspots auch au\u00dferhalb des Stadtkerns.<\/p>\n
Noch immer fehlen Deutschland und Berlin ein klares Einwanderungssystem und ein Integrationskonzept. Die Zuwanderung muss endlich organisiert und als Chance f\u00fcr die Gesellschaft begriffen werden!<\/p>\n
Wir wollen jedem Menschen die M\u00f6glichkeit zur Einwanderung geben, wenn er im Sinne eines \u201ePfandsystems\u201c sicherstellen kann, dass er f\u00fcr ein Jahr \u00fcber ausreichende Mittel zur Selbstversorgung verf\u00fcgt. Asylverfahren wollen wir in die Botschaften im Ausland auslagern, damit den Menschen eine gef\u00e4hrliche Flucht \u00fcber das Mittelmeer erspart und Schleuserbanden das Wasser abgegraben wird. Die Fl\u00fcchtlinge, die sich in Deutschland aufhalten, sollen so schnell wie m\u00f6glich eine Arbeitserlaubnis erhalten. Fl\u00fcchtlinge, die einmal in Ausbildung, Studium und Beruf stehen, sollen eine dauerhafte Bleibeperspektive erhalten. Die Unterbringung muss dezentral erfolgen, denn Massenunterk\u00fcnfte, wie wir sie im ehemaligen Flughafen Tempelhof erleben, provozieren geradezu Konflikte und f\u00fchren unmittelbar zu einer Ghettoisierung.<\/p>\n
Zur Sicherstellung von Chancengleichheit beim Schulbeginn sprechen wir uns f\u00fcr ein verbindliches letztes KiTa-Jahr aus.<\/p>\n
Damit sich Zuwanderer jeglicher Couleur in Berlin grunds\u00e4tzlich besser zurechtfinden, wollen wir Englisch als zweite Verwaltungssprache einf\u00fchren.<\/p>\n
Wir setzen uns ein f\u00fcr Dich und Deine Zukunft. Deine Stimme am 18. September f\u00fcr liberale Politik \u2013 Deine Stimme f\u00fcr die Freien Demokraten!<\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Berlin ist eine Stadt, die wie kaum eine andere ein liberales Lebensgef\u00fchl verstr\u00f6mt. F\u00fcr die der Wert der Freiheit durch die eigene Geschichte viel greifbarer ist als f\u00fcr die anderen St\u00e4dte der Republik. Berlin toleriert Vielfalt nicht nur, sondern lebt von ihr und w\u00e4chst an ihr. Und die heute wie kaum eine andere Stadt liberale […]<\/p>\n","protected":false},"template":"","resolution_organ":[477],"resolution_category":[435],"class_list":["post-734","resolution","type-resolution","status-publish","hentry","resolution_organ-landeskongress-2016-ii","resolution_category-grundsatzbeschluesse"],"yoast_head":"\n