Die Jungen Liberalen Berlin kritisieren die seit 1.2.2014 in der Berliner Verfassung verankerte Vergr\u00f6\u00dferung des Berliner Senats auf sch\u00e4rfste.<\/p>\n
Im L\u00e4ndervergleich verf\u00fcgt Berlin mit 8 Senatoren und 23 Staatssekret\u00e4ren bereits jetzt \u00fcber eine der gr\u00f6\u00dften Regierungen. Bestehende Missst\u00e4nde in der Berliner Verwaltung sind allenfalls das Resultat von Missmanagement und Ineffizienzen, nicht eines zu kleinen Kabinetts. Die Schaffung zus\u00e4tzlicher Regierungsposten und Senatsverwaltungen ist als Postenbeschaffung zulasten des angeschlagenen Haushalts schlicht verantwortungslos.<\/p>\n
Die Jungen Liberalen Berlin fordern das Abgeordnetenhaus auf, die \u00c4nderung von Art. 55 Abs. 2 der Landesverfassung r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Sollte dies nicht erreichbar sein, fordern die JuLis Berlin von k\u00fcnftigen regierenden B\u00fcrgermeistern, den Senat trotz dahingehender Verfassungskompetenz nicht zu erweitern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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