W\u00e4hrend die Volksrepublik China Demokratiebewegungen in Hong Kong sabotiert und einen Genozid am Volk der Uiguren durchf\u00fchrt, h\u00e4lt die Bundesregierung die Volksrepublik China als einzigen staatlichen Vertreter des Festlands und der Insel Taiwan. Dabei erf\u00fcllt die Pr\u00e4sidialdemokratie in Taiwan alle Bedingungen eines eigenen Staates. Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Bundesregierung auf, in der EU darauf hinzuwirken, dass die EU und deren Mitgliedsstaaten Taiwan als selbstst\u00e4ndigen Staat anerkennen.<\/p>\n
Die kommunistische Partei des Festlands wurde nicht von den Menschgierung in Taiwan kontrolliert und verteidigt ihre eigenen Grenzen. In diesem Zusammenhang von einem China unter der F\u00fchrung der Kommunistischen Partei zu sprechen, spiegelt nicht die Realit\u00e4t wieder. Zu zwei Staaten geh\u00f6ren zwei Regierungen. Beide Regierungen sollten sich international vertreten d\u00fcrfen. Daher fordern die Jungen Liberalen, auch ranghohe Vertreter Taiwans in Deutschland willkommen zu hei\u00dfen und die Einreiseverbote f\u00fcr die politische F\u00fchrung Taiwans aufzuheben.<\/p>\n
W\u00e4hrend Festlandchina regelm\u00e4\u00dfig das Milit\u00e4r Taiwans provoziert, indem es unter anderem regelm\u00e4\u00dfig mit vielen Milit\u00e4rjets Taiwan anfliegt, tun sich europ\u00e4ische Staaten schwer, Taiwan mit R\u00fcstungsg\u00fctern zu helfen. W\u00e4hrend die USA Vertr\u00e4ge \u00fcber milliardenschwere Waffenlieferungen mit Taiwan erf\u00fcllen, trauen sich einzelne europ\u00e4ische Staaten nicht, diesem Vertrag beizutreten. Hier sollte die EU als Ganzes dem Vertrag beitreten und den Mitgliedsstaaten erm\u00f6glichen, analog den USA R\u00fcstungsg\u00fcter zur Verteidigung an Taiwan zu liefern.<\/p>\n
Die USA werden von den meisten europ\u00e4ischen Staaten allein gelassen, Flagge in der Stra\u00dfe von Taiwan zu zeigen. Dabei k\u00f6nnten sich problemlos auch Deutschland an maritimen NATO-Verb\u00e4nden anschlie\u00dfen, um die Freedom of Navigation zur Sicherung der Seewege durchzusetzen. Neben dem Befahren der Seewege sollten zudem gemeinsame milit\u00e4rische \u00dcbungen mit Taiwans Streitkr\u00e4ften abgehalten werden, um voneinander zu lernen und sich im Notfall gegenseitig helfen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Berlin hat neben Peking viele Partnerst\u00e4dte \u2013 Taipeh befindet sich nicht darunter. Um die Kultur Taiwans n\u00e4her kennenlernen zu k\u00f6nnen, fordern die Jungen Liberalen Berlin den Senat Berlins dazu auf, eine St\u00e4dtepartnerschaft mit Taipeh einzugehen und beispielsweise im Rahmen von Sch\u00fcleraustauschprogrammen ein Bewusstsein f\u00fcr die Region zu schaffen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Taiwan ist ein Staat: \u00dcberwindung der Ein-China-Politik Vorwort W\u00e4hrend die Volksrepublik China Demokratiebewegungen in Hong Kong sabotiert und einen Genozid am Volk der Uiguren durchf\u00fchrt, h\u00e4lt die Bundesregierung die Volksrepublik China als einzigen staatlichen Vertreter des Festlands und der Insel Taiwan. Dabei erf\u00fcllt die Pr\u00e4sidialdemokratie in Taiwan alle Bedingungen eines eigenen Staates. Die Jungen Liberalen […]<\/p>\n","protected":false},"template":"","resolution_organ":[497],"resolution_category":[421],"class_list":["post-4128","resolution","type-resolution","status-publish","hentry","resolution_organ-landeskongress-2022-iii","resolution_category-aussenpolitik"],"yoast_head":"\n