{"id":612,"date":"2018-07-14T13:06:14","date_gmt":"2018-07-14T11:06:14","guid":{"rendered":"http:\/\/berlin.multisite.julis.de\/?post_type=resolution&p=612"},"modified":"2018-07-14T13:06:14","modified_gmt":"2018-07-14T11:06:14","slug":"eine-aufgabe-fuer-uns-alle-fuer-ein-deutschland-ohne-judenhass","status":"publish","type":"resolution","link":"https:\/\/regio.julis.de\/berlin-alt\/beschlusssammlung\/eine-aufgabe-fuer-uns-alle-fuer-ein-deutschland-ohne-judenhass\/","title":{"rendered":"Eine Aufgabe f\u00fcr uns alle – F\u00fcr ein Deutschland ohne Judenhass"},"content":{"rendered":"

Pr\u00e4ambel<\/b><\/h4>\n

Die Jungen Liberalen Berlin sprechen sich in aller Form gegen den welt- und deutschlandweiten Antisemitismus aus. Dabei ist es f\u00fcr uns unerheblich, ob dieser in physischer oder verbaler, in bewusster oder unbewusster Form auftritt. Es ist die Aufgabe Deutschlands und seiner Gesellschaft, f\u00fcr die Sicherheit j\u00fcdischen Lebens und das Existenzrecht Israels einzutreten und mit rechtstaatlichen Mitteln f\u00fcr dieses zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Mittel- bis langfristig beginnt das Ende des antisemitischen Gedankenguts im Kopf. Die Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus darf allerdings nicht als eine abstrakte Aufgabe f\u00fcr einige wenige \u201eProblemf\u00e4lle\u201c angesehen werden, sondern muss vielmehr als eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung begriffen werden. Sie kann nicht allein staatliche Aufgabe oder gar Aufgabe der in Deutschland lebenden Menschen, die dem j\u00fcdischen Glauben, der j\u00fcdischen Kultur oder dem Staat Israel anh\u00e4ngen, sein. Insbesondere Bildungseinrichtungen, staatliche- und halbstaatliche Institutionen, sowie zivilgesellschaftliche Organisationen m\u00fcssen deutlich machen, dass f\u00fcr antisemitische Ansichten und Handlungen in ihren Reihen kein Platz ist. Dabei sprechen wir uns auch ausdr\u00fccklich gegen jegliche Benachteiligung von anderen gesellschaftlichen Gruppen aus. Antisemitismus muss immer als Teil einer gesamtheitlichen Fremdenfeindlichkeit betrachtet werden, die es zu bek\u00e4mpfen gilt.<\/p>\n

Ma\u00dfnahmen in staatlichen und staatlich anerkannten Bildungseinrichtungen<\/b><\/h4>\n

Die Jungen Liberalen Berlin fordern die gesetzgebende Gewalt auf, konkrete Ma\u00dfnahmen gegen Antisemitismus im Bereich der Kinder- und Erwachsenenbildung durchzusetzen und es nicht bei blo\u00dfen Lippenbekenntnissen zu belassen. So sind<\/p>\n

    \n
  • Lehrer und Erzieher f\u00fcr Antisemitismus zu sensibilisieren und zu schulen, um bereits fr\u00fch Pr\u00e4ventivma\u00dfnahmen einzuleiten. Dies soll im Rahmen der Aus- und Weiterbildung geschehen. Die didaktischen und p\u00e4dagogischen Bildungsinhalte m\u00fcssen auf die gesellschaftlichen Herausforderungen der Zeit eingestellt werden um Lehrer f\u00fcr eine Mediation und Sanktion der Sch\u00fcler, Auszubildenden und Kinder bei antisemitischen-, sexistischen- oder rassistischen oder anderen menschenverachtenden Entgleisungen vorzubereiten.<\/li>\n
  • Meldepflichten f\u00fcr antisemitische Vorf\u00e4lle einzurichten. Die Meldung antisemitischer Vorf\u00e4lle soll an eine st\u00e4ndige Mediationsstelle erfolgen, die ihre Kompetenz von der Senatsverwaltung f\u00fcr Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung erh\u00e4lt. Diese wird entsprechend ausgestattet, um schnell auf Einzelvorf\u00e4lle an Schulen, aber genauso auf Anfrage auch an Universit\u00e4ten oder in Unternehmen, zu reagieren und durch Aufkl\u00e4rungsarbeit, Gespr\u00e4che mit Sch\u00fclern, Eltern und Lehrern und Betreuung der Opfer antisemitische Vorf\u00e4lle aufzuarbeiten. Die dabei erfassten Daten sind anonymisiert, j\u00e4hrlich zu ver\u00f6ffentlichen.<\/li>\n
  • mehr Sanktionsm\u00f6glichkeiten gegen Lehrkr\u00e4fte einzurichten. Dabei kann eine Versetzung nur die \u201egelbe Karte\u201c sein. Danach muss die Lehrkraft dauerhaft vom Lehrbetrieb entfernt werden.<\/li>\n
  • der deutsch-israelische Jugend- und Bildungsaustausch zu einem Jugend- und Bildungswerk mit bilateralen Strukturen ausgebaut werden um einen kulturellen Bildungserwerb sicherzustellen und Ressentiments vorzubeugen.<\/li>\n
  • Deutsch-israelische Oberschulen und insbesondere Sekundarschulen einzurichten bzw. aktiv zu f\u00f6rdern.<\/li>\n
  • Mittel f\u00fcr einen regelm\u00e4\u00dfigen Sch\u00fcleraustausch zwischen deutschen und israelischen Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern durch das Land Berlin bereitzustellen.<\/li>\n
  • Gedenktage wie der 27. Januar in der Schule st\u00e4rker zu thematisieren.<\/li>\n<\/ul>\n

    Der staatliche Bildungsauftrag, Erziehungsberechtigte und gesetzliche Vertreter<\/b><\/h4>\n

    Die Jungen Liberalen Berlin fordern den Austausch fragw\u00fcrdiger Gestaltungen in der \u00d6ffentlichkeit, die im Kontext ehrverletzend und antisemitisch aufgefasst werden k\u00f6nnen. Explizit sollen Hinweise zu Gedenkst\u00e4tten, insbesondere von ehemaligen Konzentrationslagern, nicht mit solchen Zeichen kombiniert werden, die auf die \u201eAgentur f\u00fcr Arbeit\u201c, \u201eGewerbepark\u201c oder \u201eBahnh\u00f6fe\u201c hinweisen. Zu diesem Zweck fordern wir, die bestehenden Hinweise durch die an den Autobahnen \u00fcblichen Hinweistafeln auf Gedenkst\u00e4tten umgehend zu \u00e4ndern.<\/p>\n

    Als Grundlage f\u00fcr eine nachhaltige Bek\u00e4mpfung von Antisemitismus, Rassismus und Benachteiligung von Gruppen im Allgemeinen, muss die Vernetzung und die Zusammenarbeit zwischen Eltern und Schulen, aber auch zwischen Arbeitnehmervertretern und Unternehmen gest\u00e4rkt werden. Damit ein nachhaltiger Erfolg eintreten kann sind wir fest davon \u00fcberzeugt, dass der Kampf gegen Antisemitismus aus freier \u00dcberzeugung und aus intrinsischer Motivation heraus, gef\u00fchrt werden muss. Auch eine Anpassung der Lehrpl\u00e4ne mit st\u00e4rkerer Fokussierung auch auf aktuelle Problemfelder und Facetten des Antisemitismus soll stattfinden. Insbesondere m\u00fcssen in diesem Zusammenhang auch die Verbindungen des Nahostkonflikts mit israelbezogenem Antisemitismus in den Fokus r\u00fccken. Dar\u00fcber hinaus sind die unabh\u00e4ngige Forschung und kritische wissenschaftliche Begleitung der Debatte bzgl. des Antisemitismus in Deutschland, insbesondere durch Historiker und Gesellschaftsforscher, weiterhin sicherzustellen und auszubauen. Sie stellen die Grundlage einer fortw\u00e4hrenden wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Debatte dar.<\/p>\n

    Rechtsstaatliche Ma\u00dfnahmen<\/b><\/h4>\n

    Wir fordern die \u00dcberpr\u00fcfung, ob den Polizei-, Jugend- und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden ausreichend Mittel zur Verf\u00fcgung stehen, um gegen antisemitische Vorf\u00e4lle vorzugehen. Dies muss insbesondere dann \u00fcberpr\u00fcft werden, wenn antisemitische Ausschreitungen im Rahmen von \u00f6ffentlichen und genehmigten Versammlungen zu erwarten sind.<\/p>\n

    Wir fordern dar\u00fcber hinaus die konsequente Erfassung antisemitischer Straftaten deutlich zu verbessern um die Dunkelziffer zu reduzieren und schlie\u00dfen uns der Forderung, antisemitische Straftaten wieder explizit im Verfassungsschutzbericht auszuweisen, an. Die Motivation der T\u00e4ter ist ebenfalls zu erfassen um aus den statistischen Erkenntnissen Pr\u00e4ventionsstrategien zu entwickeln.<\/p>\n

    Neben der Gefahr des unterschwelligen oder aggressiven Antisemitismus durch deutsche Staatsb\u00fcrger, erkennen wir eine m\u00f6gliche Gefahr von zunehmendem Antisemitismus, der uns im Zuge der weltweiten Fl\u00fcchtlingskrise erreicht. Daher soll \u00a754 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG in Zukunft konsequent angewandt werden.<\/p>\n

    Daf\u00fcr ist es jedoch unerl\u00e4sslich, dass die entsprechenden Polizei- und Justizbeh\u00f6rden Hasskriminalit\u00e4t, gerade mit antisemitischem Hintergrund, \u00fcberhaupt als solche erkennen. F\u00fcr uns liegt daher die erste Ma\u00dfnahme bei der Bek\u00e4mpfung antisemitischer Straftaten bei der Sensibilisierung der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden f\u00fcr Hasskriminalit\u00e4t. Bereits in der polizeilichen Ausbildung sowie wiederholt w\u00e4hrend ihrer Dienstzeit m\u00fcssen Polizeianw\u00e4rter und \u2013beamte in der Erkennung von und im Umgang mit Hasskriminalit\u00e4t geschult werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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