{"id":700,"date":"2007-10-31T13:23:12","date_gmt":"2007-10-31T12:23:12","guid":{"rendered":"http:\/\/berlin.multisite.julis.de\/?post_type=resolution&p=700"},"modified":"2007-10-31T13:23:12","modified_gmt":"2007-10-31T12:23:12","slug":"freiheit-und-sicherheit","status":"publish","type":"resolution","link":"https:\/\/regio.julis.de\/berlin-alt\/beschlusssammlung\/freiheit-und-sicherheit\/","title":{"rendered":"Freiheit und Sicherheit"},"content":{"rendered":"

Pr\u00e4ambel<\/span><\/h2>\n

Die Wahrung der Balance zwischen Freiheit und Sicherheit ist in Zeiten terroristischer Bedrohungen des Staates und der Staatsb\u00fcrger oftmals schwierig. Gleichwohl ist diese Balance unverzichtbar f\u00fcr die Wahrung unserer B\u00fcrgerrechte, f\u00fcr die Freiheit der Gesellschaft und so nicht zuletzt f\u00fcr den Bestand unseres gesamten Rechtsstaates. Die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit im Umgang mit der Bedrohung muss bei jeder Abw\u00e4gung gepr\u00fcft und bei jeder Ma\u00dfnahme sichergestellt werden.<\/p>\n

Gerade die Bundeshauptstadt Berlin ist von den Entwicklungen im Bereich der inneren Sicherheit besonders betroffen. Ein Blick ins Ausland zeigt, dass insbesondere die Hauptst\u00e4dte meist Ziel terroristischer Anschl\u00e4ge waren. Aus diesem Grund sind gerade f\u00fcr Berlin vielf\u00e4ltige Ma\u00dfnahmen mit dem Ziel der Erh\u00f6hung der Sicherheit zu erwarten. Schon heute ist dies an der weit verbreiteten Kamera\u00fcberwachung und dem Auftreten diverser Wachdienste im Berliner Zentrum erkennbar. Zudem werden aus Berliner Ministerien immer wieder Rufe nach weiteren Ma\u00dfnahmen zur Herstellung von mehr Sicherheit laut, in der letzten Zeit vor allem durch \u00c4u\u00dferungen von Bundesverteidigungsminister Jung und Bundesinnenminister Sch\u00e4uble.<\/p>\n

Achtung der Grundrechte<\/span><\/h2>\n

Die Jungen Liberalen sind sich der Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus bewusst. Seit den Anschl\u00e4gen des 11. September 2001 in den USA, sp\u00e4testens jedoch nach den Anschl\u00e4gen in Madrid und London, im Herzen Europas, ist die neue Bedrohungslage f\u00fcr jeden Bundesb\u00fcrger klar erkennbar. Diese Gefahr gilt es entschlossen und unerm\u00fcdlich zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n

Dieser Kampf jedoch muss mit den Mitteln des Rechtsstaates und auf dem Boden des Grundgesetzes gef\u00fchrt werden. Er darf nicht dazu f\u00fchren, dass B\u00fcrgerrechte missachtet, eingeschr\u00e4nkt oder abgebaut werden. Der Staat kann die Freiheit der B\u00fcrger nicht sch\u00fctzen, indem er sie aufgibt. Die Jungen Liberalen fordern die Bundesregierung daher auf, sich klar zu unseren verfassungsrechtlichen Grundwerten zu bekennen und die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes zu achten.<\/p>\n

Die Ank\u00fcndigung von Verteidigungsminister Jung, ein Verkehrsflugzeug, von dem eine terroristische Bedrohung ausgeht, abschie\u00dfen zu lassen, missachtet das strikte Verbot des Grundgesetzes, menschliches Leben gegeneinander abzuw\u00e4gen. Ein Abschuss und damit die T\u00f6tung unschuldiger Passagiere w\u00fcrde gegen das Recht auf Leben in Verbindung mit der Menschenw\u00fcrdegarantie des Grundgesetzes versto\u00dfen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seiner entsprechenden Entscheidung noch einmal explizit klargestellt. Der Verteidigungsminister wird aufgefordert, seine Ank\u00fcndigung \u00f6ffentlich zur\u00fcckzunehmen und sich klar zu der Verfassung zu bekennen, auf die er bei Amtsantritt einen Eid geschworen hat. Die Julis lehnen daher die Ausdehnung des sog. Verteidigungsfalls durch eine GG-\u00c4nderung ab.<\/p>\n

Des Weiteren fordern die Jungen Liberalen auch Bundesinnenminister Sch\u00e4uble dringend dazu auf, endlich wieder auf den Boden des Gesetzes zur\u00fcckzukehren. Der Bundesinnenminister ist als Verfassungsschutzminister in besondere Weise dazu verpflichtet, Gesetz und Recht zu achten. Dessen ungeachtet hat der Minister wiederholt zentrale rechtstaatliche Grunds\u00e4tze wie die Unschuldvermutung in Frage gestellt und \u00fcber eigentlich undenkbare T\u00f6tungen auf Verdacht philosophiert. Dies ist schlichtweg nicht hinnehmbar. F\u00fcr die Jungen Liberalen ist die Unschuldsvermutung ein ebenso wichtiger Grundsatz des Verfahrensrechts wie das absolute Folterverbot. Derartige Gedankenspiele f\u00fchren zu einer fortschreitenden Erosion unserer Verfassungsprinzipien.<\/p>\n

Auch sollten absurde Vorschl\u00e4ge des Bundesinnenministers, wie etwa so genannten \u201eGef\u00e4hrdern\u201c ein Kommunikationsverbot aufzuerlegen, in Zukunft besser unterbleiben, um das Amt des Innenministers nicht der L\u00e4chlichkeit preiszugeben. Der Bundesinnenminister muss auch endlich damit aufh\u00f6ren, die Bev\u00f6lkerung durch immer neue Bedrohungsszenarien zu verunsichern und die Angst vor Anschl\u00e4gen f\u00fcr politische Zwecke zu missbrauchen. Warnungen vor terroristischen Anschl\u00e4gen mit atomarem Material d\u00fcrfen nicht ins Blaue hinein gemacht und als schier unabwendbar dargestellt werden. Die Furcht vor dem Terrorismus darf nicht f\u00fcr die Durchsetzung von immer neuen Grundrechtseinschr\u00e4nkungen missbraucht werden. Die innere Sicherheit kann immer nur mit dem Rechtstaat, nie gegen ihn verteidigt werden.<\/p>\n

So ist in diesem Zusammenhang die geplante Vorratsdatenspeicherung abzulehnen. Dieses Vorhaben, nach dem Telekommunikationsdaten von Telefon, Handy und E-Mail pauschal und ohne jeden Anhaltspunkt f\u00fcr eine konkrete Straftat sechs Monate lang gespeichert werden sollen, verst\u00f6\u00dft aus Sicht der Jungen Liberalen gegen das geltende Verbot anlass- und verdachtsunabh\u00e4ngiger Datenspeicherung. Es darf keinen Generalverdacht gegen die Nutzer von Telekommunikationsdiensten geben. Insbesondere die Daten von Berufsgeheimnistr\u00e4gern wie Journalisten, Geistlichen, \u00c4rzten und Rechtsanw\u00e4lten m\u00fcssen unbedingt vor jedem staatlichen Zugriff gesch\u00fctzt sein. Es sollte der Politik zu denken geben, dass der Bundesdatenschutzbeauftragte wiederholt verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf ge\u00e4u\u00dfert hat. Die FDP- Bundestagsfraktion wird aufgefordert, in den parlamentarischen Beratungen weitaus entschiedner als bislang gegen diesen Gesetzentwurf vorgehen.<\/p>\n

Auch zu der bisweilen diskutierten Nutzung der Maut-Kameras auf Autobahnen f\u00fcr ein automatisches Screening von Kfz-Kennzeichen darf es nicht kommen. Ebenso wie bei der Rasterfahndung darf ein solches Verfahren ausschlie\u00dflich zur Abwehr einer konkreten, drohenden Gefahr angewandt werden, ein pauschales Screening aller Verkehrsteilnehmer darf es nicht geben.<\/p>\n

Gleicherma\u00dfen ist die systematische Sammlung personenbezogener Fluggastdaten abzulehnen. Denn bislang blieb stets v\u00f6llig offen, welchen Beitrag diese Ma\u00dfnahme zur Bek\u00e4mpfung des internationalen Terrorismus leisten soll. Auch die Forderung zur Schaffung einer \u201eKonvertiten-Datenbank\u201c zur zentralen Erfassung aller B\u00fcrger, die zum Islam \u00fcbergetreten sind, ist zur\u00fcckzuweisen. Eine solche Datenbank verspricht keinen messbaren Sicherheitsvorteil und w\u00fcrde wegen ihrer stigmatisierenden Wirkung das Grundrecht auf Religionsfreiheit beeintr\u00e4chtigen.<\/p>\n

Ebenso sprechen sich die Jungen Liberalen Berlin gegen die immer weiter zunehmende Aufnahme von biometrischen Daten in Ausweisdokumente aus. Bei keinem einzigen terroristischen Anschlag der letzten Jahre spielten gef\u00e4lschte Ausweispapiere irgendeine Rolle. Hier wird die aktuelle Bedrohungslage ausgenutzt, um lange favorisierte Projekte des Bundesinnenministers durchzusetzen. Auch die Einf\u00fchrung des Kontoabrufverfahrens und die damit verbundene Schaffung eines \u201eGl\u00e4sernen Bankkunden\u201c muss r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden.<\/p>\n

Heimliche Online-Durchsuchungen durch so genannte \u201eBundestrojaner\u201c sind strikt abzulehnen. Derartige Spionageprogramme, die in der Lage sind, jegliche private Daten wie E-Mails, Fotos und Tageb\u00fccher auszusp\u00e4hen, w\u00fcrden regelm\u00e4\u00dfig auch in die Intimsph\u00e4re und damit in den verfassungsrechtlich gesch\u00fctzten Kernbereich der privaten Lebensgestaltung eindringen. Es ist nach Aussagen von Experten schlicht unm\u00f6glich, die Software so perfekt zu programmieren, dass ein umfassender Kernbereichsschutz gew\u00e4hrleistet ist. Nur im Nachhinein ist feststellbar, ob Informationen aus dem Kernbereich betroffen sind. Zu diesem Zeitpunkt ist der Grundrechtsversto\u00df dann jedoch bereits erfolgt. Der Staat sollte sich lieber auf die Bek\u00e4mpfung der Computerkriminalit\u00e4t konzentrieren anstatt selbst die Internetsicherheit zu gef\u00e4hrden und damit das Vertrauen der Nutzer in die Sicherheit des Internets zu ersch\u00fcttern. Auch gegen dieses Vorhaben geht die Freie Demokratisch Partei bislang viel zu z\u00f6gerlich vor. Die Liberalen m\u00fcssen \u00f6ffentlich zeigen, dass Sie nach wie vor die Partei der B\u00fcrgerrechte sind.<\/p>\n

Die Jungen Liberalen Berlin sprechen sich gegen eine fl\u00e4chendeckende Video\u00fcberwachung im \u00f6ffentlichen Raum aus. Die Video\u00fcberwachung ist ein Instrument des Staates zur Ausforschung der B\u00fcrger und damit grunds\u00e4tzlich abzulehnen. Zum einen ist die zweckgem\u00e4\u00dfe Verwendung der Aufzeichnungen nicht immer sichergestellt. Denn hinter den Kameras sitzen stets fehlbare Menschen. Weiterhin beschr\u00e4nkt Video\u00fcberwachung Menschen in ihrer Freiheit. In dem Moment, in dem ein Mensch gefilmt wird, \u00e4ndert sich sein Verhalten.<\/p>\n

Daher akzeptieren die Jungen Liberalen lediglich in eng begrenzten Ausnahmen die Anwendung von \u00dcberwachungsinstrumenten im \u00f6ffentlichen Raum. Diese Ausnahmen bilden speziell und offensichtlich gekennzeichnete Bereiche des \u00f6ffentlichen Raumes und in \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden. Innerhalb dieser Bereiche muss es jedoch auch Bereiche geben, die un\u00fcberwacht genutzt werden k\u00f6nnen. So kann sichergestellt werden, dass jeder B\u00fcrger selbst entscheiden kann, ob er \u00fcberwacht wird oder nicht, ohne das ihm daraus Nachteile entstehen. Somit k\u00f6nnen sich B\u00fcrger, die sich unter \u00dcberwachung sicherer vor Kriminalit\u00e4t f\u00fchlen, in \u00fcberwachten Bereichen aufhalten, ohne dass alle Mitmenschen sich ebenfalls der \u00dcberwachung unterwerfen m\u00fcssen. Da durch eine neue BVG-interne Studie bewiesen ist, dass die Einf\u00fchrung der Video\u00fcberwachung im Bereich der BVG nicht zu mehr Sicherheit in den \u00fcberwachten Bereichen gef\u00fchrt hat, ist die Videoaufzeichnung hier sofort einzustellen.<\/p>\n

In jedem Falle sind vom Staat erhobene Daten nach 48 Stunden zu vernichten, sofern keine begr\u00fcndeten Anhaltspunkte f\u00fcr eine begangene Straftat in diesem Zeitraum bestehen. Weiterhin d\u00fcrfen die Daten nur von der Landes- oder Bundespolizei erhoben werden und nicht an andere staatliche Beh\u00f6rden (BND, Finanz\u00e4mter) oder gar private Stellen weiter gegeben werden. Wurden Ermittlungen aufgenommen und diesbez\u00fcglich Daten ausgewertet, sind diese nach Einstellung der Ermittlungen unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen.<\/p>\n

Notwendige Ma\u00dfnahmen<\/span><\/h2>\n

An Stelle des fortschreitenden Abbaus der B\u00fcrgerrechte muss die konsequente Anwendung geltendes Rechts treten. Die rechtlichen M\u00f6glichkeiten sind meist ausreichend, in vielen Bereichen gibt es jedoch erhebliche Vollzugsdefizite. Die Verhinderung dieser Missst\u00e4nde w\u00fcrde wesentlich mehr zur Terrorabwehr beitragen als der jetzt vorherrschende blinde Sicherheitsaktionismus.<\/p>\n

Die deutschen und europ\u00e4ischen Sicherheitsbeh\u00f6rden m\u00fcssen besser zusammenarbeiten und gewonnene Informationen schneller und effizienter untereinander austauschen. Dies w\u00fcrde zu einer erheblichen Effizienzsteigerung in der deutschen Gefahrenabwehr ohne die Notwendigkeit der Ausweitung von Befugnissen f\u00fchren. Die Ausstattung der deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden muss aus Sicht der Jungen Liberalen sowohl in finanzieller als auch in personeller und technischer Hinsicht deutlich verbessert werden. Es darf nicht sein, dass deutsche Polizisten zur Kommunikation noch immer auf Sprechfunkger\u00e4te aus den siebziger Jahren angewiesen sind. Die Tatsache, dass Deutschland neben Albanien das letzte Land in Europa ist, das noch keinen abh\u00f6rsicheren digitalen Polizeifunk hat, ist besch\u00e4mend.<\/p>\n

Die Berliner Polizei muss vor allem personell besser ausgestattet werden. Die Zusammenlegungen von Polizeiabschnitten zu immer gr\u00f6\u00dferen und un\u00fcbersichtlicheren Gebieten und die Schlie\u00dfungen von Polizeidirektionen muss gestoppt werden. Es darf keine \u201epolizeifreien Zonen\u201c in Berlin geben, denn gerade in solchen Gebieten bilden sich schnell Keimzellen f\u00fcr Straftaten und auch f\u00fcr den Terrorismus. Die Jungen Liberalen sprechen sich auch daf\u00fcr aus, in Migrationskreisen f\u00fcr den Polizeidienst zu werben, denn Polizisten mit Migrationshintergrund k\u00f6nnen f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden in Konfliktsituationen aufgrund ihres interkulturellen Wissens und ihrer Sprachkenntnisse \u00fcberaus wertvoll sein.<\/p>\n

Zus\u00e4tzlich sind erhebliche Anstrengungen in der Integration und der Aufkl\u00e4rung zu unternehmen. Gerade in einer Stadt wie Berlin muss alles M\u00f6gliche versucht werden, um Parallelwelten zu verhindern und anti-westliche Strukturen aufzubrechen. Gegen so genannte Hassprediger in Neuk\u00f6llner Hinterhofmoscheen ist mit allen Mitteln des Rechtsstaates vorzugehen. Der Dialog zwischen den Kulturen muss durch Aufkl\u00e4rung gef\u00f6rdert werden. Die Jungen Liberalen Berlin fordern dazu kostenlose Deutschsprachkurse f\u00fcr M\u00fctter und den Einsatz von Sozialarbeitern mit Migrationshintergrund in allen Grundschulklassen in Bezirken mit hohem Anteil von nicht- deutschst\u00e4mmigen Kindern. Wichtig ist ein ausreichendes Angebot f\u00fcr die Betreuung dieser Sch\u00fcler am Nachmittag und eine gezielte F\u00f6rderung von solchen moslemischen Gemeinschaften, die eine offene und tolerante Gesellschaft zum Ziel haben. Die Jungen Liberalen fordern weiter, alle Anstrengungen zu unternehmen, gerade Kindern aus so genannten Problemkiezen eine gute Schulausbildung zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Die Jungen Liberalen Berlin fordern aktives Handeln statt einfachem Geschehenlassen. Sicherheit im Sinne eines friedlichen Miteinanders, welches weder von gegenseitigem Hass noch von einer Kultur des Ignorierens gepr\u00e4gt ist, kann nur durch das aktive Mitgestalten und das Verst\u00e4ndnis f\u00fcreinander entstehen. Dabei m\u00fcssen Staat und B\u00fcrger Hand in Hand zusammenarbeiten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Pr\u00e4ambel Die Wahrung der Balance zwischen Freiheit und Sicherheit ist in Zeiten terroristischer Bedrohungen des Staates und der Staatsb\u00fcrger oftmals schwierig. Gleichwohl ist diese Balance unverzichtbar f\u00fcr die Wahrung unserer B\u00fcrgerrechte, f\u00fcr die Freiheit der Gesellschaft und so nicht zuletzt f\u00fcr den Bestand unseres gesamten Rechtsstaates. Die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit im Umgang mit der Bedrohung muss bei […]<\/p>\n","protected":false},"template":"","resolution_organ":[441],"resolution_category":[412],"class_list":["post-700","resolution","type-resolution","status-publish","hentry","resolution_organ-landeskongress-2007-iii","resolution_category-innen-recht"],"yoast_head":"\nFreiheit und Sicherheit - Junge Liberale Berlin<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/regio.julis.de\/berlin-alt\/beschlusssammlung\/freiheit-und-sicherheit\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Freiheit und Sicherheit - Junge Liberale Berlin\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Pr\u00e4ambel Die Wahrung der Balance zwischen Freiheit und Sicherheit ist in Zeiten terroristischer Bedrohungen des Staates und der Staatsb\u00fcrger oftmals schwierig. Gleichwohl ist diese Balance unverzichtbar f\u00fcr die Wahrung unserer B\u00fcrgerrechte, f\u00fcr die Freiheit der Gesellschaft und so nicht zuletzt f\u00fcr den Bestand unseres gesamten Rechtsstaates. Die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit im Umgang mit der Bedrohung muss bei […]\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/regio.julis.de\/berlin-alt\/beschlusssammlung\/freiheit-und-sicherheit\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"Junge Liberale Berlin\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Gesch\u00e4tzte Lesezeit\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"9\u00a0Minuten\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\\\/\\\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/regio.julis.de\\\/berlin-alt\\\/beschlusssammlung\\\/freiheit-und-sicherheit\\\/\",\"url\":\"https:\\\/\\\/regio.julis.de\\\/berlin-alt\\\/beschlusssammlung\\\/freiheit-und-sicherheit\\\/\",\"name\":\"Freiheit und Sicherheit - Junge Liberale Berlin\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/regio.julis.de\\\/berlin-alt\\\/#website\"},\"datePublished\":\"2007-10-31T12:23:12+00:00\",\"breadcrumb\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/regio.julis.de\\\/berlin-alt\\\/beschlusssammlung\\\/freiheit-und-sicherheit\\\/#breadcrumb\"},\"inLanguage\":\"de\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"ReadAction\",\"target\":[\"https:\\\/\\\/regio.julis.de\\\/berlin-alt\\\/beschlusssammlung\\\/freiheit-und-sicherheit\\\/\"]}]},{\"@type\":\"BreadcrumbList\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/regio.julis.de\\\/berlin-alt\\\/beschlusssammlung\\\/freiheit-und-sicherheit\\\/#breadcrumb\",\"itemListElement\":[{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":1,\"name\":\"Startseite\",\"item\":\"https:\\\/\\\/regio.julis.de\\\/berlin-alt\\\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":2,\"name\":\"Beschlusssammlung\",\"item\":\"https:\\\/\\\/regio.julis.de\\\/berlin-alt\\\/beschlusssammlung\\\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":3,\"name\":\"Freiheit und Sicherheit\"}]},{\"@type\":\"WebSite\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/regio.julis.de\\\/berlin-alt\\\/#website\",\"url\":\"https:\\\/\\\/regio.julis.de\\\/berlin-alt\\\/\",\"name\":\"Junge Liberale Berlin\",\"description\":\"Deine Vertretung in der deutschen Politk\",\"publisher\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/regio.julis.de\\\/berlin-alt\\\/#organization\"},\"potentialAction\":[{\"@type\":\"SearchAction\",\"target\":{\"@type\":\"EntryPoint\",\"urlTemplate\":\"https:\\\/\\\/regio.julis.de\\\/berlin-alt\\\/?s={search_term_string}\"},\"query-input\":{\"@type\":\"PropertyValueSpecification\",\"valueRequired\":true,\"valueName\":\"search_term_string\"}}],\"inLanguage\":\"de\"},{\"@type\":\"Organization\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/regio.julis.de\\\/berlin-alt\\\/#organization\",\"name\":\"Junge Liberale Berlin\",\"url\":\"https:\\\/\\\/regio.julis.de\\\/berlin-alt\\\/\",\"logo\":{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"de\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/regio.julis.de\\\/berlin-alt\\\/#\\\/schema\\\/logo\\\/image\\\/\",\"url\":\"https:\\\/\\\/regio.julis.de\\\/berlin-alt\\\/wp-content\\\/uploads\\\/sites\\\/100\\\/2022\\\/06\\\/logo.png\",\"contentUrl\":\"https:\\\/\\\/regio.julis.de\\\/berlin-alt\\\/wp-content\\\/uploads\\\/sites\\\/100\\\/2022\\\/06\\\/logo.png\",\"width\":1418,\"height\":1082,\"caption\":\"Junge Liberale Berlin\"},\"image\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/regio.julis.de\\\/berlin-alt\\\/#\\\/schema\\\/logo\\\/image\\\/\"}}]}<\/script>\n<!-- \/ Yoast SEO plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"Freiheit und Sicherheit - Junge Liberale Berlin","robots":{"index":"index","follow":"follow","max-snippet":"max-snippet:-1","max-image-preview":"max-image-preview:large","max-video-preview":"max-video-preview:-1"},"canonical":"https:\/\/regio.julis.de\/berlin-alt\/beschlusssammlung\/freiheit-und-sicherheit\/","og_locale":"de_DE","og_type":"article","og_title":"Freiheit und Sicherheit - Junge Liberale Berlin","og_description":"Pr\u00e4ambel Die Wahrung der Balance zwischen Freiheit und Sicherheit ist in Zeiten terroristischer Bedrohungen des Staates und der Staatsb\u00fcrger oftmals schwierig. Gleichwohl ist diese Balance unverzichtbar f\u00fcr die Wahrung unserer B\u00fcrgerrechte, f\u00fcr die Freiheit der Gesellschaft und so nicht zuletzt f\u00fcr den Bestand unseres gesamten Rechtsstaates. Die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit im Umgang mit der Bedrohung muss bei […]","og_url":"https:\/\/regio.julis.de\/berlin-alt\/beschlusssammlung\/freiheit-und-sicherheit\/","og_site_name":"Junge Liberale Berlin","twitter_card":"summary_large_image","twitter_misc":{"Gesch\u00e4tzte Lesezeit":"9\u00a0Minuten"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/regio.julis.de\/berlin-alt\/beschlusssammlung\/freiheit-und-sicherheit\/","url":"https:\/\/regio.julis.de\/berlin-alt\/beschlusssammlung\/freiheit-und-sicherheit\/","name":"Freiheit und Sicherheit - Junge Liberale Berlin","isPartOf":{"@id":"https:\/\/regio.julis.de\/berlin-alt\/#website"},"datePublished":"2007-10-31T12:23:12+00:00","breadcrumb":{"@id":"https:\/\/regio.julis.de\/berlin-alt\/beschlusssammlung\/freiheit-und-sicherheit\/#breadcrumb"},"inLanguage":"de","potentialAction":[{"@type":"ReadAction","target":["https:\/\/regio.julis.de\/berlin-alt\/beschlusssammlung\/freiheit-und-sicherheit\/"]}]},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/regio.julis.de\/berlin-alt\/beschlusssammlung\/freiheit-und-sicherheit\/#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Startseite","item":"https:\/\/regio.julis.de\/berlin-alt\/"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"Beschlusssammlung","item":"https:\/\/regio.julis.de\/berlin-alt\/beschlusssammlung\/"},{"@type":"ListItem","position":3,"name":"Freiheit und Sicherheit"}]},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/regio.julis.de\/berlin-alt\/#website","url":"https:\/\/regio.julis.de\/berlin-alt\/","name":"Junge Liberale Berlin","description":"Deine Vertretung in der deutschen Politk","publisher":{"@id":"https:\/\/regio.julis.de\/berlin-alt\/#organization"},"potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/regio.julis.de\/berlin-alt\/?s={search_term_string}"},"query-input":{"@type":"PropertyValueSpecification","valueRequired":true,"valueName":"search_term_string"}}],"inLanguage":"de"},{"@type":"Organization","@id":"https:\/\/regio.julis.de\/berlin-alt\/#organization","name":"Junge Liberale Berlin","url":"https:\/\/regio.julis.de\/berlin-alt\/","logo":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"https:\/\/regio.julis.de\/berlin-alt\/#\/schema\/logo\/image\/","url":"https:\/\/regio.julis.de\/berlin-alt\/wp-content\/uploads\/sites\/100\/2022\/06\/logo.png","contentUrl":"https:\/\/regio.julis.de\/berlin-alt\/wp-content\/uploads\/sites\/100\/2022\/06\/logo.png","width":1418,"height":1082,"caption":"Junge Liberale Berlin"},"image":{"@id":"https:\/\/regio.julis.de\/berlin-alt\/#\/schema\/logo\/image\/"}}]}},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/regio.julis.de\/berlin-alt\/wp-json\/wp\/v2\/resolution\/700","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/regio.julis.de\/berlin-alt\/wp-json\/wp\/v2\/resolution"}],"about":[{"href":"https:\/\/regio.julis.de\/berlin-alt\/wp-json\/wp\/v2\/types\/resolution"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/regio.julis.de\/berlin-alt\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=700"}],"wp:term":[{"taxonomy":"resolution_organ","embeddable":true,"href":"https:\/\/regio.julis.de\/berlin-alt\/wp-json\/wp\/v2\/resolution_organ?post=700"},{"taxonomy":"resolution_category","embeddable":true,"href":"https:\/\/regio.julis.de\/berlin-alt\/wp-json\/wp\/v2\/resolution_category?post=700"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}