{"id":4290,"date":"2023-10-03T23:50:32","date_gmt":"2023-10-03T21:50:32","guid":{"rendered":"https:\/\/julis.berlin\/?post_type=resolution&amp;p=4290"},"modified":"2023-10-03T23:50:32","modified_gmt":"2023-10-03T21:50:32","slug":"familienleistungen-fuer-eine-moderne-gesellschaft-massnahmen-fuer-eine-bessere-vereinbarkeit-von-familie-und-beruf","status":"publish","type":"resolution","link":"https:\/\/regio.julis.de\/berlin-alt\/beschlusssammlung\/familienleistungen-fuer-eine-moderne-gesellschaft-massnahmen-fuer-eine-bessere-vereinbarkeit-von-familie-und-beruf\/","title":{"rendered":"Familienleistungen f\u00fcr eine moderne Gesellschaft &#8211; Ma\u00dfnahmen f\u00fcr eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf"},"content":{"rendered":"<p><span style=\"font-weight: 400\">Unsere momentanen Familienleistungen unterst\u00fctzen unbegr\u00fcndet bestimmte Familienmodelle. Wir Junge Liberale Berlin sind der Ansicht, dass jeder sein Familienleben individuell gestalten soll. Denn Deutschland steht im internationalen Vergleich schlecht dar, wenn es um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht. Dabei k\u00f6nnen wir uns genau dies aufgrund des andauernden Fachkr\u00e4ftemangels nicht leisten. Wir m\u00fcssen es Frauen und M\u00e4nnern gleicherma\u00dfen erm\u00f6glichen, sich sowohl beruflich zu verwirklichen als auch ein Familienleben zu f\u00fchren. Wenn wir dies nicht tun, bleiben wir als Gesellschaft hinter unseren M\u00f6glichkeiten zur\u00fcck.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><b>Reformierung des Elterngeldes<\/b><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400\">Das System des Elterngeldes wollen wir so flexibel, wie m\u00f6glich, gestalten. Damit wollen wir den Forderungen des Zweiten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung aus dem Jahr 2017 entsprechen. Im Allgemeinen soll sich die Gestaltung des Elterngeldes an dem schwedischen Modell orientieren.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400\">Daher fordern die Jungen Liberalen Berlin:<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400\">Elterngeld<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li style=\"font-weight: 400\"><span style=\"font-weight: 400\">Elterngeld soll zuk\u00fcnftig nicht mehr monatsweise, sondern tageweise vergeben werden.\u00a0<\/span><\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li style=\"font-weight: 400\"><span style=\"font-weight: 400\">Regul\u00e4r soll die Zeitspanne, in der Basiselterngeld beantragt werden kann, auf 540 Tage festgelegt werden. Innerhalb dieser 540 Tage sollen 70 Tage explizit f\u00fcr ein Elternteil reserviert werden. Weitere 70 Tage soll das jeweils andere Elternteil erhalten. Diese 70 Tage k\u00f6nnen nicht auf den jeweils anderen Erziehungsberechtigten \u00fcbertragen werden. Soweit diese nicht genutzt werden, verfallen diese. Der Grundstock an 400 Tagen kann auch von dem Kind nahestehenden Personen in Anspruch genommen werden.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li style=\"font-weight: 400\"><span style=\"font-weight: 400\">Ausgehend von der vorherigen Forderung soll der Partnerschaftsbonus abgeschafft werden.\u00a0<\/span><\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li style=\"font-weight: 400\"><span style=\"font-weight: 400\">Die ganzen 540 Tage k\u00f6nnen nach Belieben der Eltern nur zur H\u00e4lfte oder einem Viertel genommen werden. Somit k\u00f6nnen aus einem voll bezahlten Tag Elterngeld, zwei halbbezahlte Tage werden. Dies soll so unb\u00fcrokratisch, wie m\u00f6glich, verwirklicht werden.\u00a0<\/span><\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li style=\"font-weight: 400\"><span style=\"font-weight: 400\">Sollte ein Elternteil das alleinige Sorgerecht besitzen, steht diesem die volle Anzahl an 540 Tagen zu.\u00a0<\/span><\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li style=\"font-weight: 400\"><span style=\"font-weight: 400\">Die negativen Anreize des ElterngeldPlus, sodass Eltern finanziell schlechter gestellt werden, die gleichzeitig Elterngeld erhalten, sollen beseitigt werden.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li style=\"font-weight: 400\"><span style=\"font-weight: 400\">\u00c4hnlich, wie Studierende, sollen selbstst\u00e4ndige M\u00fctter und V\u00e4ter als eigene Kategorie bei der Beantragung f\u00fcr Elterngeld behandelt werden. Dementsprechend soll auch auch das Berechnungssystem, insbesondere online, Selbstst\u00e4ndigkeit als Option zur Auswertung enthalten.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li style=\"font-weight: 400\"><span style=\"font-weight: 400\">Finanzielle Einbu\u00dfen von Selbstst\u00e4ndigen, welche auf die Schwangerschaft zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, sollen abzugsfrei hinzuverdient werden k\u00f6nnen.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400\">Mutterschaftsgeld<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li style=\"font-weight: 400\"><span style=\"font-weight: 400\">Dem Vater bzw. dem Partner oder der Partnerin der Mutter oder dem Kind nahestehende Personen soll es erm\u00f6glicht werden, bis zu 10 Tage vor dem errechneten Geburtstermin bereits Elterngeld zu erhalten, um an Untersuchungen kurz vor der Geburt teilzunehmen.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n<p><span style=\"font-weight: 400\">Zudem begr\u00fc\u00dfen wir folgendes Vorhaben der Ampelregierung aus ihrem Koalitionsvertrag: &#8222;Wir werden eine zweiw\u00f6chige verg\u00fctete Freistellung f\u00fcr die Partnerin oder den Partner nach der Geburt eines Kindes einf\u00fchren. Diese M\u00f6glichkeit soll es auch f\u00fcr Alleinerziehende geben.\u201c<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li style=\"font-weight: 400\"><span style=\"font-weight: 400\">Diese Freistellung soll jedoch analog zum Mutterschaftsgeld unmittelbar nach der Geburt zur Verf\u00fcgung stehen.\u00a0<\/span><\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><b>Selbstst\u00e4ndigkeit von M\u00fcttern<\/b><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400\">F\u00fcr viele Selbstst\u00e4ndige kann eine Schwangerschaft existenzbedrohlich werden. Selbstst\u00e4ndige Schwangere, welche im schlimmsten Fall gar nicht mehr arbeiten k\u00f6nnen, werden im bisherigen System als exotischer Sonderfall behandelt. Dies muss enden. Ohne die Unterst\u00fctzung ihrer Partner oder Partnerinnen kommen viele Selbstst\u00e4ndige selbst nicht \u00fcber die Runden. Dabei leisten Selbstst\u00e4ndige einen gro\u00dfen Beitrag f\u00fcr unsere Gesellschaft, in dem sie Arbeitspl\u00e4tze schaffen. Zurzeit wird gegen EU-Recht versto\u00dfen, indem f\u00fcr selbstst\u00e4ndige Schwangere kein Mutterschaftsgeld zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Dem wollen wir Abhilfe schaffen.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400\">Daher fordern die Jungen Liberalen Berlin:<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li style=\"font-weight: 400\"><span style=\"font-weight: 400\">Angelehnt an dem Beispiel \u00d6sterreichs ist f\u00fcr selbstst\u00e4ndig erwerbst\u00e4tige Frauen (Gewerbetreibende, Neue Selbstst\u00e4ndige und B\u00e4uerinnen) als Mutterschaftsleistung grunds\u00e4tzlich Betriebshilfe vorgesehen, d.h. f\u00fcr den Betrieb wird eine Ersatzarbeitskraft zur Verf\u00fcgung gestellt. Sollte dies nicht m\u00f6glich sein, kann finanzielle Unterst\u00fctzung bereitgestellt werden.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li style=\"font-weight: 400\"><span style=\"font-weight: 400\">Bei einem Besch\u00e4ftigungsverbot w\u00e4hrend der Schwangerschaft, wenn bei Fortdauer der T\u00e4tigkeit das Leben oder die Gesundheit von Mutter oder Kind gef\u00e4hrdet w\u00e4re, soll eine Betriebshilfe oder finanzielle Unterst\u00fctzung schon deutlich vor deren eigentlichen Beginn zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Dies kann zu einer verl\u00e4ngerten Bezug dieser Leistungen insgesamt f\u00fchren, wie dies momentan schon im Falle von Mutterschaftsgeld bei Mehrlingsschwangerschaften der Fall ist.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li style=\"font-weight: 400\"><span style=\"font-weight: 400\">Die Ausweitung der Ausgleichszahlungen bzw. einer Betriebshilfe f\u00fcr werdende M\u00fctter auch an schwangere Selbst\u00e4ndige in Berufen, in denen aufgrund der Arbeitsplatzbeschreibung das Besch\u00e4ftigungsverbot f\u00fcr Angestellte greift.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li style=\"font-weight: 400\"><span style=\"font-weight: 400\">Die Berechnung der finanziellen Unterst\u00fctzung muss auf der Grundlage eines Verfahrens erfolgen, welches explizit auf Selbstst\u00e4ndige zugeschnitten ist.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li style=\"font-weight: 400\"><span style=\"font-weight: 400\">Das Einrichten von Notfallt\u00f6pfen f\u00fcr die finanziell gef\u00e4hrdeten Betriebe von Schwangeren.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><b>Unterst\u00fctzung von Familien<\/b><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400\">Damit die Bundesrepublik eine kinderfreundlichere Gesellschaft wird, m\u00fcssen Eltern besonders entlastet werden. Gerade Verdienstausf\u00e4lle hemmen das Einkommenspotenzial meist ein Leben lang. Deswegen wollen wir eine echte Entlastung f\u00fcr Eltern bieten. Daf\u00fcr fordern wir die Abschaffung des Kindergeldes und eine Reform des Einkommenssteuerfreibetrages pro Kind. Dieser soll in eine pauschale Reduktion der festgestellten Steuerschuld auf die Einkommenssteuer umgewandelt werden. Diese pauschale Reduktion, soll bereits bei der Abf\u00fchrung der Lohnsteuer einberechnet sein, sodass sie unmittelbar monatlich entlastet. Am Ende des Jahres wird vom Finanzamt ein entsprechender Bescheid f\u00fcr den neuen Kinderfreiheitsbetrag verschickt, sodass entsprechende Daten f\u00fcr die Einreichung einer Einkommensteuererkl\u00e4rung verf\u00fcgbar sind. Die Reduktion der Steuerschuld durch den Kinderfreiheitsbetrag soll auf beide Elternteile zu je 50 Prozent aufgeteilt werden. Die Staffelung soll entsprechend der Anzahl der Kinder gestaffelt werden, um der h\u00f6heren finanziellen Belastung durch mehrere Kinder in der Entlastung Rechnung zu tragen. Die genaue Ausgestaltung des Tarifs soll durch ein Expertengremium aus Volkswirten vorgenommen werden. Der Kindergrundfreibetrag ist nach dem Vorbild einer negativen Einkommenssteuer zu gestalten.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400\">Reduktion<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400\">Bei der Zusammenveranlagung der Einkommensteuer f\u00fcr Ehepaare, wird die Reduktion auf die gemeinsam verlangte Steuerschuld angerechnet. F\u00fcr Unverheiratete gilt der Bonus je h\u00e4lftig f\u00fcr beide Partner.\u00a0<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Unsere momentanen Familienleistungen unterst\u00fctzen unbegr\u00fcndet bestimmte Familienmodelle. 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