Kontroverse Gro\u00dfprojekte wie die Teilprivatisierung des Berliner Wasserversorgungsnetzes oder der Bau des Gro\u00dfflughafens BER wecken zunehmend das Bed\u00fcrfnis nach basisdemokratischen Gestaltungsm\u00f6glichkeiten und transparenten, beteiligungsfreundlichen Strukturen. Vorbildliches politisches Engagement wird jedoch unn\u00f6tig erschwert, wo dem B\u00fcrger Informationen vorenthalten werden, die zu einer sachlich fundierten Meinungsbildung erforderlich sind. Entscheidungen der Verwaltung, die unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit im kleinen Kreis getroffen werden, k\u00f6nnen zudem den Verdacht sachfremder, interessengeleiteter Politik erwecken. Dadurch wird das verbreitete Misstrauen gegen\u00fcber politischen Entscheidungstr\u00e4gern gest\u00fctzt, der Dialog erschwert und festgefahrene Konfliktfronten zementiert.<\/p>\n
Bereits seit 1999 gilt daher das Informationsfreiheitsgesetz in Berlin, das jedem B\u00fcrger einen grunds\u00e4tzlichen Anspruch auf Einsichtnahme in Verwaltungsakten einr\u00e4umt. Dieser Anspruch ist jedoch durch weitreichende Bereichsausnahmen eingeschr\u00e4nkt, das Verfahren teils unn\u00f6tig m\u00fchsam. Ein Anspruch auf Akteneinsicht ist zudem erst dann praktikabel, wenn die gesuchte Information schon weitestgehend pr\u00e4zise feststeht \u2013 was f\u00fcr Verwaltungsexterne regelm\u00e4\u00dfig kaum zu gew\u00e4hrleisten ist.<\/p>\n
Die Jungen Liberalen Berlin fordern daher das Abgeordnetenhaus auf, schnellstm\u00f6glich eine Gesetzesnovelle nach dem Vorbild des Hamburger Transparenzgesetzes (TGH) zu verabschieden. Kernbestand der Regelung ist ein k\u00fcnftiger Verzicht auf das Antragserfordernis bei gleichzeitiger Verpflichtung der Verwaltungsbeh\u00f6rden, Akten selbst\u00e4ndig in ein \u00f6ffentliches Online-Informationsregister einzustellen. Transparenz wird damit von einem blo\u00dfen Recht des B\u00fcrgers zu einer Bringschuld des Staates aufgewertet.<\/p>\n
Bei der Ausgestaltung soll hierbei auf berechtigte Interessen Einzelner weitgehende R\u00fccksicht genommen werden, ohne jedoch den Informationsanspruch faktisch zu entwerten. Insbesondere kann die Ver\u00f6ffentlichungspflicht mit Pers\u00f6nlichkeits- und Urheberrechten (etwa an Gutachten) kollidieren. Personenbezogene Daten sind daher u.U. zu schw\u00e4rzen, Urheberrechte soweit wie m\u00f6glich abzul\u00f6sen. Die \u00a7\u00a7 4-9 TGH l\u00f6sen diese Konflikte interessengerecht und k\u00f6nne als Vorlage herangezogen werden.<\/p>\n
Durch die vollst\u00e4ndige Digitalisierung der Verwaltungsakten und die Einrichtung eines gemeinsamen Informationsregisters werden \u00fcberdies bestehende Verwaltungsstrukturen modernisiert und verwaltungsinterne Arbeitsprozesse effizienter gestaltet. Angesichts dessen sind einmalige Einrichtungskosten von sch\u00e4tzungsweise wenigen Millionen Euro verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und stehen einem m\u00f6glichen Vertrauensgewinn in die Politik, der Erschwerung von Korruption und Steuerverschwendung sowie der Vereinfachung demokratischer Teilhabe gegen\u00fcber.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Kontroverse Gro\u00dfprojekte wie die Teilprivatisierung des Berliner Wasserversorgungsnetzes oder der Bau des Gro\u00dfflughafens BER wecken zunehmend das Bed\u00fcrfnis nach basisdemokratischen Gestaltungsm\u00f6glichkeiten und transparenten, beteiligungsfreundlichen Strukturen. Vorbildliches politisches Engagement wird jedoch unn\u00f6tig erschwert, wo dem B\u00fcrger Informationen vorenthalten werden, die zu einer sachlich fundierten Meinungsbildung erforderlich sind. Entscheidungen der Verwaltung, die unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit im […]<\/p>\n","protected":false},"template":"","resolution_organ":[463],"resolution_category":[412],"class_list":["post-663","resolution","type-resolution","status-publish","hentry","resolution_organ-landeskongress-2013-i","resolution_category-innen-recht"],"yoast_head":"\n