{"id":4104,"date":"2022-10-15T12:00:38","date_gmt":"2022-10-15T10:00:38","guid":{"rendered":"https:\/\/julis.berlin\/?post_type=resolution&amp;p=4104"},"modified":"2022-10-15T12:00:38","modified_gmt":"2022-10-15T10:00:38","slug":"der-buerokratie-den-krieg-erklaeren","status":"publish","type":"resolution","link":"https:\/\/regio.julis.de\/berlin-alt\/beschlusssammlung\/der-buerokratie-den-krieg-erklaeren\/","title":{"rendered":"Der B\u00fcrokratie den Krieg erkl\u00e4ren"},"content":{"rendered":"<p>Sicherheit hat ihren Preis, aber auch ihren Wert. Deshalb begr\u00fc\u00dfen wir das 100-Milliarden-Euro-Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr die Bundeswehr. Jedoch darf dieses Geld nicht in einer ineffizienten Verwaltung versickern.<\/p>\n<p>Mit diesem Antrag m\u00f6chten wir Junge Liberale Berlin sicherstellen, dass das Sonderverm\u00f6gen einen echten Beitrag zu einer modernen Verteidigungsarmee leistet. Voraussichtlich wird das Sonderverm\u00f6gen dem Problem der Unterfinanzierung nur kurz- bis mittelfristig Abhilfe schaffen. Dies nehmen wir zum Anlass, das tr\u00e4ge Beschaffungswesen zu reformieren, sodass R\u00fcstungsprojekte nunmehr zeit- und kosteneffizient umgesetzt werden k\u00f6nnen &#8211; und das auch nach dem Sonderverm\u00f6gen.<\/p>\n<h2><strong>I. Nationales Beschaffungswesen<\/strong><\/h2>\n<p>Das Beschaffungswesen auf nationaler Ebene hat dringenden Reformbedarf. Das Bundesamt f\u00fcr Ausr\u00fcstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) ist nicht nur zu gro\u00df, sondern in den letzten Jahren mit vielen gr\u00f6\u00dferen Projekten gescheitert. Die begrenzte Einsatzbereitschaft ist eine Folge dieser Misswirtschaft. Wir bef\u00fcrchten, dass sich dies beim Fortbestand der jetzigen Strukturen durch mehr Geld allein nicht \u00e4ndern wird.<\/p>\n<p>Deshalb fordern wir:<\/p>\n<ul>\n<li><em>die Schaffung einer Taskforce f\u00fcr gro\u00dfe R\u00fcstungsprojekte<\/em><\/li>\n<\/ul>\n<p><em>Hiermit wollen wir sicherstellen, dass Verteidigungsmittel effizient eingesetzt werden und gro\u00dfe R\u00fcstungsprojekte nicht weiterhin an \u00fcberfl\u00fcssiger B\u00fcrokratie scheitern. Die Taskforce soll als eine Anstalt des \u00f6ffentlichen Rechts fest in das Beschaffungswesen der Bundeswehr verankert werden. Als solche soll sie\u00a0von einer Person geleitet werden, die durch den Bundesminister Verteidigung zu benennen ist\u00a0und ausschlie\u00dflich f\u00fcr gro\u00dfe Beschaffungsprojekte wie das Beschaffen von neuen Jets, bewaffneter Drohnen etc. zust\u00e4ndig sein. Zudem soll die &#8222;25-Millionen-Euro-Vorlage&#8220; f\u00fcr Beschaffungs- und Entwicklungsprojekte der Bundeswehr durch eine &#8222;50-Millionen-Euro-Vorlage&#8220; ersetzt werden.<\/em><\/p>\n<ul>\n<li><em>kleinste Beschaffungsaufgaben der Bundeswehr selbst zu \u00fcberlassen<\/em><\/li>\n<\/ul>\n<p><em>Neuerdings darf die Bundeswehr Anschaffungen bis zu einer H\u00f6he von 5.000 \u20ac selbst t\u00e4tigen. Wir sehen dies als gro\u00dfe Verbesserung zur alten Regelung, welche die Grenze bei 1.000 \u20ac vorsah. Als n\u00e4chsten Schritt fordern wir die vollst\u00e4ndige Aufhebung pauschaler Anschaffungsschwellen. Vielmehr sollen Bataillone ein Budget entsprechend ihrer Truppenst\u00e4rke erhalten, \u00fcber welches der Kommandeur verf\u00fcgen und Kleinstbeschaffungen t\u00e4tigen kann, sodass\u00a0das BAAINBw sich g\u00e4nzlich auf seine Kernaufgaben konzentrieren kann.<\/em><\/p>\n<p>Diese Ma\u00dfnahmen reduzieren schnell und effektiv den Aufgabenbereich des BAAINBw und somit die B\u00fcrokratie im Beschaffungswesen der Bundeswehr. Um endg\u00fcltig ein schlankes, modernes und effektives Beschaffungswesen zu schaffen, ist es notwendig, das BAAINBw neu zu gr\u00fcnden und grundlegend neue Strukturen aufzubauen. In dieser Struktur soll das BAAINBw lediglich laufende Beschaffungen \u00fcberwachen und durchf\u00fchren, welche darauf abzielen, den bestehenden Bestand bez\u00fcglich Munition, pers\u00f6nliche Ausr\u00fcstungen der Soldaten sowie Informationstechnik zu erhalten. Eine solche Beh\u00f6rde k\u00e4me mit substanziell weniger Mitarbeitern aus.<\/p>\n<p>In diesem Kontext fordern wir auch, die Digitalisierung der Vergabeverfahren des BAAINBw endlich konsequent zu verfolgen.<\/p>\n<p>F\u00fcr die Beschaffung neuer schwerer Fahrzeuge wie Panzern, Jets, Helikoptern und Schiffen ist die Taskforce zu beauftragen. Falls bereits Produkte, die den Anforderungen der Truppe gen\u00fcgen, am Markt verf\u00fcgbar sind, soll von teuren Eigenentwicklungen abgesehen werden.<\/p>\n<p>Durch diese neue Aufgabenverteilung sollen Bestellungen von Material f\u00fcr die Bundeswehr k\u00fcnftig schneller und unb\u00fcrokratischer ablaufen. So soll Taskforce nach jedem R\u00fcstungsprojekt f\u00fcr diese Bestellung eine Typengenehmigung ausstellen. Anschlie\u00dfend soll bei wiederholten Bestellungen lediglich der Bedarf gepr\u00fcft werden. Sind \u00c4nderungsw\u00fcnsche oder Verbesserungen bei einer nachfolgenden Bestellung vorhanden, sind diese von der Taskforce auf einen echten Mehrwert f\u00fcr die Soldaten zu pr\u00fcfen, damit es nicht zu st\u00e4ndigen Verz\u00f6gerungen aufgrund von nachtr\u00e4glichen \u00c4nderungsw\u00fcnschen kommt, wie es aktuell zu h\u00e4ufig der Fall ist.<\/p>\n<h2><strong>II. Internationale Zusammenarbeit mit unseren Verb\u00fcndeten<\/strong><\/h2>\n<p>Auch international muss sich Deutschland f\u00fcr ein besseres Beschaffungswesen einsetzen und seinen Beitrag dazu leisten, die Verteidigungsf\u00e4higkeit der Europ\u00e4ischen Union schrittweise herzustellen, um gemeinsam endlich ein Partner auf Augenh\u00f6he mit den USA zu werden. Hierf\u00fcr muss der Verteidigungssektor der EU-Staaten umfassend neu gedacht werden.<\/p>\n<ul>\n<li><em>Wir fordern die Einrichtung weiterer europ\u00e4ischer Verb\u00e4nde, die koordiniert einheitliche R\u00fcstungsg\u00fcter zur gemeinsamen Verwendung beschaffen<\/em><\/li>\n<\/ul>\n<p><em>So kann auch das Potenzial der gesamteurop\u00e4ischen R\u00fcstungsindustrie genutzt werden. Zudem verringert sich der b\u00fcrokratische Aufwand der durch nationale Verwaltungen entsteht.<\/em>\u00a0Deutschland hat seine Pflichten als NATO-Partner zu lange vernachl\u00e4ssigt. Die Zusammenarbeit mit unseren Verb\u00fcndeten bietet gerade beim Beschaffungswesen und der Entwicklung von neuen Waffen die Chance, Synergien zu nutzen und dadurch Kosten zu sparen.<\/p>\n<ul>\n<li><em>Wir fordern Investitionen in bew\u00e4hrte Waffensysteme und nicht in reine Prestigeprojekte<\/em><\/li>\n<\/ul>\n<p><em>Deutschland soll auf bestehende Waffensysteme von Verb\u00fcndeten (z. B. USA oder Israel) zur\u00fcckgreifen, nicht f\u00fcr viel Geld \u00e4hnliche Systeme entwickeln und, sich bei Verb\u00fcndeten bereits im Einsatz befindende, Systeme mittels eines stark vereinfachten Zulassungsverfahren beschleunigt zulassen. Neue staatliche R\u00fcstungsprojekte sollten den Anspruch haben, Innovation zu f\u00f6rdern. Als Partner f\u00fcr R\u00fcstungsprojekte kommen NATO-L\u00e4nder und demokratische Verb\u00fcndete infrage.<\/em><\/p>\n<p>Die Grundlage f\u00fcr eine enge und effektive Zusammenarbeit bildet eine gute und verbindliche Finanzierung. Hier muss Deutschland endlich seine Versprechungen der Vergangenheit erf\u00fcllen und das 2%-Ziel f\u00fcr Verteidigungs- und R\u00fcstungsausgaben langfristig &#8211; auch nach Ersch\u00f6pfung des Sonderverm\u00f6gens &#8211; einhalten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Sicherheit hat ihren Preis, aber auch ihren Wert. 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