{"id":4312,"date":"2023-10-07T11:41:38","date_gmt":"2023-10-07T09:41:38","guid":{"rendered":"https:\/\/julis.berlin\/?post_type=resolution&amp;p=4312"},"modified":"2023-10-07T11:41:38","modified_gmt":"2023-10-07T09:41:38","slug":"berlin-aus-der-anarchie-holen","status":"publish","type":"resolution","link":"https:\/\/regio.julis.de\/berlin-alt\/beschlusssammlung\/berlin-aus-der-anarchie-holen\/","title":{"rendered":"Berlin aus der Anarchie holen"},"content":{"rendered":"<p><span style=\"font-weight: 400\">Wir Jungen Liberalen Berlin haben keine utopische Erwartungshaltung an die Politik. Der Staat soll uns nicht zu besseren Menschen erziehen und auch nicht jede angebliche Ungerechtigkeit ausgleichen. Stattdessen muss er die Rechte der B\u00fcrger sch\u00fctzen und seine Kernaufgaben zuverl\u00e4ssig erledigen. Die Berliner Politik besch\u00e4ftigt sich aber lieber mit Enteignungsphantasien oder der Abschaffung der Schuldenbremse. Zugleich versagt das Land Berlin schon bei selbstverst\u00e4ndlichen Aufgaben. Der \u00f6ffentliche Raum ist verwahrlost und die Sicherheit der B\u00fcrger wird nicht ausreichend garantiert. Wir fordern eine Priorisierung des \u00f6ffentlichen Bereichs auf allen politischen Ebenen in Berlin. Die B\u00fcrger m\u00fcssen sich \u00fcberall in unserer Stadt sicher und wohlf\u00fchlen k\u00f6nnen. Soziale Probleme, die den \u00f6ffentlichen Raum negativ beeintr\u00e4chtigen, d\u00fcrfen aber nicht nur verdr\u00e4ngt werden, sondern m\u00fcssen nachhaltig gel\u00f6st werden.\u00a0<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Sicherheitsversprechen verwirklichen<\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400\">Die Sicherheit der B\u00fcrger zu garantieren, ist die elementarste Aufgabe des Staates. Der Berliner Senat scheitert daran zu oft. Sowohl bei der Kriminalit\u00e4tsrate als auch bei der Aufkl\u00e4rungsquote ist Berlin eines der Schlusslichter in Deutschland. Auch im \u00f6ffentlichen Raum f\u00fchlen sich viele Berliner unwohl und das leider oft nicht zu Unrecht. Um das zu \u00e4ndern, fordern wir:<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400\">\u00a0<\/span><\/p>\n<ul>\n<li style=\"font-weight: 400\"><span style=\"font-weight: 400\">eine verst\u00e4rkte Polizeipr\u00e4senz. Die Polizei soll dauerhaft Pr\u00e4senz im \u00f6ffentlichen Raum zeigen. Ma\u00dfnahmen nach dem Vorbild der \u201cKottiwache\u201d bef\u00fcrworten wir an kriminalit\u00e4tsbelasteten Orten. Es muss verhindert werden, dass Gegenden der Stadt f\u00fcr Teile der Bev\u00f6lkerung zu No-go-Areas werden. Zugleich haben auch Anwohner und lokale Gesch\u00e4ftsleute ein Recht darauf, dass die Stadt Sicherheit in ihrer Gegend garantiert. Um verst\u00e4rkte Pr\u00e4senz zu erm\u00f6glichen sollen die finanziellen und personellen Ressourcen der Berliner Polizei deutlich ausgeweitet werden. Zus\u00e4tzlich muss es der Berliner Polizei auch weiterhin m\u00f6glich sein, an kriminalit\u00e4tsbelasteten Orten im Sinne des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) Identit\u00e4tsfestellungen und Durchsuchungen ohne weitere Verdachtsmomente vorzunehmen.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li style=\"font-weight: 400\"><span style=\"font-weight: 400\">den Ausbau der Justiz. Um Kriminalit\u00e4t konsequent verfolgen zu k\u00f6nnen, braucht Berlin eine effiziente und voll besetzte Justiz. Die Neueinstellung von Staatsanw\u00e4lten und Richtern muss daher eine Priorit\u00e4t im Berliner Haushalt werden. In diesem Kontext fordern wir, die Digitalisierung der Berliner Justiz konsequent voranzutreiben, um die Effizienz justizieller Abl\u00e4ufe zu verbessern. Zugleich halten wir daran fest, dass das Land Berlin insgesamt Stellen im \u00f6ffentlichen Sektor abbauen muss.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li style=\"font-weight: 400\"><span style=\"font-weight: 400\">ein konsequentes Vorgehen gegen Vandalismus. Als Liberale lehnen wir eine exzessive Justiz ab, zugleich setzen wir uns aber daf\u00fcr ein, dass das Recht durchgesetzt wird. Sachbesch\u00e4digung, beispielsweise in Form von Graffiti, wird in Berlin nicht genug verfolgt. Die Ressourcen der Polizei hierf\u00fcr sollen deutlich ausgeweitet werden. Wir sind \u00fcberzeugt, dass die Verwahrlosung des \u00f6ffentlichen Raums durch Vandalismus das Sicherheitsgef\u00fchl der Menschen negativ beeinflusst und damit zu einer Abw\u00e4rtsspirale beitr\u00e4gt. Gleichzeitig bef\u00fcrworten wir die Schaffung weiterer legaler Fl\u00e4chen f\u00fcr Stra\u00dfenkunst. Zudem sollte gepr\u00fcft werden, Schulen p\u00e4dagogische Programme anzubieten, die das Bewusstsein f\u00fcr die Sch\u00e4den und die daraus resultierenden Kosten durch Vandalismus sch\u00e4rfen.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li style=\"font-weight: 400\"><span style=\"font-weight: 400\">die berlinweite Einf\u00fchrung des Neuk\u00f6llner Modells. Junge Straft\u00e4ter mit besonderer Ignoranz gegen\u00fcber polizeilichen Ma\u00dfnahmen sollen besonders schnell vor Gericht gestellt werden. Damit wird das Abschreckungspotenzial von Strafen deutlich gest\u00e4rkt. Zugleich setzten wir uns daf\u00fcr ein, dass die Resozialisierung der absolute Fokus w\u00e4hrend einer Haftstrafe von Jugendlichen ist. Zus\u00e4tzlich soll die Gewalt-Pr\u00e4vention an den Schulen verst\u00e4rkt werden.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li style=\"font-weight: 400\"><span style=\"font-weight: 400\">den Ausbau von Beleuchtung und die verst\u00e4rkte Installation von Notrufs\u00e4ulen. Anders als unsere politischen Wettbewerber lehnen wir eine fl\u00e4chendeckende Video\u00fcberwachung ab. Sie verhindert keine Verbrechen und stellt die B\u00fcrger unter Generalverdacht. Mit ausreichender Stra\u00dfen- und Wegbeleuchtung wollen wir f\u00fcr mehr Sicherheit im \u00f6ffentlichen Raum nach Einbruch der Dunkelheit sorgen. Kein B\u00fcrger sollte lange Umwege in Kauf nehmen m\u00fcssen, um sicher zu sein. Zugleich sollten Notrufs\u00e4ulen an gut sichtbaren Standorten installiert werden. Diese k\u00f6nnen im Notfall lebensrettend sein, indem sie die Polizei alarmieren und laute Warnsignale aussenden. Die Notrufs\u00e4ulen sollen besonders an gering frequentierten Orten die Sicherheit erh\u00f6hen.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n<p><span style=\"font-weight: 400\">\u00a0<\/span><\/p>\n<ul>\n<li style=\"font-weight: 400\"><span style=\"font-weight: 400\">einen angstfreien \u00d6PNV. Die Zahl der Frauen, die in Berlin sexuell bel\u00e4stigt werden, steigt stetig an. Dabei spielt vor allem die Sicherheit im \u00d6PNV eine gro\u00dfe Rolle. Daher fordern wir, dass die Zusammenarbeit mit verschiedenen privaten Sicherheitsdiensten professionalisiert werden muss. Die Unternehmen sollen einheitlich auftreten und st\u00e4rker auf Kriminalit\u00e4tsschwerpunkte reagieren. Gleichzeitig fordern wir die Ausschilderung der vorhandenen Notfalltelefonnummern in Bussen, S- und U-Bahnen, damit Betroffene schnellstm\u00f6glich Hilfe rufen k\u00f6nnen. Zudem setzen wir uns daf\u00fcr ein, Angstr\u00e4ume auch durch den Einbezug architektonischer Mittel abzubauen.\u00a0<\/span><\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li style=\"font-weight: 400\"><span style=\"font-weight: 400\">keine Ablenkung von Polizei und Justiz. Justiz und Polizei sollten sich auf Kernaufgaben konzentrieren, wie beispielsweise f\u00fcr Sicherheit im \u00f6ffentlichen Raum zu sorgen. Neue Gesetze gegen \u201cHass\u201d lehnen wir entschieden ab, da sie in die Meinungsfreiheit eingreifen und unn\u00f6tige Ressourcen beanspruchen. Die F\u00f6rderung von Projekten wie dem \u201cBerliner Register\u201d soll eingestellt werden.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li style=\"font-weight: 400\"><span style=\"font-weight: 400\">dass die Exekutive mit ihrer Macht verantwortlich umgeht und sie nicht missbraucht. Die Berliner Ordnungskr\u00e4fte und insbesondere die Polizei m\u00fcssen sich an die gesetzlichen Vorgaben und das ihnen erteilte Mandat halten. Das Machtmonopol des Staates darf nicht in den willk\u00fcrlichen Einsatz von Gewalt insbesondere gegen\u00fcber Minderheiten, m\u00fcnden. Der \u00fcberm\u00e4\u00dfige Einsatz von polizeilicher Gewalt muss transparent aufgearbeitet und gegebenenfalls juristisch und disziplinarisch geahndet werden.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li style=\"font-weight: 400\"><span style=\"font-weight: 400\">verst\u00e4rkte Abschiebungen.\u00a0 Asylbewerber ohne Bleiberecht m\u00fcssen konsequenter und schneller abgeschoben werden. Personen ohne Bleibeperspektive &#8211; insbesondere diejenigen, die den Schutz des deutschen Staats vor Verfolgung in Anspruch nehmen wollen &#8211;\u00a0 m\u00fcssen nach Begehen der ersten Straftat priorisiert abgeschoben werden.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400\">\u00a0<\/span><\/p>\n<p><strong>Chaos ist kein Naturgesetz<\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400\">Christdemokraten und die politische Linke, die Berlin in den letzten Jahrzehnten kontrolliert hat, schw\u00e4rmt f\u00fcr Gemeineigentum. Aus liberaler Sicht ist die Verwahrlosung des \u00f6ffentlichen Raums das beste Argument f\u00fcr Privateigentum und Eigenverantwortung. Dennoch sind wir \u00fcberzeugt, dass es eine der wichtigsten Aufgaben der Berliner Politik ist, sicherzustellen, dass der \u00f6ffentliche Raum gepflegt ist und zur Lebensqualit\u00e4t der B\u00fcrger beitr\u00e4gt. Deshalb fordern wir:<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li style=\"font-weight: 400\"><span style=\"font-weight: 400\">mehr Mittel f\u00fcr die Pflege des \u00f6ffentlichen Raums. Im Haushalt des Landes Berlin, aber auch in allen Bezirken sollen die Mittel f\u00fcr die Pflege von Parks, Stra\u00dfen und Pl\u00e4tzen deutlich erh\u00f6ht werden. Das bedeutet, dass diese dauerhafte staatliche Aufgabe f\u00fcr uns wichtiger ist als die Finanzierung politisch motivierter Leuchtturm-Projekte. F\u00fcr die positive Entwicklung der Stadt halten wir an dem liberalen Prinzip fest, dass der Staat gute Bedingungen f\u00fcr privates Engagement schaffen soll, dieses aber nicht ersetzen kann. Au\u00dferdem wollen wir das F\u00fcttern von Tauben zur Ordnungswidrigkeit machen.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li style=\"font-weight: 400\"><span style=\"font-weight: 400\">eine klare Aufgabenteilung zwischen Bezirken und dem Land Berlin. Seitdem die Parkreinigung in Teilen von den Bezirken auf die BSR \u00fcbertragen wurde, sind deutliche Verbesserungen aufgetreten.Wir setzen uns daher daf\u00fcr ein, dass alle weiteren Gr\u00fcnfl\u00e4chen, die derzeit noch von den Bezirken gereinigt werden, k\u00fcnftig auchin Zust\u00e4ndigkeit der BSR liegen. Das entlastet die Bezirke und sorgt f\u00fcr eine einheitliche, sowie klare Verantwortlichkeit. Gerade im Sommer ist leider zu beobachten, dass die bereitgestellten Abfallbeh\u00e4lter in Parks und im \u00f6ffentlichen Raum \u00fcberquellen. Es ist deswegen notwendig, dass vor allem in den Sommermonaten das Angebot von M\u00fclleimern, Tonnen und Beh\u00e4ltern in den Parkanlagen deutlich erh\u00f6ht wird, um mit der steigenden Anzahl von M\u00fcll und Abf\u00e4llen mitzuhalten.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li style=\"font-weight: 400\"><span style=\"font-weight: 400\">die verst\u00e4rkte Zusammenarbeit mit privaten Initiativen. Kiezinitiativen sowie Privat- und Gesch\u00e4ftsleuten soll es b\u00fcrokratiefrei erm\u00f6glicht werden, die Pflege f\u00fcr Teile des \u00f6ffentlichen Raums, beispielsweise von Stra\u00dfenb\u00e4umen oder Gr\u00fcnfl\u00e4chen zu \u00fcbernehmen.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li style=\"font-weight: 400\"><span style=\"font-weight: 400\">die Errichtung weiterer \u00f6ffentlicher Toiletten. \u00d6ffentliche Sanit\u00e4ranlagen sind ein gutes Beispiel f\u00fcr funktionierende \u00f6ffentlich-private Partnerschaften. Zugleich zeigt der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg\u00a0 am Kottbusser Tor, wie sehr staatliche Stellen bei dieser Aufgabe versagen. Das Land Berlin oder die Bezirke sollen weiter und verst\u00e4rkt mit privaten Anbietern zusammenarbeiten und besonders an Pl\u00e4tzen, Seen und Parks weitere Sanit\u00e4ranlagen errichten.\u00a0<\/span><\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li style=\"font-weight: 400\"><span style=\"font-weight: 400\">\u00a0Security by Design berlinweit zu implementieren. An Berliner Risikoorten wie Bahnh\u00f6fen oder Drogenumschlagpl\u00e4tzen wollen wir mit baulichen Ma\u00dfnahmen wie Lichtinstallationen die Sicherheit und die Aufenthaltsqualit\u00e4t erh\u00f6hen. Damit soll verhindert werden, dass soziale Probleme dauerhaft auf Teile des \u00f6ffentlichen Raumes ausgelagert werden.\u00a0 Ausschlaggebend ist, dass die Umsetzung der Ma\u00dfnahmen zur Sicherheitssteigerung unter Beachtung der Lebensqualit\u00e4t und des Stadtbilds erfolgt. Dennoch erteilen die Jungen Liberalen Berlin jeglichen Bestrebungen der sogenannten defensive architecture eine klare Absage, da diese in ihrem Kern menschenunw\u00fcrdig ist.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li style=\"font-weight: 400\"><span style=\"font-weight: 400\">die Kl\u00e4rung des Sperrm\u00fcllproblems. In Zukunft sollte Sperrm\u00fcll jeglicher Art regelm\u00e4\u00dfig geb\u00fchrenfrei abgeholt werden. Dadurch wird einerseits die Verm\u00fcllung des \u00f6ffentlichen Raums verhindert und zugleich der Bau von Obdachlosenlagern erschwert. Zugleich muss das illegale Entsorgen h\u00e4rter bestraft werden und die BSR-Recycling-H\u00f6fe sollen zur Annahme von Sperrm\u00fcll verpflichtet werden.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n<p><span style=\"font-weight: 400\">\u00a0<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400\">\u00a0<\/span><\/p>\n<p><strong>Soziale Probleme nachhaltig l\u00f6sen<\/strong><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400\">\u00a0<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400\">Nur die Sicherheit und die Pflege des \u00f6ffentlichen Raums zu adressieren, ist keine ganzheitliche L\u00f6sung. Soziale Probleme einfach nur zu verdr\u00e4ngen, ist kurzsichtig. Die Situation von Obdachlosen und Drogens\u00fcchtigen zu verbessern, ist eine moralische Pflicht und kann zugleich die Qualit\u00e4t des \u00f6ffentlichen Raums erh\u00f6hen. Deshalb fordern wir zus\u00e4tzlich:<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li style=\"font-weight: 400\"><span style=\"font-weight: 400\">Housing First zu einer Unterbringungspflicht weiterzuentwickeln.\u00a0 Die klassischen langfristigen Unterbringungskonzepte sind direkt an Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen gekoppelt. Die Teilnahme am Hilfsprogramm ist dabei meist die Voraussetzung. Obdachlose mit multiplen Schwierigkeiten k\u00f6nnen durch \u00dcberforderungen der Aufgaben und dem Sanktionsdruck in diesem klassischen System oftmals nicht gehalten werden. Das bedeutet f\u00fcr einige Betroffene den Ausschluss aus dem System. Daher fordern wir eine umfassende Housing-First-Strategie als zus\u00e4tzliches Instrument zur Integration von Obdachlosen. Neben einer effektiveren und individuelleren Praxis der Reintegration k\u00f6nnen durch Housing First auch gesamtgesellschaftliche Kosten eingespart werden. Akutbehandlungen, Polizeieins\u00e4tze,\u00a0 Ordnungsma\u00dfnahmen sowie der Betrieb von Notunterk\u00fcnften werden reduziert. Mittelfristig setzten wir uns f\u00fcr eine Unterbringungspflicht ein. Es gibt kein Recht, den \u00f6ffentlichen Raum dauerhaft f\u00fcr sich selbst in Anspruch zu nehmen. Diese Unterbringungspflicht kann allerdings erst greifen, wenn Housing- und Betreuungskapazit\u00e4ten geschaffen wurden. Als Sanktion bei Verweigerung der Unterbringung soll dann als Ultima Ratio die abgewandelte Form des Ma\u00dfregelvollzugs in Erw\u00e4gung gezogen werden. Diese Ma\u00dfnahme soll als Abschreckung dienen und es muss juristisch sichergestellt werden, dass sie nicht wahllos eingesetzt werden kann.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li style=\"font-weight: 400\"><span style=\"font-weight: 400\">geb\u00fchrenfreie Ausweise f\u00fcr Obdachlose. Solange Housing First noch keine Realit\u00e4t ist, wollen wir die Integration von Obdachlosen in den Arbeitsmarkt erleichtern, indem sie geb\u00fchrenfreie Ausweise erhalten. Des Weiteren sollen sie die M\u00f6glichkeit bekommen, eine postalische Anschrift, beispielsweise durch Postboxen, in Anspruch zu nehmen.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li style=\"font-weight: 400\"><span style=\"font-weight: 400\">Einen unentgeltlichen Fahrschein f\u00fcr Obdachlose. Die momentane Praxis in Berlin zum Umgang mit dem Fahren ohne Fahrschein ist f\u00fcr das Land unwirtschaftlich und f\u00fcr viele Obdachlose ein zus\u00e4tzliches Hindernis hin zu einem selbstbestimmten und geordneten Leben.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li style=\"font-weight: 400\"><span style=\"font-weight: 400\">Obdachlosen die Heimreise zu erm\u00f6glichen. Nicht alle Obdachlosen sind Berlinerinnen und Berliner. Viele Obdachlose unserer Stadt wurden unter falschen Angaben nach Deutschland gelockt und sind dadurch erst in einer prek\u00e4ren Situation gelandet. Wir wollen es den Obdachlosen erm\u00f6glichen, wieder in ihre Heimat zu gelangen und ihr Leben dort wieder aufzunehmen. Daf\u00fcr soll die Stadt pro Person einmalig einen Reisegutschein in das Heimatland anbieten.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li style=\"font-weight: 400\"><span style=\"font-weight: 400\">den Ausbau von Drogenkonsumr\u00e4umen. F\u00fcr die Jungen Liberalen Berlin sind Drogens\u00fcchtige hilfsbed\u00fcrftige Menschen und keine Kriminellen. Um den Ausbruch von Krankheiten durch alte Spritzen zu vermeiden, sollen vermehrt Drogenkonsumr\u00e4ume eingerichtet werden. Die Einrichtung am Kottbusser Tor kann hierf\u00fcr als Vorbild dienen. Mittelfristig fordern wir, Drogenkonsumr\u00e4ume ausschlie\u00dflich in geschlossenen R\u00e4umen einzurichten, und lehnen Angebote wie am Leopoldplatz ab, weil sie zu neuen sozialen Problemen in der Umgebung f\u00fchren. Au\u00dferdem fordern wir die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage und F\u00f6rderung von Drug-Checking-Einrichtungen, um Menschen vor den gesundheitlichen Gefahren von verunreinigten Drogen zu sch\u00fctzen.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li style=\"font-weight: 400\"><span style=\"font-weight: 400\">verbesserte psychiatrische Behandlungsbedingungen. Aktuellen Studien zur Berliner Obdachlosenpopulation zufolge leiden etwa 75 % der Wohnungslosen an psychischen Erkrankungen, welche in den allermeisten F\u00e4llen undiagnostiziert und unbehandelt bleiben. Das Obdachlosigkeitsproblem ist somit auch symptomatisch f\u00fcr ein weitreichendes Scheitern, angemessene Behandlungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr behandelbare psychische Erkrankungen bereitzustellen. Daher fordern wir einen weitreichenden Ausbau der Behandlungskapazit\u00e4ten. Jede Wohneinrichtung f\u00fcr obdachlose Menschen muss geschultes Personal haben, das psychische Erkrankungen fr\u00fchzeitig erkennt und bei der Wahl der Hilfsangebote konkret helfen kann. Die Stadt Berlin ist dazu aufgefordert ein Netzwerk an Psychologen, Psychiatern und Therapeuten aufzubauen, dass in konkreten F\u00e4llen schnell eingreifen kann. Zus\u00e4tzlich sollen verst\u00e4rkt geschlossene psychiatrische Einrichtungen geschaffen werden, die sich auf Obdachlosigkeit fokussieren.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li style=\"font-weight: 400\"><span style=\"font-weight: 400\">Integration durch Arbeit. Fl\u00fcchtlingen soll es deutlich erleichtert werden, in Deutschland zu arbeiten. Sobald sie hier ankommen und registriert werden, sollen sie eine Arbeitserlaubnis erhalten. Zugleich m\u00fcssen Fehlanreize f\u00fcr Migration und Integration in den Arbeitsmarkt abgebaut werden. Fl\u00fcchtlinge sollen deshalb in Zukunft eine Bezahlkarte erhalten. Durch diese Ma\u00dfnahme wird verhindert, dass Fl\u00fcchtlinge in die Kriminalit\u00e4t oder Drogensucht abrutschen, weil sie durch Arbeit klare Strukturen erhalten und damit leichter Teil der deutschen Gesellschaft werden.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wir Jungen Liberalen Berlin haben keine utopische Erwartungshaltung an die Politik. Der Staat soll uns nicht zu besseren Menschen erziehen und auch nicht jede angebliche Ungerechtigkeit ausgleichen. Stattdessen muss er die Rechte der B\u00fcrger sch\u00fctzen und seine Kernaufgaben zuverl\u00e4ssig erledigen. 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