{"id":3778,"date":"2022-07-09T20:05:57","date_gmt":"2022-07-09T18:05:57","guid":{"rendered":"https:\/\/julis.berlin\/?post_type=resolution&amp;p=3778"},"modified":"2022-07-09T20:05:57","modified_gmt":"2022-07-09T18:05:57","slug":"smart-city-berlin","status":"publish","type":"resolution","link":"https:\/\/regio.julis.de\/berlin-alt\/beschlusssammlung\/smart-city-berlin\/","title":{"rendered":"Smart City Berlin"},"content":{"rendered":"<p>Smart City kann vieles bedeuten. Forderungen, die diesem Sammelbegriff zugeordnet werden, werden h\u00e4ufig durch ein Transformationsnarrativ begr\u00fcndet und als alternativlos dargestellt, sind aber in Wahrheit ideologisch getragen. In diesem Antrag wollen wir den Themenkomplex aus liberaler Perspektive beleuchten &#8211; das hei\u00dft f\u00fcr uns, dass die Innovationsoffenheit im Zentrum steht. F\u00fcr uns ist \u201esmart\u201c, was der Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft die konkrete Chance zur St\u00e4rkung gibt und unsere Stadt lebenswerter sowie als Standort attraktiver macht. Dazu stellen wir folgende langfristige Ziele auf.<\/p>\n<p><span id=\"cid_10002\"><\/span><a name=\"cid_10002\"><\/a><\/p>\n<h2><b>Smart Government:<\/b><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Eine intelligente und transparente Verwaltung wird der Motor des Fortschritts sein, den unsere Stadt verdient hat. Dieser bildet die Grundlage f\u00fcr eine prosperierende Wirtschaft und muss endlich Dienstleister der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger werden, statt deren Gei\u00dfel. Um dies endlich Wirklichkeit werden zu lassen, fordern wir:<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li><i><u>eine Neuordnung des IT-Dienstleistungszentrums (ITDZ),<\/u><\/i><\/li>\n<\/ul>\n<p>Das ITDZ muss endlich seine Rolle als Innovations- und Digitalisierungsmotor <span class=\"iq-18928\">Berlins wahrnehmen k\u00f6nnen. Deshalb muss das ITDZ zu einem transparenten <\/span>Dienstleister f\u00fcr alle Verwaltungen werden, welcher durch ein nachhaltiges Finanzierungsmodell schlie\u00dflich effizient arbeiten kann.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li><i><u>die St\u00e4rkung der Position des Chief Digital Officers (CDO),<\/u><\/i><\/li>\n<\/ul>\n<p><span class=\"iq-18957\">Der CDO muss endlich seine Rolle als Lenker der Digitalisierung wahrnehmen <\/span>k\u00f6nnen und nicht mehr auf das Wohlwollen der einzelnen Verwaltungen <span class=\"iq-18958\">angewiesen sein. Hierf\u00fcr sind st\u00e4rkere Lenkungs- und Durchgriffsrechte gegen\u00fcber Landes- und Bezirksverwaltungen dringend <\/span>notwendig.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li><i><u>die priorisierte Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes Berlin mit<br \/>\neinemverbindlichen Zeitplan,<\/u><\/i><\/li>\n<\/ul>\n<p>Nur so kann sichergestellt werden, dass Berlin nicht noch einmal um Fristverl\u00e4ngerung bitten muss und endlich grundlegende <span class=\"iq-18959\">Verwaltungsdienstleistungen zur Verf\u00fcgung stehen. Hier <\/span>m\u00fcssen alle OZG-Ma\u00dfnahmen im Vorhinein priorisiert werden.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li><i><u>die Beschleunigung der konsequenten Einf\u00fchrung der E-Akte,<\/u><\/i><\/li>\n<\/ul>\n<p><span class=\"iq-18937\">Hier muss es das Ziel sein, bis Ende 2023 die E-Akte vollst\u00e4ndig in allen <\/span>Verwaltungen zu implementieren. Wir fordern den Berliner Senat auf, eine <span class=\"iq-18947\">konsequente Digitalisierungsstrategie f\u00fcr Bestandsakten zu verfolgen.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li><i><u>die Einf\u00fchrung einer digitalen Identit\u00e4t nach Vorbild der d\u00e4nischen &#8222;MitID&#8220;<br \/>\n(ehemals &#8222;NemID&#8220;),<\/u><\/i><\/li>\n<\/ul>\n<p>Auf Basis der im Registermodernisierungsgesetz als einheitliche Identifikationsnummer f\u00fcr das \u201eOnce Only\u201c-Prinzip festgelegten Steuer-ID soll eine digitale B\u00fcrgeridentit\u00e4t geschaffen werden, mit der sich alle Verwaltungsdienstleistungen von der Beantragung eines neuen Passes \u00fcber die Steuererkl\u00e4rung bis hin zur Scheidung per App oder Online-Plattform (wie \u201eborger.dk\u201c) erledigen lassen. F\u00fcr Unternehmen (\u201evirk.dk\u201c) und die elektronische Patientenakte\/Gesundheitsdienstleistungen (\u201esundhed.dk\u201c) sollen \u00e4hnliche Plattformen errichtet werden. Zudem soll die Kooperation mit Unternehmen gesucht werden, sodass diese digitale Identit\u00e4t auch f\u00fcr die sichere Authentifizierung beim Online-Banking, bei Versicherungen o. \u00c4. genutzt werden kann. \u00dcber ein elektronisches Postfach (wie \u201eE-Boks\u201c) soll s\u00e4mtliche <span class=\"iq-18938\">Kommunikation mit Beh\u00f6rden und teilnehmenden Unternehmen ablaufen.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li><em><u><span class=\"iq-18929\"><span class=\"iq-18960\">Digitalpflicht f\u00fcr Berlin,<\/span><\/span><\/u><\/em><\/li>\n<\/ul>\n<p><span class=\"iq-18929\"><span class=\"iq-18960\">Der Besuch beim B\u00fcrgeramt soll nur noch auf Nachfrage erfolgen. F\u00fcr B\u00fcrger, die kein Smartphone und keinen <\/span><\/span><span class=\"iq-18929\">Computer besitzen, sollen in Servicecentern PCs bereitgestellt werden. <\/span><span class=\"iq-18929\">Beh\u00f6rdenmitarbeiter sollen Menschen mit mangelnden Sprachkenntnissen, <\/span><span class=\"iq-18907\"><span class=\"iq-18929\"><span class=\"iq-18939\"><span class=\"iq-18961\">k\u00f6rperlichen Einschr\u00e4nkungen oder unzureichenden IT-Kenntnissen zur Unterst\u00fctzung bereitstehen. Au\u00dferdem sollen Termine und Beratungen, die keine physische Anwesenheit ben\u00f6tigen, auch per (Video-)Telefonie angeboten werden. Wir sprechen uns weiterhin daf\u00fcr aus, das uns\u00e4gliche Portal der Berliner Verwaltung &#8222;Berlin.de&#8220; endlich benutzerfreundlich auszugestalten.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li><i><u>eine umfassende Glasfaserversorgung bis in jede Wohneinheit,<\/u><\/i><\/li>\n<\/ul>\n<p><span class=\"iq-18962\">Hierf\u00fcr ist es dringend notwendig, ein Glasfasergrundbuch zu erstellen, um sich <\/span>zun\u00e4chst einen \u00dcberblick zu verschaffen, wo bereits Glasfaser liegt und um anschlie\u00dfend zu evaluieren, wie dieses Netz am effizientesten ausgebaut und entwickelt werden kann.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li><i><u>den Aufbau eines \u00f6ffentlichen Long Range Wide Area Network (LoRaWAN)<br \/>\n<\/u><\/i><i><u>sowie 5G,<\/u><\/i><\/li>\n<\/ul>\n<p>Diese beiden Netzwerkarten bilden die Grundlage f\u00fcr eine datengetriebene Stadt. Hier soll das LoRaWAN die Grundlage f\u00fcr Daten von Sensoren sein <span class=\"iq-18908\">sowie ein fl\u00e4chendeckendes 5G-Netz als ein Innovationstreiber f\u00fcr das <\/span><span class=\"iq-18963\">autonome Fahren und das \u00dcbertragen komplexer Datenmengen dienen. Beim Ausbau der beiden Netzwerkarten sind schnelle und innovative Verlegetechniken wie Microtrenching zu bevorzugen. Es ist au\u00dferdem zu pr\u00fcfen, ob Netzbetreiber zu Local Roaming verpflichtet werden.\u00a0<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li><i><u>den Aufbau eines Open Data Portals, das den Namen verdient.<\/u><\/i><\/li>\n<\/ul>\n<p>Das jetzige Open-Data-Portal gleicht eher einem Marketing-Gag. Dieses Portal <span class=\"iq-18909\">muss durch das Bereitstellen maschinell lesbarer Daten der Motor <\/span>f\u00fcr neue Gesch\u00e4ftsmodelle und Anwendungen von Berliner Unternehmen <span class=\"iq-18964\">werden. Dies soll endlich die zentrale Schnittstelle von Wirtschaft und Politik <\/span><span class=\"iq-18964\"><span class=\"iq-18965\">werden. <\/span><\/span>Staatliche Stellen und landeseigene Unternehmen m\u00fcssen dabei eine Vorreiterrolle einnehmen und all ihre Daten \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich machen. <span class=\"iq-18964\"><span class=\"iq-18965\">Es muss ein monet\u00e4r getriebenes Anreizsystem auf den Weg <\/span><\/span><span class=\"iq-18930\"><span class=\"iq-18966\"><span class=\"iq-18974\">gebracht werden, welches private Unternehmen belohnt, wenn <\/span><\/span><\/span><span class=\"iq-18966\"><span class=\"iq-18967\"><span class=\"iq-18980\"><span class=\"iq-18981\">diese ihre Daten freigeben. <\/span><\/span><\/span><\/span>Zudem soll das Bereitstellen von Daten f\u00fcr staatliche Stellen verpflichtend sein.<span id=\"cid_10003\"><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li><em><span style=\"text-decoration: underline\">den Ausbau von Open-Source-Software.<\/span><\/em><\/li>\n<\/ul>\n<p>Wir wollen in Berlin auf Open-Source-Software setzen. Mit Steuergeld entwickelte Software ist den Berlinerinnen und Berlinern als freie Software f\u00fcr alle zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li><em><u>eine grundlegende Verwaltungsreform als Basis der Smart City.<\/u><\/em><\/li>\n<\/ul>\n<p>F\u00fcr ein Smart Government ist es unumg\u00e4nglich, die dysfunktionale Verwaltung Berlins von der Verschr\u00e4nkung und Dopplung der Aufgaben zwischen Land und Bezirken zu befreien und eine klare Abgrenzung von Zust\u00e4ndigkeiten und Kompetenzen zwischen beiden Ebenen zu schaffen. Daher fordern wir, die Berliner Verwaltung grunds\u00e4tzlich zu modernisieren.<\/p>\n<h2>Smart Economy<\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Die private Wirtschaft macht Berlin, Deutschland und die Welt jeden Tag innovativer und moderner. Durch gezielte Ma\u00dfnahmen kann die Berliner Wirtschaft zus\u00e4tzlich vernetzt und entfesselt werden. Das Land Berlin soll die Voraussetzungen f\u00fcr mehr Innovation schaffen, ohne in die Wirtschaft einzugreifen. Daher fordern wir:<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li><u><i>die Priorisierung der digitalisierten Verwaltung f\u00fcr Start-ups,<\/i><\/u><\/li>\n<\/ul>\n<p>Es ist unabdingbar, dass die komplette Berliner Verwaltung digitalisiert werden muss. Doch bis dahin sollten Firmengr\u00fcndungen und Start-ups priorisiert werden. Eine digitalisierte Verwaltung vereinfacht den Markteintritt f\u00fcr neue Unternehmen <span class=\"iq-18946\">ungemein und verst\u00e4rkt Berlins Standortattraktivit\u00e4t f\u00fcr Start-ups. Erg\u00e4nzend <\/span><span class=\"iq-18946\"><span class=\"iq-18948\"><span class=\"iq-18988\">dazu sollte es ein b\u00fcrokratiefreies erstes Jahr geben. Gr\u00fcnder sollen nach der Beantragung des Gewerbescheines ein Jahr von staatlicher B\u00fcrokratie befreit werden. Branchenspezifische Voraussetzungen, wie z.B. Lebensmittel\u00fcberwachung, sollen bis auf ein ben\u00f6tigtes Minimum der Pr\u00fcfung reduziert werden.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li><i><u>eine Strategie f\u00fcr einen Einzelhandel 2.0,<\/u><\/i><\/li>\n<\/ul>\n<p>Der Einzelhandel tr\u00e4gt zur Attraktivit\u00e4t Berlins bei und bietet viele Arbeitspl\u00e4tze. Sein Bestehen ist aber durch ver\u00e4ndertes Kaufverhalten und die zunehmende<br \/>\nDigitalisierung der Wirtschaft gef\u00e4hrdet. Als Reaktion darauf sollte der Leerstand von Fl\u00e4chen erfasst werden, um sinnvolle Nutzungen zu finden. Besonders im<br \/>\nAbstieg begriffene Einzelhandelsstandorte sollen durch die Ansiedlung von <span class=\"iq-18940\">Kreativen oder Unternehmen profitieren. Eigent\u00fcmer sollten mit diesen<\/span><br \/>\n<span class=\"iq-18968\">potenziellen Nach- oder Zwischennutzern verbunden werden. Zugleich sollte das Mietrecht <\/span>liberalisiert werden, damit Zwischennutzungen nicht als Belastung gesehen<br \/>\nwerden. Zus\u00e4tzlich sollte der Berliner Einzelhandel nicht durch weitere staatliche Belastungen (Abgaben oder Regulierungen) unter Druck gesetzt werden. Stattdessen sollten Regulierungen f\u00fcr den Einzelhandel abgebaut werden, damit <span class=\"iq-18994\">er besser mit dem digitalen Handel mithalten kann (z. B. Laden\u00f6ffnungszeiten <\/span><span class=\"iq-18994\">auf Sonntag ausweiten).<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li><i><u>die Kreislaufwirtschaft nicht zu erzwingen, sondern zu erm\u00f6glichen,<\/u><\/i><\/li>\n<\/ul>\n<p>Hier kann Berlin durch gute Rahmenbedingungen wie die Schaffung einer Plattform f\u00fcr Kreislaufwirtschaft eine Vorreiterrolle einnehmen. Berliner Unternehmen w\u00e4ren dadurch bef\u00e4higt, einfacher zusammenzuarbeiten. Durch diese Kooperationen in der Kreislaufwirtschaft werden Rohstoffe effektiver und kosteng\u00fcnstiger genutzt.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li><i><u>eine verst\u00e4rkte und politisch neutrale Innovationsf\u00f6rderung,<\/u><\/i><\/li>\n<\/ul>\n<p>Innovative Start-ups und Unternehmen sind die gr\u00f6\u00dfte Chance f\u00fcr den Berliner Wirtschaftsstandort. Deshalb ist es an der Zeit, die Innovationsf\u00f6rderung zu <span class=\"iq-18931\"><span class=\"iq-18941\">st\u00e4rken und ihr eine zentrale Rolle im Berliner Haushalt zu geben. <\/span><\/span><span class=\"iq-18931\"><span class=\"iq-18941\">\u00a0Die <\/span><\/span>F\u00f6rderungsentscheidungen sollten nicht politisiert sein. Als Vorbilder sollten erfolgreiche Risikokapital-Fonds gelten und nicht bereits existierende politische <span class=\"iq-18969\">Kommissionen. Das Land soll Gr\u00fcndungen f\u00f6rdern, aber nicht Anteilseigner von <\/span><span class=\"iq-18969\">Unternehmen werden.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li><i><u>Mitarbeiterbeteiligungen besser erm\u00f6glichen und Risikokapital mobilisieren,<\/u><\/i><\/li>\n<\/ul>\n<p>Auf nationaler Ebene soll sich Berlin mit einer Bundesratsinitiative daf\u00fcr einsetzten, Mitarbeiterbeteiligungen besser zu erm\u00f6glichen und die Bereitstellung von Risikokapital zu verbessern, indem es beispielsweise Rentenfonds erleichtert wird, in Start-ups zu investieren.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li><i><u>mehr Workspace f\u00fcr Start-ups schaffen.<\/u><\/i><\/li>\n<\/ul>\n<p>Berlin braucht eine Bauoffensive, die B\u00fcro- und Wohnnutzung nicht gegeneinander ausspielt, sondern auf gemischte Stadtteile setzt, die sich an der Dichte von beliebten Gr\u00fcnderzeitquartieren orientieren k\u00f6nnen. Ein ausreichendes Angebot an B\u00fcrofl\u00e4chen macht Berlin f\u00fcr Gr\u00fcnder noch attraktiver und erlaubt es erfolgreichen Unternehmen, in der Stadt zu expandieren.<\/p>\n<p><span id=\"cid_10004\"><\/span><a name=\"cid_10004\"><\/a><\/p>\n<h2>Smart Environment<\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Smart Environment hei\u00dft f\u00fcr uns, Technologien und Umwelt zusammenzuf\u00fchren und klimapolitische Fragen mit modernen Mitteln anzugehen. Dabei soll auf Basis von Erkenntnissen die Umwelt gesch\u00fctzt und die allgemeine Lebensqualit\u00e4t erhalten und verbessert werden. Nur durch diese Informationen k\u00f6nnen Ressourcen effizient eingesetzt werden. Deshalb fordern wir:<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li><i><u>eine umfassende Umwelt-Sensorik,<\/u><\/i><\/li>\n<\/ul>\n<p>Hierdurch soll ein umfassendes Schadstoff- und Wettermonitoring sowie Verkehrsverhaltensanalysen und Grundwassermonitoring geschaffen werden.<br \/>\nDiese Daten sollen zentral erhoben und anschlie\u00dfend im Open-Data-Portal unentgeltlich und maschinell lesbar zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Hierdurch soll<br \/>\n<span class=\"iq-18910\">die Forschung, Zivilgesellschaft und Wirtschaft verst\u00e4rkt und eine datenbasierte Politik erm\u00f6glicht\u00a0 <\/span>werden.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li><i><u>die verst\u00e4rkte F\u00f6rderung dezentraler Energieerzeugung,<\/u><\/i><\/li>\n<\/ul>\n<p>Hierf\u00fcr m\u00fcssen b\u00fcrokratische H\u00fcrden sowohl f\u00fcr private Haushalte und Energiegenossenschaften, als auch f\u00fcr Mieterstrom und Energy Sharing-Modelle abgeschafft werden. Private Verbraucher und zivilgesellschaftliche Initiativen d\u00fcrfen nicht wie ein Energiekonzern behandelt werden.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li><i><u><span class=\"iq-18983\">eine Vereinheitlichung der bundesweiten Regelungen f\u00fcr<\/span><br \/>\n<span class=\"iq-18983\">Genehmigungsverfahren von Solar- und Windkraftanlagen,<\/span><\/u><\/i><\/li>\n<\/ul>\n<p>Der aktuelle Flickenteppich an Vorschriften behindert die innovationstreibenden Unternehmen sowie die privaten Haushalte bei ihrem Engagement f\u00fcr ein klimaneutrales Deutschland. Hier muss der Staat durch digitale und <span class=\"iq-18984\">unb\u00fcrokratische Verfahren endlich Katalysator des Fortschritts werden. L\u00e4nder sollen individuelle Bestimmungen, wie z.B. Abstandsregeln, beibehalten k\u00f6nnen, sofern sie mindestens 2 % ihrer Landesfl\u00e4che f\u00fcr die Nutzung durch Windenergieanlagen bereitstellen.\u00a0<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li><i><u><span class=\"iq-18949\"><span class=\"iq-19001\">die Begr\u00fcnung der W\u00e4nde von \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden,<\/span><\/span><\/u><\/i><\/li>\n<\/ul>\n<p>Wir m\u00f6chten somit die gr\u00fcne Lunge unserer Stadt vergr\u00f6\u00dfern. Durch die Bepflanzung von Geb\u00e4udew\u00e4nden und -d\u00e4chern verbessert sich grundlegend die Luft- und damit auch die Lebensqualit\u00e4t aller B\u00fcrger. Hierbei sind nat\u00fcrlich Ausnahmeregelungen des Denkmalschutzes zu beachten. Wir fordern die verpflichtende Bepflanzung von nicht denkmalgesch\u00fctzten \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden und die Entb\u00fcrokratisierung der Begr\u00fcnung von Privatgeb\u00e4uden.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li><i><u>die F\u00f6rderung des Aufbaus eines intelligenten Stromnetzes (Smart Grid)<br \/>\nmithil<\/u><\/i><i><u>fe von Smart-Metering-Ger\u00e4ten,<\/u><\/i><\/li>\n<\/ul>\n<p>Dies ist unerl\u00e4sslich f\u00fcr die Realisierung dezentraler sowie dekarbonisierter Energieversorgung, denn durch sie werden Verbraucher, die Energie gewinnen, emanzipatorisch in die Stromversorgung eingebunden (sogenannte \u201eProsumer\u201c), wodurch das Netz zunehmend flexibler und effizienter wird. Darum fordern wir insbesondere:<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li style=\"list-style-type: none\">\n<ul>\n<li><span class=\"iq-18986\">die Schaffung eines gesetzlichen Anspruchs darauf, innerhalb einer <\/span><span class=\"iq-18950\"><span class=\"iq-18986\">Frist an das Stromnetz angeschlossen zu werden,<\/span><\/span><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li style=\"list-style-type: none\">\n<ul>\n<li>die Grenze zur Freistellung bei der Einkommenssteuer auf 30 kW anzuheben,<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li style=\"list-style-type: none\">\n<ul>\n<li style=\"list-style-type: none\">\n<ul>\n<li>Energiesystemoptimierung und Datensouver\u00e4nit\u00e4t in eine Balance zu bringen, indem europ\u00e4ische und nationale Datenschutzvorschriften und Regulierungshandeln zur energiewirtschaftlichen <span class=\"iq-18943\">Datenkommunikation harmonisiert werden. Smart Grid und ein <\/span><span class=\"iq-18943\"><span class=\"iq-18944\">sinnvolles Datenschutzrecht m\u00fcssen einander nicht widersprechen!<\/span><\/span><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li><i><u>ein modernes und intelligentes Wassermanagement.<\/u><\/i><\/li>\n<\/ul>\n<p>Aufgrund der zunehmenden Trockenheit und des steigenden Wasserbedarfs muss Berlin schonender mit seinen Wasserressourcen umgehen. Hierf\u00fcr ben\u00f6tigt Berlin moderne Rohrsysteme, welche eine nachhaltigere Wasserversorgung bei gleichbleibender Wasserqualit\u00e4t und -verf\u00fcgbarkeit versprechen. Zus\u00e4tzlich m\u00fcssen bei einer modernen Stadtplanung ad\u00e4quate und effiziente Sickerfl\u00e4chen <span class=\"iq-18911\">geschaffen werden, um den Grundwasserspiegel konstant zu halten und weitere Ma\u00dfnahmen zur Verwirklichung einer &#8222;Schwammstadt&#8220; ergriffen werden. Hier kann <\/span>durch modernste Filteranlagen auch die Qualit\u00e4t des Grundwassers verbessert <span class=\"iq-18912\">werden. Des Weiteren soll eine enge Abstimmung mit dem Land Brandenburg erfolgen, um in der Region ein konsistentes Wassermanagement zu betreiben.\u00a0<\/span><\/p>\n<p><span id=\"cid_10005\"><\/span><a name=\"cid_10005\"><\/a><\/p>\n<h2>Smart Mobility<\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Der Kernpunkt der intelligenten Verkehrsf\u00fchrung ist die Flexibilit\u00e4t, mit der die <span class=\"iq-18913\"><span class=\"iq-18955\">Lebensqualit\u00e4t der Berliner erh\u00f6ht werden soll. Zudem muss<\/span><\/span><span class=\"iq-18913\"><span class=\"iq-18955\"> die Luftqualit\u00e4t verbessert werden. Gleichzeitig stellt der L\u00e4rmpegel <\/span><\/span>durch Pkw eine gro\u00dfe Belastung im Alltag dar. Diese Probleme anzugehen, z\u00e4hlt zu den Herausforderungen Berlins in den n\u00e4chsten Jahrzehnten. Schon durch die gro\u00dfe Relevanz des Themas ist eine z\u00fcgige Herangehensweise unabdingbar. Hierf\u00fcr fordern wir:<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li><i><u>den Ausbau eines intelligenten \u00d6PNV,<\/u><\/i><\/li>\n<\/ul>\n<p>Ein l\u00fcckenloser \u00d6PNV, welcher bedarfsorientiert und flexibel organisiert ist, ist <span class=\"iq-18914\">nicht nur effizient, sondern auch attraktiv. Hierzu sollte das &#8222;Berlk\u00f6nig&#8220;-Angebot der BVG evaluiert werden und darauf basierend weitere Pilotprojekte gestartet oder ein Angebot erarbeitet werden. Der \u00d6PNV soll in der betreffenden App mit einem Live-Tracking nach Vorbild bekannter Lieferdienste verfolgbar sein.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li><i><u>die Schaffung neuer \u00d6PNV-Knotenpunkte in Au\u00dfenbezirken,<\/u><\/i><\/li>\n<\/ul>\n<p>Diese sollen gezielt an S-Bahnstationen und Fernverkehrsbahnh\u00f6fen errichtet werden und somit den Pendelverkehr in die Stadt erleichtern. Diese sollen durch <span class=\"iq-18973\">kostenlose Park&amp;Ride und Bike&amp;Ride Parkpl\u00e4tze optimal f\u00fcr alle <\/span>Verkehrsteilnehmer zu erreichen sein. Zus\u00e4tzlich sollen U-Bahnen sowie Busse <span class=\"iq-18978\">angebunden werden. Diese sind barrierefrei und leicht erschlie\u00dfbar zu gestalten. Explizit fordern wir die st\u00e4rkere Vernetzung der Au\u00dfenbezirke und ihrer Stadtteile untereinander, um die Innenstadt zu entlasten, bspw. durch den Ausbau des Stra\u00dfenbahnnetzes.\u00a0<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li><i><u>den verst\u00e4rkten Ausbau der U-Bahn,<\/u><\/i><\/li>\n<\/ul>\n<p>Der Platz in unserer Stadt ist kostbar. Daher wollen wir m\u00f6glichst viel des Schienen- und Fernverkehres unterirdisch durchf\u00fchren, um den Platz an der Oberfl\u00e4che m\u00f6glichst effektiv nutzbar zu machen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li><i><u>den Ausbau eines effizienten Radnetzes,<\/u><\/i><\/li>\n<\/ul>\n<p><span class=\"iq-18979\">Hier wollen wir Rad und Auto m\u00f6glichst effektiv trennen. Dazu sollen vor allem <\/span><span class=\"iq-18951\"><span class=\"iq-18979\"><span class=\"iq-19005\">Nebenstra\u00dfen, welche nah an Hauptstra\u00dfen verlaufen, besser f\u00fcr Radfahrer <\/span><\/span><\/span><span class=\"iq-18979\"><span class=\"iq-19005\">nutzbar gemacht werden. Hierbei muss jedoch die Belieferung von Kleingewerbe <\/span><\/span><span class=\"iq-18945\"><span class=\"iq-18952\">sowie Restaurants sichergestellt werden. Zus\u00e4tzlich sollen Fahrradschnellstra\u00dfen <\/span><\/span>etabliert werden. Hierf\u00fcr eignen sich nicht mehr benutzte Bahnlinien oder Wege neben bestehenden Linien.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li><i><u>Open Access f\u00fcr Verkehrsdaten,<\/u><\/i><\/li>\n<\/ul>\n<p>Alle Verkehrsdaten der Verkehrslenkung Berlin (VLB) sollen ver\u00f6ffentlicht werden, sodass jeder einfach darauf zugreifen kann. Dies w\u00e4re eine n\u00fctzliche Datenquelle, um es Privaten zu erm\u00f6glichen, Anwendungen zur Verkehrslenkung zu entwickeln. So k\u00f6nnten Probleme im Stra\u00dfenverkehr vermieden und intelligente L\u00f6sungen entwickelt werden. Eine umfassende Verkehrslenkung steigert nicht nur den Fluss des vorhandenen Verkehrs in einer wachsenden Stadt, sie ist auch nachhaltiger und umweltschonender als bewusst<br \/>\nin Kauf genommene Staus und improvisierte Umfahrungen der Verkehrsteilnehmer. Dabei k\u00f6nnten private Dienstleister einen noch gr\u00f6\u00dferen Beitrag leisten.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li><i><u>umweltsensitives Verkehrsmanagement durch einen dynamischen und<br \/>\nautomatisiert gesteuerten Verkehrsfluss,<\/u><\/i><\/li>\n<\/ul>\n<p>Statt starrer Tempolimits und Zeitampeln brauchen wir dynamische Anzeigetafeln <span class=\"iq-18915\">und Lichtsignalanlagen, die sich der Verkehrssituation anpassen. <\/span>Eine Verbesserung des Verkehrszustands und Verringerung der Verkehrsst\u00e4rke l\u00e4sst sich durch eine Verfl\u00fcssigung des Verkehrs u. a. \u00fcber \u00c4nderungen im Ablauf und neue Koordination des Verkehrs erreichen. Eine Zuflussdosierung bei zuvor festgelegten Immissions\u00fcberschreitungen \u00fcber eine neue umweltsensitive Schaltung der den Hotspots vorgelagerten Lichtsignalanlagen soll die Luft in der Stadt verbessern.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li><i><u><span class=\"iq-18971\">die Untertunnelung von gro\u00dfen \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen in Betracht ziehen,<\/span><\/u><\/i><\/li>\n<\/ul>\n<p><span class=\"iq-18971\"><span class=\"iq-18989\">Sofern es umsetzbar ist und der Nutzen die Kosten \u00fcberwiegt, sollen bei gro\u00dfen Pl\u00e4tzen die Fahrbahnen unterirdisch <\/span><\/span>durch Tunnel f\u00fchren, um ein besseres Ambiente f\u00fcr Fu\u00dfg\u00e4nger, Radfahrer und Anwohner zu schaffen. Um die L\u00e4rmbelastung der B\u00fcrger zu verringern, soll <span class=\"iq-18972\">das Kopfsteinpflaster endg\u00fcltig aus der Stadt verbannt werden.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li><i><u>die \u00dcberbauung der A100,<\/u><\/i><\/li>\n<\/ul>\n<p>Die A100 ist die Lebensader f\u00fcr Speditionen und gewerblichen Verkehr. Ihre \u00dcberdachung bietet ein gro\u00dfes Fl\u00e4chenpotenzial. Deshalb ist dringend notwendig, die A100 gro\u00dffl\u00e4chig f\u00fcr neue Gr\u00fcnanlagen oder f\u00fcr den Wohnungsbau zu erschlie\u00dfen. Die DEGES hat f\u00fcr den Abschnitt zwischen Knobelsdorffbr\u00fccke und Kaiserdammbr\u00fccke bereits eine Machbarkeitsstudie durchgef\u00fchrt, die positiv ausfiel und die technische Ausf\u00fchrbarkeit belegte. Seitdem liegt der Entwurf der Senatsverkehrsverwaltung vor. Solche Projekte gilt<br \/>\nes umzusetzen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li><i><u>die verst\u00e4rkte Testung von autonomem Fahren,<\/u><\/i><\/li>\n<\/ul>\n<p>Das autonome Fahren birgt nicht nur enorme Chancen f\u00fcr den motorisierten Individualverkehr, sondern auch f\u00fcr die Organisation des \u00d6PNV sowie f\u00fcr Kehr- und M\u00fcllautos. Mit der k\u00fcrzlich vom Bundesrat verabschiedeten Verordnung zum autonomen Fahren, die auf bestimmten festgelegten Strecken voll automatisierte Fahrzeuge des Levels 4 zul\u00e4sst, hat Deutschland nun eine der fortschrittlichsten Regulierungen in diesem Bereich weltweit. Berlin sollte diese Chance nutzen und zum Vorreiter des weiteren Erforschens des autonomen Fahrens werden. Daf\u00fcr ist auch ein voll ausgebautes, jederzeit verf\u00fcgbares 5G-Netz unerl\u00e4sslich.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li><i><u>die Digitalisierung der Parkplatzsuche,<\/u><\/i><\/li>\n<\/ul>\n<p>Wir wollen eine Verringerung der Parksuchverkehre \u00fcber eine intelligentere Abwicklung des ruhenden Verkehrs auch auf kleineren Parkpl\u00e4tzen und an Stra\u00dfen in Kombination mit Verkehrslenkungsangeboten und \u2013anzeigen erreichen. Parkraummanagement soll mittels Informationsbereitstellung zur Verf\u00fcgbarkeit freier Parkfl\u00e4chen sowohl online als auch \u00fcber dynamische Anzeigen in Echtzeit erfolgen. Eine verbesserte Auffindbarkeit freier Parkpl\u00e4tze f\u00fchrt zur Reduzierung der Verkehrsleistung und Parksuchverkehre, dadurch wird<br \/>\nein Beitrag zur Luftreinhaltung und Verringerung von Konflikten bspw. durch Verminderung des Falschparkens geleistet.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li><i><u>die Schaffung neuer Parkpl\u00e4tze,<\/u><\/i><\/li>\n<\/ul>\n<p>Durch ein voll entwickeltes Rad- und Autoverkehrsnetz ist eine Reduktion von Parkpl\u00e4tzen unabwendbar. Sofern aufgrund dessen Bedarf an neuen Parkpl\u00e4tzen bestehen sollte, sind diese in Parkh\u00e4usern oder Tiefgaragen zu errichten und privat zu betreiben.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li><i><u><span class=\"iq-19003\">ein fl\u00e4chendeckendes E-Ladenetz,<\/span><\/u><\/i><\/li>\n<\/ul>\n<p>B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern m\u00fcssen fl\u00e4chendeckend Ladestationen an Parkpl\u00e4tzen angeboten werden. Hierf\u00fcr m\u00fcssen innovative L\u00f6sungen wie das Integrieren von<br \/>\n<span class=\"iq-18987\">Ladestationen in Stra\u00dfenlaternen genutzt werden. F\u00fcr eine erfolgreiche Umsetzung des Ladeinfrastrukturausbaus ist zentral, dass einer Monopolbildung in Berlin entgegengewirkt wird. Vor diesem Hintergrund lehnen die Jungen Liberalen Berlin die F\u00f6rderpolitik des Berliner Senats zum Aufbau einer Ladeinfrastruktur (s.g. \u201eBerliner Modell\u201c) ab. Hierbei hat der Berliner Senat ein Gro\u00dfteil der von 2022 bis 2030 vorgesehenen F\u00f6rdergelder f\u00fcr den Lades\u00e4ulenausbau exklusiv an die Berliner Stadtwerke vergeben. Mit dieser Vergabepraxis schafft der Berliner Senat eine unn\u00f6tige Marktkonzentration zulasten der Berliner B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger.\u00a0<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li><u><i>die F\u00f6rderung der Ausweitung des Car-\/Bikesharings bis an den Stadtrand,<\/i><\/u><\/li>\n<\/ul>\n<p>Carsharing schafft nicht nur maximale Flexibilit\u00e4t, sondern schont auch <span class=\"iq-18934\">Ressourcen. Deshalb gilt es dringend ein fl\u00e4chendeckendes <\/span><span class=\"iq-18934\">Car-\/Bikesharing-Angebot zu etablieren und damit auch den Druck zum Kauf <\/span><span class=\"iq-18934\">eines eigenen Autos zu verringern. Dies muss im Austausch mit den privaten <\/span><span class=\"iq-18934\">Anbietern geschehen.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li><i><u>Seamless Mobility weiter voranzutreiben,<br \/>\n<\/u><\/i><\/li>\n<li style=\"list-style-type: none\">\n<ul>\n<li>Mit &#8222;Jelbi&#8220; von der BVG gibt es in Berlin bereits eine sehr gute App f\u00fcr Seamless Mobility, also die flexible, einfache und verkehrsanbieter\u00fcbergreifende Nutzung multimodaler<br \/>\nMobilit\u00e4tsangebote sowie deren nahtlose Kombination. Durch eine Mobilit\u00e4tskette aus \u00f6ffentlichen und kommerziellen Anbietern sowie verschiedenen Mobilit\u00e4tsformen vom \u00d6PNV \u00fcber Carsharing bis hin zu E-Scootern kann damit in einer App in einem einzigen Vorgang mit einer Bezahlung eine Reise von T\u00fcr zu T\u00fcr gebucht werden.<br \/>\n&#8222;Jelbi&#8220; soll weiter ausgebaut werden, noch mehr Anbieter einschlie\u00dfen und strukturierte Daten unterschiedlicher Verkehrstr\u00e4ger in Echtzeit zur Verf\u00fcgung gestellt bekommen.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li style=\"list-style-type: none\">\n<ul>\n<li>Dar\u00fcber hinaus fordern wir den VBB, den fl\u00e4chengr\u00f6\u00dften Verkehrsverbund Deutschlands und einen der gr\u00f6\u00dften Verkehrsverb\u00fcnde Europas, dazu auf, sich an der bundesweiten<br \/>\nPlattform &#8222;Mobility Inside&#8220; zu beteiligen, um Seamless Mobility bundesl\u00e4nder\u00fcbergreifend zu erm\u00f6glichen.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li><i><u><span class=\"iq-18917\">den Bau von Rad und E-Rollerst\u00e4ndern.<\/span><\/u><\/i><\/li>\n<\/ul>\n<p><span class=\"iq-18917\">Hierdurch wollen wir das Abstellchaos von Sharing-Ger\u00e4ten an beenden. Eine <\/span><span class=\"iq-18917\"><span class=\"iq-18953\"><span class=\"iq-18954\">Ursache davon sehen wir momentan im Fehlen von Abstellm\u00f6glichkeiten.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Smart City kann vieles bedeuten. Forderungen, die diesem Sammelbegriff zugeordnet werden, werden h\u00e4ufig durch ein Transformationsnarrativ begr\u00fcndet und als alternativlos dargestellt, sind aber in Wahrheit ideologisch getragen. In diesem Antrag wollen wir den Themenkomplex aus liberaler Perspektive beleuchten &#8211; das hei\u00dft f\u00fcr uns, dass die Innovationsoffenheit im Zentrum steht. 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