Die Aufgabenverteilung zwischen Bund und L\u00e4nder ist im Grundgesetz verankert. Grunds\u00e4tzlich gilt das Subsidiarit\u00e4tsprinzip \u2013 der Bund \u00fcbt nur die Aufgaben aus, die auf Landesebene nicht erledigt werden k\u00f6nnen, da sie die gesamte Bundesrepublik betreffen.\u00a0 In \u00fcber 70 Jahren bundesdeutscher Geschichte sind Aufgabenteilung und Finanzierungsfragen aber an vielen Stellen zu verschwommen, um auf jeweils aktuelle dr\u00e4ngende Herausforderungen ad\u00e4quat reagieren zu k\u00f6nnen. Damit zusammenh\u00e4ngend wurden auch Fragen der Finanzierung immer wieder neu geregelt, sodass ein undurchschaubares Dickicht an Zust\u00e4ndigkeiten und Finanzzusch\u00fcssen zwischen Bund, L\u00e4ndern und Kommunen entstanden ist.<\/p>\n
Dass die aktuelle Aufgaben- und Einnahmenverteilung zwischen Bund, L\u00e4ndern und Kommunen nicht mehr funktioniert, wird offensichtlich, wenn man die Vielzahl an Bundeszusch\u00fcssen zu L\u00e4nderaufgaben und Aufgabenzuweisungen des Bundes an die L\u00e4nder betrachtet. Gleichzeitig verf\u00fcgen die L\u00e4nder seit Jahren \u00fcber wachsende Steuereinnahmen. Von einem Steuereuro flie\u00dfen im Jahr 2022 nur 38 Cent an den Bund. Dies wird den Aufgaben des Bundes nicht gerecht. W\u00e4hrend einige Bundesl\u00e4nder w\u00e4hrend der Corona Pandemie schwarze Zahlen schrieben, musste sich der Bund tief verschulden, um seinen Verpflichtungen nachkommen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger haben keinen \u00dcberblick, welche Ebene von ihren Steuern profitiert und welche Aufgaben damit angegangen werden. Der Vorteil des F\u00f6deralismus, dass durch das\u00a0 Subsidiarit\u00e4tsprinzip regionalen Spezifika Rechnung getragen werden kann, verschwindet im Dickicht der \u00f6ffentlichen Haushalte.<\/p>\n
Vor diesem Hintergrund fordern wir Junge Liberale Berlin, die Finanzbeziehungen zwischen Bund und L\u00e4ndern grunds\u00e4tzlich neu zu ordnen. \u00dcber die Jahre und Jahrzehnte ist die eigentlich klar geregelte Finanz- und Aufgabenverteilung immer un\u00fcbersichtlicher geworden. Dieses Chaos gilt es dringend zu beheben. Dabei m\u00fcssen die Bundesl\u00e4nder ihrer finanzpolitischen Verantwortung gerecht werden. Gleichzeitig resultiert der aktuelle Wirrwarr in den Finanzbeziehungen aus der Tatsache, dass der Bund immer wieder in L\u00e4nderzust\u00e4ndigkeiten eingreift, um einheitliche L\u00f6sungen f\u00fcr das ganze Bundesgebiet zu finden. Auch hier braucht es eine ehrliche Auseinandersetzung, um den bundesdeutschen F\u00f6deralismus ins 21. Jahrhundert zu transformieren.<\/p>\n
Der Neuordnung der Finanzbeziehungen muss eine vollst\u00e4ndige Evaluation aller Einnahmen- und Ausgabenfl\u00fcsse von Bund, L\u00e4ndern und Kommunen vorangehen. \u00dcbernimmt der Bund L\u00e4nderaufgaben bzw. die L\u00e4nder Bundesaufgaben, m\u00fcssen diese schnellstm\u00f6glich auf die Ebene zur\u00fcck\u00fcbertragen werden, die daf\u00fcr laut Grundgesetz zust\u00e4ndig ist. Ziel der Neuordnung muss sein, dass jede Ebene klar bestimmte Aufgabenbereiche hat, f\u00fcr die sie \u00fcber die notwendigen Finanzmittel verf\u00fcgt und die sie allein erf\u00fcllen kann.<\/p>\n
Eine Steuer muss f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger eindeutig der Bundes-, Landes- oder Kommunalebene zuordenbar sein. Nur wenn eindeutig ist, welche Steuereinnahmen wohin flie\u00dfen und welche Aufgaben eine Ebene damit zu erf\u00fcllen hat, kann die Bev\u00f6lkerung transparent \u00fcber die Leistung der jeweiligen Landes- bzw. Bundesregierung entscheiden.<\/p>\n
Auch Aufgaben, die von einer zentralen Anlaufstelle profitieren, k\u00f6nnen von den L\u00e4ndern bew\u00e4ltigt werden. So kann man sich eine gemeinsame Website der Bundesl\u00e4nder zu einer bestimmten Frage vorstellen, \u00fcber die bestimmte Antr\u00e4ge gestellt werden k\u00f6nnen unter Angabe des Wohnsitzes. Die ewige Zentralisierung und Finanzierung von Landesaufgaben beim Bund aus Bequemlichkeit muss ein Ende finden. Gleichzeitig d\u00fcrfen Entscheidungen der Bundesregierung nicht ungefragt auf die L\u00e4nder abgew\u00e4lzt werden.<\/p>\n
Wir Junge Liberale treten deshalb f\u00fcr eine Reform der Bund-L\u00e4nder-Finanzen entlang dieser Punkte ein. Wir wollen die Menschen im Land davon \u00fcberzeugen, dass der Kanzler nicht f\u00fcr jede Stra\u00dfenlaterne in der Bundesrepublik zust\u00e4ndig sein muss. Die Bundesl\u00e4nder fordern wir auf, ihrer Verantwortung auch finanziell gerecht zu werden. Vom Bund fordern wir, nicht in L\u00e4nderkompetenzen hineinzuregieren, wo das Subsidiarit\u00e4tsprinzip die besseren L\u00f6sungen zutage f\u00f6rdert. Kostenintensive Projekte des Bundes d\u00fcrfen nicht einfach den L\u00e4ndern \u00fcbertragen werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Aufgabenverteilung zwischen Bund und L\u00e4nder ist im Grundgesetz verankert. Grunds\u00e4tzlich gilt das Subsidiarit\u00e4tsprinzip \u2013 der Bund \u00fcbt nur die Aufgaben aus, die auf Landesebene nicht erledigt werden k\u00f6nnen, da sie die gesamte Bundesrepublik betreffen.\u00a0 In \u00fcber 70 Jahren bundesdeutscher Geschichte sind Aufgabenteilung und Finanzierungsfragen aber an vielen Stellen zu verschwommen, um auf jeweils aktuelle […]<\/p>\n","protected":false},"template":"","resolution_organ":[440],"resolution_category":[412,444],"class_list":["post-3877","resolution","type-resolution","status-publish","hentry","resolution_organ-elavo","resolution_category-innen-recht","resolution_category-steuern-finanzen"],"yoast_head":"\n