Der neu gew\u00e4hlte 19. Deutsche Bundestag besteht aus insgesamt 709 Abgeordneten und damit 70 mehr als der 18. Deutsche Bundestag sowie insgesamt 111 mehr als die gesetzliche Mindestzahl. Durch diese Vergr\u00f6\u00dferung entstehen, neben organisatorischen und logistischen Problemen enorme Kosten. Gesch\u00e4tzt belaufen sich diese f\u00fcr die Dauer der Legislaturperiode auf 200-300 Mio. Euro.<\/p>\n
Die Jungen Liberalen Berlin kritisieren diese Vergr\u00f6\u00dferung und fordern alle Bundestagsfraktionen dazu auf, m\u00f6glichst rasch das Wahlrecht so zu ver\u00e4ndern, dass bei k\u00fcnftigen Wahlen ein erneuter Anstieg der Mandatszahl ausgeschlossen ist. Die Jungen Liberalen Berlin fordern FDP und Bundestagsfraktion dazu auf, die notwendigen \u00c4nderungen des Wahlrechts bereits im Koalitionsvertrag festzuschreiben.<\/p>\n
Konkret soll dazu gepr\u00fcft werden, in wie fern eine Reduzierung der Wahlkreise, von derzeit 299 sinnvoll und m\u00f6glich erscheint. Dabei ist jedoch insbesondere auch zu ber\u00fccksichtigen, ob eine Angleichung der fl\u00e4chenm\u00e4\u00dfigen Gr\u00f6\u00dfe der Wahlkreise verfassungsrechtlich m\u00f6glich ist.<\/p>\n
Den bereits in der letzten Wahlperiode vorgebrachten Vorschlag des ehemaligen Bundestagspr\u00e4sidenten Prof. Dr. Norbert Lammert lehnen wir jedoch entschieden ab. Eine starre Obergrenze der Mandate, die zu einer klaren Bevorzugung der Volksparteien und insbesondere der CDU\/CSU f\u00fchren w\u00fcrde, missachtet das Wahlergebnis und f\u00fchrt dazu, dass die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse im Bundestag nicht denen des Wahlergebnisses entsprechen. Damit missachtet der Vorschlag das Demokratieprinzip als eine der wesentlichen S\u00e4ulen des Grundgesetzes.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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