{"id":4512,"date":"2024-03-02T00:00:34","date_gmt":"2024-03-01T23:00:34","guid":{"rendered":"https:\/\/julis.berlin\/?post_type=resolution&amp;p=4512"},"modified":"2024-03-02T00:00:34","modified_gmt":"2024-03-01T23:00:34","slug":"7-punkte-um-den-politischen-islam-zu-stoppen","status":"publish","type":"resolution","link":"https:\/\/regio.julis.de\/berlin-alt\/beschlusssammlung\/7-punkte-um-den-politischen-islam-zu-stoppen\/","title":{"rendered":"7 Punkte, um den politischen Islam zu stoppen"},"content":{"rendered":"<p>Die freie Religionsaus\u00fcbung im Rahmen unserer Verfassung ist ein wichtiges Grundrecht f\u00fcr die Menschen in unserer liberalen Gesellschaft. Leider m\u00fcssen wir feststellen, dass beides &#8211; sowohl die freie Religionsaus\u00fcbung als auch die liberale Gesellschaft &#8211; unter Druck stehen. Um eine religi\u00f6se Radikalisierung der Gesellschaft zu verhindern und das liberale Zusammenleben in Deutschland zu f\u00f6rdern,\u00a0 fordern die Jungen Liberalen, dem politischen Islam bzw. dem Islamismus entgegenzutreten und ihn wirksam zu stoppen, wo auch immer es m\u00f6glich ist.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Daher fordern wir:<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li>den Geschichtsunterricht aufzustocken und gegebenenfalls ganzj\u00e4hrig durchzuf\u00fchren, sofern die Schulen dies als notwendig erachten<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li>Religi\u00f6se Bildung und Aufkl\u00e4rung in den \u00f6ffentlichen Raum zur\u00fcckzuholen, um sicherzustellen, dass religi\u00f6se Bildung und Wertevermittlung nicht allein dem privaten Bereich und damit unter Umst\u00e4nden Organisationen und Verb\u00e4nden \u00fcberlassen werden, deren Zielsetzungen einer weltanschaulich neutralen Gesellschaft zuwiderlaufen. Wir setzen uns daher daf\u00fcr ein, dass in allen Bundesl\u00e4ndern Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler einen Weltanschauungsunterricht oder einen konfessionellen Religionsunterricht als Wahlpflichtfach besuchen m\u00fcssen. Die Lehrkr\u00e4fte des Religions- und Weltanschauungsunterricht sollten von staatlicher Seite beaufsichtigt und bezahlt werden. Der Lehrplan soll hierbei von den jeweiligen Religionsgemeinschaften entworfen und von den Ministerien bzw. Senatsverwaltungen der L\u00e4nder genehmigt werden. Ein breites Angebot an konfessionellem Religionsunterricht ist durch vermehrte Kooperation zwischen den Schulen zu gew\u00e4hrleisten. Etwaige mittelbare oder unmittelbare F\u00f6rderungen des privaten Religionsunterrichts sollen ersatzlos entfallen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li>die Hochschulgesetze dahingehend zu ver\u00e4ndern, dass Religionsgemeinschaften bzw. religi\u00f6se Vereinigungen das Studium der islamischen Theologie nicht mehr beeinflussen k\u00f6nnen. Vielmehr sollen die Hochschulen und Universit\u00e4ten selbst \u00fcber das Studium der islamischen Theologie bestimmen, welches die Grundvoraussetzung f\u00fcr die Imam-Ausbildung ist. Das System der Beir\u00e4te f\u00fcr religi\u00f6se Studieng\u00e4nge sollte abgeschafft werden.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li>von Ditib unabh\u00e4ngige Strukturen zu schaffen<span class=\"os-split-after\">. Noch immer hat mit Ditib ein Verein gro\u00dfen Einfluss auf den Islam in Deutschland, dessen Leitung, Kontrolle und Aufsicht direkt dem t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten unterstellt ist. Das ist f\u00fcr uns ein unhaltbarer Zustand, weshalb wir dazu aufrufen, eine von Ditib unabh\u00e4ngige Deutsche Muslim-Vereinigung zu etablieren, die einen m\u00f6glichst gro\u00dfen Anteil der in Deutschland lebenden Muslime repr\u00e4sentieren kann. Bisher bestehende muslimische Vereinigungen repr\u00e4sentieren nur einen Bruchteil der deutschen Muslime bspw. gegen\u00fcber der Politik, was die Legitimation der Repr\u00e4sentation durch solche Vereinigungen in Frage stellt. Politik und Beh\u00f6rden sind allerdings an vielen Stellen darauf angewiesen, einen legitimen Ansprechpartner zu haben. <\/span><\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li>Daher setzen sich wir uns f\u00fcr eine Reform der Deutschen Islamkonferenz (DIK) ein, nach der vordergr\u00fcndig auch liberale und progressive Muslime im Diskurs zu Wort kommen. R\u00fcckst\u00e4ndige Verb\u00e4nde unter Auslandseinfluss d\u00fcrfen den Dialog nicht weiter dominieren. <span class=\"os-split-after os-split-before\">Au\u00dferdem kann eine von Ditib unabh\u00e4ngige Deutsche Muslim-Vereinigung der freien <span class=\"os-split-before\">und unabh\u00e4ngigen innerislamischen Debatte in Deutschland Raum geben und diese zuk\u00fcnftig f\u00f6rdern.<\/span><br \/>\n<\/span><\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li>Organisationen der Muslimbruderschaft in Deutschland zu verbieten, von der der Nordrhein-Westf\u00e4lische Verfassungsschutz schreibt, dass deren Ordnung \u201edeutliche Z\u00fcge eines diktatorischen beziehungsweise totalit\u00e4ren Herrschaftssystems aufweist, das die Selbstbestimmung des Volkes ablehnt sowie die Prinzipien von Freiheit und Gleichheit der Menschen in Frage stellt\u201c und weiter \u201eder Gro\u00dfteil des dort vertretenen ideologischen Gedankenguts unvereinbar mit den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaates und einer auf der Menschenw\u00fcrde basierenden politischen Ordnung [ist]\u201c.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li>sowie die Jugendorganisationen der Muslimbruderschaft <em>Muslimische Jugend in Deutschland e.V.<\/em> und <em>Femyso <\/em>zu verbieten, \u00fcber die der Verfassungsschutz sagt, dass sie dazu geeignet seien, \u201edesintegrativ zu wirken\u201c und Jugendliche \u201egegen die \u201awestliche Gesellschaft\u2018\u201c zu emotionalisieren und die nach eigenen Angaben \u201eden politischen Status Quo\u201c dahingehend ver\u00e4ndern m\u00f6chten, dass die \u201ePrinzipien eine Regierung zu f\u00fchren\u201c nach dem Willen Allahs aussehen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li>die Finanzierung von religi\u00f6sen Verb\u00e4nden transparenter zu gestalten<span class=\"os-split-after\">. \u00c4hnlich wie bei politischen Parteien sollten Spenden und sonstige Zuwendungen ab 50.000 Euro offengelegt werden m\u00fcssen. Gleichzeitig sollten die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Moscheen, Beitr\u00e4ge zu erheben, verbessert werden. Eine Finanzierung aus d<\/span>em Nicht-EU-Ausland muss grunds\u00e4tzlich gepr\u00fcft werden.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li>den Verfassungssch\u00fctzern von Bund und L\u00e4ndern mehr M\u00f6glichkeiten zu geben, Geldstr\u00f6me von und zu religi\u00f6sen Vereinigungen nachzuverfolgen. Erreicht werden kann dies durch eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung sowie durch eine engere Zusammenarbeit mit der Financial Intelligence Unit. Ferner soll die M\u00f6glichkeit geschaffen werden, Spendengelder und Zuwendungen von verfassungsfeindlich gesinnten Spendern abzusch\u00f6pfen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Die Bestrebungen, den Kampf gegen Islamfeindlichkeit in die Berliner Verfassung<br \/>\naufzunehmen, lehnen wir klar ab. Das Regime der Islamischen Republik Iran hat den Begriff Islamophobie erfunden, um Kritik am Islam zu delegitimieren. Die vorgesehene \u00c4nderung der Verfassung w\u00fcrde dem Vorschub leisten. Zugleich halten wir die Gleichsetzung von Rassismus und Antisemitismus mit Islamfeindlichkeit f\u00fcr eine gef\u00e4hrliche Entwicklung. Die Ablehnung einer Region oder Ideologie darf nicht mit Hass auf Individuen auf eine Stufe gestellt werden.<br \/>\nDie Ergebnisse zur weitverbreiteten Muslimfeindlichkeit in Deutschland besorgen uns zutiefst. Der Staat muss den Schutz von Muslimen im gesamten \u00f6ffentlichen Raum umfassend gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die freie Religionsaus\u00fcbung im Rahmen unserer Verfassung ist ein wichtiges Grundrecht f\u00fcr die Menschen in unserer liberalen Gesellschaft. Leider m\u00fcssen wir feststellen, dass beides &#8211; sowohl die freie Religionsaus\u00fcbung als auch die liberale Gesellschaft &#8211; unter Druck stehen. 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