Die Jungen Liberalen Berlin beobachten mit Sorge, dass Haus-, bzw. Wohnungsdurchsuchungen im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungsverfahren zu einem g\u00e4ngigen Instrument bereits zu Beginn von Ermittlungsma\u00dfnahmen oder selbst nur bei einem vagen Tatverdacht geworden sind. Obgleich Art. 13 Abs. 1 Grundgesetz die eigene Wohnung als Zufluchtsort des Individuums besonders sch\u00fctzt, f\u00fchrt die ge\u00fcbte Praxis der Durchsuchungsanordnungen zu einer faktischen Aush\u00f6hlung dieses Kernbereichs der Privatsph\u00e4re. Als Ursache hierf\u00fcr sehen die Jungen Liberalen Berlin vor allem eine sich \u00fcber die Jahrzehnte entwickelte Praxis, in der \u00fcberlastete Ermittlungsrichter bereits fertige Beschlussausfertigungen mit Begr\u00fcndungen der Staatsanwaltschaften nur noch gegenzeichnen m\u00fcssen, w\u00e4hrend an die Zur\u00fcckweisung solcher Antr\u00e4ge h\u00f6here Aufwandsanforderungen (n\u00e4mlich eine eigene gesonderte Begr\u00fcndung) gestellt werden.<\/p>\n
Um den Rechtsschutz der B\u00fcrger gegen\u00fcber den Ermittlungsbeh\u00f6rden aufgrund der vorbezeichneten Praxis und auch die Kontrollm\u00f6glichkeiten innerhalb der Justiz zu verbessern, schlagen die Jungen Liberalen Berlin daher folgende Gesetzes\u00e4nderungen vor:<\/p>\n
Die Jungen Liberalen Berlin beobachten mit Sorge, dass Haus-, bzw. Wohnungsdurchsuchungen im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungsverfahren zu einem g\u00e4ngigen Instrument bereits zu Beginn von Ermittlungsma\u00dfnahmen oder selbst nur bei einem vagen Tatverdacht geworden sind. Obgleich Art. 13 Abs. 1 Grundgesetz die eigene Wohnung als Zufluchtsort des Individuums besonders sch\u00fctzt, f\u00fchrt die ge\u00fcbte Praxis der Durchsuchungsanordnungen zu […]<\/p>\n","protected":false},"template":"","resolution_organ":[470],"resolution_category":[412],"class_list":["post-697","resolution","type-resolution","status-publish","hentry","resolution_organ-landeskongress-2014-ii","resolution_category-innen-recht"],"yoast_head":"\n