Die Erfahrung mit der Verwirklichung infrastruktureller Gro\u00dfprojekte wie der Startbahn West in Frankfurt oder Stuttgart 21 hat uns gelehrt, welche enormen Kontroversen und Konfliktpotentiale deren Umsetzung hervorrufen kann. Aufgrund der zumeist erheblichen Konsequenzen, die Gro\u00dfprojekte sowohl auf der Kostenseite (\u00f6konomische wie \u00f6kologische Einbu\u00dfen f\u00fcr den Einzelnen) wie auf der Nutzenseite (Gewinn f\u00fcr die Allgemeinheit) hervorrufen, sind eine Vielzahl zumeist un\u00fcbersehbarer Interessen ber\u00fchrt. Gerade deswegen ist es unabdingbar, ein Verfahren zu schaffen, das auch mittelbar Betroffene schon fr\u00fchzeitig umfassend \u00fcber die Planung und das Verfahren informiert und aktiv in die Gestaltung mit einbezieht. Das derzeitige Planfeststellungsverfahren gew\u00e4hrleistet dies nur unbefriedigend, indem es den B\u00fcrger in vielen F\u00e4llen uninformiert l\u00e4sst und ihm praktisch keine nennenswerten Instrumente der Einflussnahme und Ber\u00fccksichtigung seiner Interessen erm\u00f6glicht. Dies birgt die Gefahr, dass sich Betroffene \u00fcbergangen f\u00fchlen und sich Konflikte erh\u00e4rten. Informelle Beteiligungsverfahren wie die Schlichtung oder Mediation haben sich bew\u00e4hrt, Konflikte zu versachlichen, den Dialog selbst zwischen scheinbar verh\u00e4rteten Fronten herzustellen und letztlich interessengerechte Kompromisse zu erarbeiten.<\/p>\n
Es gilt daher, einen Weg zu finden, Beteiligungsverfahren in das Planfeststellungsverfahren flexibel zu integrieren und dem B\u00fcrger sein berechtigtes Interesse an Information und Mitbestimmung zu gew\u00e4hren. B\u00fcrgerbeteiligung muss bei Bedarf bereits zum fr\u00fchest m\u00f6glichen Zeitpunkt projektbegleitend erfolgen, um effizient und effektiv zu funktionieren. Insbesondere darf der B\u00fcrger nicht vor \u201avollendete Tatsachen\u2018 gestellt werden, ohne eine nennenswerte Beteiligungsm\u00f6glichkeit erhalten zu haben. Die Gefahr, durch umfassende Verfahrensm\u00f6glichkeiten Planungsprozesse unn\u00f6tig zu verl\u00e4ngern und deren Kosten in die H\u00f6he zu treiben, sehen wir nicht: gerade der Dialog aller Parteien vereinfacht das konfliktlose und z\u00fcgige Finden eines mehrheitsf\u00e4higen Entwurfs, der letztlich auch im Interesse des Vorhabentr\u00e4gers eines Gro\u00dfprojekts liegt.<\/p>\n
Konkret schlagen wir vor:<\/p>\n
1. Um eine sachorientierte Diskussion in der \u00d6ffentlichkeit zum fr\u00fchest m\u00f6glichen Zeitpunkt zu sichern, reicht es nicht, auf das aktive Suchen des B\u00fcrgers nach Informationen zu vertrauen: diese sind, gerade in Fr\u00fchphasen der Planung, h\u00e4ufig weder unkompliziert einsehbar noch im medialen Fokus. Wir sprechen uns daher f\u00fcr eine erweiterte Informationspflicht der Verwaltung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens aus. Nach grunds\u00e4tzlicher Planaufstellung durch den Vorhabentr\u00e4ger und der damit verbundenen Einreichung bei der Anh\u00f6rungsbeh\u00f6rde m\u00fcssen alle Einwohner im individuellen Wirkungskreis postalisch \u00fcber das Projekt informiert werden. Inhalte dieser Information sollten die wesentlichen Eckdaten \u00fcber Umfang und Ausma\u00df des Projektes sowie, soweit ersichtlich, eventuell entgegensteher Interessen sein. Die Verwaltung hat ferner eine Informationsveranstaltung durchzuf\u00fchren, bei der detailliertere Informationen vermittelt werden und auf die das Informationsschreiben hinweist. Diese Informationsveranstaltungen sind \u00f6ffentlich, auch nicht r\u00e4umlich Betroffene sind dazu eingeladen. Um diesen Adressatenkreis effektiv erreichen zu k\u00f6nnen, soll die Verwaltung Info-Material und Einladung auch auf geeigneten Internetplattformen zur Verf\u00fcgung stellen. Dadurch wird es auch Interessenverb\u00e4nden erm\u00f6glicht, sich fr\u00fchzeitig in die Diskussion einzuschalten.<\/p>\n
2. Nach Abschluss dieser Informationsphase schlie\u00dft sich eine Konsultationsphase an: B\u00fcrger haben das Recht, Anregungen oder Kritik zum Projekt zu \u00e4u\u00dfern und schriftlich bei der Verwaltung einzureichen. Diese Eingaben sind durch die Verwaltung verpflichtend zu pr\u00fcfen, zu ber\u00fccksichtigen und begr\u00fcndet zu beantworten. Dadurch k\u00f6nnen bereits fr\u00fch im Planungsprozess aufkommende Probleme und Unklarheiten beseitigt werden, die Interessen des B\u00fcrgers werden ber\u00fccksichtigt und gew\u00fcrdigt. Die Beh\u00f6rde erh\u00e4lt zudem durch derartige Eingaben wom\u00f6glich entscheidende Hinweise oder Vorschl\u00e4ge, die anderenfalls nicht h\u00e4tten ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen. Dadurch kann eine erhebliche Verbesserung des Verfahrens wie des Ergebnisses erreicht werden. Bei Eingaben, die durch Qualit\u00e4t oder H\u00e4ufigkeit der Einreichung eine gewisse Relevanzschwelle \u00fcberschreiten, sollte die Einleitung eines Beteiligungsverfahrens gepr\u00fcft werden.<\/p>\n
Die Konsultationsphase darf nicht an mangelndem Personal scheitern. F\u00fcr den Mehraufwand m\u00fcssen Stellen geschaffen werden.<\/p>\n
3. Sollten sich Konfliktpositionen nicht durch die bilaterale Auseinandersetzung in der Konsultationsphase aufgel\u00f6st haben, ist zur interessengerechten Entscheidungsfindung regelm\u00e4\u00dfig ein Vermittlungs- und Beteiligungsverfahren unabdingbar. Wir sprechen uns daher f\u00fcr einen Rechtsanspruch auf ein Beteiligungsverfahren aus, ohne dessen Formen in zu Enge grenzen zw\u00e4ngen zu wollen. Die individuellen Voraussetzungen eines jeden Konflikts gebieten es, Instrumente der B\u00fcrgerbeteiligung flexibel einsetzen zu k\u00f6nnen. Jedem B\u00fcrger, der in der Konsultationsphase eine Einwendung eingereicht hat, steht daher grunds\u00e4tzlich der Anspruch zu, innerhalb einer Frist ein Beteiligungsinstrument nach einem von ihm vorgeschlagenen Verfahren zu beantragen. Die Beh\u00f6rden sind verpflichtet, Frist und m\u00f6gliche Beteiligungsinstrumente dem B\u00fcrger mitzuteilen. Um Planungsprozesse nicht durch Einzelinteressen zum Erliegen zu bringen, ist zur Durchf\u00fchrung des Verfahrens ein bestimmtes Quorum an Unterst\u00fctzerunterschriften erforderlich. Durch die Unterst\u00fctzung zahlreicher weiterer B\u00fcrger wird verdeutlicht, dass der Konflikt eine ausreichende Relevanz hat und das vorgeschlagene Verfahren auf Akzeptanz st\u00f6\u00dft. Das Quorum ist dabei niedriger anzusetzen als bei den Instrumenten der gesetzgeberischen B\u00fcrgerbeteiligung (Volksbegehren, Volksinitiative, Volksentscheid), da die Rechtsfolge eines Beteiligungsverfahrens weniger verbindlich und daher ein milderer Einschnitt in die Entscheidungsbefugnis der staatlichen Gewalten darstellt. Ein progressiv anwachsendes Quorum mit Fortschreiten der Planung d\u00fcrfte dem Interesse des Vorhabentr\u00e4gers an Rechtssicherheit Rechnung tragen, da die H\u00fcrden f\u00fcr eine zwingende B\u00fcrgerpartizipation sukzessive ansteigen. Das Beteiligungsverfahren soll grunds\u00e4tzlich offen verlaufen und allen relevanten Interessen Geh\u00f6r verschaffen. Sollten durch wesentliche inhaltliche Plan\u00e4nderungen im Verlauf dieses Prozesses weitere Personen in den Einflussbereich einbezogen werden, sind auch diese unverz\u00fcglich umfassend zu informieren und in das Beteiligungsverfahren mit einzubeziehen. Das Ergebnis dieses Beteiligungsverfahrens entfaltet keine unmittelbare rechtliche Bindungswirkung, verbleibt aber als konsensf\u00e4hige L\u00f6sung und kann entsprechende Rechtswirkung entfalten. Die M\u00f6glichkeit, Beteiligungsverfahren auf freiwilliger Basis durchzuf\u00fchren, bleibt von dieser Regelung unber\u00fchrt. Die Kosten des Verfahrens tr\u00e4gt der Fiskus unter Beteiligung des Bautr\u00e4gers. Durch das Quorum wird gew\u00e4hrleistet, dass ein Verfahren den daf\u00fcr n\u00f6tigen R\u00fcckhalt in der Bev\u00f6lkerung erf\u00e4hrt.<\/p>\n
4. Aus rechtsstaatlichen Gr\u00fcnden ist au\u00dferdem an der bisherigen Auslege- und Widerspruchsl\u00f6sung weiterhin festzuhalten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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