{"id":4327,"date":"2023-10-07T22:56:16","date_gmt":"2023-10-07T20:56:16","guid":{"rendered":"https:\/\/julis.berlin\/?post_type=resolution&amp;p=4327"},"modified":"2023-10-07T22:56:16","modified_gmt":"2023-10-07T20:56:16","slug":"liberale-antworten-auf-die-waffenrechtsdebatte-nach-der-silvesternacht-2022-sicherheitspolitische-neuausrichtung-des-waffenrechtes","status":"publish","type":"resolution","link":"https:\/\/regio.julis.de\/berlin-alt\/beschlusssammlung\/liberale-antworten-auf-die-waffenrechtsdebatte-nach-der-silvesternacht-2022-sicherheitspolitische-neuausrichtung-des-waffenrechtes\/","title":{"rendered":"Liberale Antworten auf die Waffenrechtsdebatte nach der Silvesternacht 2022 \u2013 Sicherheitspolitische Neuausrichtung des Waffenrechtes"},"content":{"rendered":"<p><span style=\"font-weight: 400\">Die Silvesternacht 2022 hat viele Debatten hierzulande entfacht. Unabh\u00e4ngig von der Einordung der teilweise rhetorisch und politisch entgleisten Migrations-und Integrationsdebatte, ist v\u00f6llig klar, dass jeder unprovozierte Angriff auf Einsatzkr\u00e4fte ein Verbrechen und in diesem beispiellosen Umfang ein absoluter Tiefpunkt f\u00fcr die Sicherheitspolitik des Landes Berlin ist. Nun suchen sozialdemokratische Verantwortungstr\u00e4ger, die selbst jahrzehntelang die gesellschaftliche Akzeptanz der Polizei in der Hauptstadt untergraben haben, einen politischen S\u00fcndenbock und fordern eine Versch\u00e4rfung des Waffenrechts. F\u00fcr uns Liberale ist allerdings klar: feige Ausfl\u00fcchte in Law und Order Rhetorik sind keine L\u00f6sung. Wir fordern daher eine vernunftbasierte Waffenrechtsreform, die sicherheitspolitische Interessen der rechtsschaffenden B\u00fcrger st\u00e4rkt und Gef\u00e4hrdungen effektiver bek\u00e4mpft.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400\">Der Staat h\u00e4lt das Gewaltmonopol. Der liberale Rechtsstaat kann jedoch keinen Anspruch auf das Sicherheitsmonopol erheben. Die Polizei kann nicht jeden Kriminellen entwaffnen und nicht \u00fcberall und zu jeder Zeit mit Personal vor Ort sein. Absolute Sicherheit kann es in Freiheit nicht geben. Im Rahmen unserer rechtstaatlichen Vorrausetzungen ist es Privatleuten und Sicherheitsdienstleistern daher erlaubt und erw\u00fcnscht, einen positiven Beitrag f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit zu leisten, ohne dabei das Gewaltmonopol des Staates zu verletzen. Und das ist auch notwendig, denn wenn jemand in eine Notsituation ger\u00e4t und nicht zuf\u00e4llig die Polizei daneben steht, so ist ein jedes Opfer einer Straftat zun\u00e4chst selbst der \u201eFirst Responder\u201c. In solchen Situationen gibt es oftmals nicht die M\u00f6glichkeit die Einsatzkr\u00e4fte zu verst\u00e4ndigen oder anderweitig um Hilfe zu rufen, geschweige denn die 5, 15 oder sogar \u00fcber 20 Minuten auf die Polizei zu warten. Diese staatliche Sicherheitsl\u00fccke kann durch zivilgesellschaftliches Engagement gef\u00fcllt werden, zum Beispiel durch das Recht auf Jedermann-Festnahme oder Notwehr sowie Nothilfe. Wir m\u00f6chten rechtschaffende B\u00fcrger in diesen Grundrechten best\u00e4rken.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><b>Illegalen Waffenbesitz und -handel bek\u00e4mpfen<\/b><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400\">Fast alle Straftaten, die mit Waffen begangen werden, werden mit illegalen Waffen begangen. Das gro\u00dfe Problem ist der unkontrollierte Bereich der organisierten Kriminalit\u00e4t. Um dem Problem des illegalen Waffenbesitzes und-handels effektiv zu begegnen, muss der Rechtsstaat gest\u00e4rkt werden. Hierf\u00fcr braucht es mehr Personal in der Justiz, um die \u00fcberlasteten Gerichte zu entlasten. Diese Ma\u00dfnahme schafft auch R\u00e4ume, damit kriminelle Waffenh\u00e4ndler schneller angeklagt und abgeurteilt werden k\u00f6nnen.\u00a0<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><b>Regeln f\u00fcr den Waffenbesitz<\/b><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400\">Waffen frei und ohne jegliche Restriktionen in der Bev\u00f6lkerung zu verteilen, w\u00fcrde ein Sicherheitsrisiko darstellen. Deswegen muss der private Waffenbesitz in einem regulierten Rahmen geschehen. Allerdings m\u00fcssen diese Regularien verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sein. Dennoch wurde das Waffenrecht in den letzten 20 Jahren, obwohl die Kriminalit\u00e4t mit legalen Feuerwaffen im selben Zeitraumabgenommen hat (f\u00fcnf Straftaten im Jahre 2016), immer wieder versch\u00e4rft.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400\">Die Jungen Liberalen setzen deswegen auf ein ganzheitliches Konzept den privaten Waffenbesitz angemessen zu regulieren, ohne zu stark in die Rechte des Einzelnen einzugreifen. F\u00fcr den Erwerb einer Waffenbesitzkarte (WBK) sollen weiterhin folgende grunds\u00e4tzliche Restriktionen gelten:<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400\">Der Antragsteller muss\u2026<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li style=\"font-weight: 400\"><span style=\"font-weight: 400\">deutscher Staatsb\u00fcrger sein.<\/span><\/li>\n<li style=\"font-weight: 400\"><span style=\"font-weight: 400\">das 18. Lebensjahr vollendet haben.<\/span><\/li>\n<li style=\"font-weight: 400\"><span style=\"font-weight: 400\">frei von schweren Vorstrafen sein. Dazu z\u00e4hlen insbesondere Straftaten gegen die k\u00f6rperliche Unversehrtheit.<\/span><\/li>\n<li style=\"font-weight: 400\"><span style=\"font-weight: 400\">seine theoretische und praktische Sachkunde nachweisen k\u00f6nnen.<\/span><\/li>\n<li style=\"font-weight: 400\"><span style=\"font-weight: 400\">ein psychologisches Gutachten vorlegen.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400\">Menschen mit schwerwiegenden sicherheitsrelevanten psychischen Erkrankungen sind von dem Erwerbsverfahren einer WBK grunds\u00e4tzlich ausgeschlossen. Das b\u00fcrokratische Verfahren der sog. Bed\u00fcrfnispr\u00fcfung entf\u00e4llt zuk\u00fcnftig. Die WBK muss alle f\u00fcnf Jahre erneuert werden.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><b>Nein zu Symbolpolitik! Faktenbasierte Regulierung von Waffen-und Waffenzubeh\u00f6r<\/b><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400\">Waffensorten, Munitionstypen und Zubeh\u00f6r sind im Rahmen der deutschen Waffengesetzgebung umfangreich reguliert. \u00dcber die Jahrzehnte hat sich ein umfangreicher Katalog an Verboten und Regulierungen angesammelt, die h\u00e4ufig auf die Willk\u00fcr von Innenministern zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Wir setzen uns f\u00fcr eine datengest\u00fctzte Regulierung von Waffensorten, Munitionstypen und Zubeh\u00f6r ein, die individuellen Grundrechten eine besondere Gewichtung beimisst. Daher sollen alle Regelungen des WaffG auf den Pr\u00fcfstand.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400\">Wir fordern die Einsetzung einer Expertenkommission, die unter Ber\u00fccksichtigung der relevanten Stakeholder (insb. Polizei, Sch\u00fctzen- und Jagdverb\u00e4nde, B\u00fcrgerrechtler, R\u00fcstungshersteller und -verb\u00e4nde) eine datengest\u00fctzte Evaluation der bestehenden Regulierungen durchf\u00fchrt und diese mit Empfehlungen an den Gesetzgeber verbindet, die zeitnahe umgesetzt werden sollen. Die Schlussfolgerungen aus der Evaluation der Daten m\u00fcssen dem Grundrecht auf Eigentum besondere Rechnung tragen und vorgeschlagene Regularien grunds\u00e4tzlich verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sein.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400\">Schalld\u00e4mpfer sollen bundesweit erlaubt sein. Das Verbot von Tasern und Pfefferspray in Privatbesitz soll ebenfalls abgeschafft werden. Ebenso lehnen die Jungen Liberalen die geplante Versch\u00e4rfung des Waffenrechtes, durch die Waffenrichtline der Europ\u00e4ischen Union ab. Symbolpolitische Forderungen nach einem Verbot von Schreckschuss-\/und Signalwaffen sowie eine Registrierungspflicht f\u00fcr dekorative Waffen lehnen die Jungen Liberalen entschieden ab. Dar\u00fcber hinaus lehnen wir Waffenverbotszonen im \u00f6ffentlichen Raum ab.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><b>Vollzug st\u00e4rken \u2013 Extremisten konsequent entwaffnen<\/b><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400\">Laut Waffengesetz d\u00fcrfen Menschen, die die freiheitlich demokratische Grundordnung ablehnen und durch den Verfassungsschutz gesichert als politische Extremisten oder Gef\u00e4hrder eingestuft wurden, keine Waffenbesitzkarte oder Waffenschein erhalten sowie bereits erworbene Waffen abgeben. Das ist richtig und wichtig. Zuk\u00fcnftig sollen auch Mitglieder von verfassungsfeindlichen Parteien oder Organisationen vom Besitz einer WBK ausgeschlossen sein.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400\">Wie durch die Auseinandersetzung mit der sog. Reichsb\u00fcrger-Szene mittlerweile medienwirksam bekannt wurde, hinkt der Vollzug von Beschlagnahmungen von widerrechtlich besessenen Waffen stark hinterher. Hier m\u00fcssen Polizei und Justiz gest\u00e4rkt werden. Daher fordern die Jungen Liberalen, dass die Beschlagnahmung von illegal besessenen Waffen im Rahmen der rechtstaatlichen Ordnung beschleunigt wird. Angeh\u00e4ufter Vollzugsstau soll durch die Landespolizei priorisiert abgearbeitet werden. Gegen Extremisten, die gesichert vom Verfassungsschutz als solche eingestuft wurden, sollte ein Verfahren zur Beschlagnahmung der Waffen auch schon Ablauf der G\u00fcltigkeit der WBK eingeleitet werden k\u00f6nnen.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><b>Gesetze zur Lagerung anpassen \u2013 individuelle Sicherheitsbed\u00fcrfnisse<\/b><\/p>\n<p><b>ber\u00fccksichtigen<\/b><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400\">Die Lagerung von Waffen in Privatr\u00e4umen muss im Interesse der \u00f6ffentlichen Sicherheit verantwortungsbewusst durch die Waffenbesitzer gehandhabt werden. Die meisten privaten Waffenbesitzer sind rechtschaffende B\u00fcrger, ihre Waffen verantwortungsvoll und sicher lagern. Dabei gilt es zu beachten, dass die Sicherheitsbed\u00fcrfnisse sich von Haushalt zu Haushalt unterscheiden, z. B. abh\u00e4ngig davon, ob es sich um einen Single-Haushalt oder eine Familie mit Kindern handelt. Die Jungen Liberalen fordern daher eine Reform der Lagerungsvorschriften des Waffengesetzes. Die Auflagen der Lagerung, nach welcher Waffen beispielsweise in Waffenschr\u00e4nken vom Grad 0 oder 1 gelagert werden m\u00fcssen, sollen durch eine allgemeine Fahrl\u00e4ssigkeitsklausel, nach Vorbild des \u00a736 Abs. 1 WaffG, ersetzt werden. Waffen m\u00fcssen weiterhin au\u00dferhalb der Reichweite von Kindern oder unbefugten Dritten gelagert werden. Weiterhin soll das gemeinsame Lagern von Waffen und Munition k\u00fcnftig erlaubt sein. Dar\u00fcber hinaus fordern die Jungen Liberalen, dass der Besitz von Munition, die nicht dem Kaliber der auf der Waffenbesitzkarte eingetragenen Kaliber entspricht, nicht l\u00e4nger als Straftatbestand \u2013 \u00e4quivalent zum illegalen Waffenbesitz \u2013 behandelt wird, sondern als Ordnungswidrigkeit geahndet werden soll.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><b>Opfer st\u00e4rken und nicht T\u00e4ter sch\u00fctzen \u2013 Notwehrrecht nicht relativieren<\/b><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400\">Das Notwehrrecht ist ein notwendiger Bestandteil eines freiheitlichen Rechtsstaats. Dort wo der Staat nicht eingreifen kann, muss der Einzelne seine Rechtsg\u00fcter effektiv verteidigen d\u00fcrfen. Dies gilt umso mehr, als dass absolute, staatlich vermittelte Sicherheit in einem liberalen Rechtsstaat nicht m\u00f6glich ist. Notwehr dient nicht nur der Verteidigung individueller Rechte, sondern auch dem Schutz der Rechtsordnung als ganzer. Wir lehnen jede Relativierung des Notwehrrechts ab.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><b>Waffenscheinausgabe reformieren<\/b><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400\">Die Jungen Liberalen fordern eine ganzheitliche Reform des WaffG hinsichtlich der Ausgabe von Waffenscheinen. Denn dieses Recht ist nicht auf einige wenige Personen des \u00f6ffentlichen Lebens beschr\u00e4nkt, sondern steht grunds\u00e4tzlich jedem B\u00fcrger zu.\u00a0<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400\">Dabei gilt weiterhin, dass Waffenscheine nur das verdeckte Mitf\u00fchren einer Waffe erlauben. Das offene Tragen von Feuerwaffen im \u00f6ffentlichen Raum, wie es in manchen US-Bundesstaaten gehandhabt wird, lehnen wir ab.\u00a0<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Silvesternacht 2022 hat viele Debatten hierzulande entfacht. 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