{"id":4225,"date":"2023-07-15T20:58:23","date_gmt":"2023-07-15T18:58:23","guid":{"rendered":"https:\/\/julis.berlin\/?post_type=resolution&amp;p=4225"},"modified":"2023-07-15T20:58:23","modified_gmt":"2023-07-15T18:58:23","slug":"dynamisches-deutschland-der-wirtschaft-die-fesseln-ablegen","status":"publish","type":"resolution","link":"https:\/\/regio.julis.de\/berlin-alt\/beschlusssammlung\/dynamisches-deutschland-der-wirtschaft-die-fesseln-ablegen\/","title":{"rendered":"Dynamisches Deutschland &#8211; der Wirtschaft die Fesseln ablegen"},"content":{"rendered":"<p style=\"font-weight: 400\">Wir sind \u00fcberzeugt, dass der Einzelne freie Entscheidungen treffen soll. Dieses Prinzip gilt f\u00fcr Gesellschaft wie Wirtschaft. W\u00e4hrend der gesellschaftliche Fortschritt in den letzten Jahren gro\u00df war, wird die wirtschaftliche Freiheit immer weiter eingeschr\u00e4nkt. Staatliche Regeln ersticken Innovation und Unternehmergeist. Probleme wurden in den letzten Jahren durch immer mehr staatliche Ausgaben \u00fcberdeckt. Die aktuellen Inflationszahlen vernichten hart erarbeiteten Wohlstand der Mittelschicht, w\u00e4hrend die Politik die Problemlage durch Gie\u00dfkannensubventionsprogramme nur noch weiter befeuert. Gleichzeitig steigen Lebenshaltungskosten f\u00fcr Haushalte mit kleinem Einkommen ins Unbezahlbare. Die Ursachen hierf\u00fcr sind multidimensional und es gibt keine\u00a0einfache politische Antwort. Zugleich schrumpft die deutsche Wirtschaft und \u201cmade in Germany\u201d verliert langsam seine Bedeutung als Synonym f\u00fcr Innovation und Qualit\u00e4t. Der erste und einfachste Schritt, die Inflation zu bek\u00e4mpfen und zugleich f\u00fcr neue wirtschaftliche Dynamik in Deutschland zu sorgen, ist eine Deregulierungsagenda. Weniger Regulierung tr\u00e4gt zur Angebotssteigerung bei und f\u00fchrt damit zu geringeren Preisen. Zus\u00e4tzlich f\u00fchrt die erh\u00f6hte Produktivit\u00e4t zu mehr Wohlstand f\u00fcr die gesamte Gesellschaft.<\/p>\n<h1 style=\"font-weight: 400\">\nModerner Arbeitsmarkt<\/h1>\n<p style=\"font-weight: 400\">Wir wollen Unternehmen und Mitarbeitern Flexibilit\u00e4t erm\u00f6glichen und Deutschland international wettbewerbsf\u00e4hig halten. Die Agenda 2010 hat zum Erfolg Deutschlands in den letzten Jahren ma\u00dfgeblich beigetragen. Arbeitsmarktreformen waren ein wichtiger Bestandteil dieser Agenda. Um diesen Erfolg zuwiederholen fordern wir:<\/p>\n<ul>\n<li style=\"font-weight: 400\">den K\u00fcndigungsschutz zu lockern.<br \/>\nWir unterst\u00fctzen das Kurzarbeitergeld als Mittel, um Entlassungen aufgrund von konjunkturellen Schwankungen zu verhindern. Der Auf- und Abbau von Belegschaft muss aber erleichtert werden, damit Unternehmen wettbewerbsf\u00e4hig bleiben und auf technologischen Fortschritt reagieren k\u00f6nnen. Zugleich sollte das K\u00fcndigungsschutzgesetz erst bei Betrieben mit 15 Mitarbeitern greifen und die Sonderregeln f\u00fcr Massenentlassungen sollten erst bei einer Anzahl von 30 Mitarbeitern gelten. Beide Ma\u00dfnahmen<br \/>\nentlasten kleine Unternehmen.<\/li>\n<li style=\"font-weight: 400\"><span style=\"font-size: 17px\">die Flexibilisierung der Arbeitszeit.<br \/>\nStatt Diskussionen \u00fcber eine utopische, staatlich verordnete 4-Tage-Woche zu f\u00fchren, wollen wir Unternehmen und Mitarbeitern erlauben, ihre Zeit st\u00e4rker selbst einzuteilen. In diesem Sinne begr\u00fc\u00dfen wir den Gesetzentwurf der FDP Bundestagsfraktion (BT-Drucks. 19\/1174). Das Ladenschlussgesetz sollte abgeschafft werden. Damit wird der Einzelhandel dem Internet gleichgesetzt und nicht l\u00e4nger strukturell benachteiligt. Des Weiteren soll der Sonntags-Sonderstatus abgeschafft und durch flexibel einsetzbaren Urlaub ersetzt werden.<\/span><\/li>\n<li style=\"font-weight: 400\"><span style=\"font-size: 17px\">die Abschaffung des Meisterzwangs.<br \/>\nDas Deutsche Ausbildungssystem ist weltweit f\u00fchrend, ein Meisterzwang ist allerdings ein unn\u00f6tiger Eingriff in den Markt. Damit wird das Angebot verknappt und junge Menschen, beispielsweise qualifizierte Zuwanderer, von der Selbst\u00e4ndigkeit abgeschreckt. Wir sind \u00fcberzeugt, dass sich Qualit\u00e4t am Markt durchsetzt und der Kunde am besten selbst entscheidet.<\/span><\/li>\n<li style=\"font-weight: 400\"><span style=\"font-size: 17px\">den Kammerzwang abzuschaffen.<br \/>\nDie Kammern sollen sich zuk\u00fcnftig vereinsrechtlich organisieren, um eine st\u00e4rkere innerverbandliche Demokratie und Transparenz zu gew\u00e4hrleisten. Dabei konkurrieren Kammern au\u00dferhalb ihrer Pflichtaufgaben mittels unterschiedlicher Beitragsh\u00f6hen und Leistungskataloge um Mitglieder.<\/span><\/li>\n<li style=\"font-weight: 400\"><span style=\"font-size: 17px\">ausl\u00e4ndische Abschl\u00fcsse leichter anzuerkennen.<br \/>\nAm deutschen Arbeitsmarkt wird das Potential von vielen Menschen nicht ausgesch\u00f6pft, weil ihr Abschluss nicht anerkannt wird. Diese Menschen sollten nach dem Bestehen einer fachlichen Pr\u00fcfung, die mindestens in englischer oder deutscher Sprache angeboten werden soll, die M\u00f6glichkeit erhalten, ihren Abschluss in Deutschland anerkannt zu bekommen.<\/span><\/li>\n<li style=\"font-weight: 400\"><span style=\"font-size: 17px\">Unternehmensgr\u00fcndungen zu erleichtern.<br \/>\nDie Gr\u00fcndung von Kapitalgesellschaften soll in Zukunft vollkommen digital und ohne gro\u00dfe B\u00fcrokratie m\u00f6glich sein. Hierzu m\u00fcssen Notare f\u00fcr die Beurkundung online Angebote zur Verf\u00fcgung stellen. Des Weiteren fordern wir die Einf\u00fchrung eines b\u00fcrokratiefreien Jahres f\u00fcr neugegr\u00fcndete Unternehmen.\u00a0Branchenspezifische Voraussetzungen, wie z.B. Lebensmittel\u00fcberwachung, sollen bis auf ein ben\u00f6tigtes Minimum der Pr\u00fcfung reduziert werden.<\/span><\/li>\n<li style=\"font-weight: 400\"><span style=\"font-size: 17px\">die Abschaffung der Rente mit 63. Grunds\u00e4tzlich unterst\u00fctzen wir die Flexibilisierung des Renteneintrittsalters. Um das Rentensystem auf Dauer aufrechterhalten zu k\u00f6nnen, wird die Lebensarbeitszeit steigen m\u00fcssen. Die Rente mit 63 war kontraproduktiv und sollte schnellstm\u00f6glich\u00a0<\/span><span style=\"font-size: 17px\">abgeschafft werden. Die Hinzuverdienstgrenze f\u00fcr Rentner soll auf 12.000 Euro angehoben werden.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n<h1 style=\"font-weight: 400\">\nNeue M\u00e4rkte \u00f6ffnen<\/h1>\n<p style=\"font-weight: 400\">Um mehr wirtschaftliche Dynamik in Deutschland zu erm\u00f6glichen, wollen wir neue M\u00e4rkte \u00f6ffnen. Grunds\u00e4tzlich bevorzugen wir einen m\u00f6glichst freien Markt anstelle eines stark regulierten. Regulation ist allerdings besser als ein Verbot und auch oft notwendig, um negative Externalit\u00e4ten f\u00fcr die Gesellschaft abzuwenden. Deshalb fordern wir:<\/p>\n<ul>\n<li style=\"font-weight: 400\">eine Legalisierung von weichen &#8211; im niederl\u00e4ndischen Sinne &#8211; Drogen.<br \/>\nDie Prohibition hat nicht nur gesellschaftlichen, sondern auch volkswirtschaftlichen Schaden verursacht. Weiche Drogen sollten in lizenzierten Gesch\u00e4ften verkauft werden d\u00fcrfen.<\/li>\n<li style=\"font-weight: 400\"><span style=\"font-size: 17px\">eine liberale Gl\u00fccksspiel-Regulation.<br \/>\nDas staatliche Lotto Monopol sollte in diesem Zusammenhang abgeschafft werden. Die gemeinsame Gl\u00fccksspielbeh\u00f6rde der L\u00e4nder soll bei Konflikten (z.B. bei der Verhinderung von Auszahlungen durch Casinos) zwischen Spielern und Gl\u00fccksspielanbietern nach dem Vorbild der amerikanischen Gaming Comission vermitteln. Grunds\u00e4tzlich sollen alle Gewinne weiterhin steuerfrei sein, die auf Gl\u00fcck oder Zufall beruhen. Dar\u00fcber hinaus fordern wir die Abschaffung der\u00a0Rennwett- und Lotteriesteuer, aller Spielbankabgaben, der\u00a0Spielautomatensteuer und der Vergn\u00fcgungssteuer. Spielbanken in staatlicher Hand sollen da\u00fcber hinaus privatisiert werden.<\/span><\/li>\n<li style=\"font-weight: 400\"><span style=\"font-size: 17px\">Wettbewerb auf dem Bahn-Markt.<br \/>\nDie Deutsche Bahn sollte privatisiert werden und ihr Monopol durch die Vergabe von einzelnen Strecken gebrochen werden. Die Bahn-Infrastruktur sollte zugleich in staatlicher Hand bleiben, um faire Marktbedingungen zu schaffen. Nichtsdestotrotz sollte die Bef\u00f6rderung in l\u00e4ndliche Regionen gew\u00e4hrleistet sein. Weiterhin ist f\u00fcr den bestm\u00f6glichen Erfolg der Privatisierung sowie die Akzeptanz in der Bev\u00f6lkerung notwendig, dass keine zersplitterte Landschaft an Ticketsystemen entsteht. Dabei wollen wir uns allerdings nicht nur auf die Bahn fokussieren, sondern dazu noch unterschiedliche Mobilit\u00e4tsformen besser miteinander verkn\u00fcpfen. Dazu soll eine deutschlandweite Mobilit\u00e4tsplattform f\u00fcr intermodale Reiseketten entstehen. Diese soll alle angebotenen Verkehrstr\u00e4ger \u2013 dabei kooperierende Anbieter diskriminierungsfrei ber\u00fccksichtigt \u2013 f\u00fcr eine Wegstrecke nach bestimmten Kriterien verkn\u00fcpfen und dem Nutzer die optimale Reisekette berechnen. Dabei sollen alle Tickets und die zusammengesetzten Kosten in eine Abrechnung m\u00fcnden. Die komplette Reise soll auf der Plattform direkt bezahlt werden k\u00f6nnen.<\/span><\/li>\n<li style=\"font-weight: 400\"><span style=\"font-size: 17px\">die Liberalisierung des Taximarktes.<br \/>\n<\/span><span style=\"font-size: 17px\">Die Unterscheidung zwischen Mietwagen und Taxis und die damit verbundene \u201eR\u00fcckkehrpflicht\u201c f\u00fcr Dienste wie Uber muss abgeschafft werden. Grunds\u00e4tzlich sollte jedem, der eine Fahrerlaubnis, ein nicht einschl\u00e4gig belastetes polizeiliches F\u00fchrungszeugnis und eine Insassenversicherung vorweisen kann, auf Antrag ein Personenbef\u00f6rderungsschein erteilt werden. Die Anforderungen an Sicherheitsstandards der Fahrzeuge sollen beibehalten und kontrolliert werden.<\/span><\/li>\n<li style=\"font-weight: 400\"><span style=\"font-size: 17px\">einen freien Apothekenmarkt.<br \/>\nDer Apothekenmarkt sollte nicht durch willk\u00fcrliche Regeln eingeschr\u00e4nkt werden. Einzelne Unternehmen sollten auch mehr als vier Apotheken betreiben d\u00fcrfen, solange ein Apotheker die jeweilige Filiale leitet. Bei der Ausarbeitung dieser Reform muss jedoch eine Kartellbildung vermieden werden und eine qualitativ hochwertige Versorgung der Bev\u00f6lkerung mit Medikamenten sicher gestellt werden.<\/span><\/li>\n<li style=\"font-weight: 400\"><span style=\"font-size: 17px\">ein einj\u00e4hriges Moratorium f\u00fcr KI-Regulation.<br \/>\nMomentan entscheidet sich, welche Standorte f\u00fcr KI Unternehmen infrage kommen. Es muss verhindert werden, dass autorit\u00e4re Staaten die F\u00fchrung in dieser Technologie \u00fcbernehmen und Deutschland den Anschluss verliert. Mittelfristig bedarf es eines vern\u00fcnftigen regulatorischen Rahmens. Um Innovation zu erm\u00f6glichen, sollte es aber ein Jahr lang keine neuen Regelungen geben.<\/span><\/li>\n<li style=\"font-weight: 400\"><span style=\"font-size: 17px\">das Ende von Preisbindungen jeder Art.<br \/>\n<\/span><span style=\"font-size: 17px\">Die nat\u00fcrliche Preisfindung ist einer der gr\u00f6\u00dften Vorteile der Marktwirtschaft, staatliche Eingriffe in diese lehnen wir ab. Die Buchpreisbindung sollte daher beispielsweise abgeschafft werden. Programme wie die Sprit- sowie die Strom- und Gaspreisbremse lehnen wir ab.<\/span><\/li>\n<li style=\"font-weight: 400\"><span style=\"font-size: 17px\">Eine R\u00fcckkehr zu den Ordnungsprinzipien unserer Marktwirtschaft.<br \/>\nDie geplanten Milliarden-Subventionen f\u00fcr Intel lehnen wir als Ma\u00dfnahme einer fehlgeleiteten Industriepolitik ab. Anstatt dem Lobbydruck gro\u00dfer Konzerne nachzugeben, muss die Bundesregierung es zur obersten Aufgabe ihre Wirtschaftspolitik machen, den Wettbewerb zu sch\u00fctzen und die Abh\u00e4ngigkeit von autorit\u00e4ren Regimen zu minimieren. In diesem Zusammenhang m\u00fcssen alle Subventionen, die an Unternehmen gezahlt werden, hinterfragt und mit einer Sunset-Klausel versehen werden.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n<h1 style=\"font-weight: 400\">\nFunktionierender Energiemarkt<\/h1>\n<p style=\"font-weight: 400\">Hohe Energiekosten sind ein gro\u00dfer Treiber der Inflation. Zus\u00e4tzlich gef\u00e4hrden sie den deutschen Wirtschaftsstandort. Unternehmen, gerade hochproduktive Teile der Industrie, leiden unter den hohen Energiekosten und k\u00f6nnten Deutschland mittelfristig verlassen. Deshalb fordern wir:<\/p>\n<ul>\n<li style=\"font-weight: 400\">Schiefergasf\u00f6rderung und Atomkraft zu erlauben.<br \/>\nDer Atomausstieg sollte, solange es noch m\u00f6glich ist, r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden. Des Weiteren sollte der Neubau von Atomkraftwerken grunds\u00e4tzlich erlaubt werden. Das Verbot von Fracking sollte aufgehoben werden und die bereits m\u00f6glichen Erprobungsvorhaben z\u00fcgig vorangebracht werden. Genehmigungsverfahren m\u00fcssen unb\u00fcrokratisch ablaufen.<\/li>\n<li style=\"font-weight: 400\"><span style=\"font-size: 17px\">die Regulierung der Kernfusion au\u00dferhalb des Atomgesetzes zu definieren.<br \/>\nDie Energiegewinnung durch Fusionskraftwerke birgt im Vergleich zur Kernspaltung ein immens geringeres Sicherheitsrisiko. Dem muss durch eine deutlich liberalere und technologieoffene Gesetzgebung zur Fusionsenergie Rechnung getragen werden. Wir begr\u00fc\u00dfen die Projekte der Bundesregierung zu F\u00f6rderung der Grundlagenforschung in der Fusionsenergie. Dabei darf keine einseitige staatliche Bevorzugung einer bestimmten Methode der Fusionsenergie erfolgen, sondern Laser- und Magnetinduzierte Fusion gleichbehandelt werden.<\/span><\/li>\n<li style=\"font-weight: 400\"><span style=\"font-size: 17px\">staatliche Eingriffe in den Heizungsmarkt zu beenden.<br \/>\nDer deutsche Staat hat jahrelang die Gasheizung gef\u00f6rdert und damit bewiesen, dass er kein guter Ratgeber f\u00fcr private Haushalte ist. Schadstoffgrenzen sollten beibehalten werden und eine effektive C02-Bepreisung in Form eines C02-Deckels eingef\u00fchrt werden , welcher in allen Marktbereichen gelten soll. Wie Menschen und Unternehmen heizen, sollte ihnen ansonsten selbst \u00fcberlassen werden.\u00a0In diesem Zusammenhang setzen wir auf eine steuer- und abgabenfreie Auszahlung s\u00e4mtlicher Einnahmen, die abz\u00fcglich der daf\u00fcr notwendigen Verwaltungskosten aus dem Zertifikatehandel resultieren. Gleichzeitig lebt ebendieser von der Einf\u00fchrung eines CO2-Grenzausgleichsmechanismus, der ggf. fehlende CO2 Bepreisungen aus Nicht-EU-L\u00e4ndern ausgleicht und zus\u00e4tzlich bepreiste Exporte aus dem Regelungsgebiet des Zertifikatehandels entsprechend entlastet. Der Grenzausgleichsmechanismus ist somit Voraussetzung der M\u00f6glichkeit eines wirksamen Schadstoffdeckels.<\/span><\/li>\n<li style=\"font-weight: 400\"><span style=\"font-size: 17px\">den Ausbau von erneuerbaren Energien zu vereinfachen.<br \/>\nDie Planung und der Bau von Stromtrassen und Offshore-Windparks soll entb\u00fcrokratisiert und beschleunigt werden. Die Kooperation mit nicht-EU-L\u00e4ndern insbesondere Norwegen und Gro\u00dfbritannien zum Ausbau von Stromtrassen soll intensiviert werden. Zugleich sollen b\u00fcrokratische H\u00fcrden zur privaten Stromproduktion abgebaut werden.<\/span><\/li>\n<li style=\"font-weight: 400\"><span style=\"font-size: 17px\">eine sichere Rechtslage f\u00fcr die Speicherung von CO2 zu schaffen.<br \/>\nDie M\u00f6glichkeit der CO2-Speicherung in Deutschland zu liberalisieren, kann dazu beitragen, die Klimaziele zu erreichen und zugleich die volkswirtschaftlichen Kosten der Energiewende zu senken.\u00a0<\/span><\/li>\n<\/ul>\n<h1 style=\"font-weight: 400\">\nFreies Berlin<\/h1>\n<p style=\"font-weight: 400\">Das Land Berlin hat auch die M\u00f6glichkeit, durch den Abbau von Vorschriften den Wirtschaftsstandort zu st\u00e4rken und einen Wettbewerbsvorteil zu schaffen. Dadurch kann Wohlstand entstehen, der \u00f6ffentliche Haushalt saniert und bessere staatliche Dienstleistungen garantiert werden. Deshalb fordern wir:<\/p>\n<ul>\n<li style=\"font-weight: 400\">die Abschaffung des Landesvergabegesetzes.<br \/>\nDie Vergabegesetze auf Bundes- und auf europ\u00e4ischer Ebene sind v\u00f6llig ausreichend. Die zus\u00e4tzlichen Regularien des Berliner Gesetzes verzerren den Markt und erh\u00f6hen die Kosten f\u00fcr die Steuerzahler.<\/li>\n<li style=\"font-weight: 400\">\u00a0die Abschaffung des Milieuschutzes und der Mietpreisbremse.<br \/>\nDer Milieuschutz ist ein massiver Eingriff in das Eigentumsrecht und verhindert dringend ben\u00f6tigte Investitionen. Die Mietpreisbremse setzt den Preismechanismus au\u00dfer Kraft, dadurch wird der Neubau von Wohnungen desincentiviert und Wohnungssuchende systematisch benachteiligt.<\/li>\n<li style=\"font-weight: 400\"><span style=\"font-size: 17px\">die weitere F\u00f6rderung der Brain City Berlin.<br \/>\nBerlin ist als Wissenschaft und Forschungsstandort einer der gefragtesten der Welt. Wir setzen uns deswegen daf\u00fcr ein, dass die Hochschulautonomie weiter gest\u00e4rkt wird. Politische Einflussnahme auf Lehre, Forschung und Lehrangebot der Universit\u00e4ten und Hochschulen erteilen wir eine Absage.<\/span><\/li>\n<li style=\"font-weight: 400\"><span style=\"font-size: 17px\">Berlins Bebauungspl\u00e4ne zu liberalisieren.<br \/>\nEine deutlich dichtere Bebauung muss in der Innenstadt erm\u00f6glicht werden. Abstandsfl\u00e4chen und andere Regularien sollten reduziert werden. Dachausbauten sollten grunds\u00e4tzlich erlaubt und weitere Standorte f\u00fcr Hochh\u00e4user definiert werden. Die Berliner Traufh\u00f6he sollte in ihrer Pauschalit\u00e4t abgeschafft werden.<\/span><\/li>\n<li style=\"font-weight: 400\"><span style=\"font-size: 17px\">die Gr\u00fcndung eines KI-Hubs.<br \/>\nBerlin ist bereits Heimat von vielen Unternehmen, die im Bereich K\u00fcnstliche Intelligenz t\u00e4tig sind. Diesen Schatz gilt es zu heben und zu vernetzen.<\/span><\/li>\n<li style=\"font-weight: 400\"><span style=\"font-size: 17px\">mehr Freiheit f\u00fcr das Gastgewerbe.<br \/>\nSperrstunden lehnen wir grunds\u00e4tzlich ab. Restaurants und anderen Betrieben sollte es erlaubt sein, Gehwege gegen Geb\u00fchr zu nutzen, solange ausreichend Platz f\u00fcr Fu\u00dfg\u00e4nger sichergestellt ist. Des Weiteren sollten bestehenden Clubs bei Neuentwicklungen Bestandsschutz gew\u00e4hrt werden.<\/span><\/li>\n<li style=\"font-weight: 400\"><span style=\"font-size: 17px\">Englisch als weitere Verkehrssprache etablieren.<br \/>\nWill Berlin nicht den Anschluss an die internationale Spitze verlieren, muss die Kommunikation mit der \u00f6ffentlichen Verwaltung m\u00f6glich sein und somit Englisch als Verkehrssprache etabliert werden. Es versteht sich von selbst, dass jede weitere Fremdsprache wie etwa Arabisch, T\u00fcrkisch, Russisch, Polnisch oder Vietnamesisch, die eine Verwaltungsmitarbeiterin oder ein Verwaltungsmitarbeiter beherrscht, unsere Metropole zus\u00e4tzlich attraktiv macht. Es muss jedoch anerkannt werden, dass Englisch nach wie vor die Sprache von Wirtschaft und Wissenschaft ist und in den meisten L\u00e4ndern als erste Fremdsprache an den Schulen unterrichtet wird.<\/span><\/li>\n<li style=\"font-weight: 400\"><span style=\"font-size: 17px\">Die Tourismusindustrie verst\u00e4rkt in den Blick zu nehmen.<br \/>\n<\/span><span style=\"font-size: 17px\">Anstatt symbolischer Einzelma\u00dfnahmen muss es endlich ein gesamtst\u00e4dtisches Konzept f\u00fcr die wichtige Tourismusbranche geben. Daher fordern wir die landeseigene visitBerlin aufzul\u00f6sen und komplett bei der Wirtschaftsf\u00f6rderung zu integrieren. So kann die Branche profitieren und gleichzeitig die Stadtentwicklung aus einem Guss vorangetrieben werden.<\/span><\/li>\n<li style=\"font-weight: 400\"><span style=\"font-size: 17px\">eine Reform des \u00f6ffentlichen Dienstes und der Verbeamtung, da diese im Laufe der Zeit ihre historische Bedeutung ver\u00e4ndert hat. Im Land Berlin fordern wir die Abschaffung der Verbeamtung, au\u00dfer von direkten Staatsdienern, wie Polizisten, Richtern und Staatsanw\u00e4lten. Die Entziehung des Beamtenstatus, beispielsweise bei \u00fcberdurchschnittlichen Krankheitstagen ohne \u00e4rztliches Attest, sollte erleichtert werden.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wir sind \u00fcberzeugt, dass der Einzelne freie Entscheidungen treffen soll. Dieses Prinzip gilt f\u00fcr Gesellschaft wie Wirtschaft. W\u00e4hrend der gesellschaftliche Fortschritt in den letzten Jahren gro\u00df war, wird die wirtschaftliche Freiheit immer weiter eingeschr\u00e4nkt. 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