{"id":3880,"date":"2022-10-15T15:00:52","date_gmt":"2022-10-15T13:00:52","guid":{"rendered":"https:\/\/julis.berlin\/?post_type=resolution&p=3880"},"modified":"2022-10-15T15:00:52","modified_gmt":"2022-10-15T13:00:52","slug":"selbstbestimmungsrecht-staerken-verfassungsmaessigkeit-wahren-fuer-eine-ausgewogene-rechtslage","status":"publish","type":"resolution","link":"https:\/\/regio.julis.de\/berlin-alt\/beschlusssammlung\/selbstbestimmungsrecht-staerken-verfassungsmaessigkeit-wahren-fuer-eine-ausgewogene-rechtslage\/","title":{"rendered":"Selbstbestimmungsrecht st\u00e4rken \u2013 Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit wahren: F\u00fcr eine ausgewogene Rechtslage."},"content":{"rendered":"

Die Frage nach der Regelung von Schwangerschaftsabbr\u00fcchen besch\u00e4ftigt die Gesellschaft, Legislative und Judikative seit Jahrzehnten. Ziel dieser Debatten ist schon immer der Versuch gewesen, das Recht auf Leben des Ungeborenen mit den Rechten der Schwangeren in eine m\u00f6glichst ausgewogene Balance zu bringen. In vielen L\u00e4ndern wird bedauerlicherweise den Rechten und dem Leben der Schwangeren weniger Gewicht zugesprochen als dem ungeborenen \u2013 diese Ansicht teilen wir nicht. Ebenso sehen wir eine unbedingte Priorisierung der Schwangeren vor dem Ungeborenen ungeachtet der Umst\u00e4nde als mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar. Wir Junge Liberale Berlin setzen uns daf\u00fcr ein, die Selbstbestimmung und den Schutz der Schwangeren mit dem Schutz des ungeborenen Lebens in eine angemessene und verfassungsgem\u00e4\u00dfe Balance zu bringen.<\/p>\n

Die Jungen Liberalen Berlin fordern daher die Liberalisierung des Abtreibungsrechts und eine entsprechende Reform der \u00a7\u00a7 218 ff. StGB: Schwangerschaftsabbr\u00fcche sollen bis zur 20. Schwangerschaftswoche grunds\u00e4tzlich legal sein. Vor der Durchf\u00fchrung eines Schwangerschaftsabbruchs besteht ein Rechtsanspruch auf eine ergebnisoffene und wertfreie Beratung innerhalb von wenigen Tagen durch eine staatlich anerkannte nicht-religi\u00f6se Stelle. Die Wartefrist entf\u00e4llt dar\u00fcber hinaus. Dabei sollen Alternativen zum Schwangerschaftsabbruch und m\u00f6gliche Hilfsangebote wertfrei vorgestellt werden. Der Eingriff muss von einem in Deutschland ans\u00e4ssigen Arzt in den R\u00e4umen seiner Arztpraxis vorgenommen werden.<\/p>\n

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Schwangerschaftsabbr\u00fcche ab der 21. Schwangerschaftswoche bleiben grunds\u00e4tzlich rechtswidrig, sollen k\u00fcnftig aber au\u00dferhalb des Strafgesetzbuchs geregelt werden. Straffreiheit erfolgt nur bei Erf\u00fcllung der Voraussetzungen f\u00fcr einen Abbruch vor der 21. Schwangerschaftswoche und dem zus\u00e4tzlichen Vorliegen mindestens eines Ausnahmetatbestandes.
\nAusnahmetatbest\u00e4nde, die zur Straffreiheit eines ab der 21. Schwangerschaftswoche durchgef\u00fchrten Eingriffs f\u00fchren, sind folgende:<\/p>\n