Berlin ist eine faszinierende Stadt. Nicht allein die wechselhafte Geschichte, vielmehr das heutige Berlin mit seinen zahlreichen Angeboten zieht jedes Jahr zigtausende von Menschen an. In keiner anderen deutschen Stadt kann jeder so gut \u201eseine\u201c Stadt und seine Nische finden. Ob gutb\u00fcrgerliche Milieus wie Zehlendorf oder Westend, alternative Szenen wie in Friedrichshain und Kreuzberg oder aber die multikulturellen Kieze im Wedding oder Rixdorf: gerade dieser Facettenreichtum macht den Reiz und die Chancen Berlins aus.<\/p>\n
Umso trauriger ist, dass Berlin seit Jahrzehnten unter Wert regiert wird. Eine l\u00e4hmende B\u00fcrokratie g\u00e4ngelt Wirtschaft und Kreative zugleich, marode Schulen gef\u00e4hrden die Zukunftschancen unserer Kinder und eine auf Alimentierung setzende Sozialpolitik arrangiert sich mit wachsender Armut.<\/p>\n
Es ist Zeit, dass der Senat von Berlin auch wieder perspektivisch denkt und die zweifelsohne schwierige Situation der Stadt nicht etwa nur durch das Einklagen von weiteren Finanzhilfen vorm Bundesverfassungsgericht angeht. Die kommenden Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen bieten daf\u00fcr eine Chance. Wir Jungen Liberalen haben die besseren Antworten und formulieren 10 Hauptforderungen an den zuk\u00fcnftigen Berliner Senat und insbesondere auch die zuk\u00fcnftige Abgeordnetenhausfraktion der Berliner FDP.<\/p>\n
Der Reiz Berlins wird durch seine Vielseitigkeit bestimmt. Ob Mann oder Frau – ob jung oder alt – ob schwul oder hetero – ob alternativ oder b\u00fcrgerlich \u2013 alle Menschen sind in Berlin zu Haus und haben das Recht, diese Stadt als ihre Stadt zu betrachten. Mit Erschrecken nehmen wir zur Kenntnis, dass sich einzelne Gruppen nunmehr gegen Zuz\u00fcgler aus anderen Bundesl\u00e4ndern (z.B. Schwaben), anderen Einkommensschichten (z.B. K\u00e4ufer von Eigentumswohnungen) oder sogar schon Besuchern (Tourismusbashing in Kreuzberg) wenden und diese mitunter gewaltsam vertreiben wollen. Wir treten f\u00fcr ein Berlin ein, in dem jeder das Recht hat sich heimisch zu f\u00fchlen – aber auch die Pflicht hat, andere Weltanschauungen zu respektieren.<\/p>\n
Daher fordern wir:<\/p>\n
In keiner anderen deutschen Stadt ist die Bev\u00f6lkerung so vielf\u00e4ltig wie in Berlin. Menschen aus \u00fcber 190 L\u00e4ndern leben hier friedlich zusammen. Trotzdem bestehen Tendenzen, Menschen mit Migrationshintergrund einerseits zu diskriminieren, andererseits bestehen in bestimmten Kiezen ebenso Tendenzen, Wertevorstellungen aus den Heimatkulturen gewaltsam durchzusetzen. Beides ist f\u00fcr uns nicht akzeptabel. Toleranz bedeutet f\u00fcr uns, dass jeder Mensch die Eigenarten und Vorlieben von anderen zu akzeptieren hat, solange nicht in die Freiheit Dritter eingegriffen wird. Genauso wie wir das Recht, den Glauben frei zu w\u00e4hlen, achten und im Notfall auch durchgesetzt wissen wollen, erwarten wir umgekehrt, dass z.B. die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie Schwulen, Lesben und Transgender akzeptiert wird.<\/p>\n
Daher fordern wir:<\/p>\n
Berlin hat gro\u00dfe Potentiale und die m\u00f6chten wir nutzen. 9 Jahre unter Rot-Rot haben gezeigt, dass es so nicht weitergehen darf. Die gro\u00dfen Probleme Berlins werden nicht angepackt, so ist Berlin mit einer Arbeitslosenquote von 13,6% Schlusslicht im Bundesvergleich. Wir m\u00fcssen endlich aufh\u00f6ren zu glauben, der Staat sei der bessere Unternehmer. Der Staat muss Rahmenbedingungen schaffen und Unternehmer dabei unterst\u00fctzen, Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen, anstatt selbst Programme wie den \u00d6ffentlichen Besch\u00e4ftigungssektor aufzulegen. Wir haben Vertrauen in die Menschen. Wir wollen Gestaltungsspielr\u00e4ume f\u00fcr mehr Kreativit\u00e4t und Dynamik. Berlin kann mehr als diese Regierung unser Stadt zutraut.<\/p>\n
Daher fordern wir:<\/p>\n
Freiheit ist f\u00fcr uns nicht nur die Abwehr von staatlichen Eingriffen in das Leben des Individuums sondern auch die Gew\u00e4hrleistung einer Infrastruktur, in der sich der Einzelne bestm\u00f6glich und individuell entfalten kann. Die staatlichen Organe haben einerseits die Sicherheit aller Menschen zu gew\u00e4hrleisten, gleichzeitig aber auch die Wahrnehmung der Freiheitsrechte nicht zu behindern und mitunter ebenfalls durchzusetzen. Die Meinungsvielfalt der Berliner f\u00fchrt insofern auch zu Konflikten, w\u00e4hrend jedoch die staatlichen Organe, insbesondere die Polizei, h\u00e4ufig nicht verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig reagiert. Auch die Justiz ist nicht effektiv genug, um einen Vertrauensverlust in die rechtsstaatlichen Organe zu verhindern.<\/p>\n
Daher fordern wir:<\/p>\n
Bildung ist die Investition in die Zukunft unserer Stadt und Gesellschaft und damit die wichtigste Aufgabe des Staates. Berlin hat bundesweit die h\u00f6chsten Bildungsausgaben, findet sich aber bei Bildungsrankings regelm\u00e4\u00dfig auf den hinteren Pl\u00e4tzen wieder. Diese ineffiziente und ineffektive Bildungspolitik von Rot-Rot muss abgestraft werden. Wir vergeben die Note mangelhaft, eine Versetzung ist ausgeschlossen. In Zeiten des Fachkr\u00e4ftemangels brauchen wir kluge K\u00f6pfe und eine solide Ausbildung der Kinder dieser Stadt. Deshalb fordern wir Vielfalt in der Bildungslandschaft und individuelle F\u00f6rderung jedes Einzelnen. Gleichmacherei und Schulsozialismus lehnen wir ab.<\/p>\n
Daher fordern wir:<\/p>\n
Berlin ist reich, und zwar an Potentialen und kreativen K\u00f6pfen. Dieser Reichtum kann und muss sich mittelfristig auch in der finanziellen Leistungsf\u00e4higkeit der Stadt widerspiegeln. Dass Berlin zum Touristenmagnet und Treffpunkt der vielf\u00e4ltigen K\u00fcnstler- und Kulturszene wird, begr\u00fc\u00dfen wir ausdr\u00fccklich. Nicht Industrie und produzierendes Gewerbe werden zuk\u00fcnftig die Haupteinnahmequellen der Stadt sein, sondern vielmehr die Kreativwirtschaft, die Berlin gerade so interessant auch f\u00fcr Besucher macht. Die staatlichen Beh\u00f6rden haben in der Vergangenheit jedoch zu oft versucht, neue Initiativen b\u00fcrokratisch zu behindern.<\/p>\n
Daher fordern wir:<\/p>\n
Berlin ist gr\u00fcn, aber nicht Gr\u00fcn! Wir Liberale stehen f\u00fcr wirkungsvollen Umweltschutz, weil Umweltschutz nachhaltig und generationengerecht ist. Im Gegensatz zu den Gr\u00fcnen wollen wir aber keine \u00d6kodiktatur. Wir stellen uns nicht aus ideologischen Gr\u00fcnden gegen den Ausbau der A100, obwohl diese Umwelt und Innenstadt entlasten w\u00fcrde. Wir stehen f\u00fcr einen pragmatischen Umweltschutz, bei dem jedem B\u00fcrger die Wahl des Verkehrsmittels selbst \u00fcberlassen wird. Wir sind gegen eine Symbolpolitik, bei der eine teure \u201eUmweltzone\u201c eingef\u00fchrt wird und diese keinen messbaren Erfolg nachweisen kann. Wir wissen, dass der Strom zwar aus der Steckdose kommt, dieser aber auch dort hinein muss. Wir wollen eine vern\u00fcnftige Energiepolitik, bei der Energie auch morgen noch bezahlbar bleibt.<\/p>\n
Daher fordern wir:<\/p>\n
Berlin rockt, Berlin rollt. Berlin ist ber\u00fchmt f\u00fcr seine Club- und Kulturszene: von edel bis abgeranzt, von Punk bis Klassik. Jeder findet in Berlin, wonach ihm gerade der Sinn steht. Mit Events wie der BERLINALE und der BERLIN FASHION WEEK oder den Berliner Philharmonikern macht Berlin auch auf internationalem Parkett neben den ganz Gro\u00dfen eine gute Figur. Diesen Kulturschatz gilt es zu bewahren und zu f\u00f6rdern!<\/p>\n
Daher fordern wir:<\/p>\n
Berlin ist eine pulsierende und wachsende Stadt. Darum braucht unsere Stadt ein leistungsf\u00e4higes und vielschichtiges Verkehrsnetz, das es jedem erm\u00f6glicht, schnell und g\u00fcnstig zu seinem gew\u00fcnschten Zielort zu kommen. Das allj\u00e4hrliche Desaster der Berliner S-Bahn ist eine Blamage f\u00fcr den rot-roten Senat und zeigt: Das Land Berlin ist ein schlechter Verkehrsunternehmer. Wir bekennen uns zum Individualverkehr und bevormunden keinen B\u00fcrger in der Wahl seines Verkehrsmittels. Nur ein Mix aus verschiedenen Verkehrstr\u00e4gern gew\u00e4hrleistet jedem Berliner gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Mobilit\u00e4t.<\/p>\n
Daher fordern wir:<\/p>\n
Berlin w\u00e4chst. Jedes Jahr zieht es mehr und vor allem junge Menschen in unsere Stadt. Darum ist es wichtig, dass wir nicht nur die berechtigten Interessen unserer \u00e4lteren Mitmenschen in den Blick nehmen, sondern auch die der jungen Generation in allen Politikfeldern ber\u00fccksichtigen. Die Berliner Gesellschaft muss kinderfreundlicher werden, denn nur die Erwachsenen von morgen werden den Wohlstand von heute halten und ausbauen.<\/p>\n
Die rot-rote Bildungspolitik ist ein schweres Los \u2013 nicht nur f\u00fcr Gymnasien. Wir treten f\u00fcr die individuelle F\u00f6rderung der Kinder, auch in Problemkiezen ein, und m\u00f6chten alle Schulformen in Berlin gleichberechtigt f\u00f6rdern. Gleichzeitig erkennen wir an, dass die Attraktivit\u00e4t Berlins auch auf der besonderen sozialen Durchmischung und vergleichsweise niedrigen Lebenshaltungs-, insbesondere Mietkosten, beruht.<\/p>\n
Daher fordern wir:<\/p>\n
Berlin ist eine faszinierende Stadt. Nicht allein die wechselhafte Geschichte, vielmehr das heutige Berlin mit seinen zahlreichen Angeboten zieht jedes Jahr zigtausende von Menschen an. In keiner anderen deutschen Stadt kann jeder so gut \u201eseine\u201c Stadt und seine Nische finden. Ob gutb\u00fcrgerliche Milieus wie Zehlendorf oder Westend, alternative Szenen wie in Friedrichshain und Kreuzberg oder […]<\/p>\n","protected":false},"template":"","resolution_organ":[459],"resolution_category":[435],"class_list":["post-720","resolution","type-resolution","status-publish","hentry","resolution_organ-landeskongress-2011-iii","resolution_category-grundsatzbeschluesse"],"yoast_head":"\n