{"id":4501,"date":"2024-03-02T00:00:27","date_gmt":"2024-03-01T23:00:27","guid":{"rendered":"https:\/\/julis.berlin\/?post_type=resolution&amp;p=4501"},"modified":"2024-03-02T00:00:27","modified_gmt":"2024-03-01T23:00:27","slug":"eine-humanitaere-und-ehrliche-fluechtlingspolitik-fuer-ein-ende-der-scheinheiligkeit","status":"publish","type":"resolution","link":"https:\/\/regio.julis.de\/berlin-alt\/beschlusssammlung\/eine-humanitaere-und-ehrliche-fluechtlingspolitik-fuer-ein-ende-der-scheinheiligkeit\/","title":{"rendered":"Eine humanit\u00e4re und ehrliche Fl\u00fcchtlingspolitik \u2013 F\u00fcr ein Ende der Scheinheiligkeit"},"content":{"rendered":"<p>Die Fl\u00fcchtlingspolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte ist gescheitert. Die <br class=\"os-line-break\" \/><span class=\"os-line-number line-number-2\" data-line-number=\"2\">\u00a0<\/span>Hilferufe der Kommunen d\u00fcrften diese Erkenntnis in alle Bereiche der Gesellschaft und <br class=\"os-line-break\" \/><span class=\"os-line-number line-number-3\" data-line-number=\"3\">\u00a0<\/span>Politik getragen haben. Es fehlt allerdings die politische Ambition, eine neue <br class=\"os-line-break\" \/><span class=\"os-line-number line-number-4\" data-line-number=\"4\">\u00a0<\/span>Fl\u00fcchtlingspolitik zu implementieren, die sowohl unserer humanit\u00e4ren Verantwortung <br class=\"os-line-break\" \/><span class=\"os-line-number line-number-5\" data-line-number=\"5\">\u00a0<\/span>gerecht wird als auch Nachteile f\u00fcr unser Land minimiert. Diese gescheiterte Politik <br class=\"os-line-break\" \/><span class=\"os-line-number line-number-6\" data-line-number=\"6\">\u00a0<\/span>hat zu drei gro\u00dfen Problemen gef\u00fchrt:<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px\">1. Deutschland wird seiner humanit\u00e4ren Verantwortung nicht gerecht. Die jetzige <br class=\"os-line-break\" \/><span class=\"os-line-number line-number-8\" data-line-number=\"8\">\u00a0<\/span>Fl\u00fcchtlingspolitik f\u00fchrt dazu, dass viele Menschen den gef\u00e4hrlichen Weg nach <br class=\"os-line-break\" \/><span class=\"os-line-number line-number-9\" data-line-number=\"9\">\u00a0<\/span>Europa auf sich nehmen. Unz\u00e4hlige Menschen sterben, w\u00e4hrend kriminelle Schlepper <br class=\"os-line-break\" \/><span class=\"os-line-number line-number-10\" data-line-number=\"10\">\u00a0<\/span>davon profitieren. Die Allerschw\u00e4chsten wie allein reisende Frauen, Kinder, <br class=\"os-line-break\" \/><span class=\"os-line-number line-number-11\" data-line-number=\"11\">\u00a0<\/span>Menschen mit Behinderung oder alte Menschen haben bestenfalls eine sehr geringe <br class=\"os-line-break\" \/><span class=\"os-line-number line-number-12\" data-line-number=\"12\">\u00a0<\/span>Chance, sicher in Europa oder Deutschland anzukommen. Des Weiteren werden unsere <br class=\"os-line-break\" \/><span class=\"os-line-number line-number-13\" data-line-number=\"13\">\u00a0<\/span>Ressourcen nicht sinnvoll allokiert. Die Kosten f\u00fcr die Fl\u00fcchtlingsversorgung in <br class=\"os-line-break\" \/><span class=\"os-line-number line-number-14\" data-line-number=\"14\">\u00a0<\/span>Deutschland sind weitaus h\u00f6her als in Drittstaaten, in denen Fl\u00fcchtlingslager <br class=\"os-line-break\" \/><span class=\"os-line-number line-number-15\" data-line-number=\"15\">\u00a0<\/span>aber chronisch unterfinanziert sind.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px\">2. Es wurden auch Menschen aufgenommen, die unsere freiheitlichen Werte ablehnen. Umfragen belegen ein hohes Ma\u00df an Antisemitismus, Homophobie und islamistischen Einstellungen in den h\u00e4ufigsten Herkunftsl\u00e4ndern Asylantragsstellender. Unsere humanit\u00e4re Verantwortung darf nicht dazu f\u00fchren, dass die Grundwerte und damit auch die Grundpfeiler unserer Gesellschaft von Menschen, die diese ablehnen, torpediert werden oder gar die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage gestellt wird. Zugleich gef\u00e4hrdet die Aufnahme von Menschen, die freiheitlich-demokratische Werte nicht teilen, das Versprechen an individuell Verfolgte aus dem gleichen Kulturkreis, dauerhaft sicher in Deutschland leben zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px\">3. Die gro\u00dfe Anzahl an Fl\u00fcchtlingen \u00fcberfordert die Aufnahme- und Integrationskapazit\u00e4t, sowie den Sozialstaat, Deutschlands. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass diese Kapazit\u00e4ten der Kommunen endlich sind. Gemeinden sind dauerhaft \u00fcberlastet. <br class=\"os-line-break\" \/><span class=\"os-line-number line-number-29\" data-line-number=\"29\">\u00a0<\/span>Dadurch wird die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Deutschlands humanit\u00e4re Verantwortung in der Bev\u00f6lkerung untergraben. Zugleich fehlt es aufgrund der \u00dcberlastung an Integrationsangeboten f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Paradigmenwechsel \u2013 humanit\u00e4r und vern\u00fcnftig <\/strong><\/p>\n<p class=\"insert\">Als JuLis Berlin wollen wir einen Paradigmenwechsel in der Fl\u00fcchtlingspolitik, der die genannten Probleme nicht verdr\u00e4ngt, sondern nachhaltig l\u00f6st. Vorgeschlagene Ans\u00e4tze wie eine bessere Finanzierung der Gemeinden oder verst\u00e4rkte Abschiebungen sind schlicht nicht ausreichend. Das Ziel muss sein, unsere humanit\u00e4re Verantwortung ernst zu nehmen, unsere demokratischen Werte zu sch\u00fctzen, die Aufnahmekapazit\u00e4t vor Ort nicht zu \u00fcberstrapazieren und zu geregelten Einwanderungskan\u00e4len zur\u00fcckzukehren. Das Asylrecht soll wieder spezifisch bei politisch verfolgten Menschen Anwendung finden. Es darf nicht mehr als gew\u00f6hnliches Mittel zur Migration nach Deutschland missverstanden oder gar zweckentfremdet werden. Stattdessen braucht Deutschland eine Lenkung und Verst\u00e4rkung von geregelter Einwanderung in den Arbeitsmarkt. Humanit\u00e4re Verpflichtungen und Einwanderungspolitik f\u00fcr den Arbeitsmarkt m\u00fcssen jeweils als eigene und separate Staatsaufgaben verstanden werden.<\/p>\n<p class=\"insert\">Deshalb fordern wir:<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li>die Einreise von Menschen ohne geregelten Status an den EU-Au\u00dfengrenzen zu <br class=\"os-line-break\" \/><span class=\"os-line-number line-number-48\" data-line-number=\"48\">\u00a0<\/span>unterbinden. Wir wollen den gef\u00e4hrlichen Wettlauf nach Europa beenden. Das wird <br class=\"os-line-break\" \/><span class=\"os-line-number line-number-49\" data-line-number=\"49\">\u00a0<\/span>nur durch stark verst\u00e4rkten Grenzschutz m\u00f6glich sein. Alle Personen mit <br class=\"os-line-break\" \/><span class=\"os-line-number line-number-50\" data-line-number=\"50\">\u00a0<\/span>ungeregeltem Status sollen an der europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenze an der Einreise gehindert werden. Deshalb setzen wir uns f\u00fcr geeignete Grenzschutzma\u00dfnahmen sowie eine moderne Sicherheitstechnik zur \u00dcberwachung des Grenzschutzbereichs an den EU-Au\u00dfengrenzen ein und f\u00fcr eine sp\u00fcrbare St\u00e4rkung von Frontex. Wo notwendig und geeignet, k\u00f6nnen Grenzsicherungsma\u00dfnahmen auch die Befestigung der Grenze umfassen. Die geplante Vergr\u00f6\u00dferung auf 10.000 Grenzbeamte ist nicht ausreichend. Das massive Missverh\u00e4ltnis zwischen Frontex und den nationalen Beh\u00f6rden muss aufgel\u00f6st werden. Im Mittelmeer sollen Fl\u00fcchtlingsboote bestenfalls vor der afrikanischen K\u00fcste gestoppt werden und die Menschen sicher an diese K\u00fcste zur\u00fcckgebracht werden. Falls das nicht m\u00f6glich ist, sollen Migranten schnellstm\u00f6glich entweder in ihre Heimatl\u00e4nder oder in Drittstaaten abgeschoben werden. Solange die Europ\u00e4ische Union die Au\u00dfengrenzen unzureichend sch\u00fctzt, muss Deutschland seine nationalen Grenzen verst\u00e4rkt kontrollieren.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li>nur noch individuell Verfolgte und Fl\u00fcchtlingskontingente aufzunehmen. F\u00fcr uns <br class=\"os-line-break\" \/><span class=\"os-line-number line-number-62\" data-line-number=\"62\">\u00a0<\/span>bedeutet eine gesicherte Grenze keine Abkehr von unserer humanit\u00e4ren Verantwortung. Ganz im Gegenteil soll sie erlauben, Menschen nach Deutschland zu\u00a0 bringen, die besonders gef\u00e4hrdet sind. Das sind zum einen individuell Verfolgte, f\u00fcr die das Asylrecht eigentlich geschaffen wurde, aber beispielsweise auch besonders gef\u00e4hrdete Menschen in Fl\u00fcchtlingslagern. Politisches Asyl soll wie bei der Visa-Regelung in deutschen Auslandsvertretungen in sicheren Drittstaaten beantragt werden. Nach der Pr\u00fcfung sollen die Fl\u00fcchtlinge sicher nach Deutschland gebracht werden. Dies f\u00fchrt zu einer nachhaltigen Verschlankung des Verfahrens und erm\u00f6glicht einen geordneten Ablauf bei der Einreise nach Deutschland. Zugleich soll Deutschland Kontingente von Fl\u00fcchtlingen direkt aus Drittstaaten aufnehmen, beispielsweise um Fl\u00fcchtlingslager zu entlasten. Hierbei sollten besonders vulnerable Gruppen bevorzugt behandelt werden.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li>die Verbesserung der Verfahrensregelungen bei Asylantr\u00e4gen vor den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden und dem Verwaltungsgericht. Deutschland ist ein Rechtsstaat und daraus folgt, dass wir den Zugang zu rechtlichem Geh\u00f6r f\u00fcr jedermann sicherstellen. Dieses Recht kommt selbstverst\u00e4ndlich auch Antragstellern auf Asyl zu. F\u00fcr eine schnelle Entscheidung ist es notwendig, dass wir die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden, insbesondere die Landes\u00e4mter f\u00fcr Fl\u00fcchtlingsangelegenheiten sowie das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF), personell besser ausstatten. Ebenso m\u00fcssen mehr Richter eingestellt werden, um den zahlreichen Streitf\u00e4llen gerecht werden zu k\u00f6nnen. F\u00fcr die effizientere Ausfertigung von Schrifts\u00e4tzen und um eine schnellere Kommunikation mit Gericht und Kl\u00e4ger zu erm\u00f6glichen, sollen geeignete Legal-Tech-Anwendungen in den Beh\u00f6rden breitfl\u00e4chig ausgerollt werden. Auch Richtern soll die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet werden, im Rahmen ihrer unabh\u00e4ngigen Arbeit <br class=\"os-line-break\" \/>Instrumente zu nutzen, um Ihre Arbeit effizienter zu machen. Gerade im Hinblick auf die entscheidende Frage der Verfolgung von Minderheiten im entsprechenden Herkunftsland sollte dem Gericht ein<del>e<\/del> entsprechend funktionierendes Recherchetool zur Verf\u00fcgung stehen. Im \u00dcbrigen sollten auch bei der praktischen Umsetzung der anstehenden EU-Asylrechtsreform f\u00fcr effiziente Verfahren au\u00dferhalb der EU-Grenzen entsprechend funktionale Bedingungen f\u00fcr Gerichte und Beh\u00f6rden geschaffen werden. Dar\u00fcber hinaus sollte das Vorverfahren im Verwaltungsrechtsweg effizienter ausgestaltet werden. Zwischen Widerspruch der Beh\u00f6rde und dem Beginn des Gerichtsprozess vor dem Verwaltungsgericht vergeht zu viel Zeit. Au\u00dferdem sollte die Bundesregierung die Einf\u00fchrung eines effizienteren und beschleunigten Verfahrens f\u00fcr jene Asylbewerber pr\u00fcfen, die aufgrund ihrer Aktenlage nur geringste Aussichten auf Erfolg haben.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li>Fl\u00fcchtlinge mit Bleibeperspektive unverz\u00fcglich in die deutsche Gesellschaft zu integrieren. Insbesondere der Zugang zu Arbeit ist hier ein elementarer Ankerpunkt. Die angedachte neue Fl\u00fcchtlingspolitik f\u00fchrt dazu, dass Menschen, die nach Deutschland kommen, sofort eine Perspektive haben, da ihr Status bereits anerkannt ist. Um sich zu integrieren, m\u00fcssen sie verpflichtend an Deutsch- und Integrationskursen teilnehmen, in deren Rahmen auch die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Werte des Grundgesetzes vermittelt werden. Zugleich k\u00f6nnen sie sofort Arbeit aufnehmen und m\u00fcssen ihre Abschiebung nur bei Straff\u00e4lligkeit f\u00fcrchten. Bei rechtswirksamer Verurteilung wegen eines Rohheitsdelikts oder einer Sexualstraftat soll das Bleiberecht aberkannt und die Person unverz\u00fcglich bis zur Abschiebung in Abschiebehaft genommen werden.<del><br \/>\n<\/del><\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li>weitere Abkommen mit EU-Nachbarstaaten zu schlie\u00dfen. Der EU-T\u00fcrkei-Deal ist kein Idealzustand, aber unverzichtbar f\u00fcr eine realistische Fl\u00fcchtlingspolitik. Die EU sollte \u00e4hnliche Abkommen mit weiteren EU Anrainerstaaten besonders in Nordafrika anstreben. Ein stark verbesserter Grenzschutz und eine ver\u00e4nderte Fl\u00fcchtlingspolitik im Allgemeinen werden den Verhandlungsspielraum auf europ\u00e4ischer Seite st\u00e4rken. Damit sollen auch Erpressungsversuche, wie sie in der Vergangenheit von der t\u00fcrkischen Regierung versucht wurden, unterbunden werden. Im Zweifel muss auch die Streichung von Entwicklungshilfe in Herkunftsstaaten, die die Kooperation bei R\u00fcckf\u00fchrungs- oder Grenzsicherungsabkommen verweigern, in Betracht gezogen werden.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li>Unterst\u00fctzung von humanit\u00e4ren Schutzzonen in den Regionen der Herkunftsl\u00e4nder. Um Deutschlands humanit\u00e4rer Verantwortung gerecht zu werden und zugleich Fluchtursachen zu bek\u00e4mpfen, soll die Unterst\u00fctzung und der Ausbau von humanit\u00e4ren Schutzzonen deutlich verst\u00e4rkt werden. Diese dienen dazu, dass Gefl\u00fcchtete nicht mehr dazu gezwungen sind, den durchaus gef\u00e4hrlichen Weg \u00fcber das Mittelmeer zu w\u00e4hlen und ihren Asylantrag aus einem sicheren Drittstaat stellen k\u00f6nnen. Die Verlagerung von Ressourcen, um Menschen in humanit\u00e4ren Schutzzonen ein menschenw\u00fcrdiges Leben zu erm\u00f6glichen, ist sowohl im Interesse Deutschlands als auch im Interesse der Herkunftsl\u00e4nder. Die unterst\u00fctzten Fl\u00fcchtlingslager m\u00fcssen dabei regelm\u00e4\u00dfig kontrolliert werden, um sicherzustellen, dass die Menschenrechte beachtet werden.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li>die systematische Bek\u00e4mpfung von Fluchtursachen durch eine umfassende Entwicklungspolitik, die auch handels- und wirtschaftspolitische Ma\u00dfnahmen nicht ausklammert.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li>einen Sozialstaat, der Arbeit nicht bestraft. Daher begr\u00fc\u00dfen wir die Versch\u00e4rfung der Sanktionsmechanismen im B\u00fcrgergeld durch die FDP sowie die Ausweitung der \u00dcbergangszeit nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auf 36 Monate f\u00fcr Asylbewerber. Eine Arbeit aufzunehmen ist essentiell, um sich in die deutsche Gesellschaft zu integrieren. Die momentane Ausgestaltung des B\u00fcrgergeldes ist ein Anreiz besonders f\u00fcr Menschen mit geringer Qualifikation, beispielsweise aufgrund einer sprachlichen Barriere, nicht zu arbeiten. Daher braucht es dringend eine Nachsch\u00e4rfung des B\u00fcrgergeldes im Sinne eines aktivierenden Sozialstaates der Chancen und des Forderns.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li>die analoge Anwendung der Zumutbarkeits- und Fristenregelungen f\u00fcr die Aufnahme einer Arbeits- oder Ausbildungsstelle des B\u00fcrgergeldes f\u00fcr Menschen, deren Antrag auf Asyl bewilligt wurde und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Ferner sollten die Zumutbarkeitsregeln im B\u00fcrgergeld dahingehend angepasst werden, dass Ablehnung einer Arbeitsstelle aufgrund &#8222;sittenwidrigen Gehaltes&#8220; unzul\u00e4ssig ist. Ebenfalls soll die Regelung f\u00fcr Alleinerziehende mit\u00a0 Kindern ver\u00e4ndert werden, dass die Aufnahme einer Erwerbst\u00e4tigkeit nur dann nicht zumutbar ist, sofern das Kind das erste Lebensjahr nicht vollendet hat und keine Kinderbetreuung anderweitig gew\u00e4hrleistet werden kann. Im Gegenzug muss der deutsche Staat Schutzberechtigten durch Sprachkurse und wenig B\u00fcrokratie so viele Chancen wie m\u00f6glich er\u00f6ffnen. Dazu z\u00e4hlt ebenfalls die z\u00fcgige Pr\u00fcfung von Abschlusszeugnissen und Arbeitsnachweisen sowie Ausbildungs- und Studienleistungen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li>einen reformierten Familiennachzug zu erhalten. Aufgrund der fast schon dauerhaften \u00dcberforderung der Aufnahmekapazit\u00e4ten wird der Familiennachzug infrage gestellt. Im Rahmen der Kontingente sollte der Familiennachzug als wichtige humanit\u00e4re Leistung erhalten bleiben. Zugleich sollte die Pflicht, Arbeit zu suchen, auch f\u00fcr den Ehepartner gelten, sofern dieser nicht in Vollzeit der Kinderbetreuung nachgeht. Es sollen Anreize und Angebote geschaffen werden, um Frauen den Weg in die finanzielle Unabh\u00e4ngigkeit durch Arbeiten au\u00dferhalb des Haushalts zu erleichtern. Zudem muss konsequent die Schulpflicht, sowie der Besuch von Integrations- und Sprachkursen von allen Familienmitgliedern eingehalten werden. Eine erfolgreiche Integration muss auch die gesamte Familie umfassen. Au\u00dferdem darf eine Freistellung von einzelnen Unterrichtsf\u00e4chern, wie z.B. Sport, den Schwimmunterricht oder Sexualkunde, nicht aus religi\u00f6sen Gr\u00fcnden erfolgen, sondern muss durch einen triftigen Grund erfolgen und nachgeholt werden. Au\u00dferdem ist dies Voraussetzung f\u00fcr den Abschluss der entsprechenden Jahrgangsstufe.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Berlin als Vorreiter \u2013 Integration und Realismus<\/strong><\/p>\n<p>Solange der Paradigmenwechsel auf Bundes- und europ\u00e4ischer Ebene ausbleibt, muss das <br class=\"os-line-break\" \/><span class=\"os-line-number line-number-149\" data-line-number=\"149\">\u00a0<\/span>Land Berlin vorausgehen und seine Fl\u00fcchtlingspolitik anpassen. Das Land darf <br class=\"os-line-break\" \/><span class=\"os-line-number line-number-150\" data-line-number=\"150\">\u00a0<\/span>R\u00fcckf\u00fchrungen nicht l\u00e4nger verhindern, sondern muss sie aktiv unterst\u00fctzen, zugleich <br class=\"os-line-break\" \/><span class=\"os-line-number line-number-151\" data-line-number=\"151\">\u00a0<\/span>muss Integration die absolute Priorit\u00e4t werden.<\/p>\n<p>Daher fordern wir:<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li>die Bezahlkarte nicht zu torpedieren. Die Einf\u00fchrung der Bezahlkarte auf Bundesebene ist in der jetzigen Situation ein richtiger Schritt. Sie soll die Anreize f\u00fcr Einwanderung in das Sozialsystem abbauen. Die Abhebung von Bargeld darf nur noch im begrenzten alltagsrelevanten Ma\u00dfe erlaubt werden.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li>Verpflichtende Sprachkurse einzuf\u00fchren. Die Wartezeiten f\u00fcr Sprachkurse m\u00fcssen abgebaut und die Kapazit\u00e4ten hierf\u00fcr deutlich ausgebaut werden. Zugleich muss es leichter m\u00f6glich sein, parallel zu arbeiten und an einem Sprachkurs teilzunehmen. Deshalb sollen als Erg\u00e4nzung zu bestehenden Sprachkursen in Pr\u00e4sens digitale Angebote ausgebaut werden. Asylberechtigte und<br \/>\nFl\u00fcchtlinge, die ein Sprachniveau der deutschen Sprache mindestens auf dem Niveau A2 nicht nachweisen k\u00f6nnen, sollen verpflichtet werden, unverz\u00fcglich einen Sprachkurs wahrzunehmen, mit dem Ziel, schnellstm\u00f6glich mindestens das Niveau B1 zu erreichen. Die Kosten f\u00fcr Sprachkurse bis B2 sollen vom Land Berlin \u00fcbernommen werden, sofern das Bruttojahresgehalt der Person nicht 20.000\u20ac \u00fcbersteigt. Bei erfolgreichem Abschluss eines Sprachkurses ohne unentschuldigte Fehlzeiten sollen 50% der Kosten erstattet werden. Die Nichtteilnahme an einem verpflichtenden Sprachkurs muss zu Leistungsk\u00fcrzungen f\u00fchren.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li>R\u00fcckf\u00fchrungen verst\u00e4rkt durchf\u00fchren. Das Land Berlin soll auf eine Erweiterung des vom Bund und vom Land Brandenburg geplanten Ein- und Ausreisezentrum am Flughafen BER hinwirken und sich ggf. mit eigenen Mitteln beteiligen. Ziel muss es sein, die Kapazit\u00e4ten f\u00fcr die R\u00fcckf\u00fchrungshaft zu erweitern und Verfahren bei Wahrung von Grund- und Menschenrechten zu beschleunigen. Der Berliner R\u00fcckf\u00fchrungsstopp im Winter soll mit sofortiger Wirkung aufgehoben werden. Die Pr\u00fcfung individueller Gr\u00fcnde f\u00fcr das Aussetzen von R\u00fcckf\u00fchrungen ist davon nicht betroffen. Mit der Entscheidung \u00fcber das Versagen eines Aufenthaltstitels innerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland ist unverz\u00fcglich die Unterbringung der betroffenen Personen in einem R\u00fcckf\u00fchrungszentrum anzuordnen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li>Schulen bei der Integration st\u00e4rker zu unterst\u00fctzen. Das Land Berlin soll ein Programm auflegen, das besonders integrationsintensiven Schulen ein extra Budget zuteilt, welches f\u00fcr zus\u00e4tzliche Integrationsleistungen (materiell sowie personell) genutzt wird. Diese Schulen sollen mit verpflichtenden Ganztagsangeboten ausgestattet werden, um Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern bedarfsgerecht zu f\u00f6rdern und noch besser unsere Werte und Wissens-Grundlagen vermitteln zu k\u00f6nnen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li>die Aufnahme von Asylbewerbern an den verf\u00fcgbaren Kapazit\u00e4ten in den jeweiligen Bezirken zu orientieren. Die Bildung von Parallelgesellschaften sowie die Unterbringung in improvisierten Erstaufnahmeeinrichtungen in Turnhallen o. \u00c4. (wie in der Vergangenheit) m\u00fcssen vermieden werden.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li>die verst\u00e4rkte Unterst\u00fctzung von den beteiligten Verwaltungsgerichten und Verwaltungsbeh\u00f6rden. Wir k\u00f6nnen keine schnellen Verfahren erwarten, wenn der Berliner Senat im Hinblick auf die Ausstattung der staatlichen Organe seine Verantwortung verweigert. Weder wurden Stellen in der Berliner Justiz attraktiver gemacht noch sind die Arbeitsbedingungen im Landesamt f\u00fcr Fl\u00fcchtlingsangelegenheiten (LAF) und im Landesamt f\u00fcr Einwanderung (LAE) auch nur ansatzweise in einem Zustand, dass motivierter Nachwuchs hier freiwillig Bewerbungsunterlagen einreichen w\u00fcrde. Hier muss auch ein echtes Klima der Leistungs- und Verantwortungsbereitschaft einkehren.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Fl\u00fcchtlingspolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte ist gescheitert. Die \u00a0Hilferufe der Kommunen d\u00fcrften diese Erkenntnis in alle Bereiche der Gesellschaft und \u00a0Politik getragen haben. 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