Die Jungen Liberalen Berlin fordern den Senat auf, in Zusammenarbeit mit Bezirken und Zivilgesellschaft ein Konzept zu erarbeiten, dass mittelfristig eine dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern in Berlin nach dem Vorbild des \u201eLeverkusener Modells\u201c erlaubt.<\/p>\n
Die Zahl der nach Berlin kommenden Asylbewerber ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen und wird auch in absehbarer Zukunft auf einem vergleichbar hohen Niveau bleiben. Bisher erfolgt die Unterbringung dieser in Sammel- und Notunterk\u00fcnften, die teils horrende Zust\u00e4nde aufweisen. Zus\u00e4tzlich werden \u00f6ffentliche R\u00e4ume besetzt als Folge einer verfehlten Asylpolitik. Beides ist in einem liberalen Rechtsstaat nicht tragbar.<\/p>\n
Statt Menschen in ausgemusterten Schulen oder Containerparks einzuquartieren, wird den Betroffenen die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet in privaten und landeseigenen Wohnungen zu leben. Die Wohnungssuche liegt dabei in der Verantwortung der Asylbewerber. Unterst\u00fctzt durch staatliche oder private Akteure wird so an die Eigenverantwortung der Menschen appelliert. Gleichzeitig garantiert Hilfe zur Selbsthilfe die \u00dcberwindung m\u00f6glicher Hindernisse. Die Genehmigung einer Vertragsunterzeichnung sowie die Mietkosten\u00fcbernahme erfolgt durch die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde. Die H\u00f6he der \u00fcbernommenen Mietkosten soll sich am Grundsicherungsniveau orientieren.<\/p>\n
Die Suche nach einer eigenen Wohnung und die Eingliederung in ein neues Lebensumfeld abseits abgegrenzter Sammelunterk\u00fcnfte erlaubt eine deutlich bessere Integration und fordert den aktiven Spracherwerb. F\u00fcr eine gelungene Integration bedarf es dennoch zus\u00e4tzlicher staatlicher und zivilgesellschaftlicher Unterst\u00fctzung. Bezirksverwaltungen und Senat m\u00fcssen in Kooperation mit Verb\u00e4nden und Initiativen ab dem Tag der Ankunft eines Asylsuchenden diesem Beratung und Deutschkurse bereitstellen.<\/p>\n
Sammelunterk\u00fcnfte sollen in Zukunft lediglich als Not- und Ersteinrichtung genutzt werden. Selbstverst\u00e4ndlich m\u00fcssen sie dabei auf einem Niveau betrieben werden, dass Mindeststandards erf\u00fcllt. Dies umfasst nicht zuletzt ein m\u00f6glichst umfassendes Recht auf Privatsph\u00e4re, angemessene hygienische Bedingungen und einen intakten Geb\u00e4udezustand.<\/p>\n
Der Berliner Senat wird des Weiteren aufgefordert sich im Bund f\u00fcr eine Aufhebung der Residenzpflicht und die Erm\u00f6glichung der Arbeitsaufnahme ab dem ersten Tag einzusetzen. Beides ist essentiell um die Freiheit und Integration dieser Personengruppe nicht \u00fcber ein nicht zu begr\u00fcndendes Ma\u00df hinweg einzuschr\u00e4nken. Weiterhin soll die Pr\u00fcfung auf Asyl auf maximal sechs Monate begrenzt werden.<\/p>\n
Wer arbeitet wird Teil der Gesellschaft, lernt Sprache und Kultur kennen und unterst\u00fctzt die Sozialsysteme. Die Residenzpflicht ist eine anachronistische Einrichtung ohne Sinn und Zweck. Wer als Asylbewerber anerkannt werden m\u00f6chte, wird von sich aus den Kontakt zu den Beh\u00f6rden suchen und aufrecht erhalten. Wer untertauchen m\u00f6chte, wird sich von bestehenden Regeln schon bisher nicht aufhalten lassen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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