Art. 3 III GG wird wie folgt neu gefa\u00dft:<\/p>\n
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner sexuellen Identit\u00e4t, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religi\u00f6sen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.<\/p>\n
Art. 4 II GG wird wie folgt neu gefa\u00dft:<\/p>\n
(2) Die ungest\u00f6rte Religionsaus\u00fcbung wird gew\u00e4hrleistet und darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschr\u00e4nkt werden, wenn es zum Schutze anderer Rechtsg\u00fcter erforderlich ist und sich nicht gegen eine bestimmte Religionsaus\u00fcbung als solche richtet.<\/p>\n
Art. 7 II, III GG werden gestrichen.<\/p>\n
Art. 13 GG wird wie folgt neu gefa\u00dft:<\/p>\n
(1) Die Wohnung ist unverletzlich.<\/p>\n
(2) Durchsuchungen d\u00fcrfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgef\u00fchrt werden.<\/p>\n
(3) Eingriffe und Beschr\u00e4nkungen d\u00fcrfen im \u00fcbrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr f\u00fcr einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verh\u00fctung dringender Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bek\u00e4mpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gef\u00e4hrdetet Jugendlicher vorgenommen werden. Art. 16a GG wird wie folgt neu gefasst: Politisch Verfolgte genie\u00dfen Asylrecht.<\/p>\n
Art. 116 I GG wird wie folgt neu gefa\u00dft:<\/p>\n
(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist wer die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit besitzt.<\/p>\n
Art. 140 GG wird wie folgt neu gefa\u00dft:<\/p>\n
(1) Die b\u00fcrgerlichen und staatsb\u00fcrgerlichen Rechte und Pflichten werden durch die Aus\u00fcbung der Religionsfreiheit weder bedingt noch beschr\u00e4nkt.<\/p>\n
(2) Der Genu\u00df b\u00fcrgerlicher und staatsb\u00fcrgerlicher Rechte sowie die Zulassung zu \u00f6ffentlichen \u00c4mtern sind unabh\u00e4ngig von dem religi\u00f6sen Bekenntnis.<\/p>\n
(3) Niemand ist verpflichtet, seine religi\u00f6se \u00dcberzeugung zu offenbaren. Die Beh\u00f6rden haben nur soweit das Recht, nach der Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Religionsgesellschaft zu fragen, als davon Rechte und Pflichten abh\u00e4ngen oder eine gesetzlich angeordnete statistische Erhebung dies erfordert.<\/p>\n
(4) Niemand darf zu einer kirchlichen Handlung oder Feierlichkeit oder zur Teilnahme an religi\u00f6sen \u00dcbungen oder zur Benutzung einer religi\u00f6sen Eidesform gezwungen werden.<\/p>\n
(5) Es besteht keine Staatskirche.<\/p>\n
(6) Die Freiheit der Vereinigung zu Religionsgesellschaften wird gew\u00e4hrleistet. Der Zusammenschlu\u00df von Religionsgesellschaften innerhalb des Bundesgebietes unterliegt keinen Beschr\u00e4nkungen.<\/p>\n
(7) Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbst\u00e4ndig innerhalb der Schranken des f\u00fcr alle geltenden Gesetzes. Sie verleiht ihre \u00c4mter ohne Mitwirkung des Staates oder der b\u00fcrgerlichen Gemeinde.<\/p>\n
(8) Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich gesch\u00fctzt.<\/p>\n
(9) Soweit das Bed\u00fcrfnis nach Gottesdienst und Seelsorge im Heer, in Krankenh\u00e4usern, Strafanstalten oder sonstigen \u00f6ffentlichen Anstalten besteht, sind die Religionsgesellschaften zur Vornahme religi\u00f6ser Handlungen zuzulassen, wobei jeder Zwang fernzuhalten ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Art. 3 III GG wird wie folgt neu gefa\u00dft: (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner sexuellen Identit\u00e4t, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religi\u00f6sen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Art. 4 II GG wird wie folgt neu gefa\u00dft: […]<\/p>\n","protected":false},"template":"","resolution_organ":[414],"resolution_category":[412],"class_list":["post-665","resolution","type-resolution","status-publish","hentry","resolution_organ-landeskongress-2003-iii","resolution_category-innen-recht"],"yoast_head":"\n