Die Eskalationen in der Silvesternacht sind nur die Spitze des Eisberges der gescheiterten 27 Jahre SPD-gef\u00fchrter Bildungspolitik und einer verfehlten Sozial-, Integrations- und Sicherheitspolitik. Sie sind ein Symptom der jahrelangen Vernachl\u00e4ssigung von sozialen Brennpunkten, die in der Verantwortungslosigkeit der SPD-B\u00fcrgermeister sich selbst \u00fcberlassen wurden. Doch anstatt durch B\u00f6llerverbote oder gar das verpflichtende soziale Jahr aus der Mottenkiste von den Gr\u00fcnden abzulenken und in die Bundespolitik zu verschieben, m\u00f6chten wir l\u00f6sungsorientiert die Fehler der vergangenen Jahre aufarbeiten und Ursachen bek\u00e4mpfen. Wir m\u00fcssen die Probleme an der Wurzel packen.<\/p>\n
Schulen in Brennpunktgebieten st\u00e4rker f\u00f6rdern<\/strong><\/p>\n Eine Aufgabe der Politik ist es, auch denjenigen zu helfen, die aus eigener Kraft etwas schaffen wollen. F\u00fcr uns steht fest: Die Grundlage f\u00fcr eine aktive Teilhabe der Gesellschaft und ein selbstbestimmtes Leben bildet eine fl\u00e4chendeckende hochqualitative Bildung. Hier ist es der Politik m\u00f6glich, das friedliche und respektvolle Zusammenleben zu st\u00e4rken. Doch gerade in Brennpunktschulen sind der Lehrermangel und die offenen Stellen f\u00fcr Sozialarbeiter und Schulpsychologen besonders gravierend. Genau dort, wo das Aufstiegsversprechen am meisten gest\u00e4rkt werden muss, fehlt dessen Grundlage \u2013 die Chancengerechtigkeit. Doch die Folgen des gravierenden Fachkr\u00e4ftemangels lassen sich nicht nur durch mehr Personal l\u00f6sen. Die Arbeitsbelastung, gerade an Schulen mit gro\u00dfen sozialen Herausforderungen, verursacht einen hohen Krankenstand bei Lehrern und auch einen bundesweiten Trend zur Teilzeitbesch\u00e4ftigung. Hierbei haben Ma\u00dfnahmen der SPD wie die Brennpunktzulage bewiesen, dass sie das Problem weder l\u00f6sen noch abschw\u00e4chen k\u00f6nnen und h\u00f6chstens \u00dcberbr\u00fcckungsmittel darstellen.<\/p>\n Unser Ziel als Junge Liberale ist es daher, die Arbeitsbedingungen langfristig zu verbessern, um wieder einen Trend zu einer Vollzeitbesch\u00e4ftigung zu erreichen und offene Stellen besser besetzen zu k\u00f6nnen. Um dies in Zukunft erreichen zu k\u00f6nnen, fordern wir:<\/p>\n Sozialarbeiter sind in Schulen mit sozialen Herausforderungen besonders wertvoll. Sie vermitteln nicht nur in offenen Streitigkeiten zwischen Sch\u00fclern und Lehrern. Sie sind die Grundlage eines friedlichen Schulalltags.\u00a0Daher sollen vor allem an Brennpunktschulen ad\u00e4quate Mittel zur Verf\u00fcgung gestellt werden, um eine bedarfsgerechte Schulsozialarbeit gew\u00e4hrleisten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Weiterhin besteht die Notwendigkeit, auch f\u00fcr Kinder und Jugendliche eine hinreichende psychologische Versorgung gerade im schulischen Umfeld sicherzustellen.<\/p>\n Egal an welcher Schule: 30 Sch\u00fcler pro Klasse\u00a0k\u00f6nnen eine Herausforderung f\u00fcr jeden Lehrer sein und die individuelle F\u00f6rderung erschweren.\u00a0Doch gerade an Brennpunktschulen stellt der regul\u00e4re Unterricht Lehrer vor gro\u00dfe Herausforderungen. Daher wollen wir\u00a0darauf hinwirken, dass die Gr\u00f6\u00dfe der Klasse den Anforderungen der individuellen F\u00f6rderung gerecht wird.<\/p>\n Damit stellen wir sicher, dass die Ausbildung auf den realistischen Lehreralltag an Schulen mit gro\u00dfen sozialen Herausforderungen vorbereitet und somit den Praxisschock und die damit verbundene Burnout-Quote senkt.\u00a0Wir fordern daher im Rahmen des Lehramtsstudiums mehr Praxiszeit an Berliner Schulen.<\/p>\n Sch\u00fclern muss mehr Wertsch\u00e4tzung entgegengebracht werden. Denn diese m\u00fcssen motiviert werden und ein breites Bildungsangebot vorfinden. Doch genau dieses ist in den sozial schwachen R\u00e4umen Berlins nahezu nicht vorhanden. Daher fordern wir:<\/p>\n Somit wird sichergestellt, dass auch an Brennpunktschulen Kinder ein ausreichendes Freizeitangebot erhalten. Hier soll bestm\u00f6glich mit\u00a0privaten und gemeinn\u00fctzen Organisationen\u00a0zusammengearbeitet werden.<\/p>\n Der schulische Teil des „Berechtigungsnachweis Berlin“ soll in ein System von Bildungsgutscheinen umgewandelt werden. Im Rahmen dieses Programms sollen diese auch f\u00fcr au\u00dferschulische, private F\u00f6rderangebote einsetzbar sein. Langfristig soll die gesamte Finanzierung des Schulwesens and die Bildungsgutscheine gekoppelt werden.<\/p>\n Die Kita ist ein fester Bestandteil f\u00fcr die Bildung grundlegender Sozialkompetenz von Kindern. Sie lernen, einander zu akzeptieren und miteinander zu kommunizieren. Hiervon sollen alle Kinder profitieren. Dabei darf auch eine Erweiterung der Kita-\u00d6ffnungszeiten rund um die Uhr f\u00fcr Familien in der Schichtarbeit nicht au\u00dfen vor gelassen werden.<\/p>\n Insbesondere die Vermittlung der deutschen Sprache als notwendige Voraussetzung f\u00fcr eine erfolgreiche Schulbildung muss dabei im Vordergrund stehen. Deshalb muss in der Kita der Fokus auf die alltagsintegrierte Sprachf\u00f6rderung gelegt und der daf\u00fcr notwendige Personalschl\u00fcssel unter Ber\u00fccksichtigung der f\u00fcr die Sprachbildung notwendigen Vor- und Nachbereitungszeiten hergestellt werden.\u00a0Weiterhin fordern wir die Fortf\u00fchrung des Bundesprogramms \u201cSprach-Kitas: Weil Sprache der Schl\u00fcssel zur Welt ist\u201d.\u00a0In diesem Zusammenhang unterst\u00fctzen wir die Bestrebungen zur Sprachf\u00f6rderung im KITA-Qualit\u00e4tsgesetz der Bundesregierung.<\/p>\n Sozialpolitik f\u00fcr Kinder kinderleicht machen<\/strong><\/p>\n Jedes Kind kann eine Schule bis zum Abitur besuchen und anschlie\u00dfend studieren oder eine Ausbildung machen. Leider trifft das nur theoretisch zu. Die soziale Herkunft bestimmt leider immer noch den schulischen und beruflichen Werdegang eines jeden Kindes und Jugendlichen. Kinder von Akademikern studieren weiterhin \u00f6fter als Arbeiterkinder. Jedes f\u00fcnfte Kind gilt in Deutschland als arm und hat somit schlechtere Bildungschancen.<\/p>\n Einfache Unterst\u00fctzung wie au\u00dferschulische Nachhilfe oder auch Hobbies, die f\u00fcr einen Mittelst\u00e4ndler normal sein k\u00f6nnen, sind f\u00fcr viele Kinder undenkbar. Da einige Kinder durch Nachhilfe oder sogar zus\u00e4tzlichen Privatunterricht mehr Unterst\u00fctzung erfahren, w\u00e4hrend andere hingegen keines von beidem wahrnehmen k\u00f6nnen, ist die Chancengleichheit keineswegs gegeben. Die Entwicklung eines jeden Menschen ist abh\u00e4ngig von seinen sozialen Kontakten, seinen Hobbys, und vielf\u00e4ltige Begegnungen mit unterschiedlichsten Menschen. Daher fordern wir:<\/p>\n Hiermit entwickeln wir den\u00a0Berechtigungsnachweis Berlin-Ticket S\u00a0entscheidend weiter. Dar\u00fcber hinaus bauen wir Nutzungshemmnisse wie \u200b\u200bArmutsstigmatisierung entscheidend ab und verhindern Mobbing.<\/p>\n Die Kinderkrisendienste sind ein wichtiger Bestandteil des Kinder- und Jugendschutzes, die besonders f\u00fcr Kinder aus sozialschwachen Schichten wichtig sind. Doch leider kennt kaum ein Kind dieses Angebot. Daher muss dieses vor allem an Brennpunktschulen aktiv beworben werden.<\/p>\n Angebote wie beispielsweise DaZ-Unterricht m\u00fcssen besser zug\u00e4nglich gemacht werden, sodass jeder Sch\u00fcler die M\u00f6glichkeit hat, diese geb\u00fchrenfrei wahrzunehmen.<\/p>\n Berliner Stadtplanung neustarten<\/strong><\/p>\n Die immer gr\u00f6\u00dfer werdende Anzahl an Orten mit gro\u00dfen sozialen Herausforderungen in Berlin zeigt, dass die aktuelle Berliner Quartiersplanung gescheitert ist. Anstatt Berlins Vielfalt auch in der Stadtplanung zur Geltung zu bringen, erleben wir eine immer st\u00e4rkere Selektierung verschiedener Bev\u00f6lkerungsgruppen. Um endlich die Berliner Mischung in der Stadt- und Quartiersplanung zu etablieren, fordern wir:<\/p>\n Langj\u00e4hrige Mieter sollen die M\u00f6glichkeit erhalten, ihre Wohnung, wie zum Beispiel eine Wohnung im Sozialbau des Landes, zu kaufen.\u00a0Daf\u00fcr soll die IBB im Rahmen des Freiheitsmietkaufmodells Kredite mit niedrigen Zinsen zur Verf\u00fcgung stellen.\u00a0Alternativ sollen langfristige Kaltmietvorauszahlungen get\u00e4tigt werden k\u00f6nnen, die die Miete zum Beispiel im Rentenalter reduzieren k\u00f6nnen.<\/p>\n Rechtsstaat geltend machen<\/strong><\/p>\n Gerade die Berliner Brennpunkte sind Orte, an denen der Rechtsstaat teilweise nicht geachtet oder erst gar nicht durchgesetzt wird. Es sind Orte, in den sich Parallelgesellschaften leichter bilden und Kriminalit\u00e4t floriert. Dieser Umstand ist tragisch und nicht tolerierbar, denn der deutsche Rechtsstaat sch\u00fctzt die Freiheit eines jeden Menschen. Deshalb fordern wir:<\/p>\n Der Personalmangel der Polizei ist in ganz Berlin sp\u00fcrbar. Doch wir m\u00fcssen sicherstellen, dass dieser Personalmangel an den Orten als erstes ausgeglichen wird, an denen es am notwendigsten ist.<\/p>\n Die von der Bundesinnenministerin vorgeschlagenen Versch\u00e4rfungen des Waffenrechts lehnen wir entschieden ab. Symbolische Forderungen nach Versch\u00e4rfungen des Waffenrechts tragen nicht zu \u00f6ffentlichen Sicherheit bei. In diesem Zusammenhang lehnen wir die Forderung nach einer Registrierung von Schreckschuss- oder Dekorationswaffen ab. Wir stehen entschieden an der Seite der Opfer von Straftaten und stellen uns gegen jede Relativierung des Rechts auf Notwehr und Nothilfe. Waffenverbotszonen halten keine Kriminellen von der Begehung von Straftaten ab und sind daher ebenfalls abzulehnen.<\/p>\n <\/p>\n Die Polizei in Berliner Brennpunkten sieht sich dauerhaft vor enormen Herausforderungen. Daher ist es dringend notwendig, dass die Berliner Polizei in Brennpunkten als erstes modernisiert wird.<\/p>\n Die Silvesternacht, aber auch andere Krawalle in Berlin zeigen, dass auch immer mehr normale Einsatzfahrzeuge von Polizei und Feuerwehr das Ziel von Angriffen werden.\u00a0Standardm\u00e4\u00dfig sollen Einsatzwagen der Polizei und Feuerwehr mit Kameras ausgestattet werden, deren Bild- und Videomaterial im Falle von gegen das Auto oder gegen Beamte gerichtete begangene Straftaten zur Strafverfolgung genutzt werden darf.\u00a0Hier m\u00fcssen wir f\u00fcr den Schutz der Menschen sorgen, die uns sch\u00fctzen und retten. Um dies zu erreichen, sollen sogenannte Sonderwagen f\u00fcr die Polizei in ausreichender St\u00fcckzahl angeschafft werden.<\/p>\n Die Berliner Polizei ist gerade in Brennpunkten immer mehr damit besch\u00e4ftigt, Drogendelikte von Drogen zu verfolgen, die jedoch l\u00e4ngst in der breiten Gesellschaft akzeptiert sind und sich auch politisch im Legalisierungsprozess befinden. Durch diese entscheidende Entlastung der Polizei soll diese wieder mehr Zeit f\u00fcr die Verfolgung schwerwiegender Straftaten erhalten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Eskalationen in der Silvesternacht sind nur die Spitze des Eisberges der gescheiterten 27 Jahre SPD-gef\u00fchrter Bildungspolitik und einer verfehlten Sozial-, Integrations- und Sicherheitspolitik. Sie sind ein Symptom der jahrelangen Vernachl\u00e4ssigung von sozialen Brennpunkten, die in der Verantwortungslosigkeit der SPD-B\u00fcrgermeister sich selbst \u00fcberlassen wurden. 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