Der Euro als W\u00e4hrung, hat die Wirtschaftsweise in vielen europ\u00e4ischen Staaten
\ngrundlegend ver\u00e4ndert. Mit der Verlagerung der gelpolitischen Kompetenzen auf
\ndie Europ\u00e4ische Zentralbank wurde die europ\u00e4ische Einigung weiter intensiviert.
\nIn den Vertr\u00e4gen von Maastricht sind wichtige Grunds\u00e4tze festgeschrieben, die
\neine verantwortungsvolle Geldpolitik nach dem Vorbild der Bundesbank vor 1998
\ngarantieren sollten. Die EZB und das zugrundeliegende Vertragswerk
\nihres politischen Handels m\u00fcssen reformiert werden, damit die dauerhafte Krise
\nder Eurozone endlich gel\u00f6st werden kann.<\/p>\n
Unabh\u00e4ngigkeit der EZB garantieren<\/strong><\/p>\n Die Europ\u00e4ische Zentralbank ist an ihr geldpolitisches Mandat der Vertr\u00e4ge \u00fcber Mandat der Preisniveaustabilit\u00e4t<\/strong><\/p>\n Aufgabe einer Zentralbank ist vor allem die Sicherung der Preisstabilit\u00e4t. \u00fcber die BVerfG Urteil ernst nehmen \u2013 PSPP und Co. Das seit Jahren andauernde Programm zum Ankauf von Staats- und Wir fordern die Bundesregierung sowie die Bundesbank auf die Rechtsprechung Freiheit im Zahlungsverkehr<\/strong><\/p>\n Dar\u00fcber hinaus muss Die Herstellung und Pr\u00e4gung der Euro M\u00fcnzen und Banknoten soll <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Euro als W\u00e4hrung, hat die Wirtschaftsweise in vielen europ\u00e4ischen Staaten grundlegend ver\u00e4ndert. Mit der Verlagerung der gelpolitischen Kompetenzen auf die Europ\u00e4ische Zentralbank wurde die europ\u00e4ische Einigung weiter intensiviert. In den Vertr\u00e4gen von Maastricht sind wichtige Grunds\u00e4tze festgeschrieben, die eine verantwortungsvolle Geldpolitik nach dem Vorbild der Bundesbank vor 1998 garantieren sollten. Die EZB und das […]<\/p>\n","protected":false},"template":"","resolution_organ":[428],"resolution_category":[444],"class_list":["post-4090","resolution","type-resolution","status-publish","hentry","resolution_organ-landeskongress-2023-1","resolution_category-steuern-finanzen"],"yoast_head":"\n
\ndie Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union gebunden. Damit eine
\nvolkswirtschaftlich verantwortungsvolle Geldpolitik durchgef\u00fchrt werden kann,
\nmuss die Zentralbank m\u00f6glichst frei vom Einfluss der tagespolitischen
\nMehrheiten sein. Politische Ernennungen zur Bedienung nationalstaatlicher
\nPartikularinteressen m\u00fcssen unterbunden werden. Ebenso wenig darf das Amt
\ndes EZB-Pr\u00e4sidenten zum personalpolitischen Schlachtfeld des Europ\u00e4ischen
\nRates werden. Daher fordern die Jungen Liberalen, dass das EZB-Direktorium
\ngrunds\u00e4tzlich durch die Vertreter der nationalen Notenbanken gew\u00e4hlt wird. Das
\nGremium des EZB-Rates zur Vertretung der 19 Staaten der Eurozone bleibt
\nerhalten.<\/p>\n
\nverschiedenen Zinss\u00e4tze der Finanzierungsgesch\u00e4fte f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsbanken
\ninnerhalb der Eurozone. Doch die EZB vernachl\u00e4ssigt ihre Pflicht zur Einhaltung
\nihres Hauptziels der Preisniveaustabilit\u00e4t des Euros und der Einhaltung einer
\nstetigen j\u00e4hrlichen Teuerungsrate von zwei Prozent. Es bedarf einer
\nkonsequenten Umsetzung des Inflationsziels der EZB, wie in Art. 127 AEUV
\nfestgehalten. Daher m\u00fcssen die europ\u00e4ischen Vertr\u00e4ge dahingehend
\n\u00fcberarbeitet werden, dass k\u00fcnftig ausgeschlossen wird, dass die EZB nationale
\nVolkswirtschaften einseitig durch geldpolitische Ma\u00dfnahmen subventioniert. Daf\u00fcr
\nsoll das bis dato sehr vage formulierte, sekund\u00e4re Ziel der EZB, aus dem
\nAEUV gestrichen werden, sodass sich die Zentralbank auf ihr Mandat der
\nPreisniveaustabilit\u00e4t fokussiert.<\/p>\n
\nbeenden<\/strong><\/p>\n
\nUnternehmensanleihen auf dem Sekund\u00e4rmarkt durch die EZB, \u00fcberschreitet
\ndas Mandat der Zentralbank und verst\u00f6\u00dft gegen das Verbot der illegalen
\nStaatsfinanzierung. Allein w\u00e4hrend der Corona-Pandemie wurde \u00fcber 1,5
\nBillionen Euro neues Fiat-Geld durch die EZB gesch\u00f6pft. In Kombination mit der
\ngro\u00dfen Knappheit auf den Energiem\u00e4rkten, die zu massiven Preisansteigen
\nf\u00fchrt, heizt die Sch\u00f6pfung von neuem Zentralbankgeld die Inflation weiter an.<\/p>\n
\ndes Bundesverfassungsgerichts ernst zu nehmen und im Rahmen ihrer
\ninstitutionellen M\u00f6glichkeiten, konsequent auf das Ende aller
\nAnleihenkaufprogramme, die einer Staats-\/ und oder Unternehmensfinanzierung
\ngleichen hinzuwirken und eine Vergemeinschaftung der Staatsschulden in
\nEuropa zu verhindern. Ebenso lehnen wir jegliche Formen von europ\u00e4ischen
\nAltschuldenfonds ab. Wir fordern stattdessen eine konsequente Einhaltung der
\nKonvergenzkriterien nach den Vertr\u00e4gen von Maastricht und die Schaffung eines
\ngeordneten Insolvenzrechtes f\u00fcr Gebietsk\u00f6rperschaften.<\/p>\n
\nRechtssicherheit f\u00fcr Kryptow\u00e4hrungen geschaffen und die Freiheit digitalen
\nGeldes gew\u00e4hrleistet werden. Das Projekt \u201eDigitaler Euro\u201c durch die EZB schafft
\nein \u00fcberfl\u00fcssiges Konkurrenzprodukt mit \u00e4u\u00dferst fragw\u00fcrdiger
\nDatenschutzgrundlage zu privaten Anbietern des digitalen Zahlungsverkehrs und
\nsoll daher eingestellt werden. Bargeld begreifen wir Junge Liberale als Ausdruck
\ngepr\u00e4gter Freiheit und es soll daher erhalten bleiben. Allen Ma\u00dfnahmen den
\nBargeldverkehr einzuschr\u00e4nken oder zu unterbinden erteilen wir eine
\nkonsequente Absage.<\/p>\n
\nwieder in den nach 2002 herk\u00f6mmlichen St\u00fcckelungen eingef\u00fchrt werden.<\/p>\n