Die Jungen Liberalen Berlin fordern ein entschlossenes Vorgehen des Senats und der Berliner Bezirke gegen Extremismus und politisch motivierte Kriminalit\u00e4t.<\/p>\n
Im Jahr 2012 wurden in Berlin von Linken viermal so viele Gewalttaten begangen wie von Rechten. Kriminelle des rechten Spektrums ver\u00fcbten im Gegenzug ein vielfaches an Propagandadelikten. Religi\u00f6s motivierte Straftaten fokussieren sich insbesondere auf K\u00f6rperverletzungen. F\u00fcr die Jungen Liberalen Berlin ist klar, alle drei Auspr\u00e4gungen des Extremismus sind entschieden zu verurteilen. Keine Form darf dabei als weniger gef\u00e4hrlich dargestellt werden als die anderen.<\/p>\n
Derzeit verteilen sich die staatlichen Anstrengungen jedoch zu einem \u00fcberwiegenden Teil auf den Rechtsextremismus. Dies gilt sowohl f\u00fcr finanzielle Aufwendungen als auch f\u00fcr besondere Melde- und Informationspflichten.<\/p>\n
Die Betrachtung der j\u00e4hrlichen Polizeiberichte zeigt hingegen: Eine einseitige Konzentration auf die Bek\u00e4mpfung von Rechtsextremismus kann nicht l\u00e4nger als zielf\u00fchrend betrachtet werden. Auch eine zus\u00e4tzliche Erfassung von rechtsextremistischen Straftaten \u00fcber das bestehende Ma\u00df des \u201eKriminalpolizeilichen Meldedienstes in F\u00e4llen Politisch motivierter Kriminalit\u00e4t (KPMD-PMK)\u201c hilft weder den Opfern, noch bietet sie einen Nutzen bei der Aufkl\u00e4rung oder Verhinderung dieser Straftaten.<\/p>\n
Stattdessen sollen Senat und Bezirke entschiedenere Schritte zur tats\u00e4chlichen Bek\u00e4mpfung von Extremismus jeglicher Couleur unternehmen. Dazu geh\u00f6rt insbesondere die Einbindung und zielgerichtete F\u00f6rderung zivilgesellschaftlicher Akteure, die Aufkl\u00e4rung und Pr\u00e4vention bieten, sowie Ausstiegsprogramme bereitstellen. Der Senat ist zus\u00e4tzlich angehalten schulische Angebote zu schaffen, die eine fr\u00fchzeitige und umfassende Sensibilisierung gegen\u00fcber extremistischem Gedankengut gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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