Die Jungen Liberalen Berlin m\u00f6chten eine Gesellschaft verwirklichen, in der Menschen verschiedener Herkunft, Kultur, Religion oder Weltanschauung gleichberechtigt miteinander leben. Voraussetzung daf\u00fcr ist, dass die Menschen frei von jeglichen staatlichen Privilegierungen und Diskriminierungen nach ihren Glaubens\u00fcberzeugungen oder nichtreligi\u00f6sen Weltanschauungen leben k\u00f6nnen. Voraussetzung ist auch die Erkenntnis, dass das Glaubensbekenntnis der Bev\u00f6lkerungsmehrheit und die historische Bedeutung des Christentums aus Deutschland kein christliches Land machen. Vielmehr k\u00f6nnen nur die einzelnen Menschen, nicht aber ganze L\u00e4nder einer Religion angeh\u00f6ren. Die Religionsfreiheit ist untrennbar verbunden mit einer klaren Trennung von Staat und Religion. Nur ein Staat, der Kirche und Glauben konsequent dem nichtstaatlichen Bereich zuordnet, tritt allen Religionen und Weltanschauungen gleich gegen\u00fcber. Eine Vermengung von Staat und Religion ist dagegen zwangsl\u00e4ufig mit Ungleichbehandlungen verbunden.<\/p>\n
Die Jungen Liberalen Berlin wollen daher einen weltanschaulich neutralen Staat in Land und Bund verwirklichen. Wir treten f\u00fcr eine Gleichberechtigung aller Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ein, die mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes im Einklang stehen. Dies ist auch mit einem Verzicht der christlichen Kirchen auf ihre historisch gewachsenen Privilegien verbunden.<\/p>\n
Weltanschauliche Neutralit\u00e4t des Staates f\u00f6rdert Integration.<\/p>\n
Ein weltanschaulich neutraler deutscher Staat vergr\u00f6\u00dfert die Chancen, dass insbesondere nichtchristliche Migranten sich in Deutschland als gleichberechtigte B\u00fcrger f\u00fchlen. Wir leben nicht in einem grunds\u00e4tzlich christlichen Land, in dem Andersgl\u00e4ubige nur geduldet werden.<\/p>\n
Weltanschauliche Neutralit\u00e4t respektiert die Interessen der Nichtreligi\u00f6sen.<\/p>\n
\u00dcber ein Drittel der Menschen in Deutschland sind konfessionslos. Auch deren Wertvorstellungen und Weltanschauungen verdienen dieselbe staatliche Anerkennung, die ihnen bei einseitiger Fokussierung des Staates auf die Kirchen nicht zuteilwird. Zudem werden sie durch die finanzielle Privilegierung der Kirchen dazu gezwungen, sie indirekt durch ihre Steuern zu f\u00f6rdern.<\/p>\n
Weltanschauliche Neutralit\u00e4t ist Minderheitenschutz.<\/p>\n
Gerade im religi\u00f6sen Bereich kommt dem Minderheitenschutz eine gro\u00dfe Bedeutung zu. Wenn staatliche Instanzen religi\u00f6se Fragen entscheiden, birgt dies stets das Risiko der \u00dcbervorteilung von andersgl\u00e4ubigen Minderheiten. Jeder Religion oder Weltanschauung muss der Staat denselben Wert beimessen, unabh\u00e4ngig davon ob ihr Millionen von Menschen angeh\u00f6ren oder ob sie nur von einem einzelnen Menschen gelebt wird.<\/p>\n
Weltanschauliche Neutralit\u00e4t hat Vorbildcharakter.<\/p>\n
Nur ein Staat, der sich ohne Wenn und Aber als weltanschaulich neutral versteht, nicht jedoch ein blo\u00df christlich-toleranter Staat, kann weltweit als Vorbild f\u00fcr die Verwirklichung von Religionsfreiheit dienen. Wir k\u00f6nnten Staaten, in denen religi\u00f6se Bekenntnisse vorgeschrieben und Andersgl\u00e4ubige unterdr\u00fcckt werden, nur so widerspruchslos entgegentreten.<\/p>\n
Die FDP fordern wir als ersten Schritt dazu auf, die Thesen \u201eFreie Kirche im freien Staat\u201c der F.D.P. von 1974, die bis heute Beschlusslage sind, endlich wieder aktiv ins Visier zu nehmen und auch auf Bundesebene in die tagesaktuelle Politik einzubringen.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus fordern wir folgende Schritte auf einem Weg zu einem weltanschaulich neutralen Staat:<\/p>\n
Die Trennung von Kirche und Staat erfordert eine Aufhebung des Status von Religionsgemeinschaften als K\u00f6rperschaften des \u00f6ffentlichen Rechts. Denn hiermit ist \u00f6ffentlich-rechtliches Handeln der Kirchen, insbesondere das Recht zur Steuererhebung und die Dienstherrenf\u00e4higkeit f\u00fcr Beamte nicht vereinbar. Artikel 137 der Weimarer Reichsverfassung (WRV), der \u00fcber Artikel 140 GG unmittelbar geltendes Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland ist, muss entsprechend ge\u00e4ndert werden. Stattdessen soll eine \u00dcberf\u00fchrung aller Kirchen und aller Religions\u2013 oder Weltanschauungsgemeinschaften in K\u00f6rperschaften des privaten Rechts (Vereine) erreicht werden. Die mit dem K\u00f6rperschaftsstatus f\u00fcr Religionsgemeinschaften verbundenen steuerlichen Beg\u00fcnstigungen und andere Privilegien entfallen.<\/p>\n
Alle Staatskirchenvertr\u00e4ge sollen durch Einmalzahlungen abgel\u00f6st werden. Neue Vertr\u00e4ge, insbesondere solche, die kein K\u00fcndigungsrecht enthalten und so k\u00fcnftige Gesetzgeber undemokratisch in ihren Entscheidungen einschr\u00e4nken, sollen nicht abgeschlossen werden. Viele Gemeinden und Bundesl\u00e4nder sind aufgrund von Konkordaten und Staatskirchenvertr\u00e4gen oft noch aus dem 19. Jahrhundert gezwungen, bis heute regelm\u00e4\u00dfig Finanz\u2013 und Sachleistungen an die Kirchen zu erbringen. Der Bund wird dazu aufgefordert, der Verpflichtung nach Art. 140 GG, 138 WRV endlich nachzukommen und Grunds\u00e4tze f\u00fcr die Abl\u00f6sung von Staatsleistungen an Kirchen festzulegen. Steuerbefreiungen und Zusch\u00fcsse f\u00fcr wohlt\u00e4tige Zwecke der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften unterliegen dann den allgemeinen Gemeinn\u00fctzigkeitsbestimmungen. Alle dar\u00fcber hinausgehenden Privilegien sind abzuschaffen.<\/p>\n
Die weltanschauliche Neutralit\u00e4t des Staates verlangt, dass in staatlichen Einrichtungen keine religi\u00f6sen Symbole (wie zum Beispiel das christliche Kreuz) angebracht werden. Staatliche Einrichtungen m\u00fcssen religionsfreie R\u00e4ume sein: Das Tragen von religi\u00f6sen und weltanschaulichen Symbolen soll Beamten und vergleichbaren Angestellten mit Ausnahme der Verwaltung untersagt sein.<\/p>\n
Die Jungen Liberalen Berlin schlagen ein neues Modell f\u00fcr den Religionsunterricht vor, der das allgemeine Verst\u00e4ndnis aller Religionen und damit Toleranz f\u00f6rdern soll. Dabei sollen die Sch\u00fcler aller Schulformen statt an einem Bekenntnisunterricht an einem wertneutralen Religionskunde- und Ethikunterricht teilnehmen, wie dies bereits im Land Berlin, auch durch Volksentscheid best\u00e4tigt, bereits der Fall ist. Durch diesen langj\u00e4hrigen und gemeinsamen Unterricht k\u00f6nnen alle gr\u00f6\u00dferen Religionsgruppen differenziert dargestellt werden. Au\u00dferdem k\u00f6nnen allen Sch\u00fclern philosophische Grundkenntnisse vermittelt werden. In der Oberstufe soll den Sch\u00fclerInnen zur Wahl gestellt werden, ob sie an einem vertiefenden allgemeinen Religionskundeunterricht oder einem vertiefenden Philosophieunterricht teilnehmen m\u00f6chten. Artikel 7 Absatz 3 des Grundgesetzes soll entsprechend ge\u00e4ndert werden. Zudem sollen alle religi\u00f6sen Bildungs- und Erziehungsziele aus den Landesverfassungen gestrichen werden. Eine Befreiung von \u00fcbrigen Unterrichtsinhalten oder Schulveranstaltungen auf Grundlage religi\u00f6ser oder weltanschaulicher Gr\u00fcnde darf lediglich auf einer einzelfallbezogenen Entscheidungen beruhen, die die Bekenntnisfreiheit des Sch\u00fclers und die religi\u00f6se Erziehungsfreiheit der Eltern mit dem staatlichen Bildungsauftrag in Abw\u00e4gung bringt.<\/p>\n
Die religi\u00f6se Seelsorge in staatlichen Institutionen, wie der Bundeswehr, dem Strafvollzug oder der Polizei ist nicht Aufgabe des Staates. Alle Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften haben das Recht, selbst bestellte und bezahlte Betreuung in diesen Institutionen anzubieten. Der Staat soll stattdessen in den gleichen Institutionen eine religionsneutrale psychologische Betreuung bereitstellen. Die religi\u00f6se Seelsorge bei Auslandseins\u00e4tzen wird bedarfsgebunden weiter staatlich finanziert.<\/p>\n
Die Ausbildung von Pfarrern und Imamen muss Sache der Religionsgemeinschaften sein. Daher sollen an staatlichen Hochschulen statt theologischer Studieng\u00e4nge nur religionswissenschaftliche F\u00e4cher angeboten werden.<\/p>\n
Die Jungen Liberalen Berlin lehnen staatlich gesicherte Drittsendungsrechte der Kirchen beim privaten und \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk ab. Hierzu soll Artikel 42 Absatz 1 des Staatsvertrags f\u00fcr Rundfunk und Telemedien (RStV), nachdem der katholischen und evangelischen Kirchen sowie j\u00fcdischen Gemeinden auf Wunsch Sendezeit einger\u00e4umt werden muss, gestrichen werden Religi\u00f6se und weltanschauliche Inhalte bleiben vom Grundauftrag des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks weiterhin umfasst.<\/p>\n
Der Strafbestand der Gottesl\u00e4sterung (\u00a7 166 StGB) ist mit Grundrechten wie der Meinungsfreiheit unvereinbar und soll deswegen gestrichen werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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